Etwas Hilfe für Syrien-Flüchtlinge: 38.000 Plätze für 3,6 Millionen
Das UN-Flüchtlingswerk will Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in sichere Länder umsiedlen. Die stellen aber zu wenig Plätze bereit.
Soldaten in Jordanien helfen einem kranken Flüchtling aus Syrien. Bild: dpa
GENF taz | Die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen und das für die Versorgung von inzwischen weltweit 50,5 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zuständige UN-Hochkommissariat (UNHCR) mit den dafür dringend benötigten Finanzmitteln auszustatten, ist weiterhin völlig unzureichend.
Ganze 38.000 der bis Anfang Dezember vom UNHCR registrierten 3,2 Millionen Flüchtlinge in Syriens bereits jetzt völlig überlasteten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak, Türkei und Ägypten dürfen darauf hoffen, im Rahmen eines „Resettlement“-Programms des UNHCR bis zum Jahr 2016 in „sichere Drittländern“ außerhalb der nahöstlichen Krisenregion umgesiedelt zu werden.
Diese spärliche Zusage erhielt das UNHCR am Dienstagnachmittag von den 36 Teilnehmerstaaten einer Syrien-Krisenkonferenz in Genf. Seit Mitte 2012 hatte das UNHCR bereits Zusagen für 62.000 „Resettlement“-Plätze erhalten, so dass jetzt insgesamt 100.000 Flüchtlinge bis 2016 Aufnahme in sicheren Drittländern finden können. Vor der Konferenz hatte das UNHCR die Zielmarke von 130.000 Aufnahmeplätzen formuliert und auf Zusagen für 68.000 gehofft.
Eine Koalition von 30 internationalen Nichtregierungsorganisationen – darunter Oxfam, Save the Children, CARE, World Vision, Amnesty International, Handicap International und Ärzte der Welt – hält diese Zahlen angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern für unzureichend. Sie fordert die Aufnahme von 5 Prozent aller syrischen Flüchtlinge bis zum Jahresende. Das wären rund 180.000, sollte die Gesamtzahl der Flüchtlinge wie vom UNHCR erwartet von derzeit 3,46 Millionen (Stand 1. Dezember) bis Ende des Monats auf bis zu 3,6 Millionen ansteigen.
Die Bundesrepublik machte auf der Genfer „Resettlement-Konferenz“ keine Zusagen. Staatssekretärin Emily Haber vom Bundesinnenministerium erklärte, da Deutschland bereits 80.000 Syrer aufgenommen haben, seien nun zunächst andere reiche Staaten in- und außerhalb der EU in der Pflicht.Von diesen 80.000 Flüchtlingen gelangten allerdings nur rund 16.000 im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms nach Deutschland. Die übrigen 64.000 kamen individuell als Asylbewerber.
Auf einer Geberkonferenz für den Gesamthaushalt des UNHCR für 2015 in Höhe von 6,23 Milliarden US-Dollar machten die teilnehmenden Staaten lediglich Finanzierungszusagen für 500,8 Millionen Dollar. Die Diskrepanz zwischen benötigten Finanzmitteln und Zusagen ist noch größer als auf der Geberkonferenz im Dezember 2013 für den Haushalt 2014. Über die Hälfte dieses Haushalts ist bis heute nicht finanziert.
