Flüchtlingsunterkünfte: Harburgs SPD treibt quer
Der Senat will Menschen auf Wohnschiffen unterbringen – unter anderem im Harburger Binnenhafen. Dagegen kündigen die dortigen Genossen Widerstand an
Was diese Männer 2006 vom Wohnschiff "Bibby Altona" trugen, muss demnächst wieder an Bord Bild: dpa
Hamburg wird die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen noch in diesem Jahr verdoppeln. Am Mittwochabend beschloss die Bürgerschaft auf SPD-Initiative, die entsprechenden Mittel für 2013 von bislang geplant rund 152 Millionen Euro auf etwa 300 Millionen Euro zu steigern. Weil zuletzt etwa 500 Flüchtlinge im Monat neu ankamen, müssen kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden. Darüber hinaus braucht die Stadt weitere Flächen für feste Unterkünfte.
„Wir wollen im Winter die Unterbringung in Zelten vermeiden“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel – „das wäre einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg nicht würdig“. Wegen fehlender Unterkünfte leben zurzeit rund 800 Menschen langfristig in der Zentralen Erstaufnahme. Kurzfristig müssten daher 1.500 zusätzliche Plätze geschaffen werden, etwa 600 Plätze davon auf Wohnschiffen im Hafengebiet – wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. „Wir brauchen Wohnschiffe“, sagte auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft.
„Stemmen uns dagegen“
Gegenwind bekommt der Senator aus dem Süden der Stadt – und der eigenen Partei: Die SPD im Bezirk Harburg will Wohnschiffe für Flüchtlinge im dortigen Binnenhafen um jeden Preis verhindern – notfalls auch gegen die Linie des SPD-Senats. „Wir werden uns dagegenstemmen“, gibt sich der Harburgs SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath kämpferisch.
Gemeinsam mit der Bezirks-CDU hat Heimaths Fraktion am Dienstag – einen Tag vor dem Bürgerschaftsbeschluss – einen Antrag in den Hauptausschuss des Bezirks eingebracht. Das Papier spricht sich ausdrücklich gegen die maritime Unterbringung von Flüchtlingen im Harburger Binnenhafen aus. Beschließen soll den Antrag in zwei Wochen die Bezirksversammlung – eine Kampfansage an die Parteifreunde. Wenn er sich mit dem Antrag dem Senat widersetze, so Heimath, dann müsse er „eben damit leben“.
Nur ein Appell
Aber selbst wenn SPD und CDU in Harburg den Beschluss mittragen, hat er nur den Charakter eines Appells. Echte Konsequenzen müsste die Sozialbehörde, die derzeit Liegemöglichkeiten für Flüchtlings-Wohnschiffe prüft, daraus nicht ziehen. Behördenintern sind fünf Liegeplätze in der engeren Auswahl – zwei davon im Harburger Hafen.
Dass die Rathaus-SPD gegenüber den dortigen Genossen nicht nachgeben werde, machte Scheele vorab schon einmal deutlich. In der Bürgerschaft warnte er vor „kleinkrämerischen Auseinandersetzungen um den eigenen Vorgarten“. Zudem schoss er ein paar Giftpfeile in Richtung Süden: Es sei enttäuschend, dass er zuletzt nur zu lesen bekommen habe, „wie es bitte nicht sein soll, aber nicht wie es denn gehen könnte“, so Scheele mit Blick auf die Harburger Diskussion.
Das will Heimath wiederum nicht auf sich sitzen lassen: „Wir haben dem Senat genug Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte in Harburg genannt“, hält der SPD-Fraktionschef dagegen. (Mitarbeit: MAC, SMV)
