Eurokrise und Finanztransaktionssteuer: Gezerre um neue Steuer

Noch ist die geplante Finanztransaktionsteuer nicht beschlossen. Die Opposition fordert mindestens einen Kabinettsbeschluss.

„Jetzt“ ist ein dehnbarer Begriff: Opposition und Regierung verhandeln noch über den Zeitplan für die Steuer. Bild: dpa

BERLIN taz | Am Mittwoch treffen sich Regierung und Opposition, um die Bedingungen für das Ja zum Fiskalpakt auszuhandeln. Schwarz-Gelb muss SPD, Grüne und die Länder zur Zustimmung bewegen, denn in Bundestag und -rat sind Zweidrittelmehrheiten nötig.

Derzeit laufen im Vorfeld die Deals. Ein Kampfplatz ist die Finanztransaktionsteuer. In der vergangenen Woche schien die FDP ihren zähen Widerstand gegen die Steuer aufgegeben zu haben.

Doch so eindeutig ist es nicht. Auch aus der Union kommen widersprüchliche Signale. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, die Steuer mache ohne die Beteiligung Großbritanniens gar „keinen Sinn“ – und wiederholte damit das Argument, mit dem die FDP die Steuer seit Jahren blockiert. Die CSU hingegen macht sich, zumindest rhetorisch, für eine schnelle Einführung stark. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder will einen Beschluss des Kabinetts, um so Bedenken der Opposition zu zerstreuen.

Damit käme die Regierung der SPD entgegen. Die fordert, so ihr Fraktionschef Steinmeier, einen Kabinettsbeschluss, dass sich die Bundesregierung in der EU aktiv für die Steuer einsetzt, auch ohne unwillige Staaten wie Großbritannien und Tschechien. Zur Not müsse die Steuer bilateral, also in Verhandlungen mit einzelnen anderen Staaten, eingeführt werden.

Der bündnisgrüne Gerhard Schick ist skeptischer. „Ein Kabinettsbeschluss reicht nicht“, so der Finanzexperte zur taz. Das Kniffelige ist, dass SPD und Grüne letztlich den Beteuerungen von Union und FDP vertrauen müssen. Denn die Steuer wird nicht einfach im Bundestag beschlossen, sondern in einem komplexen Prozess mit mindestens acht anderen EU-Staaten eingeführt.

Schick fordert, dass die Regierung daher „einen realistischen Pfad auf EU-Ebene deutlich“ machen muss. Ein eindeutiges, hartes Kriterium ist das auch nicht. SPD und Grüne verfolgen in dem Fiskalpakt-Deal ähnliche Ziele. Doch die SPD scheint eher bereit, auf Schwarz-Gelb zuzugehen.

Die Grünen hingegen klingen leicht resigniert. Dass Merkel nicht mal bei der eher symbolisch wichtigen Finanztransaktionsteuer ein klares Zeichen setze, sei bezeichnend. „Die wollen gar nicht wirklich verhandeln“, so eine grüne Finanzexpertin. Offenbar wisse die Regierung, dass SPD und Grüne es sich nicht leisten können, den Fiskalpakt wirklich scheitern zu lassen.

Comments

[Weinberg]

Die „Drei von der (SPD-)Tankstelle“ werden zusammen mit dem smarten Herrn Trittin und seinem grünen Gefolge für das (dumme) Volk wieder einmal eine Polit-Komödie aufführen.

Ich wette, dass Merkels rote und grüne Möchtegern-Koalitionäre nach dem Ende ihrer Theateraufführung dem jeder volkswirtschaftlichen Vernunft widersprechenden „Fiskalpakt“ ohne Wenn und Aber zustimmen.

Der Fiskalpakt ist eine Neuauflage der auf der ganzen Linie gescheiterten Sparpolitik von Heinrich Brüning, der bekanntlich Adolf Hitler den Weg ebnete.

Vielleicht erkennt der Herr die Not unserer großen Politiker und lässt doch noch Hirn regnen! Hoffen wir darauf, denn dann wäre vielleicht die Chance gegeben, dass sich die Spitzen von SPD und GRÜNEN beispielsweise von Paul Krugman den dringend nötigen Rat holen.

Ob dieser fromme Wunsch in Erfüllung gehen wird?

[Weinberg]

Die „Drei von der (SPD-)Tankstelle“ werden zusammen mit dem smarten Herrn Trittin und seinem grünen Gefolge für das (dumme) Volk wieder einmal eine Polit-Komödie aufführen.

Ich wette, dass Merkels rote und grüne Möchtegern-Koalitionäre nach dem Ende ihrer Theateraufführung dem jeder volkswirtschaftlichen Vernunft widersprechenden „Fiskalpakt“ ohne Wenn und Aber zustimmen.

Der Fiskalpakt ist eine Neuauflage der auf der ganzen Linie gescheiterten Sparpolitik von Heinrich Brüning, der bekanntlich Adolf Hitler den Weg ebnete.

Vielleicht erkennt der Herr die Not unserer großen Politiker und lässt doch noch Hirn regnen! Hoffen wir darauf, denn dann wäre vielleicht die Chance gegeben, dass sich die Spitzen von SPD und GRÜNEN beispielsweise von Paul Krugman den dringend nötigen Rat holen.

Ob dieser fromme Wunsch in Erfüllung gehen wird?

[Valentin]

Lieber Herr Reinecke, liebe taz-Redakteure,

im letzten Satz Ihres Beitages wird es dann endlich interessant, aber dann ist er auch schon zu Ende.

Das wären die interessanten Fragen, die ich gern in der taz beantwortet hätte, oder zumindest erörtert.

Warum kann es sich eine eigenständige Partei wie die Grünen nicht leisten, so einen Schwachsinn abzulehnen? Und jetzt kommen Sie mir nicht mit "alternativlos". Wer hat die Macht, die Grünen dazu zu bringen, gegen ihre Überzeugungen so unglaublichen Dingen wie Fiskalpakt und ESM zuzustimmen. Wo liegen da die Zusammenhänge?

Lesen Sie den Beitrag von Christien Ströbele. Dass er noch eine Stimme in dieser Zeitung bekommt, lässt mich nicht ganz verzweifeln. Wenn die Grünen nicht enden wollen, wie die FDP, dann sollten sie sich endlich an ihre Wurzeln erinnern und aufhören, nach dem Mammon zu gieren.

Ich glaube nicht daran!