Flüchtlingsroute Calais-Dover

Geld für die Abwehr von Flüchtlingen

Großbritannien und Frankreich erhalten von der EU 266 Millionen Euro bis zum Jahr 2020, um die Lage am Ärmelkanal unter Kontrolle zu bringen.

Menschen vor Zaun, das typische Bild im französischen Calais vor dem Eingang zum Eurotunnel. Foto: reuters

PARIS taz | Die EU-Kommission will Großbritannien und Frankreich bei der Lösung des eines Migrationsproblems am Ärmelkanal helfen, das sich aus der Sicht der Regierungen beider Länder in den letzten Wochen zugespitzt hat und zu politischen Spannungen sowie auch zu Protestreaktionen populistischer Gruppen auf beiden Seiten des Ärmelkanals geführt hat.

Obwohl die Situation für die vorwiegend aus Krisenherden wie Syrien, Afghanistan oder Ostafrika stammenden Migranten in Calais seit mehr als 15 Jahren unverändert dramatisch ist und auch ihre Zahl nicht exponentiell zugenommen hat, spricht die EU von einer „Einwanderungskrise von außergewöhnlichen Ausmaßen“.

Trotz mehrfach verschärfter Kontrollen versuchen jede Nacht Hunderte von Migranten als blinde Passagiere auf Fährschiffen den Ärmelkanal zu überqueren oder versteckt in Lastwagen durch den Eurotunnel zu gelangen.

Beide Mitgliedsstaaten sollen darum in ihren Bemühungen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, von der EU-Kommission finanziell unterstützt werden. Für die Periode bis 2020 werden dazu vom Fonds für Einwanderung und Integration 266 Millionen Euro bereitgestellt.

Gemeinsam gegen den „Migrationsdruck“

Laut Angaben des EU-Kommissars für Migrationsfragen, Dimitris Avramopoulos, hat Großbritannien zu diesem Zweck bereits 27 Millionen bezogen, und 20 Millionen sind Frankreich für Sofortmaßnahmen zugesprochen worden.

In der Mitteilung der EU wird nicht präzisiert, was mit dieser Subvention in den beiden Staaten genau finanziert werden soll. Beide haben bisher vor allem einen weiteren Ausbau der polizeilichen Kontrollen und die Installation zusätzlichen Schutzvorkehrungen am Tunnel unter dem Ärmelkanal erwogen. Die britische Regierung hat zudem einen weniger „attraktiven“ Empfang der Asylbewerber und einen verschärften Kampf gegen Schwarzarbeit angekündigt.

Auch soll die Grenzschutzagentur Frontex bei der Registrierung und Bearbeitung von Asylgesuchen behilflich sein. Die EU-Kommission beschwört die Notwendigkeit einer „umfassenden Solidarität und Verantwortlichkeit“ und vor allem eines „geeinten Handelns beim Umgang mit einem Migrationsdruck“.

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