Freihandelsabkommen mit den USA: Nach der EM ist vor dem TTIP-Endspiel
Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus.
Protest gegen TTIP Foto: ap
Es geht um alles oder nichts, wenn ab kommenden Montag die Unterhändler in Brüssel zur 14. – und eigentlich letzten – Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zusammenkommen. Am Ende der Woche müssen die Eckpunkte des Wirtschaftspakts zwischen den USA und der EU festgezurrt sein.
Sollte die intern „Endgame“ genannte Runde kein abschließendes Ergebnis bringen, landet TTIP auf dem Recyclinghof der Geschichte. Denn: Nach den US-Präsidentschaftswahlen liegen die Verhandlungen wohl lange auf Eis. Wann und ob es danach weitergeht, ist unklar. Republikaner-Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ab, die Demokratin Hillary Clinton ist längst nicht mehr so freihandelsfreundlich wie noch vor Monaten. Und: 2017 wird in Frankreich und Deutschland gewählt. Auch das dürfte die Verhandlerteams aufmischen.
Mit TTIP soll der mit 800 Millionen Verbrauchern größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Befürworter hoffen auf Wachstum und Jobs, Kritiker warnen vor zu viel Macht für Konzerne, vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer Absenkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Unter anderem wird über den ungehinderten Marktzugang für in Europa umstrittene Produkte wie gentechnisch veränderte Futtermittel gefeilscht. Es geht aber auch darum, dass Brüssel und Washington Gesetzespläne absprechen – ohne Beratungen im Parlament.
Für all das sieht es kurz vor dem Endspiel schlecht aus. Die Erwartungen der Bundesregierung an die anstehenden Sondierungen sind verhalten. „Auf technischer Ebene“ erhoffe er sich „weitere Fortschritte“, sagt ein Sprecher des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Aber: „Wesentliche Durchbrüche sind höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten.“ Und trotzdem, betont er, solle das Abkommen noch in diesem Jahr ausverhandelt werden. Also: Dem Endspiel folgt wohl die TTIP-Verlängerung. Im September wollen die Handelsminister der EU entscheiden, ob es sich überhaupt noch lohnt, weiter über das Abkommen zu reden.
Drei Jahre vertrackte Verhandlungen
Die Verhandlungen haben sich als vertrackt erwiesen. Seit drei Jahren sprechen beide Seiten miteinander, aber kein einziges der 24 Verhandlungskapitel ist abgeschlossen. Zwar gibt es eine Annäherung in Zollfragen, aber bei für Brüssel entscheidenden Punkten wie der Öffnung der US-Märkte für öffentliche Beschaffung für EU-Firmen blockt Washington. Einer der größten Knackpunkte ist der Investitionsschutz für Unternehmen. Welche Länder werden besonders oft von Konzernen verklagt werden und wie die Verfahren ausgehen, zeigt diese Grafik.
Auch dieses viel kritisierte Aushebeln der nationalen Rechtssysteme lässt den Protest gegen TTIP wachsen. Im September sind erneut Demonstrationen in sieben deutschen Städten geplant. „Entgegen den Beschwichtigungen von Kommission und Bundesregierung bei TTIP wird über all das verhandelt, was die Gegner und Gegnerinnen kritisieren, etwa die gegenseitige Abstimmung von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen oder die Durchlöcherung sozialer und ökologischer Standards auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagt Ernst-Christoph vom Stopp-TTIP-Bündnis. Brüssel und Berlin müssten endlich reagieren, kritisiert er. „Ein echtes ‚Wir haben verstanden‘ würde heißen: umfassende Offenlegung aller Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen und Durchführung einer europaweiten Volksabstimmung über Ceta“, sagt Stolper.
Ceta ist das bereits ausgehandelte und ebenfalls hochumstrittene Schwesterabkommen zwischen der EU und Kanada. Es gilt als Pilot für TTIP. Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen zu lassen. Die Auftruhr in Europa bereitet den Kanadiern Sorgen.
Mehr zum Thema TTIP lesen Sie in einem Dossier in der gedruckten Ausgabe am 8. Juli oder im E-Paper.
Leser*innenkommentare
unSinn
War mein Kommentar zu kritisch mit den taz-Sondersei zu TTIP oder hat man einen formalen Ablehnungsgrund gefunden ?
Für eine Nachricht dankbar
UnSinn
unSinn
Die groß angekündigte vierseitige CETA/TTIP-Spezialausgabe ist eine .Riesenenttäuschung.
Für die Hunderttausende, die sich bereits seit zwei Jahren über diesen ultimativen neoliberalen Angriff des großen Geldes auf Staat und Gesellschufaft ärgern, bringt er keine neuen Infos. Wer bisher noch nichts dartüber wusste, kann mit diesen Artikeln gar nichts anfangen.
Besonders über die von der EU angeblich verbesserten Gerichtsverfahren bei CETA oder gar über den der vom EU-Parlament verlangten Handelsgerichtshof und dessen Bestellung hätten die Autoren durchaus recherchieren dürfen.
Dann hätten sie ihren Lesern mitteilen müssen, dass die privaten ISDS-Gerichte mit drei Advokaten aus der Wirtschaft durch CETA nicht völlig verhindert werden und dass europäische Staaten nun darauf gefasst sein müssen, von finanzkräftigen "Investoren" von jenseits des Atlantiks auf hohe Summen verklagt zu werden.
Immerhin : die Grfiken von den Verfahren sind gelungen, aber nicht übermäßig aussagekräftig, wenn sich jemand über diese Sonderklagerechte für Konzerne informieren will.
Chaosarah
Wichtig ist vor allem dass nach dem Abbruch auch mal Politik für ein GUTES FREIHANDELSABKOMMEN gemacht wird.
Weil die Fürsprecher haben schon recht das wir Freihandel bekommen werden - ob wir ihn nun beschliessen oder nicht.
Aber dann muss man diesen Machtverlust gegenüber der freien Wirtschaft auch verträglich gestalten.
Wann sollen wir den bitte Projekte wie eine funktionierende Besteuerung der Reichen, die Finanzkontrolle, die Sicherung von Arbeitsrechten und sozialer Verantwortung auf den Weg bringen wenn wir das nicht einmal tun wenn wir uns zum Freihandel zusammensetzen.
Die Regierungen sind drauf und dran die letzten Trumpfkarten des Volkes zu verschärbeln - nein, zu verschenken.
Dabei hätte die kapitalistische Wirtschaftsordnung globale Regeln zur Stabilitätssicherung viel nötiger als die vermeidlichen 1% Wirtschaftswachstum die man sich ergaunern will.
Ansonsten überleben nämlich nur einige wenige.
XXX
"Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen zu lassen."
Ja, aber nur, nachdem er bereits "vorläufig" in Kraft gesetzt wurde! Ein ziemlich übles Täuschungsmanöver, was nur dann scheitert, wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht nachlässt!
Gabriel Renoir
Mit der Verkleinerung der EU anhand des Brexits sieht man, wozu kleinere Wirtschaftsräume führen: Pfund runter, Euro runter, Aktien runter, und dann auch die Löhne.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Endlich Hoffnung in Sicht.
Danke Frau Krüger.
Wenn uns Europäern die Kanadier und die Amerikaner so symphatisch sind, dann beiderseits runter mit den Zöllen und das reicht. Und wenn die jeweils anderen die besseren Standarts haben, dann kopiert sie. Das ist dann eine wirkliche soziale Marktwirtschaft mit Wettbewerb für Umweltverträglichkeit. Zwangshandel ist ein Produkt aus einer gottseidank vergangenen Zeit.
Chaosarah
Deutsche Autos zahlen 2.5% Zoll in den USA, Amerikanische Autos zahlen 10% Zoll in der EU.
Sie glauben doch nicht tatsächlich dass wegfallende Zölle der Beweggrund für Daimler und Co sind Freihandel zu forcieren.
Es geht hier rein um die Abschaffung von gesetzlichen Regeln und Normen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Mit TTIP soll der mit 800 Millionen Verbrauchern größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen."
Wann begreifen Journalisten und Politiker eigentlich, dass in China oder Indien mehr Menschen leben? Das ist wieder einmal eine typische Übertreibung der "Abendländer".
Chaosarah
Wirtschaftskraft wird aber nicht in Verbrauchern gemessen sondern in Wirtschaftsleistung.
Derzeit ist NAFTA(USA,Kanada,Mexico) die grösste Freihandelszone nach Wirtschaftskraft, gefolgt von EU und ASEAN
73176 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? In dem Zitat steht "Wirtschaftsraum" und hat somit kein Bezug zu der Bevölkerungszahl. Die EU allein ist schon heute (ja nach dem welcher Wechselkurs zu Grunde gelegt wird) der größte Wirtschaftsraum der Welt. Zusammen mit Nordamerika, wäre dies der mit großem Abstand größte Wirtschaftsraum der Welt.