Gabriel und Trudeau beraten über Ceta: Argumentationshilfe aus Montréal
Um das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zu retten, kündigt Kanadas Premier „Klarstellungen“ an. Ob und wann die kommen, bleibt offen.
Brauchen sich gegenseitig: Sigmar Gabriel und Justin Trudeau am Donnerstag in Montréal Foto: ap
BERLIN/VANCOUVER taz | Am Ende hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommen, was er wollte: Er habe mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über „rechtsverbindliche Klarstellungen“ zum umstrittenen Ceta-Vertrag gesprochen, meldete die Pressestelle des Wirtschaftsminsteriums am Donnerstagabend.
Um diese Aussage zu erreichen, mit der er den Delegierten beim SPD-Konvent am kommenden Montag beruhigen will, war Gabriel eigens zur Konferenz „Globaler Fortschritt 2016“ nach Montreal gereist. Offiziell saß er auf einem Podium zum sperrigen Thema „Soziale Partnerschaften und nationaler Wohlstand im globalen Kontext“. Doch Gabriels offizieller Auftritt im ovalen Ballsaal geriet zur Nebensache.
Hinter den Kulissen ging es vor allem um das zwischen der EU und Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta. Das ist in Kanada wenig umstritten und hat bei der Regierung hohe Priorität. In Europa im Allgemeinen und bei der SPD im Besonderen ist die Zustimmung aber noch nicht sicher.
Also versprach Trudeau, was der politisch bedrängte Deutsche hören wollte. Kanada erklärte sich bereit, mit der EU noch einmal über rechtlich verbindliche Klarstellungen zu dem Vertrag zu sprechen. Am eigentlichen Vertragstext soll allerdings nichts mehr geändert werden.
Man wolle die fortschrittlichen Elemente von Ceta weiter stärken, bestätigte Trudeau nach dem Treffen. Dabei soll es laut kanadischer Darstellung um die Themen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffungswesen gehen, also um jene Punkte, die in Europa besonders umstritten sind.
Kritik von Foodwatch
Ob es aber wirklich zu einer ergänzenden Klarstellung kommt und welchen Inhalt diese haben wird, blieb offen. In der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es lediglich, Justin und Trudeau „unterstützen“ die Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Kommission, die auf dieses Ziel ausgerichtet sei. Die Ceta-kritische Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, Gabriels Ankündigung sei „unseriös“.
Es ist das zweite Mal, dass Trudeau den Europäern auf der Zielgeraden entgegenkommt. Anfang des Jahres hatte er den eigentlich schon fertig verhandelten Vertrag in einigen Punkten ändern lassen, insbesondere bei den Regeln zum Schutz von Investoren. Statt eines privatwirtschaftlichen Schiedsgerichts soll es nun ein Investitionschutzgericht mit politisch ernannten Richtern geben.
Damit macht Trudeau gute Miene zum bösen Spiel, denn der Premier hält Ceta eigentlich längst für unterschriftsreif, weiß aber, dass er ganz ohne weitere Zugeständnisse am Ende womöglich mit leeren Händen dasteht. Das aber will er nicht riskieren.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 16.15 Uhr.
