Gastkommentar Trumps Sanktionspolitik: Europa ist nicht hilflos

Die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen den Iran können erfolgreich umgangen werden. Vorausgesetzt der Wille ist da.

Protestaktion in Teheran gegen Trumps Sanktionspolitik

Foto: dpa

Europa fürchtet, dass die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen es europäischen Firmen schwer machen werden, weiter mit Teheran Handel zu treiben. Wenn man Unternehmen vor die Wahl stellt, ob sie lieber mit den USA Geschäfte machen oder mit dem Iran, fällt die Entscheidung leicht. ­Teheran ist wirtschaftlich eine Ameise und ­Washington ein Elefant. Aber was ist, wenn man diese Wahl gar nicht zulässt?

Für die Weiterführung des europäischen Handels mit dem Iran trotz US-Sanktionen bedarf es dreierlei. Erstens braucht es eine nichtprivate Bank für die Zahlungsabwicklung. Die haben wir schon, die Europäische Investitionsbank. Zweitens muss parallel dazu eine europäische Handels- und Dienstleistungsgesellschaft gegründet und mit der Aufgabe betraut werden, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und drittens müssen alle Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit in der EU gesetzlich dazu verpflichtet werden, an diese Gesellschaft zu marktüblichen Großhandelspreisen zu liefern.

US-Sanktionen können sich eigentlich nur gegen die Handelsgesellschaft richten, die aber selbst sinnvollerweise keine Geschäfte mit den USA betreibt und somit dort auch nicht haftbar gemacht werden kann. Die ursprünglichen Lieferanten sind fein raus, denn sie waren ja gesetzlich verpflichtet, an die Handelsgesellschaft zu liefern, hatten also gar keine Wahl.

Sollten europäischen Firmen deshalb doch Strafen drohen, dann ist Europa nicht hilflos. Denn die Handelsgesellschaft könnte bevorzugt die europäischen Niederlassungen von US-Firmen zu Lieferungen zwingen, die dann an den Iran weitergeleitet würden. Dann kauft man mal 5.000 Ford-Pick-ups aus Köln und 100.000 MS-Office-Lizenzen aus der Vertriebsniederlassung in Dublin.

Gerd Grözinger

leitet die Abteilung für Sozial- und Bildungs­ökonomik der Europa-Universität Flensburg.

Logischerweise müssten dann auch diese US-Firmen in den USA Milliardenstrafen wegen Sanktionsverstoß zahlen. Den Einfluss amerikanischer Konzerne gerade auf eine republikanische Regierung vorausgesetzt, würde das Sanktionsregime daraufhin aber sicher rasch geändert werden.

Comments

[Alfredo Vargas]

Man kann ja viel diskutieren, der eine für und der andere kontra. Ich sehe das folgendermaßen. Deutschland und Europa können und werden zum Schluss alle einknicken. Das Abkommen ist für mich gescheitert, da macht keine Frau Merkel, kein Macron und keine englische Lady was dran. Frau Merkel versucht noch das sinkekende Schiff zu retten und die meisten wissen daß es zu spät ist.

Warum: Weil wir Deutsche, weil wir Europäer nicht zusammenstehen, weil wir uns uneinig sind, weil wir unseren europäischen, guten Charakter den wie haben für unsere eigene Interessen verwenden. Die meisten unsere Politiker haben falsche Hosen an denen man nicht über den Weg trauen kann. Das ist die Wahrheit die keiner sehen will. Und solche wie Merkel, Macron usw wollen das Abkommen mit dem Iran retten? Denkt doch alle bitte mal etwas vorwärts! Wie wird es in 3 Monaten aussehen? Frau Merkel kann froh sein wenn sie ihre Kanzlerschaft noch zu Ende bringt, woran ich auch meine Zweifel habe. Diese Frau hat sich in den letzten Jahren soviele Fehler geleistet wie kein anderer Bundeskanzler zuvor.

[J_CGN]

Na, ob sich unsere Transatlantiker den Ärge mit solch einer Regelung einbrocken wollen?

 

Dann stehen auf einmal die Nachfolger von merkel und macron mitgroßem Lob in den Broschüren des Atlantic Council zu lesen.

[88181 (Profil gelöscht)]

Na das werden die Europäer doch noch hinbekommen, die USA auszutricksen und mit dem mörderischen Mullah-Regime wieder ordentliche Geschäfte zu machen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht):

Sie lassen sich lieber von der mörderischen US Regierung erpressen?

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja wenn man nicht einmal zwischen einer Demokratie mit all ihren Fehlern und einem mörderischen, offen antisemitischen Regime, dass minderjährige Schwule an Baukränen aufhängt und systematisch Frauen unterdrückt, Gliedmaßen als Strafe amputiert, dann fällt mir auch nichts mehr ein.

 

Ich weiß nicht, ob Sie sich als links begreifen, falls ja, dann ist die Linke ziemlich auf den Hund gekommen.

 

Mal so gefragt, wo würden Sie denn lieber leben? Und was würden Sie ihren schwulen Freunden empfehlen, falls Sie welche haben?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht):

Ich möchte in keinen der beiden Staaten leben, weil jeder auf seine Weise ekelhaft ist.

 

Und genau deshalb müssen wir uns gegen Erpressungen wehren.

 

PS: Den Opfern hilft es nicht, dass sie "demokratisch" ermordet wurden.

[Budzylein]

@warum_denkt_keiner_nach?:

1. "Und genau deshalb müssen wir uns gegen Erpressungen wehren."

Wer ist "wir"? Sind deutsche Kapitalisten, die mit dem Iran Geschäfte machen, neuerdings "wir"?

2. Werden in den USA Schwule erhängt, weil sie schwul sind? Und Frauen ausgepeitscht, weil sie kein Kopftuch tragen? Wäre mir neu.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Budzylein:

Wir haben einen Vertrag über Schwulenrechte mit dem Iran geschlossen?

 

Komisch, dass diese plötzlich entdeckt werden. Bei Waffenlieferungen an andere Staaten spielen sie keine Rolle.

 

Noch mal. Wir werden erpresst, ein wichtiges internationales Abkommen zu brechen. Das können wir (der Staat Deutschland) nicht tun. Sonst glaubt uns kein Mensch mehr.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Na dann sind Sie sicher froh im nicht ekelhaften, sauberen, reinen Deutschland zu leben.

 

Das so gar keinen Dreck am Stecken hat.

 

Wo finden Sie denn ihr Deutschland am deutschesten? Da müsste es ja am besten sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht):

Ich lebe im weltoffenen Freiburg und fühle mich in der multikulturellen Atmosphäre sehr wohl.

 

Mir gefällt es gerade dort, wo D besonders "undeutsch" ist.

 

Aber was hat das jetzt noch damit zu tun, dass die USA einen Vertrag gebrochen haben, und D unter Druck setzten, mitzumachen?

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die USA haben kleinen Vertrag gebrochen. Es gab seit Vertragsabschluss die (völlig legale) Möglichkeit für die USA aus dem Abkommen auszutreten.

 

BTW: Ich habe geraume Zeit in den USA gelebt. Weder empfand ich das Land noch die dort lebenden Menschen als "ekelhaft"....

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch:

"Es gab seit Vertragsabschluss die (völlig legale) Möglichkeit für die USA aus dem Abkommen auszutreten."

 

Aber nur, wenn sich Iran nicht an die Abmachungen hält. Ist nicht der Fall.

 

PS: Ich spreche immer vom Staat. Ein Volk eklig zu finden, widerspricht allem, woran ich glaube.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Naja, wahrscheinlich gar nichts, mir ist nur Antiamerikanismus genauso fremd wie Antisemitismus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht):

Ich war in den 90ern in den USA und es hat mir gut gefallen. Einige Dinge habe ich sogar übernommen. Aber seit der Jahrtausendwende hat sich das Land innen und außen so zum Schlechten verändert, dass ich es heute eklig finde. Das hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun. Es liegt an den Veränderungen. Wenn die USA wieder sympathischer werden, werde ich sie auch nicht mehr eklig finden.

[Gabriel Renoir]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das ist jetzt etwas rätselhaft: von 2009 bis 2017 hat Barak Obama regiert, also fast die Hälfte der Zeit seit der Jahrtausendwende. Nach Trump wird evtl wieder ein Präsident ähnlich Barak Obama regieren. Im Iran sind dagegen seit es Ayatollah Khomeini gibt, also 1979-89, und seit 1989 Ali Khamenei die höchsten politischen Führer. Der Oberste Religionsführer ist laut iranischer Verfassung das höchste Staatsamt im Iran. Er wird von sogenannten Expertenrat, also etwas noch Unrepräsentativeres als Maduros konstituierende Versammlung, auf Lebenszeit gewählt. Wie kann man das mit den USA vergleichen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gabriel Renoir:

"...von 2009 bis 2017 hat Barak Obama regiert..."

 

Der hat auch nur schöner gelächelt. Meine heutige Einstellung zu den USA ist wesentlich durch diesen Versager geprägt. Ich hatte mich gefreut, als er Präsident wurde. Er machte Hoffnung nach den Buschjahren. Zurückgeblieben ist bittere Enttäuschung.

 

Übrigens geht es nicht um die Staatsform. es geht darum, dass die USA voller Absicht einen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag gebrochen haben und D zwingen wollen, sich anzuschießen. In diesem Fall sitzen die Bösen eindeutig in Washington. Die inneren Verhältnisse Irans waren vor Vertragsabschluss bekannt und haben sich seit dem nicht geändert. Sie werden sich aber ändern, weil der Vertragsbruch die Hardliner im Iran stärkt. Das macht jede Hoffnung auf Besserung auf Jahre zunichte.

[Sonntagssegler]

@warum_denkt_keiner_nach?:

@all above...

Mir ist ganz klar, warum sie so konsequent aneinander vorbeiargumentieren.

Vielleicht hilft diese Liste:

- Die Position der US-Regierung, weltweit über Sanktionen bestimmen zu dürfen ist schlichtweg Erpressung. Widerspricht keiner.?

- deshalb sind nicht automatisch alle Amerikaner Arschlöcher.

- Das Mullah-Regime ist als solches schwer erträglich.

- Deshalb sind nicht automatisch alle Iraner Arschlöcher.

- Die Iraner sollten als Ganzes leiden, solange die Regierung Scheiße ist? Das sollte bitte mal jemand stichhaltig begründen.

- Darf man das mit den Sanktionen in Teilen auch auf DE anwenden? Ob unsere Regierung gut oder demokratisch ist, dürfte unterschiedliche Antworten finden.

- Antiamerikanismus und Antisemitismus sind nicht vergleichbar.

Antiamerikanismus richtet sich (wohl doch) gegen die amerikanische Politik/Wirtschaft. Antisemitismus dagegen gegen die einzelnen Menschen.