Flüchtlingsprotest in Berlin: Ein Polizeieinsatz rückt näher
Nicht alle Besetzer des Oranienplatzes wollen der Einigung mit dem Senat zustimmen. Der Innensenator droht daher wieder mit Räumung.
Aufbau oder Abbau? Noch ist die Zukunft des Camps am Oranienplatz ungewiss
BERLIN taz | Einen Tag nachdem der Berliner Senat eine Lösung für den besetzten Oranienplatz verkündete, herrscht Unklarheit, wie viele Flüchtlinge der Einigung zustimmen werden. Adam, einer der Verhandler der Flüchtlinge, sagte der taz: „Die Leute können keinem Ergebnis zustimmen, das ihnen nicht weiterhilft.“ Auf einer Pressekonferenz des Runden Tischs gerieten Befürworter und Gegner der Einigung am Mittwoch aneinander.
„Das Camp wird bestehen, bis Senatorin Kolat wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, erklärte Hakim Bello. Bashir Zakarjan hingegen bedankte sich, dass Berlin „uns unterstützen will, die wir aus Libyen über Lampedusa nach Europa kamen“. Nach seiner Schätzung würden 80 Prozent der rund 470 Flüchtlinge das Angebot annehmen.
Am Dienstag hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verkündet, der seit eineinhalb Jahren besetzte Oranienplatz in Kreuzberg werde von den Flüchtlingen geräumt. Im Gegenzug wurde ihnen „eine umfassende Prüfung der Einzelfälle im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ zusichert.
Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte das Papier am Mittwoch als „Scheinlösung“. Dem überwiegenden Teil der Flüchtlinge bringe es gar nichts. So interpretierte es auch Delegationsteilnehmer Adam: „Nur die kleine Gruppe der Leute, die aus Italien kommen und noch nicht in Deutschland registriert sind, können jetzt hier Aufenthalt beantragen.“ Die meisten Flüchtlinge gingen dagegen leer aus.
Dazu gehöre etwa eine große Gruppe, die den Protest im Sommer 2012 nach Berlin getragen hatte und die in anderen Bundesländern registriert seien. Zudem gebe es einige, denen nun die Abschiebung in andere EU-Länder drohe. Der Sprecher von Senatorin Kolat, Mathias Gille, wies die Kritik zurück. Es gebe nur eine kleine Gruppe, die von der Einigung nicht profitierten. Allerdings sei immer klar gewesen, dass „es einen rechtlichen Rahmen gibt, über den wir nicht hinausgehen können“.
Caritas will weiterreden
Doch auch die kirchlichen Vertreter von Caritas und Diakonie, die den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen leiten, forderten eine Fortsetzung der Gespräche. „Wir begrüßen, dass der Senat den Flüchtlingen die Hand gereicht hat“, erklärte Caritas-Direktorin Ulrike Koska. „Aber es waren noch nicht alle Hände. Ein Teil der Flüchtlinge wird von dem Vertrag mit dem Senat nicht profitieren.“
Wie groß dieser Teil ist, könne im Moment niemand sagen. Auch Bezirksbürgermeisterin Herrmann forderte trotz Lob für Kolat Nachverhandlungen für die Flüchtlinge, die von dem Angebot nichts haben. „Das Paket ist noch nicht fertig.“
Innensenator Frank Henkel drohte am Mittwoch mit einem Polizeieinsatz, sollten die Flüchtlinge den Platz nicht bald räumen. Der taz sagte er: „Außer einer freiwilligen Räumung oder einer Zwangsräumung fallen mir keine anderen Optionen ein.“
Leser*innenkommentare
frei
Also sollte ich jemanden mit dem Machetending beleidigt haben, tut es mir äußerst leid!!!!!! Das war nicht meine Absicht.....
Aber was ich ehrlich unter alles sa.. finde, ist jemandem den Flüchtlingsstatus aberkennen zumeinen....Mit welchem wissen über die Umstände passiert das ????
wir Leben wohl auch in einem "demokratischen" Land und hier läuft bei weitem nicht alles wie es das Völkerrecht oder die Verfassung verlangt..... klar ist es hier "angenehmer" wie anderswo, dass heißt aber nicht Demokratie = alles Super -> kein Grund rum zuheulen, oder???
Horacio Afrika
Meine Zustimmung, aber warum flüchten fast ausschliesslich junge, gesunde Männer zwischen 20 und 30?
Schaut man sich die Bilder von Booten und Auffanlagern an, dann sieht man so gut wie keine Frauen, Kinder und Alte.
Was passiert mit denen? Werden die verschont von Krieg und Vertreibung?
Ich finde das insb bei Flüchtlingen aus Afrika sehr auffällig und seltsam, zumal die Flüchtlinge eigentlich im wehrfähigen Alter sind und im Kriegsfall (selbst in weniger funktionierenden Staaten) eingezogen werden.
christine rölke-sommer
wenn Sie mal bei http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php gucken wollen, dann können Sie lesen, dass mindestens genauso viele weibliche wie männliche flüchten. ein beispiel.
und wenn Sie mal im puff und auf dem straßenstrich nachfragen - freundlich zugewandt, versteht sich - dann könnte Ihnen aufgehen, warum etliche weibliche unsichtbar scheinen.
und wenn Sie dann noch in Lampedusa nachfragen, wieviele kindliche wasserleichen die dort schon begraben haben - dann hören Sie hoffentlich auf, den absichtsvoll geschossenen bildern zu glauben.
D.J.
Gast
Was die tatsächlichen Flüchlinge, v.a. aus Syrien, betrifft, ist das nicht richtig. Da sind auch viele Frauen und Kinder mit dabei.
Im Übrigen - und das wissen auch linke Unterstützer ohne ideologische Wahnvorstellungen - sind es oft nachgeborene Söhne des unteren Mittelstandes, die losgeschickt werden. Ganz üblicher Vorgang seit Jahrhunderten. Würde ich nie verurteilen. Mich nervt nur die Ignoranz, dies nicht erkennen zu wollen.
Daher meine ich auch, wir brauchen eine Möglichkeit temporärer Arbeitserlaubnis. Z.B.mit Losverfahren (etwas Ähnliches gibt es ja im US-Einwanderungsrecht). Eine bessere Idee habe ich nicht (sieht man mal von No-Border-Spinnereien ab).
Dhimitry
Ist das jetzt Zynismus oder reine Unwissenheit?
Die Menschen, die es auf die Boote oder bis nach Europa schaffen, haben meist bereits eine lange, lebensgefährliche Flucht durch viele Länder hinter sich. Dass das nur die Fittesten schaffen liegt wohl auf der Hand.
Jens Ostertag
@Dhimitry Für eine solche Flucht benötigst Du vor allem eins: Geld um die Schlepper zu bezahlen. Das hat nichts mit Fitness zu tun.
frei
ich finde Krieg ist ein guter Grund zum Flüchten....das Zerhackstückeln mit Macheten ist ja Andererorts noch weit verbreitet, während bei uns ja aus sicherer Entfernung "gearbeitet" wird.....
@Horacio Afrika ....also ich habe bisher max zwei von den ca. 470 Menschen gesehen (Photo), wie kommst du auf "....fast ausnahmslos..." kriegstaugliche Männer????
D.J.
Gast
Sie haben ja Recht. Wäre mir aber neu, dass in ganz Afrika Leute 'mit Macheten zerhackt' würden. Z.B.: Einer der der "Flüchtlinge" vom Oranienplatz kommt aus Ghana. Einer der stabilsten, demokratischsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten Afrikas. Die Bezeichnung dieses Migranten als "Flüchtling" (so tat es letztens der Tagesspiegel) halte ich geradezu für eine Beleidigung tasächlicher Flüchtlinge.
Ist natürlich auch eine Art 'weißer' Überheblichkeit (um das inflationär gebrauchte R-Wort zu vermeiden): Ganz Afrika als Art Hölle sehen zu wollen.
frei
ich finde Krieg ist ein guter Grund zum Flüchten!!!
Stefan Mustermann
Warum haben nicht alle Flüchtlinge zugestimmt? Vielleicht wegen folgender Artikeln. Ich finde, die schwerkranken Kinder mit Behinderungen hätte man schützen müssen!
http://www.taz.de/Fluechtlinge-aus-Berlin-abgeschoben/!133391/
http://www.taz.de/Auslaenderbehoerde-zeigt-Haerte/!126621/
http://www.taz.de/Behoerdenwillkuer-in-Brandenburg/!128275/
Stefan Mustermann
„Außer einer freiwilligen Räumung oder einer Zwangsräumung fallen Herrn Henkel keine anderen Optionen ein.“
Die Vereinbarung wurde mit 80% der Geflüchteten getroffen. Aus der folgt, dass es in keinem Fall eine Räumung des Camps unter Anwendung von Gewalt geschehen darf und zwar zeitlich unbegrenzt, denn es gibt keine zeitliche Frist für eine freiwillige Räumung! Gemäß der Vereinbarung, was in den Zeitungen steht, nur eine freiwillige Räumung wäre möglich und Zwangsräumung ausgeschlossen, und zwar: zeitlich unbegrenzt!
Horacio Afrika
Ist schonmal jemandem aufgefallen, dass es sich bei den Flüchtlingen fast ausnahmslos um junge, gesunde Männer zwischen 20 und 30 handelt? Ich finde das irgendwie seltsam.
Sollte die Personenmischung nicht in erster Linie aus Frauen, Kindern und Alten bestehen, die in Sicherheit gebracht werden, während die jungen und gesunden Männer zu Hause bleiben und das Verbliebene in der Heimat schützen, bzw. sich als Soldaten im Kriegseinsatz befinden?
Irgendwie leuchtet mir das nicht so recht ein. Kann mir jemand helfen?
Pippilotta
Falls die Frage ernst gemeint war: Ja esstimmt, dass über 80% der Geflüchteten männlich sind. Das ist strukturell bedingt. In den Herkunftsländern gibt es oft ebenso Patriarchale Verhältnisse wie hier, so dass die Familien meistens alles Geld zusammenkratzen, um z.b. einem ihrer Söhne die Flucht zu ermöglichen. Oft besteht wohl auch die Hoffnung, dass er in dem Land, wo er Asyl findet, auch arbeiten darf, und die anderen dann später nachholen kann.
Weiterhin ist so eine Flucht meistens körperlich extrem belastend - viele Frauen und Kinder (Männer natürlich auch) sterben bei der Überfahrt, ertrinken, verdursten o.ä. Bei aller Gendertheorie ist es wohl doch so, dass junge Männer da eher überleben als z.B. ältere Frauen.
Zu dem Argument mit dem Krieg: das halte ich für völligen Quatsch! Jede*r hat das Recht, sich nicht als Kanonenfutter benutzen zu lassen!