G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum
In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene untergebracht werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und fehlende Toiletten.
Laut Linkspartei eine „menschenunwürdige Unterbringung“: die Gefangenensammelstelle Foto: dpa
HAMBURG taz | 1,8 Quadratmeter pro Person – so viel Platz soll in der Regel den G20-ProtestlerInnen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie wegen zivilen Ungehorsams in der temporären Gefangenensammelstelle (Gesa) der Polizei in Harburg landen. Diese wird zurzeit für mindestens drei Millionen Euro im ehemaligen Fegro-Großmarkt in der Harburger Schlachthofstraße hergerichtet, um dort 400 Festgenommene während des Präsidentengipfels einzusperren.
Das geht aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. „In den Sammelzellen werden die Festgenommenen gerade einmal 1,8 Quadratmeter Platz pro Person haben“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Das sei „menschenunwürdig“.
Ursprünglich war einmal von 150 Einzel- und weiteren Sammelzellen für 250 Festgesetzte in der 12.000 Quadratmeter großen Halle die Rede gewesen. In der Senatsantwort wird jetzt nur noch von 50 Einzelzellen gesprochen, das Gros der Festgenommenen soll in den 70 Container-Sammelzellen untergebracht werden. „Bis zu fünf Menschen werden in eine neun Quadratmeter große Sammelzelle gepfercht. Sie müssen auf einer Pritsche sitzen und können über einen Türspion beobachtet werden“, sagt Schneider. „Bis zu einer richterlichen Entscheidung kann es 48 Stunden dauern.“
Die Zellencontainer sollen zwar über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen, die Toiletten und Sanitäreinrichtungen befinden sich allerdings in separaten Containern. Polizeikräfte sollen die Betroffenen zu Fuß dorthin begleiten, was sehr personalintensiv sein dürfte.
Am 7. und 8. Juli wollen sich die Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer in den Messehallen und in der Elbphilharmonie treffen. Darunter US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan.
Mit einer Protestwelle beginnen die G20-Demonstrationen am 2. Juli, zu denen Organisationen wie Campact, Greenpeace und DGB aufrufen. Darunter wollen sich auch militante GipfelgegnerInnen mischen.
Die Polizei erwartet in der Protestwoche Aktionen des zivilen Ungehorsams, Blockaden, Demos und Krawalle, sodass eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen in Harburg eingerichtet wird.
Der Ex-Frauenknast Hahnöfersand ist zudem als Untersuchungsgefängnis mit 100 Plätzen umgebaut worden.
Der rot-grüne Senat beteuert, die Unterbringung in der Gesa in Harburg entspräche den „Standards der Hafträume der bayerischen Polizei anlässlich des G7-Gipfels in Elmau“, der im Jahr 2015 stattgefunden hat. Diese seien von der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter „begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet“ worden. Doch „von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier nicht gesprochen werden“, sagt Schneider. „Es sieht vielmehr so aus, als gehöre die Gefangenensammelstelle zum Abschreckungskonzept der Polizei.“
Denn in der Regel sollen alle festgesetzten DemonstrantInnen in den Sammelzellen untergebracht werden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Unterbringung in solch engen Zellen, in denen nicht einmal Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann“, fügt Sabine Boeddinghaus, Chefin der Linksfraktion, mit Blick auf womöglich viele jugendliche Betroffene hinzu.
Die 50 Einzelzellen mit 3,2 Quadratmeter Platz sollen denjenigen vorbehalten sein, von denen die Polizei vermutet, sie könnten mehr auf dem Kerbholz haben. Daher drängt sich die Vermutung auf, dass massiv vom Unterbindungsgewahrsam Gebrauch gemacht werden soll, der nach Hamburger Polizeirecht zehn Tage andauern könnte, allerdings von einem Richter abgesegnet werden müsste. Dafür wird auf dem Areal eigens eine Außenstelle des Amtsgerichts Mitte eingerichtet, in der neun RichterInnen rund um die Uhr tätig sein sollen.
Laut Senat richtet sich die Polizei auch darauf ein, dass die Kapazität der „Gesa Neuland“ in Harburg schnell erschöpft sein könnte und sucht nach weiteren Gesa-Gebäuden – notfalls auch außerhalb Hamburgs.
