„Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland: Kühlschrank statt Sicherheit

Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- und Sachmitteln dazu gebracht werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Ein perfides Vorgehen.

Wer sich bis Februar zur Ausreise entschied, konnte Sachleistungen von bis zu 3.000 Euro beantragen Foto: dpa

Deutsche Politik ist eine unerschöpfliche Quelle für Wortungetüme, die gleichzeitig verkomplizieren und beschönigen. Reintegrationsunterstützung ist so ein Wort: Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- oder Sachmitteln dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen.

Seit vor zwei Jahren die Balkanroute geschlossen wurde – also die europäische Freizügigkeit aufgehoben und ein Deal mit einem türkischen Diktator eingegangen wurde –, ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Die restlichen Flüchtlinge sollen aber am besten auch noch weg. Also hat sich das Innenministerium etwas ausgedacht: Flüchtlinge, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine freiwillige Ausreise entscheiden, bekommen eine Prämie von 1.200 Euro pro Person ausgezahlt. StarthilfePlus heißt diese Maßnahme offiziell.

Im Dezember startete das Ministerium zusätzlich noch die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“: Wer sich bis Ende Februar zur Ausreise entschied, konnte zusätzliche Sachleistungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro pro Person beantragen.

Es läuft also folgendermaßen in Deutschland: Auch wenn die Verfahrensdauer gesunken ist, dauert es nach wie vor oft Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Schon im Wartezimmer der Ausländerbehörde, noch vor der ersten Anhörung, stellt das Innenministerium auf bunten Flyern mit einer eigens entworfenen Kampagne in Aussicht, ein paar tausend Euro seien schon drin, sollte man sich das mit dem Antrag noch mal überlegen. Wessen Antrag abgelehnt wurde, soll Deutschland eh schnell wieder verlassen.

Die Romafamilie beispielsweise hat in ihrer Siedlung auf dem Balkan zwar weiterhin keinen Stromanschluss und lebt in der täglichen Ungewissheit, ob heute Nacht die Bulldozer kommen. Doch falls sie zuvor Deutschland freiwillig verlassen haben und sich zum Kauf eines Kühlschranks entscheiden sollte, könnte sie den als Reintegrationsunterstützung abrechnen. Super.

Ein mieses Angebot

Dass, wie in diesen Tagen bekannt geworden ist, bei fast 40 Prozent der Klagen gegen die Ablehnung eines Asylantrags zugunsten des Asylbewerbers entschieden wird? Egal, wer sich mit 1.000 Euro in der Hand zur Ausreise entschieden hat, kann nicht mehr klagen.

Diese Gesamtschau ist es, die das Vorgehen der deutschen Behörden so perfide macht. Während Verfahren verschleppt und fehlerhaft entschieden und Asylbewerber unter Generalverdacht und damit unter psychischen Druck gesetzt werden, beauftragt man Werbeagenturen mit der Entwicklung von Kampagnen, die mit einmaligen Zahlungen zur Ausreise bewegen sollen: Tausche auch du dein Recht auf Asyl gegen ein paar tausend Euro.

Ein mieses Angebot – eigentlich sollte es nicht verwundern, dass nur ein kleiner Teil der Asylbewerber darauf eingeht. Gut 4.500 Flüchtlinge hätten sich zwischen Dezember und Februar für die freiwillige Ausreise entschieden, meldete am Dienstag die Neue Osnabrücker Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Innenministeriums, rund 50 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, als es die Sachleistungs-Extrakampagne noch nicht gab. Scheint doch weniger zu ziehen als erhofft.

Das ist aber nicht so schlimm, im Innenministerium gibt es schon neue Pläne: Wenn Flüchtlinge in Zukunft tatsächlich für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in sogenannten Ankerzentren kaserniert werden und unabhängigen Rechtsberatungsstellen dort der Zugang verweigert wird, wie jüngst in Bayern geschehen, dürfte das die Erfolgschancen des Programms deutlich steigern. Und vielleicht findet man ja auch einen neuen, noch tolleren Namen.

Comments

[siri nihil]

Perfide wäre Zwang, der ist nicht erkennbar, die Menschen haben die volle Entscheidungsfreiheit, wo ist das Problem?

[finches]

Das ist nicht perfide, sondern das mildeste Mittel, diese Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Woher kommt diese irrsinnige Vorstellung, Deutschland müsse die sozialen Probleme in Rumänien lösen?

[Matthias]

"... also die europäische Freizügigkeit aufgehoben ..."

Ach, Serbien, z.B, war seinerzeit Teil des Schengenraums? Und: wenn 40% der Abgelehnten ihre Klage in der zweiten Instanz gewinnen, heißt das gleichzeitig immerhin auch, das 60 % der Kläger endgültig abgewiesen worden, also prinzipiell ausreisepflichtig sind. Darüber allerdings kein Wort. Man kann sich allerdings nicht nur auf die Urteile stützen, die einem in den Kram passen: beide müssen die entsprechenden Konsequenzen haben.

[Schorsch2468]

Der durchschnittliche jahreslohn in Rumänien beträgt ~8500 Euro, eine vierköpfige Familie bekommt also 150% des Durchschnittlichen Jahreslohnes.

Inwiefern ist das nun perfied?

[DiMa]

Zunächst; Flüchtlinge hatten noch nie ein Recht auf die europäische Freizügigkeit. Diese gilt ausschließlich für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU.

Ferner kann sich jeder selbst aussuchen, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Ist das Asylverfahren negativ abgeschlossen, hat der Antragsteller kein Aufenthaltsrecht mehr und ist gesetzlich verpfichtet, das Land zu verlassen.

Um bei den im Artikel genannten Roma vom Balkan zu bleiben, diese haben in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Ergo, der Name des Programms geht schon in Ordnung. Es sollte jedoch auch wieder verstärkt zwangsweise abgeschoben werden. Das steigert die Freiwilligkeit ein wenig.

[rero]

Beim besten Willen: ich finde nichts Perfides.

Es ist eher absurd und ein Armutszeugnis, dass man Leute bezahlen muss, damit sie sich an die Gesetze halten und dementsprechend ausreisen.

Wenn die Familien von dem Geld einen leichteren Start haben, kann ich damit leben.

Von 3.000 € pro Person kann man sich in Serbien oder Kosovo aber mehr kaufen als einen Kühlschrank. Bei zwei Kindern ist man bei 12.000 €. Das ist im Kosovo mehr als ein Jahresgehalt.

Die Roma-Familie, die in Deutschland politisches Asyl bekommt, weil sie keinen Strom hat, ist hoffentlich Fiktion und dient der Rhetorik.

[TazTiz]

Ob es gefällt oder nicht: dass der deutsche Steuerzahler für die Klagen von Staatsfremden - unabhängig von der Aussicht auf Erfolg - durch alle Instanzen aufkommt (und gleichzeitig den Aufenthalt des Klägers in Deutschland finanziert), ist für jeden, der seine Gerichtskosten selber tragen muss, ein gefühlter "Schlag ins Gesicht".

Dass nun Geld für die Beendigung eines unrechtmäßigen Aufenthalt gezahlt wird, ist weder neu noch böse, sondern ein Entgegenkommen dieses Landes. Irgendwann muss doch auch mal dem letzten Sozial-Romantiker auffallen, dass Wasser nicht aus dem Wasserhahn und Grundsicherung nicht aus dem Bankomat kommt ...

[jhwh]

Klingt dann doch sehr paternalistisch.

Die armen dummen Flüchtlinge fallen auf die Rückreisehilfen rein wie die Omas auf den Heizdeckenverkäufer.

Auf die Idee, daß es gar nicht um Kühlschränke geht sondern daß jemand, der festgestellt hat, daß hier doch nicht alles so toll ist, wie er/sie es sich vorgestellt hat, nicht zurückkehren kann, weil er/sie keine Existenzgrundlage mehr im Herkunftsland hat, kommen Sie nicht ? Die hat er/sie nämlich verscherbelt, um den Schlepper bezahlen zu können.