G20 und der rot-grüne Senat

Hamburger Grüne auf Tauchstation

Sie waren angetreten, die Bürgerrechte zu verteidigen. Jetzt sagen die Grünen, die in Hamburg mit der SPD eine Koalition bilden, lieber gar nichts mehr.

Eine Frau und ein Mann

Die grünen PolitikerInnen Katharina Fegebank und Anjes Tjarks auf der Demo am Samstag Foto: dpa

HAMBURG taz | Hamburgs Grüne zeigen sich nach dem G20-Gipfel nicht sprechfähig. Fragen zu Fehleinschätzungen im Vorfeld, zur Verletzung von Grundrechten, zu den Folgen für den rot-grünen Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte keiner der führenden Köpfe aus Fraktion, Partei und Senat beantworten. Alle befanden sich dem Vernehmen nach durchgehend in Sitzungen.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg war am Montag offenbar vollauf damit beschäftigt, den politischen Schaden der aus dem Ruder gelaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel zu begrenzen.

Das Problem der Grünen ist, dass sie sich zwischen Baum und Borke befinden. Als Teil der Regierungskoalition hatten sie den Gipfel mitgetragen und lediglich an den Details der Durchführung herumgemäkelt. Fraktionschef Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina setzten sich öffentlich für die Protestcamps ein, die Innensenator Andy Grote (SPD) zu unterbinden versuchte.

Außerdem befanden die Grünen die Messe, die direkte neben den Szenequartieren Schanze und Karoviertel liegt, als ungeeignet für den G20-Gipfel. Justizsenator Till Steffen versprach vor dem Gipfel einmal sogar, es werde keine Demon­stra­tions­verbotszone geben. Am Ende war sie 38 Quadratkilometer groß.

Doch nach den Krawall-Tagen sahen sich die Grünen plötzliche nicht mehr genötigt, die Bürgerrechte zu verteidigen, sondern dem Eindruck zu begegnen, sie wären für die Gewalt­eskalation aufseiten der Randalierer mitverantwortlich.

Zweite Bürgermeisterin geht auf Distanz

Schon nach den ersten Auseinandersetzungen vom Donnerstag auf Freitag ging die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fege­bank auf Distanz: „Der G20-Gipfel ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passt“, schrieb sie auf Facebook. „Das bewahrheitet sich jetzt, und wir verstehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger genervt, wütend und auch erschrocken von den Ereignissen sind.“

Am Samstag, nachdem Randalierer sich zuvor stundenlang im Schanzenviertel hatten austoben können, erklärten Tjarks und Gallina, die Gewaltexzesse machten sie fassungslos, um zugleich den PolizistInnen zu danken. Die Zweite Bürgermeisterin Fegebank ging am nächsten Tag auf Abstand zur linken Szene. „Wer sich unsolidarisch mit seinem eigenen Stadtteil verhält, der kann nicht immer wieder die Solidarität der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger einfordern“, sagte sie der Welt.

Die Grünen auf Bundesebene haben unterdessen vor übereilten Beschlüssen in der Sicherheitspolitik gewarnt. „Populistische Schnellschüsse sind in keinster Weise angebracht“, sagte Parteichefin Simone Peter mit Blick auf die Forderung nach einer europäischen Extremismusdatei. Der Informationsaustausch müsse vorangehen, aber es gebe dafür mit dem Schengener Informationssystem bereits eine „sehr gute“ Gesetzesgrundlage. Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe.

 

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben