Familienpolitik der SPD: Kindergarten in der großen Politik

Peer Steinbrück will die Kita-Gebühren abschaffen, wenn er die Kanzlerwahl gewinnt. Vergessen hat er dabei, dass Kindergärten Ländersache sind.

Wer hat das bessere Kita-Konzept? Union und SPD streiten sich darüber Bild: dpa

BERLIN taz | Unglaubwürdig seien die Pläne der SPD zur „Kita-Frage“ und Augenwischerei, da ist sich die Union einig. Prompt reagierten CDU und CSU auf den Beschluss der SPD auf deren kleinem Parteitag am Sonntag: Im Falle eines Wahlsieges wollen die Sozialdemokraten bis 2017 die Kitagebühren abschaffen.

Diese Idee führe „das Solidarprinzip ad absurdum“, erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Wohlhabende bekämen dann den Platz umsonst. Für Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Union, ist das ein „billiger Rechentrick“.

Und CDU-Vizechefin Julia Klöckner meinte, „breite Schultern müssen mehr leisten“. Diejenigen, die mehr haben, sollten nicht entlastet werden. Klöckner plädiert dafür, Elternbeiträge nach dem Einkommen zu staffeln.

Es ist Wahlkampf und Familienpolitik darin ein bestimmendes Thema. Wenn es aber konkret um die Belange von Familien geht, fühlen sich Familien heute vielfach vom Staat allein gelassen. Wie die Parteien die Mütter und Väter ansprechen und umwerben, wird also mit dazu beitragen, wer nach der Bundestagswahl am 22. September regiert. Dabei geht es vor allem um Kitaplätze, frühkindliche Bildung, das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting. Und bei all diesen Themen liefern sich SPD und Union einen Wettlauf.

Nachdem die Sozialdemokraten zunächst mit der Idee eines höheren Kindergeldes nach vorn preschten, versprach die Union, nach der Wahl 28,5 Milliarden Euro für Familien- und Sozialpolitik ausgeben zu wollen. Die sozialdemokratische Replik sind nun die kostenlosen Kitas.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen

Wie realistisch sind die familienpolitischen Wahlversprechen? Beispiel Kitaplätze: Außer in Berlin und in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz müssen Eltern für einen Kitaplatz monatlich zwischen rund 20 und 600 Euro bezahlen. Darauf können Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen derzeit nicht verzichten. Trotz des Kita-Rechtsanspruchs für unter Dreijährige ab 1. August fehlen dort noch viele Betreuungsplätze.

Dort soll es ab August rund 107.000 Krippenplätze und mehr als 38.000 Angebote bei Tagesmüttern geben. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) spricht von einer Betreuungsquote von 49 Prozent. Die gehe allerdings zulasten der Qualität, kritisiert die Landes-CDU.

20 Milliarden Euro will die SPD für Familien lockermachen. Um das zu finanzieren, sollen unter anderem das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Letzteres verschlang zuletzt rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Im Falle einer großen Koalition dürften beide Punkte allerdings zu einem Konflikt führen: Die Union will die steuerliche Sonderstellung der Ehe beibehalten und hat das Betreuungsgeld selbst eingeführt.

Comments

[noevil]

Wohl mit einer heißen Nadel gestrickt, dieses Wahlversprechen des Herrn Steinbrück?

Für die Abschaffung der Gebühren in staatlichen Kindergärten muss er sich mit den Trägern in den Bundesländern anlegen. Wer finanziert diese dann, wenn nicht der Steuerzahler?

Für die Abschaffung der Gebühren konfessioneller Kindergärten müsste er mit den Vertretern der Kirchen in den Ring steigen - und die sind gewieft und nicht gewillt, auch nur einen ihrer Erbpfründe aufzugeben. Da könnte Steinbrück schlussendlich froh sein, wenn er mit einem blauen Auge davonkäme.

By the way: Wenn CDU-Politiker so vollmundig meinen, das "breite Schultern mehr leisten" müssen, dann ist die Frage erlaubt, wieso ausgerechnet die CDU hier traditionell auf der Bremse steht - und zwar in allen Bereichen in trautem Schulterschluss mit der FDP.

Fazit: heisse Luft und hohles Wahlkampfgetöse, wohin man sich wendet, wie immer...

[bahn]

@Kritikerin

dass die Abschaffung der Kita-Gebühr als Bedingung für eine Kitapflicht gesehen wird, ist offensichtlich. Immerhin gab es Prüfungen der Sozialdemokraten ob eine solche Regelung verfassungskonform sei.

Es geht ihnen dabei aber nicht um Zerstörung der Familie, sondern um Etablierung privater Bildungsträger und weitere Demontierung des Sozialstaats (durch Streichung von Kindergeld/Splitting etc).

Um Gender geht es überhaupt nicht. Solange aber Frauen sich virtuell nur mit Genderkonstrukten beschäftigen und nicht die tatsächlichen Machtverhältnisse erkennen und bekämpfen, bleiben sie unpolitisch und ungefährlich. Daher wird Gender etwas gehätschelt, aber ernst genommen werden Genderfrauen in ihrer unpolitischen Abgehobenheit nicht.

[Kritikerin]

Die Abschaffung der Kita-Gebühr wird unter Garantie eine Abschaffung der freien Kita-Auswahl mit sich führen. Auch ist sie ein weiterer Riesenschritt in Richtung Kita-Pflicht. Die Freiheit, Familie zu realisieren, wird auf dem Altar der Gender-Kirche geopfert und das dumme Volk klatscht auch noch Beifall.

[Jörg 70]

Das mit den Kita Plätzen hat in NRW schon gut Funktioniert.

Besonders gefreut hat es die sogenannten “Besserverdiener” die jetzt sich besser stehen. Ist es das was die Genossen unter “Sozialer Gerechtigkeit “ verstehen, dass umverteilen von unten nach oben?

[minos]

Kein Wunder dass Steinbrück und Gabriel die Kita-gebühren abschaffen wollen... schließlich ist die SPD selbst der größte Kindergarten. Eigentlich müssten sie in der SPD demzufolge die Parteibeiträge abschaffen.