Fonds für den Klimaschutz: Noch eine Milliarde
Der UN-Klimafonds GCF bewilligt 23 neue Projekte – von Energieeffizienz in der Mongolei bis zur Wasserversorgung auf Grenada.
Vorbildlich: Wenn die Einspeisung von Ökostrom ins Stromnetz gefördert wird Foto: dpa
BERLIN taz | Im internationalen Klimaschutz mangelt es an vielem – aber am wenigsten an Geld. Ende vergangener Woche hat der „Grüne Klimafonds“ (GCF) der UNO seine bislang größte Tranche an Hilfsgeldern vergeben: 1,093 Milliarden US-Dollar bewilligte das Gremium bei einem Treffen in seinem Hauptquartier im koreanischen Songdo für insgesamt 23 neue Projekte. Darunter ist zum ersten Mal auch ein Vorhaben der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Zum ersten Mal stellte der Fonds auch Sozial- und Umweltstandards auf. Einen „wichtigen Schritt zur Umsetzung der GCF-Strategie“, nannte das der Co-Vorsitzende Lennart Båge aus Schweden. Sein Kollege Paul Oquist aus Nicaragua sagte, der Fonds sei jetzt bereit, „einen Gang hochzuschalten in seiner Hilfe für Entwicklungsländer“. Hinter den Kulissen machten sich die Delegierten allerdings Sorgen, weil der größte Geldgeber USA seine Zahlungen einstellt.
Der Klimafonds soll Entwicklungsländern dabei helfen, sich an den Klimawandel anzupassen, Emissionen von Treibhausgasen zu vermeiden und die Energiewende voranzubringen. Der Fonds ist seit 2014 mit etwa 10 Milliarden Dollar aus freiwilligen Beiträgen vor allem der Industrieländer aufgefüllt. Insgesamt wurden im Pariser Klimavertrag den armen Ländern 100 Milliarden jährlich ab 2020 versprochen, vor allem aus privaten Investitionen oder Krediten.
Der Fonds-Aufsichtsrat, der von Vertretern der Industrie- und der Entwicklungsländer besetzt ist, vergibt deshalb für Klimamaßnahmen so viel öffentliches Geld wie niemand sonst. Bisher hat er insgesamt 76 Projekten mit einer Gesamtsumme von 3,7 Milliarden Dollar grünes Licht gegeben, die etwa 160 Millionen Menschen zugute kommen und 1,1 Milliarden Tonnen CO2 einsparen sollen.
In der aktuellen Liste steht etwa die Förderung von Kleinbauern in Uganda, Nigeria, Sambia oder Ghana, Energieeffizienz in Vietnam, grüne Gebäude in der Mongolei, Landwirtschaft in den Bergen von Tadschikistan, ein Frühwarnsystem gegen Klimaschäden in Georgien, Kredithilfen für erneuerbare Energien in Argentinien oder dezentrale Solaranlagen in Indien.
Kein „Paradigmenwechsel“
Das deutsche Projekt bekam 42 Millionen Dollar, um auf der Karibikinsel Grenada die Wasserversorgung zu sichern. Das Land ist abhängig vom Regenwasser, doch immer heftigere Stürme haben das Leitungssystem zerstört und das Land hoch verschuldet.
Die Qualität der Fonds-Projekte sei „insgesamt ganz anständig“, sagt Lutz Weischer von der Entwicklungsorganisation Germanwatch, der die Sitzung in Korea beobachtet hat. Alle Vorhaben trügen zum Klimaschutz bei. Allerdings brächten nicht alle den vom Fonds geforderten „Paradigmenwechsel“ zu nachhaltiger Wirtschaft voran.
„Insgesamt ist die Qualität der Projekte ganz anständig“
Vorbildlich sei es, wenn etwa die Einspeisung von Ökostrom gefördert werde – aber weiterhin gebe es viele Vorhaben, „die dem sehr ähnlich sind, was die Entwicklungsbanken seit Jahrzehnten fördern, vielleicht ein bisschen grün angemalt“. Für einen großen Erfolg von Umweltgruppen und Betroffenen hält Weischer die neuen Umwelt- und Sozialstandards des Fonds und die Beteiligung von Ureinwohnern bei der Planung der Maßnahmen: „Der Fonds hat damit Standards, die an etlichen Punkten deutlich besser sind als das, was bei den Entwicklungsbanken üblich ist.“
Vor allem am Beginn der Arbeit stand der Fonds in der Kritik. Er genehmigte Projekte, bei denen es zweifelhaft war, wie sehr sie zu einem „Paradigmenwechsel“ beitrugen, etwa den Austausch von Turbinen in einem Wasserkraftwerk an einem Großstaudamm. Kritik gab es auch daran, dass vor allem westliche Agenturen und Banken die Projekte abwickelten. Der Kreis der Projektbetreuer wurde seitdem erweitert.
Ende des Jahres wird die Debatte beginnen, wie der Fonds wieder aufgefüllt werden soll. Neben einer ersten Bilanz der Arbeit geht es dabei vor allem um die USA. Die Regierung Obama hatte den Fonds als Vertrauensvorschuss vor dem Pariser Deal vorangetrieben und 3 Milliarden Dollar versprochen. Nur die erste Milliarde wurde gezahlt, Präsident Donald Trump stoppte den Geldfluss. Ob sich die USA in der nächsten Runde beteiligen, ist offen.
