Freispruch für Einwanderungsaktivist

Rückschlag für die US-Polizei

Die Ausländerpolizei ermittelt gegen den Aktivisten Ravi Ragbir – sie will ihn abschieben. Eine Richterin nannte die Verhaftung „unnötig grausam“.

Ravi Ragbir läuft, links und rechts von zwei Männern begleitet

Ravi Ragbir 2017 bei seinem jährlichen Termin bei der Ausländerpolizei Foto: ap

NEW YORK taz | In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Gerichtssaal im 23. Stock über Manhattan war nervöses Schniefen zu hören und Priester, Rabbiner, Einwanderer und Bürgerrechtler hielten sich fest an den Händen, als Richterin Katherine Forrest am Montagmittag ihren Entscheid verkündete. Sie sprach mit einer Klarheit, die niemand erwartet hatte. Sie nannte den Umgang der Ausländerpolizei ICE mit Ravi Ragbir „unnötig grausam“. Sie fühlte sich an „Unrechtsregime“ erinnert. Sie sprach von „in der Verfassung garantierten Rechten“. Als sie mit dem Satz kulminierte: „In diesem großartigen Land gibt es die Freiheit, auf Wiedersehen zu sagen“, brandete Applaus in dem Gerichtssaal auf.

„Diese Entscheidung stellt meinen Glauben an unsere Institutionen wieder her“, erklärte Amy Gottlieb, die Frau von Ravi Ragbir, wenig später strahlend. Auf der Straße, wo mehrere Dutzend Einwanderungsaktivisten während des Hearings sieben Mal betend um das New Yorker Hauptquartier von ICE gezogen waren, flossen Tränen der Erleichterung. Am Abend war der Einwanderungsaktivist frei.

Ragbir ist einer der bekanntesten Verteidiger der Rechte von Einwanderern in den USA. Er ist der Geschäftsführer der „New Sanctuary Coalition“ in New York, die papierlose Immigranten berät und ihnen notfalls Asyl in Kirchen und Synagogen verschafft, um sie vor einer Abschiebung zu schützen.

Am 11. Januar hatte Ragbir selbst seinen jährlichen Termin im Hochhaus der Ausländerpolizei. Anders als in den zehn vorausgegangenen Jahren, in denen dieser Termin eine Routine war, wurden ihm dieses Mal überraschend Handschellen angelegt. Der selbstbewusste, kräftige Mann, der Hunderte von Papierlosen begleitet und beraten hat und oft mit dem Megafon in der Hand öffentliche Reden hält, fiel in Ohnmacht.

Noch am selben Tag, während in New York Tausende Aktivisten und gewählte Politiker für seine Freilassung demonstrierten, wurde er in ein Gefängnis im mehr als 1.700 Kilometer entfernten Miami transportiert. Von dort aus sollte er direkt nach Trinidad und Tobago abgeschoben werden. Der 43-jährige Ragbir ist in dem karibischen Land geboren, lebt aber seit 27 Jahren in den USA. Dort gründete er eine Familie, wurde Vater und entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer der führenden Stimmen der Bewegung, die ihm am Montag zu seiner Freilassung verholfen hat.

Eine Verschnaufpause, mehr nicht

Repressionen 173 Staaten weltweit behindern ihre Bevölkerung daran, ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit frei ausleben zu können. Das geht aus dem "Atlas der Zivilgesellschaft" hervor, den die Organisationen Brot für die Welt und Civicus am Mittwoch vorstellen. Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben dem Bericht zufolge in Staaten mit offener Zivilgesellschaft.

Opfer Betroffen ist eine Vielzahl von Menschen – etwa Umweltschützer, Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten. Laut dem Atlas ist der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln etwa in den USA "eingeengt", in Marokko gar "beschränkt".

Schon wenige Tage vor Ragbir war Jean Montrevil, ein anderer bekannter Aktivist der New Yorker Sanctuary Coalition, auf seinem Weg zur Arbeit von ICE-Agenten aufgegriffen und nach Haiti abgeschoben worden. Auch an anderen Orten der USA nimmt ICE zunehmend die Sprecher der Bewegung ins Visier.

Wie Ragbir hatte Montrevil die längste Zeit seines Lebens in den USA verbracht. Beide Männer waren ursprünglich legal in die USA gekommen. Dann waren sie straffällig geworden und zu Gefängnis verurteilt worden – Montrevil wegen Drogen, Ragbir wegen Betrugs. Beide saßen ihre Strafen ab. Nach ihrer Entlassung entzog ihnen die ICE ihre langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen drohte langfristig mit Abschiebung. Doch beide Männer „integrierten sich in die Gesellschaft“, gründeten Familien, begannen legale Karrieren und befolgten sämtliche Auflagen der Ausländerbehörde, darunter die regelmäßigen ICE-Termine. Beide konnten hoffen, dass sie eines Tages wieder einen komplett legalen Status bekommen würden.

Dann kam Trumps Amtsantritt. Und mit ihm eine neue Wucht in der Verfolgung von „Illegalen“. Schon bei seinem ersten ICE-Routinetermin unter Trump spürte Ragbir, dass sich seine Situation ohne sein eigenes Zutun verschärft hatte. Der für ihn zuständige ICE-Beamte ließ ihn wissen, dass er ihn beobachte, wie er Demonstrationen für Immigranten organisiere, und dass das bald aufhören werde.

Richterin Forrest verschafft Ragbir eine Verschnaufpause. Mehr nicht.

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