Gefangenenfreilassung in Äthiopien

Ein kleiner Hoffnungsschimmer

Äthiopien erkennt die Existenz von politischen Häftlingen an und will sie freilassen. Eine Folteranstalt soll zum Museum werden. Wie kann das sein?

Männer bei Regen auf einer Straße

Marsch in Bishoftu zum Jahrestag des Massakers an den Oromo, 1. Oktober 2017 Foto: reuters

NAIROBI taz | „Erst sehen, dann glauben“, reagiert Soliana Shimeles auf die Ankündigung, dass Äthiopien alle politischen Gefangenen freilassen wird. Die äthiopische Bloggerin gehört zur Gruppe Zone9, die unabhängige Meinungen über die Lage im Land publiziert. Viele ihrer Mitglieder haben dafür mit Gefängnis bezahlt. Shimeles selbst floh ins Ausland.

Wie viele Dissidenten ist sie überrascht über die Ankündigung von Premierminister Hailemariam Desalegn vom Mittwoch. „Aber es gibt noch viel Unklarheit“, meint Shimeles. „Wann soll das geschehen? Wie viele kommen frei und wer?“ Keiner weiß genau, wie viele politische Gefangen es in Äthiopien gibt und wo sie alle sind. Von manchen hat man schon seit Jahren nichts mehr gehört.

Zwar ließ die Regierung voriges Jahr schon Tausende von Gefangenen frei, die nach den schweren Unruhen vom vergangenen Sommer inhaftiert worden waren, aber noch nie haben die Behörden dabei von politischen Gefangenen gesprochen, wie es der Premierminister jetzt getan hat. Oppositionspolitiker, Journalisten und andere Dissidenten wurden meistens wegen Terrorismus verurteilt.

Nicht jeder in der Regierung ist anscheinend einverstanden mit Desalegns Wortwahl. Regierungssprecher Zadiq Abraha sagte: „Es gibt keine politischem Gefangenen. Aber manche Mitglieder von politischen Parteien und andere Individuen werden wegen Verbrechen verdächtigt.“

Einer der bekanntesten politischen Häftlinge in Äthiopien ist Bekele Ger, Vizevorsitzender der OFC (Oromo Federal Congres), eine Partei der größten ethnischen Gruppe im Land. Obwohl Äthiopien offiziell ein Mehrparteiensystem hat, hält die Opposition im Parlament keinen einzigen Sitz. Vertreten sind ausschließlich die seit 1991 regierende ehemalige Befreiungsallianz EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) und ihre Verbündeten. Auch als politische Häftlinge bekannt sind zwei Journalisten, Eskinder Nega und Woubshet Taye, die schon seit 2011 ihr Leben im Gefängnis verbringen.

Sehr bemerkenswert ist auch das Versprechen von Desalegn, das Zentralgefängnis der Hauptstadt Addis Abeba zu schließen. Bekannt als Maekelawi (Zentral), liegt die Haftanstalt im Stadtzentrum,eingeklemmt zwischen einem Hotel und einer Kathedrale, und besorgt jedem im Land Gänsehaut. Politische Gefangene werden dort verhört und oft auch gefoltert. Die Zusage von Desalegn, dass aus Maekelawi ein Museum gemacht werden soll, hört sich an wie ein Schuldbekenntnis der Regierung.

Äthiopiens Premier hofft, eine nationale Versöhnung zu erreichen

Der Premier hofft, eine nationale Versöhnung zu erreichen. Die überraschenden Bekanntmachungen kommen nach langen Sitzungen der Führungsgremien der Regierungspartei und nach Jahren von gewalttätigen und oft tödlichen Protesten der Bevölkerung. Hunderte von Menschen starben im Jahr 2016 in den schwersten Unruhen seit die Regierung 1991 an der Macht kam. Es ging um Landraub, Unterdrückung durch die Regierung und Auseinandersetzungen zwischen den zehn ethnischen Gruppen – Schattenseiten des äthiopischen Wirtschaftswunders, das sich seit der Jahrtausendwende mit jährlichen Wachstumsraten von rund 10 Prozent bemerkbar macht. Riesige Infrastruktur- und Investitionsprojekte wurden durchgeführt und oft wurden dafür Menschen verjagt, weil ihr Land für neue Betriebe, Staudämme und Eisenbahnstrecken gebraucht wurde.

Die Macht liegt bei den Sicherheitsbehörden

Nicht nur wurden viele Äthiopier so in den letzten Jahren aus ihren Häusern vertrieben – sie spürten auch kaum etwas vom Wirtschaftswunder. Noch immer sind rund 6 der über 100 Millionen Äthiopier jedes Jahr auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Vor allem die Volksgruppen der Oromo und Amhara, die zwei größten Ethnien im Land mit zusammen mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, leisten den stärksten Widerstand. Sie haben sowieso großen Groll auf die Regierung, die von der ethnischen Gruppe der Tigray und deren ehemaligen Guerilla­führern kontrolliert und dominiert wird – obwohl die Tigray nur 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Die Frage ist, ob Äthiopien mit der angekündigten Freilassung politischer Häftlinge jetzt die ersten wichtigen Schritte getan hat in Richtung einer Demokratisierung. Schließlich ist Premier Desalegn, der erst 2012 nach dem Tod seines mächtigen und langjährigen Vorgängers Meles Zenawi an die Macht kam, kein Tigrayer, sondern gehört einer südäthiopischen Ethnie an. Politiker wie Desalegn sind nicht die wirkliche Macht im Land. Die liegt bei den Sicherheitsbehörden. Und sind die bereit, ihre unbegrenzte Macht zu teilen?

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