Frankreich nach der Präsidentschaftswahl: Keine Schonfrist für Macron

Der neue Staatschef ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Für eine Reform der EU braucht er die deutschen Konservativen.

Derzeit weht jede Fahne allein im Wind – können sie wieder näher zusammenrücken? Foto: imago/PPfotodesign

BERLIN taz | Emmanuel Macrons Amtszeit wird alles andere als ruhig. Der neue Präsident ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die erste, und nicht die einfachste, ist die Suche nach einer stabilen Parlamentsmehrheit. Am 11. und 18. Juni sind die Franzosen erneut an die Wahlurnen gerufen, um das Unterhaus ihres Parlaments zu wählen, die Nationalversammlung.

Emmanuel Macron, dessen Bewegung “En Marche“ gerade mal ein Jahr alt ist, muss für die 577 Wahlkreise 577 Kandidaten finden, die gegen eine zerrupfte politische Klasse antreten. Die Macron-Kandidaten sollen zur Hälfte politische Neulinge sein; 50 Prozent werden Frauen.

Die Pforten von „République En Marche“, wie die Bewegung jetzt heißen wird, stehen allen offen, die die traditionelle Rechte oder Linke verlassen wollen. In beiden Lagern hat das Werben um Überläufer begonnen. Ex-Premierminister Manuel Valls, gescheiterter Vorwahlkandidat der Sozialisten, hat sich bereit erklärt, zum Zentrum zu stoßen.

Ebenso auf der Rechten Bruno Lemaire, gescheiterter Vorwahlkandidat der Republikaner – ein guter Deutschland-Kenner, der sich besten Beziehungen zu Peter Altmaier rühmt und sicherlich für Emmanuel Macron eine Kriegsbeute erster Güte darstellt.

Besseres Casting

Diese Übertritte ermöglichen Macron zugleich, sein Casting zu verbessern, und die Spaltung und damit die Schwächung der Sozialisten und der Republikaner zu vollenden. Das wird er umso mehr brauchen, als sich an den politschen Extremen Marine Le Pen und Jean Luc Mélenchon die Rolle des Oppositionsführers streitig machen.

Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt, wie schwer es sein wird, eine stabile Mehrheit zu bilden. Nur ein Drittel der etwa 21 Millionen Franzosen, die für den Kandidaten von En Marche stimmten, taten das aus programmatischer Überzeugung. Ein Drittel tat es, um Marine Le Pen zu verhindern, und ein Drittel mangels Alternative. Diese beiden Drittel bei den Parlamentswahlen zu behalten, wird besonders hart, zumal an den Rändern die Extreme lauern.

Selbst wenn der Front National es nicht geschafft hat, in der Stichwahl über die 40-Prozent-Marke zu kommen, hat er im Vergleich zum ersten Wahlgang drei Millionen Stimmen dazugewonnen und damit sowohl Wähler der traditionellen Rechten als auch Mélenchonisten um sich geschart. Der FN, der das Land aus dem Südosten und dem Osten anknabbert, könnte erstmals eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung stellen, ebenso die Bewegung „La France insoumise“ von Mélenchon.

Macron will aus der Mitte heraus regieren, wie Angela Merkel. Aber sobald er beginnt zu regieren, wird die Rechts-Links-Spaltung wieder aufbrechen, analysiert der politische Think Tank Cevipof. Staatshaushalt, Steuerreform, Rentenreform – wenn man Franzosen fragt, in welchem politischen Lager sie stehen, erklären sie Rechts und Links für überholt. Aber wenn man sie fragt, was gut für Frankreich ist, taucht das Lagerdenken wieder auf. Reformen, um das Land flexibler zu machen, also Macrons Projekt? Oder Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit, also die Projekte von Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon?

Enger Terminkalender

Es wird für Emmanuel Macron also keine Schonfrist geben. Man wird von ihm das Unmögliche verlangen, weil er ja schon einmal das Unmögliche geschafft hat, indem er zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl ihn vor drei Jahren keiner kannte und seine Bewegung vor einem Jahr nicht existierte.

Sein Terminkalender wird eng. Er hat versprochen, das politische Leben in Frankreich zu „normalisieren“ – vor der Sommerpause. Die Etappen stehen bereits fest: Überprüfung der Staatsfinanzen umgehend nach der Amtsübernahme am Sonntag; Vorlage eines Fahrplans für jedes Ministerium mit „klaren Zielen“; Gesetzentwurf über die Moralisierung der Politik mit Verbot des Nepotismus für Parlamentarier.

Parlamentarische Ermächtigung, per Dekret regieren zu dürfen; Vereinfachung des Arbeitsrechts per Dekret; eine Parlamentsdebatte über die Verlängerung des Ausnahmezustands; eine Europa-Tour zum Vorschlagen eines Fahrplans für eine Regierung der Eurozone – eine Hyperaktivität, nach der sich niemand mehr an Nicolas Sarkozy erinnern dürfte. Vor allem, da internationale Termine im Galopp aufeinanderfolgen: EU-Gipfel in Brüssel am 25. Mai, G7-Gipfel auf Sizilien direkt hinterher, G20 in Hamburg Anfang Juli.

Harte Diskussionen erwarten den neuen Präsidenten, vor allem mit Deutschland. Sicher begrüßt Berlin den Sieg von En Marche, der für Frankreich die lang erwarteten Reformen sichtbar werden lässt. Aber die Bundesregierung weiß genau, dass Macron alles andere als ein gemütlicher Partner sein wird.

Unüberwindbare Mauer

Denn der Erfolg seiner Reformen hängt weitgehend von seiner Fähigkeit ab, die deutschen Konservativen zu überzeugen. „Die Kanzlrin wünscht seinen Erfolg und steht bereit, die politische Stabilität Frankreichs zu fördern. Sie erwartet Reformen, aber wird nichts tun, um dem neuen Präsidenten das Leben schwer zu machen“, versicherte zwar Francois Hollande nach einem letzten Vier-Augen-Dinner mit der Kanzlerin am Montag Abend im Berliner Restaurant Paris-Moskau.

Doch seit Sonntag spekulieren französische Beobachter, wie unüberwindbar die Mauer ist, auf die Macron in Berlin stoßén wird. „Angela Merkel hat große Angst vor einem Sieg Marine Le Pens gehabt, die Deutschland vollends isoliert hätte“, meint Jean-Marie Colombani, ehemaliger Chefredakteur von Le Monde. Deutschland, das nicht mehr auf das liberale Großbritannien zählen könne, brauche die deutsch-französische Achse mehr denn je, um seine diplomatische Isolation zu durchbrechen. Der Sieg Emmanuel Macrons werde schwere Zerwürfnisse zwischen den Koalitionspartnern in Berlin hervorrufen.

Emmanuel Macron will innerhalb von anderthalb Jahren einen „Reformvertrag“ für die EU vorbereiten, und er sieht für die Eurozone einen gemeinsamen Haushalt, ein gemeinsames Parlament und ein gemeinsames Finanzministerium vor. Aus Berliner Sicht kommt das einer Vergemeinschaftung der Schulden der Krisenländer gleich.

All diese Punkte stoßen bei Angela Merkel und der CDU auf Zurückhaltung, selbst wenn der französische Präsident auf die Unterstützung eines Teils der Koalitionsregierung zählen kann, also der sozialdemokratischen Minister. Siegmar Gabriel rief bereits am Sonntag die Kanzlerin auf, beim Drängen auf Haushaltsdiziplin nachzulassen. Emmanuel Macrons Sieg, sagte er, sei für Deutschland eine Verpflichtung, denn wenn er scheitere, sei in fünf Jahren Le Pen Präsidentin und Europa werde verschwinden. 0,5 Prozent Haushaltsdefizit mehr in Frankreich kämen für Deutschland billiger als die Machtergreifung des Front National.

Comments

[DiMa]

Ein deutscher Politiker, der die Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt und einem gemeinsamen Finanzanzminister unterstützt ist erledigt. Das wäre nichts anderes als ein Länderfinanzausgleich mit Deutschland als Netto-Zahler und vielen südeuropäischen Empfängern. Klar, dass Frankreich soetwas einführen möchte. Bisherige Defizitobergrenzen wären damit ebenfalls quasi obsolet. Das fehlende Kapital müsste einfach nur aus dem Euro-Haushalt ausgeglichen werden.

[82236 (Profil gelöscht)]

@DiMa Und was ist daran so schlimm? Frankreich gehört auch zu den Nettozahlern. Und wenn den deutschen Steuerzahlern Europa zu teuer wird, dann gibt es auch die Möglichkeit des Germanexit. Mal ganz ehrlich hat das arme von den faulen Südländern gebeutelte Deutschland denn überhaupt keine Vorteile von Europa? Wer kauft denn die ganzen Goldbärchen, Volkswagen, Didl-Hefte und Stabilo...und wo kann man bestimmte Artikel billiger produzieren und weniger Steuern bezahlen als zu Hause? Billig Urlaub machen und einen Mojito schlürfend über die lahme Bedienung der von Deutschland Kolonisierten Mittelmeerländer motzen? Wo kann man billig Bauland erwerben, Steuern umgehen, indem man den Bürgermeister schmiert und sich gleichzeitig, darüber aufregen, dass die öffentlichen Kassen leer sind und der deutsche Steuerzahler mal wieder blechen muss? Das alles ist im deutschen Europa möglich. Kolonialpolitik kostet nun mal Geld, bringt aber auch viel ein, nur sind die, die zahlen nicht zwangsläufig, die die daran verdienen.

[DiMa]

Leider ist die Kommentarfunktion nicht lang genug, daher fasse ich sehr kurz zusammen und beantworte nur die Frage Ihres ersten Satzes:

1) Die EU hat bereist ein Parlament (wohlgemerkt mit zwei Standorten). Ein weiteres (fiskalpolitisches) Euro-Parlament ist vollkommen überflüssig.

2) Wir haben die EU, die (derzeit noch unabhängige) europäische Zentralbank und den ESM (demnächst möglicherweise der Europäische Wirtschafts Fonds). Eine weitere Euro-Berhörde ist vollkommen überflüssig.

3) Alle Aufgaben der EU werden bereist von den vorhandenden EU-Behörden übernommen. Eine weitere "Euro-Berhörde" bedeutet, dass weitere Kompetenzen eingerichtet bzw. übertragen werden (z.B. eine gemeinsame Sozialpolitik). Diese sind in den Gründungsverträgen nicht vorgesehen. Es gibt keine "Soziale Säule". Uns wurde versprochen, dass es diese nicht geben wird. Jedes Mitgliedsland ist selbst zuständig.

4) Ein weiterer Etat bedeutet nur weitere Zahlungen Deutschlands. Jedoch bereits durch den Brexit dürfte sich unser Anteil weiter erhöhen.

5) Bereits in den vorhanendenen EU-Gremien gehen deren Vertreter aus politisch motivierten Gründen weit über Ihre Kompetenzen hinaus (Juncker, Schulz, Draghi sind die besten Beispiele). Ein weiterer Minister erhöht das Risiko ungemein.

[82236 (Profil gelöscht)]

@DiMa Natürlich ist der ganze Eurobetrieb zu Kostenaufwendig. Aber eine verstärkte Demokratisierung der EU ist nicht unbedingt mit Mehrkosten verbunden. Eine fiskale und soziale Harmonisierung ist aber notwendig, wenn die EU nicht auseinanderbrechen soll. Die Franzosen sind da sehr sensibel bei Lohndumping, Produktionsauslagerungen und Steuerflucht und lehnen daher auch den Wettlauf nach unten ab, wo derjenige, der die niedrigsten Löhne zahlt, die geringsten Steuern eintreibt, die wenigsten Sozialabgaben hat als Sieger hevorgeht. Steuerflucht und Korruption sind ja auch die beiden Plagen, die den Staaten am meisten Geld kosten und den ehrlichen Steuerzahler mehr belasten als die Beitragszahlungen. Dieselben, die die Steuern hinterziehen, sind dann auch die, die am lautesten über leere Staatskassen stöhnen und Sparmassnahmen fodern, vor allem im Sozial-und Gesundheitsbereich.

[DiMa]

Europa ist doch bereits bis zum Anschlag demokratisch. Ein weiteres (fiskalpolitisches EURO-)Parlament einzuführen bedeutet nicht mehr Demokratie.

Die (dringend notwendige) Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption oder (wenn man den möchte) die Harmonisierung von Sozialstandards kann auch unabhängig von einem gemeinsamen Budget erfolgen.

Am Ende darf es nur nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden oder der Aufwendungen für Sozialausgaben kommen. Davor haben Kritiker bereits bei der Einführung des EURO (nunmehr offensichtlich zurecht) gewarnt.

Notfalls muss es halt ohne eine gemeinsame Währung gehen. Dänemark ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch ohne Gemeinschaftswährung gut funktioniert.

[82236 (Profil gelöscht)]

Also ich kann nicht nachvollziehen inwiefern Europa bis zum "Anschlag" demokratisch ist. Bestes Beispiel: 2005 hat das französische Volk in einem Referendum die Lissabon Vereinbarung abgelehnt. Da wurde dann auf Druck der Brüssler Kommission das Refrendum als Volksbefragung umgedeutet und letztendlich hat dann der Kongress bestehend aus Senat und Nationalversammlung das ganze in Versailles an Volkes Wille vorbei abgesegnet. Und überhaupt, welche demokratische Legitimierung hat denn die Kommission? Allen voran der Steuerbetrüger Juncker?

Was die Vergemeinschaftung der Schulden anbetrifft, ist das eine ganz normale Sache, wenn man eine gemeinsame Währung hat. Deshalb gibt es nur eine alternative, gemeinsame Währung = gemeinsame Schulden oder weg mit dem Euro. Andersherum ein solidarisches Europa, wo die Reichen die Armen unterstützen, die Starken die Schwachen oder ein neoliberales Europa, wo jeder gegen jeden im Wirtschaftskrieg antritt und es darauf ankommt den Konkurrenten platt zu machen. Daraus ergibt sich eine politische Schlussfolgerung, wonach in Deutschland das neoliberale Modell eine grosse Mehrheit auf sich vereinigen kann, während die Franzosen dieses Modell mehrheitlich ablehnen. Falls die neue Bundesregierung ab September den Kurs von Merkel/Schäuble weiterfährt, wird es zum Bruch mit Frankreich kommen, nicht unbedingt mit der französischen Regierung, aber mit dem französischen Volk, das 2022 massiv für die stimmen wird, die dieses Europa ablehnen, ob linksaussen oder rechtsdraussen. Aber vielleicht ist es auch besser so, dass jeder seinen eigenen Weg geht, eine friedliche Scheidung ist immer noch besser als eine konfliktreiche Beziehung.

[DiMa]

Ich glaube Ihre Erwartungen an die Europäische Union sind zu hoch. Es handelt sich ja nur um einen supranationalen Verbund und nicht um einen Staat.

Das EU Parlament wird von der Bevölkerung gewählt, die Mitglieder der Kommission von den (dekokratisch gewählten) Volksvertretern der Mitgliedsstaaten. Die Rechtsbindung von Volksabstimmungen in Frankreich kann ich nicht einschätzen.

Die gemeinsame Währung war nie zur Vergemeinschaftung der Schulden vorgesehen (siehe z.B. No-Bail-Out). Eine Vergemeinschaftung von Schulden setzt zunächst ein Mitspracherecht beim Haushaltsetat voraus, was quasi zu einem gemeinsamen Staat führen würde.

Die EU ist im Wesentlichen ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Innerhalb des gesetzten Rahmens können die nationalen Wirtschaften miteinander konkurrieren. Die von vielen derzeit behauptete Solidarität ist zumindest nicht in den Verträgen verankert. Eine "Soziale Säule" ist nicht vorgesehen. Wirtschaftliche Unterschiede werden bereits jetzt durch die (vollkommen überteuerte) Subventionspolitik angeglichen. Diese EU ist in dieser Form gegründet worden. Wenn derzeit so viele Mitbürger mit der EU unzufrieden sind, könnte dies Möglicherweise an falschen Erwartungen und überzogenen Hoffnungen liegen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@DiMa Ich selbst halte nichts von dieser EU, genau aus den Gründen, die sie anführen und wie die meisten Franzosen habe auch ich 2005 gegen diese neoliberale Umverteilungsanstalt von unten nach oben gestimmt. Wir wurden aber um unsere Entscheidung geprellt. Bei den jetzigen Wahlen haben 49, 6 % gegen die Kandidaten gestimmt, die die EU in der jetzigen Form verteidigen, viele EU-Gegner sind erst gar nicht wählen gegangen. Die Sache ist ganz einfach, wenn keine Bewegung in den Laden kommt, ist spätestens 2022 Schluss damit. Dass die EU im wesentlichen ein gemeinsamer Wirtschaftsraum Ihrer Ansicht nach sei, deckt sich ja mit der britischen Sichtweise. Also nur ein gemeinsamer Markt ohne gemeinsame Werte...Nein Danke. Sie bestärken mich nur in der Ansicht, bloss weg damit!

[D-h. Beckmann]

„Unüberwindbare Mauer

Denn der Erfolg seiner Reformen hängt weitgehend von seiner Fähigkeit ab, die deutschen Konservativen zu überzeugen. „Die Kanzlrin wünscht seinen Erfolg und steht bereit, die politische Stabilität Frankreichs zu fördern.“

Warme Worte …

Wie schon ein anderer Leser schrieb: “ Außer schönen Worten und einer wohlgeformten Raute wird Macron seitens Merkel absolut gar nichts erhalten.“

Schön, die Franzosen haben die Freundlichkeit besessen, den Deutschen die antieuropäischen Rechten vielleicht für weitere 5 Jahre vom Hals zuhalten.

Aber das als Arbeits-Weltmeister bekannte Deutschland wird wie gehabt dafür sorgen, dass ihre hiesige Industrie die Konkurrenz (mit Rentenaussichten von 44%, Renteneintritt mit 67, Niedriglohnempfänger http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/arbeitsmarkt-niedriglohn-anteil-beschaeftigte?page=2#comments ) innerhalb der EU vom Hals halten kann.

Die Geschäftsordnung von Schäuble wird Herr Macron schneller zu spüren bekommen, als ihm lieb ist.

Aber nicht nur von Schäuble, auch Christian Lindner und Jens Spahn schmieden schon Koalitionen und warnen bereits vor dem „linksliberalen“ Macron.

Dabei ist es die ökonomische und neoliberale Ideologie von Schäuble, Lindner und Spahn, die den antieuropäischen Rechten Tür und Tor öffnen.

[82236 (Profil gelöscht)]

0.5% Hauhaltsdefizit mehr ist Gabriel der Sieg über Marine Le Pen wert, als ob Deutschland den französischen Etat bestreiten würde. Abern immerhîn noch mal Glück gehabt, mit Mélenchon und Marine Le Pen wäre es teuerer gekommen. Le Pen hatte überhaupt nichts finanziert in ihren Programm und der pfiffige Mélenchon wollte sich das Geld über die staatlich französische Investitionsbank direkt von der EZB holen, anstatt sich über die freien Finanzmärkte zu finanzieren. Aber extrem ist das nun nicht denn im Programm der France Insoumise ist nicht die Rede von Vergesellschaftung der Produktionsmittel, das steht bei Philippe Poutou und Nathalie Arthau. Die France Insoumise ist nicht linksradikal sondern ganz einfach links, was man von der PS nicht unbedingt behaupten kann. Und links oder rechts zu sein ist eine Frage des Standpunktes, so gehört für Poutou Fillon schon zur extremen Rechten und Macron ist für Fillon ein Linkssozialist. Historisch gesehen, ist der Unterschied des Klassenstandpunktes im Vergleich zu heute noch offensichtlicher, demnach wäre Mélenchon in den siebziger Jahren ein linker Sozialdemokrat, was er immer noch ist, nur ist die Sozialdemokratie liberal geworden und nach Rechts gerückt, was den Eindruck erweckt, dass Mélenchon am äussersten Rand der Linken steht, was natürlich rein perspektivisch richtig ist, ideologisch aber völlig absurd und nur zur Abschreckung der braven Bürger dient. Was Macron anbetrifft, ist dieser in gesellschaftlichen Fragen liberal, also eher links und in wirtschaftlichen Fragen auch liberal, also eher rechts. Was daran neu ist, ist mir schleierhaft, denn schon Hollande war schon auf dieser Linie, vielleicht nicht ganz so extrem.

[Urmel]

Außer schönen Worten und einer wohlgeformten Raute wird Macron seitens Merkel absolut gar nichts erhalten.