Flüchtlingskrise in der EU: Ungarn macht Zaun zu Kroatien dicht
Um Mitternacht schließt Ungarn die 300 Kilometer lange grüne Grenze zu Kroatien. Flüchtlinge sollen wegbleiben. Die suchen sich nun Wege über Slowenien.
Grenzzaun zwischen Ungarn und Kroatien bei Zakany (Ungarn). Foto: rtr
BUDAPEST/ZAGREB dpa | Ungarn sperrt ab Samstag seine rund 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das gab Außenminister Peter Szijjarto am Freitag bekannt. Damit wird der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute unterbrochen. Tausende dürften sich jetzt neue Wege über das Euroland Slowenien im Norden Kroatiens suchen.
Der EU-Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, obwohl dies die beste Lösung gewesen wäre, sagte Außenminister Szijjarto nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Zugleich werde weiter erwartet, „dass wir (Ungarn) die Schengen-Regelungen einhalten“. Dies tue Ungarn durch die Sperrung der kroatischen Grenze. Für Asylanträge würden an der Grenze zwei Transitzonen eingerichtet.
Die Voraussetzungen zur Grenzschließung seien gegeben, sowohl die physischen Sperren als auch die personellen Ressourcen, sagte Szijjarto. Die regulären Grenzübergänge würden passierbar blieben, aber es werde strengere Kontrollen geben. Man habe über die Grenzschließung den kroatischen Botschafter in Budapest sowie die Außenminister Deutschlands, der Slowakei, Tschechiens und Polens unterrichtet.
Bisher waren die vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan kommenden Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Ungarn gereist. Die ungarischen Behörden hatten sie weiter an die Grenze zu Österreich transportiert, die sie zu Fuß überquerten. Von dort ging die Reise meist weiter nach Deutschland. Allein am Donnerstag waren so knapp 5000 Flüchtlinge über Kroatien nach Ungarn gekommen, wie die Polizei mitteilte.
Neue Transitroute über Slowenien
Während die Flüchtlingsroute bisher von Ungarn über das österreichische Bundesland Burgenland und weiter nach Salzburg und München sowie Passau verlief, ginge die neue Transitroute dann von Kroatien und Slowenien über Kärnten und die Steiermark.
Einen Monat zuvor hatte Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und damit Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten die Weiterreise nach West- und Nordeuropa erschwert. Dann hatte Ungarn an der Grenze zu Kroatien ebenfalls Zäune errichtet. Diese Grenze ist mehr als 300 Kilometer lang, davon werden etwa zwei Drittel von den Flüssen Drau und Mur markiert. Ob und wie die Fluss-Abschnitte gesperrt werden, war zunächst unklar.
Slowenien beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Der slowenische Regierungschef Miro Cerar reiste vorzeitig vom EU-Gipfel in Brüssel ab und kehrte in seine Heimat zurück. Er berief für Samstag den Nationalen Sicherheitsrat ein, meldete die Nachrichtenagentur STA in Ljubljana. Slowenien, das zu Kroatien eine Schengen-Außengrenze besitzt, will alle Flüchtlinge registrieren. Das kleine Alpen-Adria-Land besitzt nach Behördenangaben derzeit 7.500 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen.
„Kroatien hat eine Lösung“, sagte der Regierungschef des EU-Landes, Zoran Milanovic, nach Medienberichten ohne Nennung von Einzelheiten: „Ungarn ist unwichtig. Ungarn kann tun, was es will“, sagte er weiter. Als „letzte Variante hat auch Kroatien die Möglichkeit, einen Zaun (an der Grenze zu Serbien) zu bauen, aber das wollen wir nicht“. Schon vor Tagen hatte Milanovic versichert, für den Fall einer Grenzschließung durch Ungarn einen gemeinsamen Plan mit dem Nachbarn Slowenien zu verfolgen.
Auch eine vom EU-Gipfel bestätigte Vereinbarung mit der Türkei soll den Zustrom der Flüchtlinge bremsen. Der Bundesrat bestätigte am Freitag die Verschärfung des Asylrechts. Unterdessen wurde ein Flüchtling an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei getötet.
