Gastkommentar Türkei greift Kurden an: Mal eben abserviert

Die Türkei greift Kurden mit Leopard-Panzern an. Unfassbar, wie Deutschland im Kampf gegen den Terror mit Verbündeten umgeht.

Ein türkischer Panzer vom Leopard 2A4 auf dem Weg zur syrischen Grenze Foto: dpa

Die kurdischen Kämpfer haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen, sie sind zur „Vernichtung“ (so Erdoğan) freigegeben. Sie dienten den USA, Nato-Staaten, auch Deutschland, als Bodentruppe im verlustreichen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Sie trugen die Hauptlast, hatten die größten Verluste, während die Westpiloten aus sicherer Entfernung Angriffe flogen. Sie sind es, die den IS besiegten, Rakka befreiten und in Afrin hunderttausend Flüchtlinge aus ganz Syrien aufnahmen und Schutz gewährten.

Das von ihnen kontrollierte Gebiet in Syrien ist halbwegs sicher. Die Welt atmete auf. Vor allem aus den USA kamen viel Lob und Anerkennung. Jetzt, schon wenige Wochen später, wird Afrin von der türkischen Armee beschossen, aus der Luft bombardiert, deutsche Leopard-Panzer der Türkei fallen ein.

Die Bundesregierung und die der USA mahnen angesichts dieses türkischen Angriffskrieges ganz allgemein zu „besonnenem Handeln“. Wahrlich keine robuste Reaktion, sondern nur noch zynisch, wenn stimmt, was Der Spiegel schreibt: Nach dem Teestündchen mit dem türkischen Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar habe Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sein Amt angewiesen, wohlwollend zu prüfen und in die Staatssekretärsrunde einzubringen, ob die Leopard-Panzer in der Türkei nachgerüstet werden können, damit sie für solche Einsätze wie in Afrin tauglicher sind.

War er also über die „Operation Olivenzweig“ informiert und hat grünes Licht gegeben? Fragen, die die Bundesregierung unverzüglich beantworten muss. Unter Rot-Grün wurde die geplante Lieferung von Panzern an die Türkei gestoppt, weil deren Einsatz gegen die PKK möglich schien.

Nach Artikel 26 des Grundgesetzes darf Deutschland keine Waffen liefern an einen Staat, der einen Angriffskrieg vorbereitet, und nicht Mitglied des Nato-Bündnisses mit einem solchen Staat sein. Und unfassbar ist, wie skrupellos und hinterlistig die westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, mit Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Terror umgehen.

Comments

[Stefan Mustermann]

So etwas passiert halt, wenn ein Politiker wie Herr Erdogan, dem einst ein lebenslanges Verbot in der Politik auferlegt wurde, wieder in der Politik tätig ist und an die alleinige Macht (keine Gewaltenteilung etc.) kommt.

Im Rahmen der UNO Zuständigkeiten muss diese Ausweitung des Syrien Krieges gestoppt werden.

[Stefan Mustermann]

Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis mit Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil.

[Rolf B.]

Dass die deutsche Politik nach dem völkerrechtswidirigen Angriffskrieg gegen Serbien durch die SPD-Grünen-Regierung noch mehr in Richtung Barbarei tendiert, hätte ich schlichtweg für unmöglich gehalten. Völkermord an den Armeniern? Deutschland war dabei. Völkermord an den Kurden? Deutschland ist wieder aktiv durch Waffenlieferung dabei. Und die YPK, diese heroischen KämpferInnen gegen den IS, werden von Erdogan als Terroristen bezeichnet und die deutsche Regierung sieht das genau so. Und mindestens ebenso schlimm: die Kopfabschneider und islamistischen Terroristen der Ex Nusrafront usw. werden wieder durch Kleber und Co. als "freie syrische Armee" bezeichnet. Quasi Flankenschutz für den Terrorismus.

Dabei bleiben die freundschaftlichen Beziehungen zu den saudischen Kopfabschneidern und Schlächtern mal außen vor. Aber irgendwie kann man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Regierung besonders gute Beziehungen zu den großen Despoten hat, solange damit gute Geschäfte, insbesondere Waffenlieferungen und billige Rohstoffimporte verbunden sind. Völlig moralfrei.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Der Einsatz der BW auf dem Balkan unter Rot-Grün war also eine barbarischer Angriffskrieg gegen Serbien?

[Justin Teim]

Wenn es so sein sollte das Gabriel den Deal abgenickt hat - ist er ein Kriegstreiber und als Aussenminister nicht mehr zu halten.

[Rainer B.]

@Justin Teim Was soll denn dann aus den vielen schönen Arbeitsplätzen in der hiesigen Rüstungsindustrie werden? Von dem schier unüberwindbaren „Kündigungsschutz“ in Deutschland will ich hier erst gar nicht anfangen $;-))

[Justin Teim]

@Rainer B. von mir aus können die Elektrobusse bauen...

[Rainer B.]

@Justin Teim Daran verdient man doch nichts und die Entwicklungskosten bezahlt einem hier auch keiner.

[boynkie]

Der Sigmar ist der ehemalige Pop-Beauftragte von Niedersachsen...und von der gleichen Qualität wie unser ehemalager Ostsee-Pipeline-Kanzler G.Schröder, oder wie unser BuPr. Don't trust those guys. Wenn ich jetzt höre; dass wir, d.h. Deutschland, mal 700 Leopards (gebraucht) in die Türkei geliefert haben, dann wundere ich mich schon....

Damals, in den 80ern als W15er, war ich zuständig für die Reparatur von den Leoparden: 1/3 von denen waren damals einsatzfähig, 1/3 waren zum Ausschlachten vorgesehen und 1/3 waren Schrott...deshalb mal scharf grübeln!

[aujau]

El Salvador Südafrika Türkei bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei

[Reinhardt Gutsche]

Schlacht-Bankverbindung

Die kampfentscheidenden Waffensysteme des Erdogan-Regimes auf der einen und der Kurden-Miliz YPG auf der anderen Seite sind Leopard-Panzer und Milan-Lenkraketen, beides Hightech-Spitzenprodukte deutscher Ingenieurkunst. Wie schon im Ersten Weltkrieg beliefert somit die deutsche Rüstungsindustrie wieder mal beide Kriegsparteien. Die Aktionäre lecken sich die Lippen. Somit steigert jeder mit deutschen Waffen getötete Türke und Kurde das deutsche Sozialprodukt und sichert Arbeitsplätze... „Sollte „Schlachtbank“ nicht vielmehr von der Verbindung der Schlacht mit der Bank herkommen?“ (Karl Kraus)

[vergessene Liebe]

Vielen Dank Herr Ströbele ! Sie bringen es auf den Punkt !

[Rainer B.]

Sigmar Gabriel ist doch der Friedensengel der Bundesrepublik schlechthin. Der würde sich doch eher selbst die Hand abhacken, als sich tatkräftig an irgendwelchen schmutzigen Waffendeals zu beteiligen §;-))

[Sergej Prokofiev]

Sind wir wirklich alle so erstaunt darüber, dass die Türkei mit deutschen Waffen eine kurdische Enklave zu vernichten versucht? Gerne wird auch vergessen, dass in Rojava ein neues Gesellschaftsmodell versucht wurde, und zwar recht erfolgreich. Und wie andere hier schon erwähnten: Völkerrecht - schtonk! Menschenrechte - schtonk!

[vergessene Liebe]

... is´ auch der Schiet, das die YPG es versäumt hat, sich zur syrischen Regierung/Assad und zu Russland zu assoziieren.. es wurde eben den "amerikanischen Freunden" vertraut !

Eine grausame Scheisse ist das ! Zudem ist die "kurdische Enklave" Rojava im geographisch/völkerrechtlichen Gebiet Syriens...

[42494 (Profil gelöscht)]

Richtig, und da in Rojava auch Frauen dabei sind, die den alten Muftis Lebewohl sagen, kann und darf das nicht klappen und wird vernichtet.

diese Frauen kämpfen erfolgreich, auch mit den Waffen. Geht gar nicht, in Sultans Augen.

Und hier? Die Verlogenheit der Politiker ist groß, trotzdem hört man Proteste, irgendwo? (ausser von den Kurden natürlich)

[Reinhold Schramm]

@42494 (Profil gelöscht) * * * - ): So ist es! Sie schreiben die Wahrheit. Danke!

[Andreas_2020]

"Die Bundesregierung und die der USA mahnen angesichts dieses türkischen Angriffskrieges ganz allgemein zu „besonnenem Handeln“. "

Goslar wird als Stadt bald allen Kurden bekannt sein: Die Deutschen verkaufen ihre Waffen an die Türkei, die Kurden sterben und anschließen wird zu "besonnem Handeln" aufgefordert.

Kranker geht es nicht! Diese Bundesregierung muss sich eine Mitverantwortung zuschreiben lassen, jedenfalls sehe ich das so.

Und Frankreich will das nicht, warum denn? Die haben gute Gründe, so eine Politik nicht zu unterstützen. Und was will die Türkei eigentlich?

Die wollen mehr Gewalt, mehr Instabilität uind mehr Macht in der Region. Die YPG ist nur ein Vorwand. Aber die Menschen sterben real. Die Eltern verlieren ihre Kinder, die Kinder verlieren ihre Eltern, viele Syrer konnten in Afrin jahrelang leben - jetzt nicht mehr. Und wer hat sich dort angemeldet?

Neben der türkischen Armee genau jene Kräfte, die sich auf Ussama bin Laden, al-Qaida und den internationalen Jihad berufen. Wo der IS nicht mehr die Region destabilisiert, übernimmt die Türkei diese Rolle mit ihren 'syrischen' Verbündeten und die wollen alle ein durch und durch islamisiertes Syrien. Sie scheiterten mit dieser Idee bereits mehrfach, aber die Toten, Waisen und Witwen blieben. Und davon wird jetzt erstmals auch sehr viele in Afrin geben.

Wie sagte der UN-Botschafter Schwedens in New York: Das ist das letzte was Syrien/Afrin braucht.

[Läufer]

Typisch opportunistische Haltung, seit Jahrtausenden bewährt: Man ist gut Freund mit denen, die den eigenen Interessen dienen. Was einem nicht mehr in den Plan passt, wird fallengelassen, verleugnet und entsorgt. - Von der CDU unter Frau Merkel ist so etwas zu erwarten, leider. Aber gerade die SPD täte sehr gut daran, hier endlich mal Rückgrat zu zeigen. Sonst ist sie tatsächlich nur noch ein Anhängsel der CDU-geführten Regierung.

[Sven Günther]

Nur weil man ähnliche Interessen hat, ist man noch lange kein Verbündeter.

Die Bundesregierung wird etwas weiter gedacht haben. Rojava ist ein Binnenterretorium, also keine Versorgung per Schiff. Es ist nur von ihm feindlich gesinnten Nachbarn umgeben ist, Türkei, Syrien und der Irak. Damit scheidet auch Transport von Nachschub über Land aus.

Die YPG kontrolliert nur 2 Militärflugplätze Rimelan und Minakh. Selbst wenn es einen sicheren Flugkorridor geben würde, kann der nicht das ganze Gebiet versorgen.

Das Militär der YPG kann das Gebiet auf Dauer ohne lokalen Staates oder ohne Hilfe eines größeren Verbündeten nicht halten. Man wird nicht dieses Jahr verlieren und auch nicht nächstes Jahr, aber eben absehbar verlieren.

[Arianus]

@Sven Günther Ich sehe nicht ganz wie ihre arguentation einen angriffskrieg oder die unterstützung diesen rechtfretigen kann.

[Sven Günther]

Weder die Nato noch Russland werden den Angriff verhindern, das Völkerrecht wird nicht durchgesetzt und darum uninteressant.

Was zählt sind "boots on the ground" und die bringen die Türken gerade auf syrischen Boden.

[Arianus]

Ich verstehe ihre argumentation immer noch nicht.

Sagen sie wirklich: 'da es niemanden gibt der die türkei aufhalten kann ist die invasion ihr recht des stärkeren?'

Sieht man mal von den völkerrechtswiedrigen angriff der türkei ab, erschliest es sich mir auch nicht, warum die YPG ihre gebiete nicht halten können sollen. Immerhin sind sie sowohl was die rebellen angeht als auch die regierungs treuen truppen angeht um eine neutrale position bemüht.

was die versorgung angeht, so kann und werden die gebiete sowohl von der Türkisch-Syrischen seite (zumindest bis vor kurzen) als auch von der Irakischen seite aus versorgt. Auch wenn in kriegsgebieten sich versorgungen als schwierig erweisen können, so ist der Kurdische Teil Syriens nicht von Feinden umgeben, welche eine versorgungsblockade aufrechterhalten.

Von daher wirkt ihre argumentation für mich äußerst schwach und nicht nachvollziehbar.

[Sven Günther]

Zu Punkt 1, Sie haben es erfasst, genau das sage ich.

Assad wird die Rebellen entweder bereits dieses Jahr, spätestens nächstes Jahr besiegen. Das werden schon die Pasdaran und die Hizbullah erledigen. Danach wird er auch die Reste Syriens angreifen.

Die Türkei wird bei so einer geplanten Offensive, zuerst die Grenze abriegeln. Das wird sie nicht völlig verschließen, aber die YPG behindern.

Die Kurden im Nordirak sind seit ihrem völlig gescheiterten Referendum selbst gehörig unter Druck, da wird nicht viel Hilfe kommen.

[Arianus]

Ähh, kann man mit solch einer Argumentation nicht sämtliche Arten von menschenverachtenden Handlungen rechtfertigen? Sein es Schulhofprügellei, Mord, , oder sogar die gräultaten des Deutsch-Faschismuss oder von IS?

So eine Argumentation ist meines erachtens genauso verachtenswert wie solch eine argumentation menschenverachten ist und ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen das man mit menschen, die solch einer argumentation folgen ernsthafte diskusionen möglich sind.

[Sven Günther]

Was wollen Sie denn diskutieren?

Das wird, wenn es die Türkei entsprechend betreibt und sie keiner aufhält, wahrscheinlich so passieren.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Nur was tun?"

Wirtschaftssanktionen wären eine Möglichkeit.

Zur Erinnerung, Herr Putin muss nur furzen, schon werden die Sanktionen gegenüber Russland verschärft, ein Schelm, der Böses dabei denkt.

[Grisch]

Ein Furz ist harmlos, stinkt aber manchmal sehr unangenehm.

Welchen "Furz" Putins meinen Sie denn genau?

[Horst Lafos]

Freiheit Für Kurdistan.

[Oskar]

Mir ist zu ohren gekommen, das es in den nächsten Tagen größere Demonstrationen in Deutschland geben soll.

Ein Jeder sollte sich mit Infos eindecken zu dem Thema

Zum Beispiel unter #saveAfrin

[aujau]

@Oskar Wird gemacht. Dank für Info. Es ist mal wieder zum Kotzen.

[kditd]

Völlig richtig. Nur was tun? Der Bürger wählt diese Politiker immer wieder, also muß man schließen, daß sowas dem deutschen Michel schnurzpiepegal ist. Diese Diskussion ist doch Jahrzehnte alt, und nichts hat sich geändert.

Noch nicht mal Leopard-Panzer, die gegen Verbündete eingesetzt werden, können daran was ändern. Die Empörung wird sich in Grenzen halten, solange die Deutschen es selbst warm und gemütlich haben, und das wird wieder in der Versenkung verschwinden.

Auch interessant, wie die Operation pünktlich zur anstehenden Groko-Fortsetzung beginnt. Man macht sich ja offenbar schon Gedanken, zu welchem Zeitpunkt man sowas beginnt. Und man weiß, Merkel wird dazu schweigen wie ein Grab - wie immer.

[Oskar]

Die Kurden sind und waren nie die Verbündeten Deutschlands.

Die linken Kurden um die es in diesem Fall geht sind und waren immer Gegner es passte nur gerade gut das der IS Linke angriff und nicht bürgerliche.

Es ist schon wirklich verwunderlich das es wirklich Leute gibt die dachten es gäbe eine interessengleichheit

[undnix]

Wie praktisch dass die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen wurde (und auch vorher nie verfolgt wurde): https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

[85198 (Profil gelöscht)]

@undnix Selbst da ging es nur um um die Vorbereitung und nicht um das tatasächliche Führen eines Angriffskrieges.

[mowgli]

@85198 (Profil gelöscht) Wundert das wen? Kriege sind für Machtmenschen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das war so, das ist so und es soll, wenn es nach der Regierung geht, verdammt noch mal auch dabei bleiben.