Experte zur Zunahme von Antisemitismus: „Es müssen Handlungen folgen“

Viele erklären den zunehmenden Antisemitismus mit der Migration von Muslimen. Zu einfach, erklärt der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.

Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden sind leider keine Seltenheit Foto: ap

taz: Herr Steinitz, überrascht Sie der Angriff auf einen israelischen Staatsbürger im Stadtteil Prenzlauer Berg?

Benjamin Steinitz: Der Angriff hat mich zutiefst schockiert, weil er die Gewaltförmigkeit von Antisemitismus und wie er sich gegen Personen richten kann, die mit einer Kippa durch Berliner Straßen laufen, deutlich zeigt. „Überrascht“ ist vielleicht zu viel gesagt, weil eine deutlich gewaltförmige Sprache, Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden keine Seltenheit sind. Dass es hin und wieder zu Ausübung von Gewalt kommt, ist eigentlich nur eine logische Konsequenz dieser Entwicklung.

Sie sind in Kontakt mit den beiden betroffenen Personen. Wie geht es ihnen gerade?

Sie sind sehr müde, weil sie sehr lange auf der Polizeiwache waren. Es geht ihnen den Umständen entsprechend. So eine Gewalterfahrung begreift man erst mit Abstand. Sie versuchen jetzt, irgendwie weiterzumachen. Einer der Betroffenen arbeitet gerade auch schon wieder. Und einer von ihnen hat leichte Verletzungen von dem Angriff davongetragen.

Der Täter soll während des Angriffs „Yahudi“, auf Arabisch „Jude“, gerufen haben. Es gibt Stimmen, die den zunehmenden Antisemitismus mit der Einwanderung aus muslimischen Ländern erklären. Was sagen Sie dazu?

Wir können nicht feststellen, dass sich die Taten durch einen Zuzug von Muslimen unmittelbar verändern oder zunehmen. Studien zeigen aber, dass Medien, staatliche religiöse Akteure und Bildungseinrichtungen in den arabischen Herkunftsländern von Geflüchteten zum Teil antisemitische und auch israelfeindliche Einstellungen nicht nur tolerieren, sondern befördern.

Es kann deshalb durchaus von einer niedrigeren Hemmschwelle bei Geflüchteten aus diesen Ländern ausgegangen werden, antisemitische Äußerungen zu tätigen oder entsprechende Handlungen durchzuführen. Aber man muss auch verstehen, dass die hier ankommenden Geflüchteten auf bestimmte problematische Akteure treffen, wie Vereinigungen der islamistischen Muslimbrüderschaft oder von türkischen Nationalisten, die ganz konkret antisemitische Deutungen für den Nahostkonflikt anbieten.

Welche Rolle spielt die rechte Stimmungsmache deutscher Akteure?

Genau auf die eben genannte Gruppe wollen rechtspopulistische Akteure den Fokus lenken. Damit wollen Mitglieder der AfD etwa die Grenzen des Sagbaren mit Blick auf Erinnerungspolitik und Sicherheit jüdischen Lebens verschieben. Das Problem Antisemitismus wird hier externalisiert und nicht als eine Wechselbeziehung der verschiedenen Faktoren verstanden. So müssen sie über andere Probleme des Antisemitismus in unserer Gesellschaft weniger sprechen und können Antisemitismus für ihre Agenda instrumentalisieren.

Zahlreiche Politiker haben den Angriff in Prenzlauer Berg verurteilt, so auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gibt es eine Diskrepanz zwischen Worten und Handlungen?

Den Appellen müssen Handlungen folgen. Aber erst mal ist es natürlich wichtig, dass es nach solchen Taten eine öffentliche Verurteilung durch die Politik gibt. Andererseits muss man schauen, welche konkreten Schritte nun folgen können. Auf Bundesebene hat man jetzt den Antisemitismusbeauftragten eingesetzt. Auf Länderebene muss es eine stärkere Verzahnung von Maßnahmen geben, auch der Austausch mit Polizeibehörden muss verbessert werden. Dass man das, was wir in Berlin machen, auch in den anderen Bundesländern braucht, ist offensichtlich.

Was müsste noch passieren?

Auch müssen Angebote für Aufklärung an Schulen, bei der Ausbildung von Lehrern und in der Jugendarbeit gestärkt werden. Es geht aber nicht nur um Jugendliche, sondern auch um Erwachsene. Wir können all das aber nicht nur auf den Staat schieben, sondern müssen als Zivilgesellschaft und demokratische Akteure selbst eine entsprechende Haltung annehmen und Stellung beziehen. Schließlich ist es auch wichtig, die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ bei Polizei und Justiz zu etablieren.

Was ist die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“?

Sie wurde 2005 von einem internationalen Zusammenschluss jüdischer und nichtjüdischer Organisa­tio­nen als inhaltlicher Leitfaden für zivil­gesellschaftliche Organisationen, Justiz- und Polizeibehörden entwickelt. Wichtig ist, dass die Arbeitsdefinition kein Legalbegriff für Antisemitismus ist, sondern als Orientierung dienen und für zeitgenössische Formen des Antisemitismus sensibilisieren soll.

Was gehört alles zu dieser Definition?

Dazu gehört israelbezogener Antisemitismus; so kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein, aber auch wenn einzelne Jüdinnen und Juden in Deutschland für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Wenn etwa dem israelischen Staat dabei das Existenzrecht abgesprochen wird, er mit Nazi-Deutschland verglichen oder als rassistische Unternehmung dämonisiert wird. Oder Formen des Antisemitismus, die auf Verschwörungsideologien basieren, die davon ausgehen, dass Jüdinnen und Juden im Geheimen Macht auf Medien und Politik ausüben würden.

Was ist das Problem, wenn die Definition nicht erweitert wird?

Man kann sagen, dass die Arbeitsdefinition Facetten des Antisemitismus fasst, die nicht immer den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Antisemitismusbegriff von Polizei und Justiz ist nach wie vor zu sehr vom Blick auf den historischen Antisemitismus im Nationalsozialismus, auf Holocaustleugnung sowie auf eine positive Bezugnahme auf die Jahre 1933–1945 geprägt. Das tun abgesehen von Neonazis und Holocaustleugnern die wenigsten. Wenn das vor Gericht die Referenz für aktuellen Antisemitismus ist, dann haben wir quasi keinen Antisemitismus.

Comments

[Linksman]

Frühjahrsloch-Diskussion.

90 Prozent des Antisemitismus kommt nach wie vor von kerndeutschen Rechten.

[hessebub]

"Der Islam gehört zu Deutschland"

Wer zu Deutschland gehört hat eine historisch begründete Verpflichtung sich intensiv mit der Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Juden und dem heutigen Antisemitismus auseinanderzusetzen und auf dieser Grundlage prinzipiell über Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt nachzudenken und die eigenen Weltbilder und Handlungen daraufhin zu befragen (achtsam, nicht selbstinquisitorisch). Das wäre eine Aufgabe, die Moscheen nicht weniger als Kirchen und Bildungseinrichtungen zu lesiten hätten. Ich vermute, vom typischen ditib-Imam kommt wenig in der Richtung. Ein weiterer Grund, die Ausbildung von Imamen an deutsche theologische Seminare zu verlagern.

[MariM]

Laut Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf werden 48% der verdeckten Andeutungen, 62% der Beleidigungen und 81% der körperlichen Angriffe (!) auf Juden durch muslimische Personen begangen.

Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, leugnet die Realität.

[81622 (Profil gelöscht)]

Trotz aller berechtigten Empörung über das Gewalt-Video, müssen, wie bei jeder polizeilichen Ermittlung zu einem Tathergang, folgende Fragen gestellt werden:

1) was war das "Experiment", von dem eins der beiden Opfer im Nachhinein sprach und mit welchem Ziel?

2) wie kam es zum Überfall? war der spontan aus dem Nichts oder gab es zuvor eine Auseinandersetzung zwischen den Tätern und Opfern und wer hat die initiiert??

3) wieso filmte das Opfer? hat es mit dem Überfall gerechnet und wieso?

[Thomas Schöffel]

Den Elefanten im Raum sieht keiner.

[Velofisch]

Wir werfen mal wieder alles in einen Topf. Es gibt die überzogene Antisemitismusdefinitionen, die jegliche Ablehnung der Politik Israels als Antisemitismus definieren. Das hat uns dazu geführt, dass wir vorschnell in der Diskussion Antisemitismus-Vorwürfe verteilen und damit den eigentlichen Antisemitismus verharmlosen. Es gibt vielleicht eine unterschwellige Ablehnung des Andersartigen. Das trifft mal Juden, mal Muslime, mal Menschen mit Behinderungen etc. Das aber in einen Topf zu werfen mit den gewalttätigen Angriffen von Neonazis (nicht AfD) oder aufgehetzten Muslimen, verharmlost genau diese Gewalt. Das ist als ob Sie die kommunistische Kritik an jüdischen Großkapitalisten in den 20er/30er Jahren mit der Judenverfolgung der Nazis gleichsetzen.

[Fynni]

Vielleicht lesen Sie noch mal genau nach...

"so kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein, aber auch wenn einzelne Jüdinnen und Juden in Deutschland für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Wenn etwa dem israelischen Staat dabei das Existenzrecht abgesprochen wird, er mit Nazi-Deutschland verglichen oder als rassistische Unternehmung dämonisiert wird. Oder Formen des Antisemitismus, die auf Verschwörungsideologien basieren, die davon ausgehen, dass Jüdinnen und Juden im Geheimen Macht auf Medien und Politik ausüben würden."

Da geht es eben genau NICHT um einfache Kritik am Staat bzw. politischem Handeln, sondern darum dies auf alle Juden zu projezieren, das Existenzrecht abzusprechen oder schlicht Israel mit "den Juden" gleichzusetzen.

[Günter]

Leute mit Migrationshintergrund wissen welche Parolen bei uns vor 80 Jahren an die Schaufenster von jüdischen Geschäftsleuten geschmiert wurden. Die fühlen sich in Ihrem Handeln von der Mehrheitsgesellschaft getragen, wenn Sie erfahren, wie etwa politische Eliten fordern, dass von Juden produzierte Waren erneut in Deutschland gekennzeichnet werden sollen, wie hier nachzulesen ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713339.pdf

Man kann sich einige Zusammenhänge hier insbes. ab Min: 48:20 von Tuvia tenenbom erklären lassen: https://www.youtube.com/watch?v=DLfCPcrrmME

[61321 (Profil gelöscht)]

@Velofisch Ich bräuchte jetzt noch eine Erläuterungen des 'Andersartigen' bei Juden, um Ihren Post richtig einordnen zu können

[Strolch]

@61321 (Profil gelöscht) Die Kippa?!

[Sven Günther]

Mit einem festen Weltbild hat der Tag Struktur.

Auch im Kaiserreich, im Commonwealth und in Frankreich waren Juden unter den führenden Unternehmen eine Minderheit. Es wurde aber genau auf diese gezeigt.

[DJ Boemerang]

Ein Artikel aus dem Jahr 2010,

Hannes Gamillscheg ist ganz sicher kein rechter, die FR steht wohl ebenfalls nicht rechts:

http://www.fr.de/politik/hass-auf-juden-in-skandinavien-gelbe-sterne-auf-den-ruecken-a-1046495

[Justin Teim]

"Der gemeine Deutsche leugnet eben gern seinen Faschismushintergrund."

Die Generation mit dem Faschismushintergrund ist 80+

Ich denke das sich der "gemeine Deutsche" heute mehrheitlich liberal aufgewachsen ist und sich liberal verhält.

Deutschland hat natürlich einen "Faschismushintergrund"

[Justin Teim]

@Justin Teim das war an emanuel goldstein gerichtet.

[emanuel goldstein]

Der gemeine Deutsche leugnet eben gern seinen Faschismushintergrund. Da kommen ein paar antiisraelische Muslime natürlich wie gerufen. Letztlich der gleiche xenophobe Schwachsinn wie auch Köln'Silvester, wo patriarchale Männer kritisiert werden, weil sie nicht weiß sind. Passiert das gleiche in weiß auf den Wiesn interessiert es nicht. Es geht nämlich weder darum jüdische Menschen oder Frauen zu schützen, sondern alles Fremde zu kritisieren.

[Hartwig Lein]

@emanuel goldstein "ein paar antiisraelische Muslime" - das ist eine Verniedlichung des Problems. Herr Goldstein sollte die Realität an vielen Schulen mit moslemischen Einwanderern zur Kenntnis nehmen. Oder, anderes Beispiel: Warum wandern französische Juden zu Zehntausenden aus? Weil sie die antisemitischen Übergriffe ihrer moslemischen Mitbürger nicht länger hinnehmen wollen.

[lord lord]

@emanuel goldstein Typischer 'Weissenhass' bringt uns genauso wenig weiter wie der Hass der Rechten.

[81622 (Profil gelöscht)]

Die Statistiken des SPON von heute belegen, dass ca 90% des antisemitischen Vorfälle in Deutschland rechtsradikalen Hintergrund haben (//http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-juden-als-opfer-wieso-der-antisemitismus-wiederkehrt-a-1203502.html). Dagegen geht nur eine relativ kleine Anzahl der Vorfälle von Muslimen oder Migranten aus.

Ein kontroverses Thema ist die Definition des Antisemitismus: während für Steinitz auch der „israelbezogene Antisemitismus….(d.h)…der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird … “ unter den Begriff fällt, kann für andere die Kritik an der israelischen (Siedlungs-)Politik nicht als Antisemitismus bezeichnet werden, da es eine politische (gegen die Regierung Israels) und keine rassistische (gegen die Juden) Kritik darstellt.

Der Hass vieler Palästinenser auf Israel muss vor dem Hintergrund des Israel-Palästina Konflikts gesehen werden und hat von daher einen politische Ursprung, währen der Antisemitismus der Rechtsextremen, auf jahrhundertealtem Rassismus beruht, der vor allem christlichen Ursprung hatte.

Antisemitismus ist eine Form des Rassismus, der sich gegen Migranten und deutsche Juden gleichermaßen richtet. Deshalb haben Juden und Muslime einen gemeinsamen rechtsextremen Feind, gegen den sie zusammenarbeiten müssen und sich nicht von ihm instrumentalisieren lassen dürfen.

[Sven Günther]

Egal wie oft das hier behauptet wird, die Aussage ist Schwachsinn.

Jede antisemitische Straftat die nicht vom Gericht einer ander Gruppe zugeordnet wird gilt als rechtsextrem.

Sie sich können das Nebelkerzen werfen sparen.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Ihre "Schwachsinns-Aussage" - Aussage können Sie sicherlich belegen und die SPON Statistik widerlegen, absonsten projektieren Sie nur Ihren eigenen Nebel im Kopf.

[Sven Günther]

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus - Vorgestellt im Bundestag 07.04.2017

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-antisemitismus/502770

Seite 34

"Dies betrifft v. a. die Zuordnung zum Phänomenbereich

»rechts«, die vorgenommen wird, sobald Bezüge zum Nationalsozialismus zu erkennen

sind. Dies stellt nicht in Rechnung, dass NS-Symbole ein allgemeines, Judenfeindlichkeit zwar indizierendes,

aber auch generell diffamierendes Mittel sind, dessen sich auch politisch nicht weit rechts

stehende Täterinnen und Täter bedienen. Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden

grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika

erkennbar sind (z. B. nur der Schriftzug »Juden raus«) und zu denen keine Tatverdächtigen

bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die

Tatmotivation und den Täterkreis.

b. Die Polizei neigt zu Vermeidungsstrategien und verweist selbst bei der Offensichtlichkeit des Tatmotivs

häufig auf alternative, nicht politische Tathintergründe. Als Beispiel wird hier auf die große Diskrepanz

zwischen der von den Behörden genannten Zahl von Todesopfern rechter Gewalt und den

von Journalisten und NGOs gezählten Fällen hingewiesen."

[Sven Günther]

Auch ein Problem der Statistik:

"Die Zahl der tatsächlichen antisemitischen Vorfälle wird auch dadurch systematisch unterschätzt, dass bei

jedem Vorfall, bei dem es zu mehreren Delikten gekommen ist (z. B. Beleidigung, Raub, Körperverletzung),

nur das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt wird. Damit gehen alle anderen Delikte

nicht in die polizeiliche Statistik ein. Insbesondere bei kollektiven Handlungen, wie Demonstrationen, ist

die genaue Anzahl der begangenen Straftaten daher kaum angemessen zu ermitteln."

[lord lord]

@81622 (Profil gelöscht) Ihnen ist schon klar das jede Tat ohne Täter in diesem Bereich automatisch als 'rechtsradikal' gekennzeichnet wird. Das wusste ich bis vor kurzem nämlich nicht, ist aber so!

[81622 (Profil gelöscht)]

@lord lord Das ist ja ganz neu. Normalerweise ist die deutsche Polizei mit der Zuordnung zum Rechtsextremismus sehr zurückhaltend...also stimmt die SPON Statistik nicht? Belegen Sie das bitte.

[Karl B]

@81622 (Profil gelöscht) Schauen Sie hier im letzten Absatz des gestrigen Artikels in der TAZ wird die Problematik dieser Statistik erwähnt: http://www.taz.de/Antisemitischer-Uebergriff-in-Berlin/!5499674/

[81622 (Profil gelöscht)]

@Karl B Sie wiederholen nur was der "Expertenkreis" sagt, ohne das zu begründen: " Laut Angaben des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der die Bundesregierung zu diesem Thema berät, werden antisemitische Vorfälle grundsätzlich als rechtsmotivierte politische Kriminalität eingeordnet, wenn keine weiteren Anhaltspunkte zu Motivation und Täter vorliegen."