Finanzhilfen für Griechenland : Kauder und Schäuble wollen nicht
Volker Kauder lehnt in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht mehr.
BERLIN rtr | Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen.“
Kauder betonte, für ein drittes Griechenland-Paket sehe er in der Koalition wenig Chancen. Die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: „Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?“
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein neues Hilfsprogramm abgelehnt und betont: „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen.“ Es gebe Grenzen.
Kauder warnte zudem davor, mitten in der Krise das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassung biete viel Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben. Kauder sagte: „Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa.“ Der Fraktionschef plädierte für eine unabhängige Behörde, die darüber wachen solle, ob in den nationalen Haushalten die europäischen Stabilitätsregeln eingehalten würden. Diese Aufgabe könne eine spezielle Kammer des Europäischen Gerichtshofs oder der Europäische Rechnungshof übernehmen.
Leser*innenkommentare
auf den Keks
Gast
Drama, Drama, Drama,
schickt die Politiker in einen verlängerten Sommer Urlaub.
Es ist nichts mehr zu tun.
In einem angenehmen Urlaub hat man doch eigentlich genug Zeit, mal wieder über die eigentlichen Menschen Werte und Rechte nachzudenken. Die Natur hilft gerne dabei.
Laßt die Mäuse Tret-Räder zu Hause.
Wenn ihr dann geleutert seid, sehen wir mal weiter.
Vielleicht bleibt ihr auch direkt da.
Macht auch nichts.
Hans
Gast
@heinz
Billige nationalistische Klischees.
nami
Gast
Dass Europa bereits jetzt pleite ist braucht man nicht zu diskutieren.
Für mich steht fest:
1. Alle Hilfsmaßnahmen bringen nichts.
2. Das Geld aus den Rettungsfonds, den EZB Krediten und den TARGET Schulden ist endgültig weg. Ob zu den 1,5 Billionen noch 10-100 Mrd. dazukommen ist ohne größere Bedeutung.
3. Die Durchsetzung von notwendigen Reformen in den einzelnen Ländern scheitert am politischen Willen seitens der Regierenden als auch seitens der Bevölkerung.
4. Eine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ist in Europa und auf dem Weltmarkt mittelfristig nicht zu erreichen.
Interessant ist die Betrachtung der bevorstehenden Ereignisse:
1. Weitere Sozialeinschnitte deklariert als Wirtschaftsreformen werden von der Bevölkerung schlecht oder nicht akzeptiert.
1. Die Massendemonstrationen eskalieren, es folgen Straßenschlachten und Plünderungen. In manchen Städten wird die Polizei nur mit Hilfe des Militärs die öffentliche Ordnung wiederherstellen.
2. Die Arbeitslosigkeit steig auf 50-70%, die Rezession erreicht -10%
3. Es folgt eine politische Instabilität mit radikalen Regierungen. In einigen Ländern ist ein Militärputsch zwecks Absetzung einer gewählten, radikalen kommunistischer Regierung möglich.
4. Die Rezession erreicht die Geberländer, die Arbeitslosigkeit steigt.
5. Die Wellen der Auswanderer können die Nordländer nicht verkraften und wollen nicht aufnehmen.
6. Neue separatistische Bestrebungen und Europäische Konflikte werden nur mit Mühe beherrscht.
Auswege sehe ich nicht.
nami
Gast
Dass Europa bereits jetzt pleite ist braucht man nicht zu diskutieren.
Für mich steht fest:
1. Alle Hilfsmaßnahmen bringen nichts.
2. Das Geld aus den Rettungsfonds, den EZB Krediten und den TARGET Schulden ist endgültig weg. Ob zu den 1,5 Billionen noch 10-100 Mrd. dazukommen ist ohne größere Bedeutung.
3. Die Durchsetzung von notwendigen Reformen in den einzelnen Ländern scheitert am politischen Willen seitens der Regierenden als auch seitens der Bevölkerung.
4. Eine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ist in Europa und auf dem Weltmarkt mittelfristig nicht zu erreichen.
Interessant ist die Betrachtung der bevorstehenden Ereignisse:
1. Weitere Sozialeinschnitte deklariert als Wirtschaftsreformen werden von der Bevölkerung schlecht oder nicht akzeptiert.
1. Die Massendemonstrationen eskalieren, es folgen Straßenschlachten und Plünderungen. In manchen Städten wird die Polizei nur mit Hilfe des Militärs die öffentliche Ordnung wiederherstellen.
2. Die Arbeitslosigkeit steig auf 50-70%, die Rezession erreicht -10%
3. Es folgt eine politische Instabilität mit radikalen Regierungen. In einigen Ländern ist ein Militärputsch zwecks Absetzung einer gewählten, radikalen kommunistischer Regierung möglich.
4. Die Rezession erreicht die Geberländer, die Arbeitslosigkeit steigt.
5. Die Wellen der Auswanderer können die Nordländer nicht verkraften und wollen nicht aufnehmen.
6. Neue separatistische Bestrebungen und Europäische Konflikte werden nur mit Mühe beherrscht.
Auswege sehe ich nicht.
heinz
Gast
alles nur Show. Am Ende wird wieder das deutsche Steuergeld in das korrupte Griechenland verschoben.
Alternativ wirft die EZV wieder die Druckerpresse an und druckt die Euros.
Wir sind längst am Ende der stabilen Währung angekommen, nicht umsonst ist der EZB-Präsident jetzt ein Italiener.