Zwei Monate nach dem Anti-Terror-Einsatz:

Kein konkreter Verdacht gegen Hauptverdächtigen

Gegen den Hauptverdächtigen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz wird es nach derzeitiger Aktenlage kein Strafverfahren geben – es liegt nichts gegen ihn vor.

Martialischer Auftritt schwerbewaffneter Polizisten in der Bremer Innenstadt Ende Februar. Bild: dpa

BREMEN taz | Zwei Monate nach dem martialischen Anti-Terror-Aufmarsch der Polizei in Bremen gibt es offenbar keine Erkenntnisse über eine tatsächliche Gefahrenlage. Trotz monatelanger, intensiver Überwachung gibt es in den Akten der beiden Hauptverdächtigen nichts, was eine Anklage rechtfertigen könnte – die Verfahren werden vermutlich eingestellt, sagen die Anwälte der beiden: Ihre Mandanten sehen sich als Opfer eines „Terror-Wahns“, der nicht zwischen frommen Muslimen und Gewalttätern unterscheiden könne.

Am letzten Februar-Wochenende bestimmte ein Großaufgebot schwerbewaffneter Polizisten das Innenstadtbild, 50 von ihnen stürmten die Gebetsräume des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am Breitenweg. Dort hatten Polizei und Staatsanwaltschaft eine „vierköpfige Gruppe aus dem Ausland“ vermutet, die sich „mit zwei potenziellen Waffenhändlern treffen wollte.“ Gefunden wurden allerdings weder Waffen noch die vier angeblich Französisch sprechenden Männer.

60 Uzis in Bremen verteilt - aber wo sind sie denn?

Am vergangenen Freitag wurde der Staatsanwalt Frank Schmitt vom Rechtsausschuss der Bürgerschaft gefragt, wie er dazu gekommen ist, in die Durchsuchungsbegründung hineinzuschreiben, die Durchsuchung diene „dem Auffinden der Waffen“: Dass ein Anhänger des IKZ 60 Uzis „erworben“ und dort „verteilt“ hat, wird im Durchsuchungsbeschluss als Tatsache beschrieben. Er habe das den Akten entnommen, soll der Staatsanwalt erzählt haben. Das wäre ein „Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz“, wenn es denn stimmen würde und geeignet, die Durchsuchung von Gebetsräumen zu rechtfertigen.

Aber schon damals, Ende Februar, glaubte die Polizei nicht mehr an diese Story, die ihr eine Hinweisgeberin aufgetischt hatte. Die Skepsis war nicht neu: Dieselbe Drohkulisse findet sich wortgleich schon in dem Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des „Hauptverdächtigen“ vom 10. Januar – die Polizei hatte sechs Wochen lang darauf verzichtet, seine Wohnung zu durchsuchen.

„Entweder hat der Staatsanwalt von dieser Beurteilung der Polizei nichts erfahren oder er hat die Situation dramatisiert, weil er sonst bei Gericht den Durchsuchungsbeschluss nicht durchbekommen hätte“, so beurteilt Kristina Vogt, die für die Linkspartei im Rechtssausschuss sitzt, die für sie dürftige Angabe des Staatsanwaltes. Dass ein ganzer Lieferwagen voll schwerer Waffen – darum würde es sich bei 60 Uzis handeln – in den Gebetsräumen zu finden sein könnte, ist dabei eine vollkommen absurde Vorstellung: Seit Jahren ist schräg gegenüber des IKZ im Bundeswehrhochhaus eine Überwachungskamera angebracht, dreimal war das IKZ, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zuvor bereits durchsucht worden – kein Mensch, der sich gegenüber der Polizei verdeckt bewegen möchte, würde ausgerechnet da hineingehen.

Das „konspirative Verhalten des Beschuldigten“ sei „belegt durch die Vorbereitung und Abwicklung einer Tüte unbekannten Inhaltes“ im IKZ, heißt es im Durchsuchungsbeschluss. Nach seiner Festnahme hat der „Hauptverdächtigte“ am 28. Februar allerdings wenig konspirativ ausführlich auf die Fragen der Polizei geantwortet, auch auf die nach der Tüte. Was könnte darin gewesen sein? Schwere Waffen? Wohl nicht. Darin seien alte Kleidungsstücke seines verstorbenen Vaters gewesen, sagte er – der Moschee-Verein sammelt Kleider für bedürftige Gemeindemitglieder.

Die Geschichte von den vier Franzosen

Entscheidend für die Polizeiaktionen des 28. Februars war der Hinweis des Zoll-Kriminalamtes in Köln auf vier „Franzosen“, die nach Bremen kommen wollten und Terror-Anschläge verüben. Ein sicherer V-Mann soll das berichtet haben, nicht aus Bremen und nicht die „Haupthinweisgeberin“. Einer der beiden Bremer Brüder soll mit den „Franzosen“ telefoniert haben.

Aber die einzigen „Franzosen“, die in Bremen an jenem Samstag ins Visier der Polizeikontrollen gerieten, waren syrische Flüchtlinge aus Bremerhaven – die mit einem Auto mit französischem Kennzeichen in der Nähe des Domes parken wollten. Christen, die vor dem Druck der muslimischen Kultur vor Jahren geflohen waren. Sechs Stunden Ingewahrsamnahme brauchte die Polizei, um das festzustellen.

Angeblich sollen vier dem Verfassungsschutz unbekannte Männer am Freitag in die Moschee gegangen sein. Die Durchsuchung der Moschee am Samstag war mit der Suche nach den dem Verfassungsschutz unbekannten, „namentlich noch nicht identifizierten, nach polizeilichen Erkenntnissen im IKZ aufhältigen Personen“, die „ebenfalls bewaffnet sind“ und mit dem hauptbeschuldigten M.M,. in Kontakt stehen sollten.

Logisch ist diese Begründung für eine Durchsuchung am Samstag nicht – es sei denn, der Verfassungsschutz ging davon aus, dass die vier „Franzosen“, die am Freitag ins IKZ gegangen sein sollen, dort übernachtet hätten. Der Vorsitzende der Moschee-Gemeinde, Omar Habibzada, erinnert sich nicht an fremde Gesichter. Offenbar hat die Polizei am Samstag vier Holländer angetroffen – was eine Fahndung der holländischen Polizei auslöste. Ergebnis: Die Männer waren fromme Muslime, aber unverdächtig. Die beiden Brüder bestreiten, in den Tagen vor dem 28.2. irgendwelche telefonischen Kontakte zu „französischen“ oder französisch sprechenden Menschen gehabt zu haben. In den Unterlagen, die ihren Verteidigern zur Akteneinsicht überlassen wurden, findet sich von den „Franzosen“ nichts.

Auf der verzweifelten Suche nach belastenden Erkenntnissen werden die beiden Brüder seit Wochen überwacht. Personen, mit denen sie Kontakt hatten, werden aufgesucht und nach ihnen befragt. M.M. ist Mitglied der IKZ-Gemeinde, er kommt regelmäßig zu den Gebeten. An einem Tag Mitte April hatte er wie gewöhnlich in der Nähe der Moschee geparkt und aus dem Kofferraum ein paar Tüten geholt, um sie in die Moschee zu bringen. Wie aus dem Nichts tauchten mehrerer Zivilfahrzeuge der Polizei auf, Polizisten umringten ihn. M.M. zeigte ihnen bereitwillig die Tüten. Kleidungsstücke waren darin.

„Wir lassen uns das öffentliche Leben nicht von Terroristen diktieren“, erklärte Innensenator Mäurer (SPD) nach dem „Terrorwochenende“. Zwei Monate danach sieht es eher so aus, als hätte nur er die Öffentlichkeit nur mit Terror-Phantasien in Aufregung versetzt.

Untersuchungsausschuss gefordert

Die Linksfraktion will nach der Bürgerschaftswahl einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um „die Fehler konsequent aufzuarbeiten und abzustellen“, so Kristina Vogt. Matthias Güldner, für die Grünen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes und bei allen internen Beratungen der Koalition dabei, erklärt dazu, dass alle Fragen eigentlich gestellt und beantwortet worden seien, auch die der Opposition. Wenn Fragen offen seien, dann läge das daran, dass auch die Innenbehörde und die Polizei darauf keine Antwort hätten. Ein Untersuchungsausschuss könne daran auch nichts ändern.

 

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