Fall Chen belastet US-chinesische Beziehung

Besuch mit reichlich Redebedarf

US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner haben bei ihrem Besuch in Peking Konflikte zu klären. Die Beziehung der beiden Großmächte ist belastet.

Der blinde Aktivist Chen Guangcheng Ende April an einem geheimen Ort in Peking.  Bild: dapd

PEKING taz | US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner wollten bei ihrem Besuch am Donnerstag in Peking mit ihren chinesischen Amtskollegen eigentlich ausschließlich über Wirtschaftsfragen diskutieren. Da gibt es genug Streit: Die Strafzölle auf chinesische Solarzellen in den USA etwa, die von chinesischer Seite erhobene Exportquote auf der in aller Welt so gefragten Metalle der seltenen Erden und das weiterhin enorme Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern. Nun werden diese „strategischen Gespräche“ zusätzlich von der Flucht des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus seinem Hausarrest belastet.

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Seit vergangenem Freitag ist bekannt, dass der prominente Anwalt bereits am 22. April seinen Bewachern entkommen konnte. Menschenrechtsgruppen in den USA berichten, der 40-Jährige sei mehrere Stunden allein durch die Straßen geirrt, bevor er sich bei einer Unterstützerin meldete und sie ihn nach Peking an eine „sichere Stelle“ bringen ließ.

„Wir haben uns etwa eine Stunde lang unterhalten und dann entschieden, dass Guangcheng den Ort aufsuchen sollte, der in China am sichersten“, sagte der in Peking lebende Dissident Hu Jia. Und das sei die US-Botschaft. Auch die chinesische Staatssicherheit vermutet Chen an diesem Ort. Washington wollte das bislang nicht bestätigen. Aber dass sie seinen Aufenthalt nicht dementiert, wird von allen Seiten als Eingeständnis interpretiert.

Gegenseitige Vorwürfe

Das Treffen Clintons und Geithners mit ihren chinesischen Counterparts soll am Donnerstag und Freitag im Rahmen von jährlichen Konsultationen der beiden Regierungen stattfinden und eigentlich gegenseitigen Wirtschafts- und Sicherheitsberatungen dienen. Vor allem wegen der enormen Handelsungleichgewichte verliefen sie schon in den vergangenen Jahren nicht besonders harmonisch. Die USA werfen China vor, es würde seine Währung unterbewerten und sich damit auf Kosten der USA in Form von Exportvorteilen bereichern.

Die chinesische Regierung widerspricht. Sie hält viele Teile der US-Industrie nicht mehr für wettbewerbsfähig. Zudem würde die US-amerikanische Notenbank derzeit die Welt mit Dollarnoten überschwemmen und damit ihrerseits für einen niedrigen Dollar sorgen – was wiederum für Inflation in China sorgt. Wichtige Rohstoffe wie Öl werden weltweit in der US-Währung gehandelt. Ein niedriger Dollar lässt die Preise dieser Rohstoffe steigen.

Territoriale Konflikte im Meer

Aber auch was Sicherheitsfragen betrifft, kriselt es zwischen China und den USA derzeit heftig. Peking wirft den USA vor, mit Unterstützung von Japan, Südkorea, Taiwan, den Philippinen und Vietnam China militärisch umzingeln und damit China als Seemacht schwächen zu wollen. Erst vergangene Woche haben US-Marines sowohl mit Vietnam als auch mit den Philippinen gemeinsame Militärübungen abgehalten.

Im südchinesischen Meer und auch im Gelben Meer östlich von China kommt es immer wieder zu territorialen Konflikten. Die südkoreanische Küstenwache hat erst am Dienstag neun chinesische Seeleute wegen des Verdachts der illegalen Fischerei festgenommen. China verdächtigt die USA, ihre Finger bei diesen Streitereien im Spiel zu haben.

Was die Stimmung zwischen den USA und China zusätzlich trübt: Die US-Regierung erwägt Kampfflugzeuge an Taiwan zu verkaufen. Peking betrachtet die vorgelagerte Insel als abtrünnig. Faktisch wird Taiwan aber nicht zuletzt aufgrund militärischen Beistands der USA seit über 60 Jahren unabhängig regiert.

So sehr es in den US-chinesischen Beziehungen an allen Ecken und Enden brennt – zugleich sind die USA derzeit mehr denn je auf die Unterstützung Chinas angewiesen. Um zu verhindern, dass Iran und Nordkorea ihre Atomprogramme fortsetzen, aber auch, um den Druck auf das Regime im syrischen Bürgerkrieg zu erhöhen, sind die USA um Chinas Zustimmung im UN-Sicherheitsrat bemüht.

Angesichts der langen Liste an Streitpunkten sehen chinesische Menschenrechtsaktivisten in der Flucht des Bürgerrechtlers Chen vergangene Wochen denn auch einen günstig gewählten Zeitpunkt. Sie gehen davon aus, dass sich die chinesische Regierung noch vor Beginn der offiziellen Gespräche mit den USA einigen wird. Eine Einigung über ein mögliches Asyl werde noch vor Donnerstag erzielt, ist sich Bob Fu von der in den USA ansässigen Gruppe ChinaAid sicher. In chinesischen Mikroblogs gibt es sogar das Gerücht, um die Gespräche nicht zusätzlich zu belasten, habe Peking Chen bereits längst aus China ausfliegen lassen.

 

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