Geschäfte trotz Russland-Sanktionen

Auf der Krim geht die Post ab

Der teilstaatliche deutsche Logistikkonzern DHL transportiert offenbar Pakete von der Halbinsel nach Russland. Das ist verboten.

Ein Werbeplakat am Roten Platz in Moskau

Hauptsache, der Rubel rollt: DHL macht Geschäfte auf der annektierten Halbinsel Krim Foto: dpa

KIEW taz | Das in Bonn ansässige Logistikunternehmen DHL ist mit drei Servicebüros auf der Krim tätig. Dies berichten ukrainische Medien und die BBC. Während dies in der Ukraine als Bruch der Russland-Sanktionen einhellig verurteilt wird, reagiert man in Deutschland eher verhalten.

Am Montag hatte die britische BBC mit eigenen Recherchen die Erkenntnisse ukrainischer Medien über eine anhaltende Tätigkeit des Unternehmens auf der Krim untermauert. In Kertsch, Sewastopol und Simferopol biete DHL über Partnerfirmen Paket- und Kurierdienste an, so der britische Sender, der die Büros auch persönlich aufgesucht hatte. „DHL-Express Krim. Transport von Briefen und Paketen in Russland und in das Ausland“, zitiert der BBC eine Visitenkarte eines DHL-Angestellten.

Und um die Probe aufs Exempel zu machen, schickte der BBC von der Krim per DHL ein Paket nach Moskau. 37 Stunden später sei das Buch in Moskau angekommen. Während auf dem Paket als Absendeort das dagestanische Machatschkala angegeben gewesen sei, habe man in der Tracking-Info von DHL die Angabe „South of Russia-Sevastopol-the Russian Federation“ gesehen. Auf dem Kassenbon sei eine Firma „Biologika GmbH“ als ortsansässiger DHL-Partner angegeben gewesen. Dieses Unternehmen ist neu auf dem Markt. Noch 2015 lag der Umsatz der in einem kleinen russischen Dorf im Gebiet Perm registrierten Firma bei gerade mal 27 Euro.

Ein DHL-Sprecher hatte der BBC zwar die Aktivitäten des Konzerns auf der Krim bestätigt, gleichzeitig aber auch betont, dass „trotz der Sanktionen gewisse Transaktionen immer noch erlaubt sind“. Die Frage, um welche Transaktionen es sich denn handle, habe er indes unbeantwortet gelassen.

Gegenüber der taz verurteilte Andrej Klimenko, Chefredakteur des ukrainischen Internetportals Blackseanews.net, DHL scharf. Für Klimenko, der bereits Anfang November einen Screenshot der Webseite von DHL Russland veröffentlichte, auf der diese für Leistungen auf der Krim geworben hatte, ist die Zusammenarbeit von DHL mit russischen Partnern auf der Halbinsel ein Hintergehen der Sanktionen. „Und das ist illegal“, so Klimenko.

DHL betont, dass trotz Sanktionen „gewisse Transaktionen erlaubt sind“

Ganz anders die Reaktionen in Deutschland. Auf die Bitte der taz, die im BBC-Artikel beschriebene Tätigkeit von DHL zu kommentieren, antwortete nur eines von vier Abgeordnetenbüros im Bundestag. Nur wegen eines BBC-Artikels, so der Mitarbeiter eines Abgeordneten, sehe sich sein Chef noch nicht zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch im Auswärtigen Amt wollte man die Aktivitäten der DHL auf der Krim nicht kommentieren. Man könne zu Einzelfällen keine Stellung beziehen. Es sei „Aufgabe der Unternehmen zu prüfen, ob ein unternehmerisches Handeln unter das einschlägige Sanktionsregime fällt oder nicht“, so das Ministerium. Bei einem konkreten Verdacht auf Verstöße sei es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den Hinweisen nachzugehen.

Ein DHL-Sprecher betonte gegenüber der taz erneut, dass gewisse Transaktionen unter den Sanktionen und Sanktionsbestimmungen auch weiterhin erlaubt seien. Die Frage, um welche Transaktionen es sich hierbei handle, ließ er indes erneut unbeantwortet.

Unbeantwortet bleibt damit auch, wie die DHL ihren Kurierdienst abwickelt. Denn die Seehäfen der Halbinsel unterliegen genauso den Sanktionen wie der Flughafen. Ungeklärt bleibt auch, ob DHL-Kunden auf der Krim Zollerklärungen für Pakete nach Russland ausfüllen.

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