Finanzplan bis 2016 im Kabinett

„Schwarze Null“ in wenigen Jahren

Finanzminister Schäuble (CDU) will spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. Der FDP geht das nicht schnell genug. Doch die Einsparungen kommen auf Kosten der Sozialkassen.

Hat schon mal was vorbereitet: Finanzminister Schäuble.  Bild: dapd

BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf für einen Nachtragsetat, um 2012 den Euro-Rettungsschirm ESM durch neue Milliarden-Kredite zu finanzieren.

Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen aber bereits jetzt auf ehrgeizigere Ziele und eine „schwarze Null“ schon 2014. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble Zuschüsse an die Sozialkassen – allein fünf Milliarden Euro im Jahr 2013. Das lehnen Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände sowie SPD-geführte Länder ab.

Im kommenden Jahr will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro drücken – bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme fiele damit gut 5 Milliarden Euro niedriger aus als im noch geltenden Finanzplan. Dieses Jahr steigt die Neuverschuldung durch den ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Raten von 8,7 Milliarden wurde der Nachtragsetat fällig.

Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen „Mini“-Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben. Haushaltspolitiker der Koalition haben sich für zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014 ausgesprochen. Dies müsste aus Sicht der Koalitionsexperten aber wohl erst im nächsten Jahr, mit der Vorlage des Etatentwurfs für 2014, festgezurrt werden.

Einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ bis 2016 schreibt auch die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Dafür ausschlaggebend ist aber nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit – also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Die Vorgaben der Schuldenregel im Grundgesetz will Schäuble nun schon 2014 einhalten – zwei Jahre früher als nötig.

Nur wenig neue Schulden erlaubt

Nach der Schuldenregel darf der Bund in wirtschaftlich normalen Zeiten nur noch wenig neue Schulden machen. Das Strukturdefizit muss bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Nun wird bereits für 2014 ein Wert von 0,26 Prozent angestrebt. Für den schnelleren Schuldenabbau zapft Schäuble auch die üppig gestiegenen Milliarden-Reserven der Sozialkassen an.

So sollen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2013 zwei Milliarden und danach jährlich eine Milliarde Euro wegfallen. Schäuble will die Finanzströme zwischen Bund und BA entflechten und zwei gegenläufige Zahlungen verrechnen. So führt die BA vier Milliarden Euro an den Bund ab für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Zugleich zahlt der Bund der BA aktuell sechs Milliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2005. Beides soll gestrichen werden, so dass beim Bund zwei Milliarden verbleiben.

Zudem soll der Bundeszuschuss für die Rentenkasse um jährlich eine Milliarde Euro gekürzt werden. Schäuble muss künftig aber dauerhaft für die Zuschussrente Bundesmittel bereitstellen. Schließlich erhält Schäuble zur Haushaltssanierung einmalig zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei handelt es sich um den Betrag, der aus dem Bundeshaushalt an die GKV geflossen ist, um für Geringverdiener bis 2014 Zusatzbeiträge abzufedern. Das Geld wird derzeit wegen der guten Finanzlage aber nicht benötigt.

 
21. 03. 2012

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