Gesine Schwan über Hartz IV und die SPD: „Menschen sind keine faulen Säcke“

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

„Die Krise der SPD hat nicht nur mit Personen zu tun“, sagt Gesine Schwan. Foto: Amélie Losier

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

im Interview:

Gesine Schwan

75, ist SPD-Politikerin und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD. Zwei Mal kandidierte sie erfolglos für das Amt der Bundespräsidentin. Bis 2008 war sie Präsidentin Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Aber?

Aber die SPD-Führung kann nicht übergehen, dass viele Anhänger der Sozialdemokratie eine bestimmte Auffassung von Anstand haben: arbeiten, fleißig sein, sich einbringen. Sie würden eine liberale Laisser-faire-Pädagogik nicht verstehen, die in der bürgerlichen Mittelklasse vielleicht gut ankommt. Es ist legitim, auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen.

Ein bisschen Strafe muss sein, positives Menschenbild hin oder her?

Menschen müssen negative Konsequenzen spüren, wenn sie sich falsch verhalten. Das weiß jeder, der Kinder erzogen hat. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ich Sanktionen in Ausnahmefällen anwende – oder ausnahmslos alle mit Drohungen gefügig machen will.

Eine These zum Niedergang der Sozialdemokratie lautet, die SPD kümmere sich zu sehr um Interessen einer kosmopolitisch denkenden Elite und vernachlässige weiße, jetzt benachteiligte Arbeiter. Stimmen Sie dem zu?

Diese These führt auf einen Irrweg.

Warum?

Der Freiburger Soziologe Heinrich Popitz hat schon in den 50ern das Menschenbild des Arbeiters empirisch untersucht. Es war, wenig überraschend, ziemlich autoritär – und keineswegs die marxistische Avantgarde. Seither hat sich aber viel getan. Liberale Ideen setzten sich durch im Rechtsstaatsbegriff, in der Erziehung oder der Psychologie. Die Sozialdemokratie hat diese Schübe aufgenommen, was sich etwa in unseren Schulreformen zeigte. Nun zu sagen, wir machen eine Rolle rückwärts, weil sich viele – auch durch unsere Politik – vernachlässigt fühlen, ist falsch. Wir müssen stattdessen unsere politischen Fehler korrigieren.

Die Krise der SPD wird oft oberflächlich analysiert: Nahles ist schuld, der Groko-Frust, die Maaßen-Affäre. Was sind die tieferen Ursachen?

Über eine wichtige Ursache, den Vertrauensverlust durch die rot-grüne Regierung, haben wir schon gesprochen. Die SPD hat zur Hochzeit des Neoliberalismus zu unkritisch marktradikale Positionen übernommen. Viele Sozialdemokraten haben mit Verve kommunales Eigentum privatisiert. Dann stehen wir natürlich in Konkurrenz zu Parteien, die es zu Willy Brandts Zeiten nicht gab. Wenn Sie SPD, Grüne und Linke zusammenzählen, ist das Potenzial ähnlich wie damals. Ich hielt es auch für einen Fehler, dass die SPD-Führung unter Sigmar Gabriel 2013 nicht den Mut für Rot-Rot-Grün aufbrachte.

Die SPD ist nicht bei sich geblieben?

Ja. Man muss schon davon überzeugt sein, dass die eigenen Werte tragen, dass sie wichtig und gut für das Land sind. Vielleicht wird man in 20, 30 Jahren einmal sagen, dass die sozialdemokratische Führung nicht mutig genug war.

Die SPD leidet auch unter der Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Eine SPD wählende Putzfrau hat andere Interessen als ein Facharbeiter mit Daimler und Eigenheim. Wie macht man für beide gute Politik?

Brandt hat die großen Mehrheiten nicht errungen, indem er die einzelnen Milieus addierte. Jedem ein Päckchen schnüren, das wäre zu schlicht. Er hatte eine weitreichende Idee von globaler Solidarität und Friedenspolitik. Kurz: Die SPD braucht mehr visionären Überschuss, mehr visionäre Energie.

Was heißt das?

Eine SPD, die sich nur als Reparaturbetrieb des Sozialstaats begreift, kann Menschen nicht begeistern. Sie muss eine mitreißende Idee für eine gute Zukunft entwickeln. Dafür muss sie die soziale und die ökologische Frage zusammenbringen – und dies mit Teilhabe verbinden. Auf diese drei Punkte müsste sie sich mutig, intensiv und mit Ausdauer konzentrieren.

Wie sehen Sie die Arbeit der Parteivorsitzenden? Schröder hat Andrea Nahles die Eignung als Kanzlerkandidatin abgesprochen, auch Sigmar Gabriel stichelt.

Aus meiner Sicht gibt es eine Kampagne gegen Andrea Nahles. Sie geht von einigen Personen in der SPD aus, und leider spielt Sigmar Gabriel eine große Rolle.

Gabriel hat Nahles neulich auf Twitter öffentlich gedemütigt.

Ich habe Sigmar Gabriel immer sehr geschätzt. So bat ich ihn zum Beispiel 2016, den Parteivorsitz zu behalten und die Bundestagswahl zu wagen. Er zog es vor, den Vorsitz im Januar 2017 an Martin Schulz zu übergeben und später Außenminister zu werden. Er war, wie ich fand, ein guter Außenminister, und ich setzte mich in der SPD dafür ein, dass er in der neuen Großen Koalition das Amt behalten könnte. Dafür gab es keinerlei Unterstützung. Ich war nach der Wahl 2017 erschrocken über die Wand aus Abneigung und Misstrauen gegen ihn in der SPD. Die hat er auch gespürt.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Gabriel hat als Parteichef viele mit seiner brüsken Art und seinem Zickzackkurs zur Verzweiflung getrieben.

Ich habe den Eindruck, dass Gabriel mithilfe anderer jetzt darauf aus ist, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu zeigen, was eine Harke ist. Das ging in den schwierigen Monaten nach der Entscheidung der SPD, in die Große Koalition einzutreten, los – und es tritt immer deutlicher zutage. Wenn man aber ohne eigene Analyse der Situation und ohne in der Partei verankerte Vorschläge versucht, die Autorität der Chefin zu unterminieren, schadet man der Partei.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Welche Belege haben Sie dafür?

Das ist ein Indizienprozess. Ich sehe Sigmar Gabriels öffentliche Einlassungen, ich höre Gerüchte und Interna, ich lese viel. Der Berliner Tagesspiegel hat Gabriel zum Beispiel eine besondere Rolle zugesprochen. Nahles wird in der Zeitung systematisch negativ belegt, Gabriel wird protegiert und als Kanzlerkandidat oder möglicher neuer Parteichef gehandelt.

Mit Verlaub: Dass ihn ein SPD-Parteitag noch mal wählen würde, ist schwer vorstellbar.

Dass er eine realistische Chance hätte, glaube ich auch nicht. Aber es gibt auch die Methode „Du hast keine Chance, also nutze sie“. Ich bedaure das alles, weil ich ihn für einen interessanten und wichtigen Politiker der SPD halte. Er hat eine schnelle Auffassungsgabe, eine gute Rhetorik, Charme – und Mut. Doch die jetzige Kampagne verbaut ihm den Weg zu einer konstruktiven Rückkehr.

Ob Kampagne oder nicht: Fakt ist, dass viele SPDler Nahles inzwischen für eine schlechte Vorsitzende halten.

Zugegeben, sie hat keine guten Umfragewerte. Aber erstens hat die Krise der SPD nicht nur mit Personen zu tun. Zweitens müssten die verschiedenen Gesichter der SPD besser sichtbar werden. Andrea Nahles arbeitet beharrlich und kompetent an der inhaltlichen Erneuerung. Das verdient Respekt. Wir müssen der SPD wieder auf die Beine helfen, nicht nur um der Partei willen, sondern auch um der deutschen Demokratie willen.

Comments

[Andreas Bitz]

Viele (nicht alle) Menschen sind faule Säcke. Ich zähle mich auch dazu, ebenso wie die überwiegende Mehrzahl der SPD-Funktionäre, die sich als Studienabbrecher, mit der Analyse von Liebesromanen etc. qualifiziert haben über Arbeit zu fabulieren. Solidarität mit jenen, die die Wohltaten erarbeiten und mit unschuldig in Not geratenen, ja. Jenen jedoch, die sich in der Hängematte mit netflix ausruhen, ist nur mit einem stufenweisen Entzug von Sozialleistungen beizukommen.

[lulu schlawiner]

"Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. "

Was für ein Denkfehler. Der Mensch ist von Natur aus NICHT gut. Ich weiss das, bin selber einer.

"der Mensch ist von Natur aus unlustig zur Arbeit" (Sigmund Freud)

[76530 (Profil gelöscht)]

Trotz Bettschwere - der muss noch raus. Zur eigenen Schlafhygiene:

Volker Bouffjeh ist offenbar darum bemüht, sich als Großmeister der Sprache zu gerieren. Er fabuliert allen Ernstes im Lichte der neuen SPD-Vorschläge von "der Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft":

Bravo, der Herr! Ewige Gestrigkeit zur Verdeckung eigener Konzeptlosigkeit? Abteilung Bartwickelmaschine? Wie geht denn das: eine Leiche, die schon lange abgesaftelt unter der Erde liegt, zu beerdigen?

Mir scheint, die CDU hat vielmehr logisches Denken beerdigt. Stattdessen die Rückkehr zu Roland Koch und Konrad Adenauer?

Ich meine: Zeit zum Abdanken. Sollte mal eine Springprozession nach Gießen machen. Am Besten mit Rollis und Rollatoren.

Wie sieht der Koalitionspartner der hessischen Grünen, Herr Al-Wazir, diese Entwicklung? Auch schon auf Sprachkriegspfaden unterwegs - oder noch mit einem kleinen Rest an Wahrnehmungsfähigkeit?

[Ricky-13]

@76530 (Profil gelöscht) Wo bleiben unsere Volksvertreter eigentlich, wenn ihre Politikkarriere sich dem Ende neigt?

Lobbypedia - Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Gerhard Schröder (SPD) - Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom)

Walter Riester (SPD) - bis 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Union Investment

Wolfgang Clement (SPD) - Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG und Berater bei Deekeling Arndt Advisors sowie Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Kurt Beck (SPD) - Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim

Torsten Albig (SPD) - Lobbyist (Vice President Corporate Representation) für die Deutsche Post DHL-Gruppe in Brüssel

Hannelore Kraft (SPD) - Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG

Sigmar Gabriel (SPD) - Siemens Alstom, Mitglied des Verwaltungsrats (designiert)

Das war nur eine kleine Auswahl an ehemalige SPD-"Volksvertreter". CDU-, FDP- und sogar Grüne-"Seitenwechsler" sind sogar noch mehr. Das Wort Seitenwechsler, das Lobbypedia verwendet, finde ich etwas irreführend, denn diese Leute waren nie auf der Seite des einfachen Volkes und mussten deshalb auch nie die Seite wechseln, denn das einfache Volk kann ihnen am Ende ihrer Politikkarriere keine lukrativen Aufsichtsrats- oder Beraterposten verschaffen. Viele dieser Politiker waren und sind wohl auch heute noch Befürworter der Agenda 2010 Politik, und damit auch Befürworter der Hartz IV Sanktionen.

Die SPD will wieder sozial werden? Warten wir es ab. Rotkäppchen hat sich auch nicht vom Wolf, der Kreide gefressen hat, reinlegen lassen, und aufgeklärte Bürger werden sich auch nicht mehr von den "sozialen Märchen" der Agenda-2010-SPD reinlegen lassen. Entweder dreht sich die SPD um 180 Grad und wird wieder zu der sozialen Partei die sie vor Schröder war oder sie wird in den nächsten Jahren verschwinden.

[Frau Kirschgrün]

@Ricky-13 Joschka Fischer zu RWE – das war für mich der Untergang der Grünen…

[Frau Kirschgrün]

"Wer bezahlt meine Rente? Ja klar, da muss ich kapitalverdeckt vorsorgen!"

Und wie erhalten Sie Gewinn aus der kapitalGEdeckten (Lebens)Versicherung?

Die wird verzinst und für diese Zinsen müssen die Menschen arbeiten, die selbst nichts zurücklegen können, weil (möglichweise) Sie zu niedrige Löhne zahlen, um Ihre Gewinnmaximierung betreiben zu können, damit SIE im Alter nicht nur angemessen, sondern (möglichweise) so wie im Berufsleben oder sogar über diesem Niveau hinaus leben zu können.

Gerecht ist etwas anderes – m. E..

Beteiligen Sie Ihre Angestellten|Arbeiter mit nennenswerter Gewinnbeteiligung und wirklich sicherer Altersvorsorge – dann können wir reden.

Die Menschen, für die Ihrer Aussage nach SIE die Verantwortung übernehmen (das tun Sie schon deshalb nicht, weil Sie nicht Verantwortung übernehmen, sondern eine Kosten-Nutzung -Rechnung aufstellen und sich gute Gewinne "ausrechnen"), arbeiten FÜR Sie.

…

Wir alle zahlen, bei allem was wir bezahlen, über 40% Zinsen (vierzig Prozent!), die in die Taschen der Vermögenden fließen. Das muss frauman erstmal verstehen und begreifen (wollen).

Wieso haben wir denn ein Einkommensniveau von den 70er|80er Jahren? Müsste es uns ·a l l e n· nicht längst besser gehen?!

Warum ist kein Geld in der Pflege, im sozialen Bereich?

Warum werden Frauen zwangsweise an den Wehentropf gehängt und erleiden eine traumatische Geburt (keine Einzelfälle!)

Warum wehren sich alle gegen eine Bürgerversicherung (wie i.Schweiz)?

Es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, dass Banken durch Geldfluss die Wirtschaft am Laufen halten, es geht n i c h t darum, mit Geld noch mehr Geld "zu machen" das n u r giriert und n i c h t hinterlegt ist.

Es geht n i c h t um Gewinnmaximierung, das k a n n der Planet nicht leisten, es geht um Zusammenhalt, Gemeinsinn, Neidfreiheit, Umwelt- und Naturschutz, darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!

Jaja, schon klar, wer zahlt dann meine Rente?! Das muss eben j e d e r selber tun, nicht andere ·f ü r· ·i h n·!

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün War für

@Tom Farmer, 10.02.2019, 09:54

[Tom Farmer]

@Frau Kirschgrün Frau Kirschgrün, ich habe Sachverhalte beschrieben und daraus folgernd bestimmte Sachzwänge, die eben nicht immer (aber nat. manchmal schon; je nach Chef eben) zum Vorteil der ach so ausbeuterischen Chefs sind.

Übrigens: Ja, den Mitarbeitern wurde eine Firmenbeteiligung angeboten. Antwort: Das ist uns zu unsicher, nein, nix für uns. Wir machen das nur wenn unser Geld sicher ist und wenn kein Risiko; O-Ton.

Also wer trägt dann nochmal das Risiko wenn es schief geht? Und wer muss dann halt ein bisschen mehr vorsorgen, auch wegen des Risikos, welches er trägt?

Wie gesagt, überprüfen Sie ggf. Ihre Sichtweise und legen Sie ggf. danach die Schwarzweiß-Brille ab.

[Frau Kirschgrün]

@Tom Farmer Und trotzdem sind es andere Menschen, die für Ihre Lebensversicherung arbeiten müssen.

Beschweren Sie sich jetzt allen Ernstes darüber, dass Sie das Risiko Ihrer Firma tragen?

Nur weil in diesem System Ihre Lohnabhängigen das Risiko nicht mit Ihnen teilen wollen (mit oder ohne Mitbestimmung|Gewinnbeteiligung|Ausschüttung – wie auch immer), bleibt es immer noch ein ungerechtes und menschenverachtendes System.

Vielleicht haben Sie einfach versäumt, sich für ein gerechteres System einzusetzen, weil die Gewinnchancen, die Sie gesehen haben, einfach zu verlockend für Sie waren. Wäre ja möglich…

[Tom Farmer]

@Frau Kirschgrün Es ist immer alles möglich!

Ich beschwere mich keinesfalls sondern versuche halbwegs nüchtern Sachverhalte zu beschreiben und deren Resultate.

Verbesserungen "am System" sind nötig. Ich ziehe es vor die machbaren Dinge zu wollen oder anzubieten. Bei den 1% WeltausdenAngelnhebern bin ich wirtschaftspolitisch nicht dabei. (Bei anderen Themen allerdings gern.)

[Frau Kirschgrün]

@Tom Farmer Echt, Sie können sich kein wirtschaftliches System vorstellen, das auch Ihnen Erleichterungen und (Planungs)Sicherheit bringen würde?

Das kann ich nicht glauben!

[Frau Kirschgrün]

✌️ Korrektur:

"Und es wurden noch viel zu kurz und viel zu selten Systeme ausprobiert, die den Kapitalismus ablehnen – aus "(un)gutem" Grund ablehnen, denn sie Verlören ihr Geschäftsmodell, das ein Betrugsmodell ist."

➤ Das ist so formuliert natürlich falsch. Fauxpas, fauxpas.

✌️ Es muss so heißen:

Und es wurden noch viel zu kurz und viel zu selten Systeme ausprobiert, die den Kapitalismus ablehnen. Diese neuen Systeme lehnen natürlich – aus "(un)gutem" Grund – diejenigen ab, die mit gerechteren Systemen ihr Geschäftsmodell, das Betrugsmodell Kapitalismus, verlören.

…

Das vertrakte am Änderungswunsch ist "nur", dass die Macht in den Händen der Kapitalismus-Profiteure liegt. Und deswegen ·w ä r e· ein mehr als kritisches Hinterfragen des Kapitalismus und seiner Repräsentanten durch die Mehrheit der Bevölkerung so wichtig…

…

Auch das Wählen z. B. der BGE-Partei (eine Mehrheit dieser ist mehr als unwahrscheinlich) würde ab einer gewissen Anzahl an Stimmen einen Umschwung in der derzeitigen Politik befördern, denn dann sähen die etablietren Parteien ihre Felle davonschwimmen, und kommen vllt. endlich aus den Puschen.

[Frau Kirschgrün]

Teil 1

@Lockkenkopf et al.

Zunächst einmal sollte kein Mensch vergessen, das alles mit allem zusammenhängt; im Falle von Reich und Arm ist es ·e i n· Paar Schuhe, denn der Reichtum der einen (und das sind ·s e h r ·wenige), sind die Schulden anderen (und das sind sehr, sehr ·v i e l e· = wir alle).

Das ist keine Frage von Neid, sondern von Gerechtigkeit, nichts desto trotz aber eine Folge des Kapitalismus, denn so wie von mir in Ansätzen beschrieben, funktioniert Kapitalismus nunmal: Profit steht über Leben und Natur – ohne Rücksicht auf Verluste oder Menschenwürde.

Den Armen wird genommen, denen, die haben, immer noch mehr gegeben. Und in dieses Bild gehören auch all diejenigen, die glauben, mit "Übernahme von Verantwortung" (was immer das sein soll, denn aus Menschenfreund-lichkeit macht auch das keiner, und schon gar nicht zu gerechten Löhnen) eine besondere Berechtigung für solch unwürdige Sprüche wie "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" zu haben.

Und ich habe Neuigkeiten: diese Berechtigung hat niemand. Essen ist Menschenrecht, kein anderer Mensch hat das Recht oder eine Rechtfertigung, einem anderen Menschen das Essen zu verweigern.

Der Kapitalismus ist nicht beste Wirtschaftssystem – wie vielfach von den Profiteuren des Systems behauptet wird, der Kapitalismus ist "nur" das brutalste, Menschen am meisten verachtende System, sonst nichts.

Und das ist nunmal kein Grund zur Freude.

Und es wurden noch viel zu kurz und viel zu selten Systeme ausprobiert, die den Kapitalismus ablehnen – aus "(un)gutem" Grund ablehnen, denn sie Verlören ihr Geschäftsmodell, das ein Betrugsmodell ist. Betrug, weil kein Reicher ohne die Armen auch nur einen Cent bekommen (NICHT verdienen) würde. (Beispiel Putzfrau des OP und Arzt).

Und allen, die behaupten, die Arbeitslosen seien Schmarotzer, sei gesagt:

- die Unterstützung steht im GG (auch wenn unsere bisherigen Regierungen glauben, dieses ignorieren zu "können"…)

[74450 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün "Und es wurden noch viel zu kurz und viel zu selten Systeme ausprobiert, die den Kapitalismus ablehnen"

Es war immerhin lang genug, um zig Millionen Menschen zu töten. Wie lange denken Sie, braucht ein System, um sich als falsch zu erweisen?

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts zeigt uns doch auch gerade wieder, wie Alternativen zum Kapitalismus leider immer enden.

de.wikipedia.org/w...d_Massenverbrechen

[Zeit und Raum]

@74450 (Profil gelöscht) Ach, der Sozialismus hat Menschen getötet, der Kapitalismus wohl nicht : Sklaven im Bergwerk, da wird der Rohstoff gewonnen für Kriege und die finden nicht auf Herrn Trumps Golfrasen oder bei den Villen am Starnberger See statt, sondern in der weit entfernten "dritten" Welt. Unsere Welt ist die erste.

[Uranus]

@74450 (Profil gelöscht) "Es war immerhin lang genug, um zig Millionen Menschen zu töten. Wie lange denken Sie, braucht ein System, um sich als falsch zu erweisen?"

Ja, das sollten Sie sich mal fragen. Seit dem vom Kapitalismus gesprochen wird, 18 Jhd., sind bis heute doch viele Menschen gestorben. Imperialismus, Faschismus sollte dabei nicht vergessen werden. Aber ja, wie Frau Kirschgrün herausstellt, ist Ihre Sichtweise da offenbar recht eingeschränkt.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Wenn Sie sich ernst nehmen würden, würden Sie nicht mörderische Systeme mit mörderischen Systemen verteildigen um ein mörderisches System zu etablieren.

[Frau Kirschgrün]

@74450 (Profil gelöscht) Finden Sie doch selbst mal bei Wiki heraus, wie viel verschiedene Wirtschaftssysteme umzusetzen wären… Überraschung, da gibt es nicht nur zwei…

[74450 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Werde ich gerne machen. Haben Sie einen bestimmten Tipp?

Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass Kapitalismus nicht gleich Kapitalismus ist. Da gibt es große Unterschiede: de.wikipedia.org/w...ties_of_Capitalism

[Uranus]

@74450 (Profil gelöscht) Interessant, wie Sie bezüglich Kapitalismus auf Verschiedenheit eingehen dies bezüglich seiner ausprobierten Alternativen sowie utopischen Gegenentwürfen jedoch offensichtlich nicht machen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Uranus Sie können mir gerne eine attraktive Alternative nennen, die schon mal über längere Zeit unter realen Bedingungen funktioniert hat. Die Alternativen die ich kenne, waren bzw. sind alle nicht so prall.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Nicht mal den Antikapitalisten fällt noch was Neues ein nach all den desaströsen Versuchen der Vergangenheit.

[Frau Kirschgrün]

@74450 (Profil gelöscht) Nur so viel: Ihre Farbwelt finde ich mit schwarz/weiß ein klein wenig begrenzt…

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün Was sollte an den Massenverbrechen auch schön & farbig sein?

[Frau Kirschgrün]

Teil 2

➤ die fehlenden Steuern von Konzernen und Reichen (Stiftungen, etc.) fehlen der gesamten Bevölkerung und schaden dem Standort und der Infrastruktur

➤ und den m. E. wahren Neid empfinden die, die für kleine Kohle arbeiten gehen, denn ihnen ist nicht klar, dass sie keinen Cent mehr in der Tasche hätten, gäbe es keine Arbeitslosen, das Geld, das der Bevölkerung durch Ungerechtigkeit und Prekarität vorenthalten wird, schieben sich die Reichen ein. Umverteilen ist eben nicht, so lange dieses System durch Lügen und sogar Lügen von sogar den Betroffenen am Leben gehalten wird.

Fraumann sollte schon selbst denken, bevor diesem System fälschlicherweise bescheinigt wird, es sei das beste und absolute Armut angeblich verhindernde. Das ist es eben gerade nicht. Einer|m Armen ist es scheissegal, ob ihre|seine Armut absolut oder relativ ist.

Aber so lange wir hier damit beschäftigt, sind uns gegenseitig Dinge vorzuwerfen, die eindeutig dem System zu „verdanken“ sind, haben die Reichen gewonnen, und es wird von Stunde zu Stunde schwieriger, etwas im Sinne der Bevölkerung zu ändern.

Zum Thema Nebelkerzen:

➤ Frau Schwan ist eine

➤ Herr Gabriel ist eine

➤ die großen Tageszeitungen sind welche

➤ das sog. Sozialsystem ist die größte

➤ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ hier bitte Lieblingsnebelkerze einfügen.

Die Reichen werden auch in einem anderen System Geld verdienen wollen – sie sind gierig und können nicht anders – wir kleinen Lichter brauchen keine Angst haben, dass uns die Reichen „verlassen“, wenn ihre Raffgier etwas größere Umwege nehmen müsste.

@Ricky-13 meine volle Zustimmung!

@alle, die glauben, dass, wenn sie sich unterwerfen, die Mächtigen sich dafür erkenntlich zeigen werden, haben den Schuss nicht gehört. Das ist das ganze Mysterium. Besser: das ist m. E. die Wahrheit.

[Rudolf Fissner]

Diese pseudolinken Vergleiche der SPD mit dem NationaLsozialismus sind doch nur noch peinlich. Ist das der neuste RT-Schnack?

Und die heutige SPD mit dem Mord von Sozialdemokraten in den KZ in Verbindung zu bringen ist geradezu schon ekelhaft.

[agerwiese]

@Rudolf Fissner Gibt es sonst eine Partei, die die Arbeitslosen mit Parasiten in einer offiziellen Broschüre verglichen hat?

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner War @Rainer B. Weiter unten.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Entweder haben Sie meinen Kommentar gar nicht gelesen, oder Sie haben ihn nicht verstanden, oder Sie wollten ihn von Anfang an sowieso nur missverstehen. Aus meiner Erfahrung mit Ihren Ergüssen hier tippe ich mal auf Letzteres.

[DiMa]

"Er hat eine schnelle Auffassungsgabe, eine gute Rhetorik, Charme – und Mut."

Das ist für mich der ganz entscheidende Satz in dem Interview, den diese Eigenschaften würde wohl selbst Frau Nahlesnicht von sich behaupten und auch ansonsten fällt mir bei der SPD garniemand mit diesen drei wichtigen Eigenschaften ein.

[Frau Kirschgrün]

@DiMa ""Er hat eine schnelle Auffassungsgabe, eine gute Rhetorik, Charme – und Mut.""

Ich hätte lieber Politiker*innen, die sich gegen den Kapitalismus und deren Profiteure durchsetzen können, die für Gerechtigkeit sorgen, auf Augenhöhe mit Bürgern reden und sie auch so vertreten.

Ich hätte lieber Politiker*innen, die sich selbst nicht so wichtig nehmen, die nicht ihr Fähnchen in den Wind hängen, die Reiche endlich gerecht besteuern und nichts von Nebelkerzen halten.

Ich hätte lieber Politiker*innen, die – naja, Sie kennen ja meine Kommentare…

[DiMa]

@Frau Kirschgrün Sie beschreiben an dieser Stelle eher die politsichen Ziele.

Bei den genannten Attributen geht es eher um das Handwerkszeug, welches notwendig ist, um überhaupt irgendein Ziel durchzusetzen. Nunja, selbst Frau Schwan behauptet nicht, dass Frau Nahles ein wie auch immer geartetes politisches Handwerkszeug mitbringt.

[Frau Kirschgrün]

@DiMa "…eher die politsichen Ziele."

Wenn einer die falschen politischen Ziele hat und Gerechtigkeit keines dieser Ziele ist, dann kann er meinetwegen einhändig im Handstand Radfahren können, es hilft nichts, wenn er sich für die falsche Seite engagiert.

Mut allein ist kein Qualitätsmerkmal, gute Rhetorik sagt nicht das Mindeste über den Inhalt des Gesagten aus und Charme kann auch eine alte Dame haben (nichts gegen alte Damen!).

Die politischen Ziele sind oder sollten das sein, worum es in der Politik geht, oder sehen Sie das anders?!

Den Herrn auf und davon Gutti fanden ja auch alle sooo toll – er war sogar zu doof, richtig abzuschreiben. Da hilft "toll" dann nicht weiter, da muss Inhalt und Ziel der Politik her.

[agerwiese]

@DiMa Mit H4 ist jede Arbeit "zumutbar"...

[Lockenkopf]

Wenn Menschen keine faulen Säcke sind, kann man ja davon ausgehen, dass Termine beim Jobcenter wahrgenommen werden und zumutbare Arbeit angenommen wird. Dann würde sich das Problem der Sanktionen gar nicht stellen. Offenbar ist es aber anders - und es ist nach wie vor nicht einzusehen, dass die Solidargemeinschaft mit ihren Steuergeldern diejenigen alimentiert, die nichts tun, um ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.

[Frau Kirschgrün]

@Lockenkopf Ein m. E. sehr ·übersichtliches· Weltbild.

Das gilt ja dann wohl hoffentlich auch für das leistungslose Einkommen bei Leuten, die andere ausbeuten und mit Geld Geld machen, auf Kosten der Erde und der Mehrheit der Menschen.

[Tom Farmer]

@Frau Kirschgrün Ihre Antworten die Sie häufig anderen Kommentatoren verpassen sind mit verlaub genau das, was Sie hier über das Weltbild des Lockenkopfes schreiben. Eingeschränkt.

Ich stehe seit vielen Jahren auf der aus Ihrer Sicht "anderen" Seite. Ich beschäftige Mitarbeiter, ich trage ein höheres Risiko als jene, mal woanders anfangen läuft nicht, wurde damals zu Blüms Zeiten aus der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht gemobbt.

Wer bezahlt meine Rente? Ja klar, da muss ich kapitalverdeckt vorsorgen! Auch klar, berufsunfähigkeit Arbeitslosenverischerung...Fehlanzeige oder Privat.

Damals freiwillig versichern werden sie sagen! Logo, wenn du deine Firma hochziehst und 2000 Mark brutto hast und die gesetzliche nur pauschal auf Basis "freiwillig" versichert, damals um die 900 Mark!? Also Entscheidung: Privat für die Hälfte! Auch blöd, später kommst du nicht mehr zurück. Bei mir (derzeit) noch kein Problem, jedoch im engsten Familienkreis: Selbstständigkeit geht schief: Zurück ab 55 in Gesetzliche kommst du nicht mehr!

Und so weiter und so fort:

Kurzum: Ihre Parolen mit aus Geld Geld machen und so weiter. Gibts alles....die breite Wahrheit sieht anders aus. Ich bitte Sie Ihren Pauschal-Standpunkt an der einen oder anderen Stelle zu prüfen.

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün Nun ja. Als Deutsche gehören Sie zu den Ausbeutern dieser Welt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch bei den Anhängern des BGE national verortet. Konkrete Solidarität geht auch dort - wie beim Rest der Kartoffeln - nicht weiter als leere Worte. Oder kennen Sie da irgenwelche nennenswerten Aktionen?

[Lockenkopf]

@Frau Kirschgrün Über diese Leute (wobei mir unklar ist, wen Sie genau meinen) können wir gerne diskutieren. Das passt aber nicht in den hiesigen Kontext, weil die Leute, von denen Sie sprechen, nicht durch Sozialleistungen alimentiert werden.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Falls Sie wenigstens mein Lob verkraften können: Chapeau!

[Ricky-13]

@Lockenkopf Da prügeln die "Noch"-Arbeitnehmer seit Jahren auf die Hartz IV Empfänger ein, weil ihnen die Mainstreammedien eingetrichtert haben, dass man die "faulen Hartzer" mit Sanktionen zur Arbeit zwingen sollte, und merken dabei überhaupt nicht, dass sie die Betrogenen sind, denn ihnen holt man 15.000.000.000 Euro aus dem Portmonee. Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger. Darüber sollte der Steuerzahler einmal nachdenken, statt auf ALG II Bezieher einzuprügeln.

Wer noch sehen und auch nachdenken kann, der weiß: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen - die jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern verschlingt.

Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem aber auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben und die Löhne mit der Angst vor Hartz IV drücken zu können. Die Agenda 2010 hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit Deutschland Exportweltmeister werden konnte – allerdings auf Kosten von Millionen Lohnsklaven und ALG II Beziehern.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, sagte schon Immanuel Kant.

[Rolf B.]

@Ricky-13 Ihr Beitrag ist sehr lesenswert. Danke.

Die alte Nazi-Parole "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht zu essen" ist tief im deutschen Wesen verankert. Hartz IV ist nichts anderes als ein System von Zwangsarbeit und Billilglohn. Also ein Angstsystem gegen die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt.

[Ricky-13]

@Rolf B. "Die Menschenwürde ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt." - Ein schöner Satz, den ich mit Ihrer Erlaubnis irgendwann mal in einem anderen Kommentar verwenden werde.

Mehr als fünf Millionen arme Hartz IV Empfänger sollten das Leben als "Hartzer" aber trotzdem positiv sehen, denn sie sorgen dafür, dass 100.000 BA- und Jobcenter-Angestellte nicht arbeitslos werden und der oberste Chef der Bundesagentur für Arbeit (Detlef Scheele - ein Ex-SPD Senator) weiterhin ein Jahresgehalt von 300.000 Euro beziehen kann. Außerdem hat das Hartz IV System dafür gesorgt, dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte. Nicht auszudenken, wenn der DAX der Reichen und Mächtigen unter einer erektilen Dysfunktion leiden würde und die Reichen sich dadurch nicht den neuesten Aston Martin bestellen könnten oder sogar auf eine weitere 10 Millionen Dollar Immobilie in New York verzichten müssten.

[Rolf B.]

Sanktionen sind Sanktionen. Es gibt kein bisschen Sanktionen. So wenig wie ein bisschen schwanger. Frau Schwan enttäuscht mich. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist pure, jedoch heuchlerische Gutmenschlichkeit.

[Ricky-13]

@Rolf B. "Sanktionen sind Sanktionen."

Ein Staat, der über 5 Millionen seiner eigenen Bürger mit Sanktionen bedroht, so ein Staat hat nicht mehr das Recht sich mit dem Grundgesetz - besonders mit Art. 20 Abs. 1 GG - zu "schmücken". Ein Staat, der mit § 10 SGB II im 21. Jahrhundert wieder die Leibeigenschaft eingeführt hat, in so einem Staat ist etwas "faul".

Mit der Agenda 2010 wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen eingeführt, die zu Hungerlöhnen und Armut führte. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an einer der 940 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen schon obdachlos. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal genügend Buntstifte im Regelsatz für die Schule vorgesehen sind - geschweige ein Spielzeug zum Geburtstag oder zu Weihnachten. Wir haben arme Rentner, die morgens Zeitungen austragen müssen oder sogar Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln, weil ihre Rente nicht reicht. Deutschland hat Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche bekommt jetzt 4250 Euro Rente - aber nicht im Monat, sondern am Tag. So sieht soziale Gerechtigkeit in diesem Land aus.

Darüber sollte Frau Schwan (SPD) vielleicht mal nachdenken - denn zum Nachdenken für "das Wohl aller Bürger", hat man die Volksvertreter gewählt und nicht, damit die Reichen noch reicher werden können.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen.

Der Satz „Sanktionen sind Sanktionen“ (alle Sanktionen seien gleichwertig abzulehnen) zu Ende gedacht will den Bezug von Sozialhilfe auch ohne Ausweis. Wenn die Sozialhilfe nicht gezahlt wird, wenn ich meinen Ausweis nicht vorlegen will, dann isses eine Sanktion.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Aber der Sinn dieser Sanktionen ist doch der, klar zu machen, dass man eben zu spuren hat. Gewissermaßen auch als Drohkulisse für die abhängig beschäftigten.

Mach deinen lausig bezahlten Job, sonst wirst Du von uns gefickt.

Und dann: Am meisten betroffen von Sanktionen sind psychisch Kranke oder Suchtkranke, oft fällt beides in eins.

Die hätten zwar Anspruch auf Hilfe, sind aber nicht in der Lage, diese für sich zu organisieren.

Was passiert also? Sie landen auf der Straße.

Ich glaube, gäbe es diesen Sanktionsapparat nicht, es wäre kein großer Unterschied. Dann kriegen ein paar tausend Leute Geld fürs Nichtstun. Und?

Würde alle Vermögenden ihre Steuern halbwegs ordentlich zahlen, wären 100 Milliarden mehr in der Kasse. Das würde sich dann schon ausgleichen.

Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit!

[Rolf B.]

@88181 (Profil gelöscht) "Und dann: Am meisten betroffen von Sanktionen sind psychisch Kranke oder Suchtkranke, oft fällt beides in eins."

Das ist m.E. ein ganz wichtiger Hinweis. Viele Menschen, die Hartz IV beziehen und dem Strafsystem unterliegen und entsprechend sanktioniert werden, mögen den jeweiligen Sachbearbeitern als faule Säcke erscheinen. Stattdessen können solche Menschen einfach nur so fertig sein, dass sie absolut nicht mehr funktionieren. Und wer will nun entscheiden, dass diese Menschen im erweiterten Sinne des Begriffes krank sind? Wir kennen ja alle das System der vertrauensärztlichen Begutachtung, z.B. durch Ärzte, die für eine Versicherung wie die Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit begutachten müssen und nicht selten im Interesse der Versicherung ihre "Gutachten" abliefern.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ein Freund von mir ist Sozialarbeiter und betreut solche Menschen.

Wenn sie in seiner Begleitung im Jobcenter auftauchen und der ganze Fall entsprechend dokumentiert ist, werden sie von den Sachbearbeitern durchgewunken.

Und haben es dann mit Ansprechpartnern zu tun, die entsprechend geschult sind. Da ist dann nie von Sanktionen die Rede.

Aber es hat eben nicht jeder Betroffene einen Sozialarbeiter. Und die normalen JobCenterMitarbeiter sind nach Aussage des Freundes zu dumm oder zu gleichgültig, um so eine Problematik zu erkennen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Das ist doch Unsinn! Natürlich gibt es unterschiedlich scharfe Sanktionen. Unterschiedlich scharfe Schwangerschaften gibt es hingegen nicht.

[Uranus]

@74450 (Profil gelöscht) Nun, wenn der Staat selbst sein Sozialgeld als Existenzminimum postuliert und gleichzeitig von Menschenrechten spricht, sollte doch jegliche Kürzung (menschen)rechtswidrig sein. Vielleicht hat die SPD diesen Widerspruch mittlerweile erkannt und spricht u.a. deswegen nun von "Bürgergeld" - wobei sie allerdings HartzIV nicht gänzlich reformieren will. Die Wirschtschaft darf aufautmen ;)

[81331 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. ...was kann man von der Frau auch schon erwarten? Sie spielt doch mit, in dem Spiel 'Wir sind die Elite'.

[Rudolf Fissner]

@81331 (Profil gelöscht) Elite?

Man muss nicht einen IQ von 130 haben um zu erkennen, dass die Behauptung, dass alle Sanktionen als gleichwertig abzulehnen sind, vorne und hinten hackt. Das versteht schon ein Grundschüler.

[74450 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht) Die Frau spielt nicht Elite. Sie ist, als ehemalige Präsidentin einer deutschen Universität, zwangsläufig Elite.

[Rolf B.]

@74450 (Profil gelöscht) Für den unterwürfigen deutschen Michel mag sie ja Elite sein, die man bewundert. Wer die Befürwortung von ein bisschen Repression befürwortet, denkt aber wie die Elite im Mittelalter.

[Rainer B.]

„Menschen sind keine faulen Säcke“

Menschen vielleicht nicht, aber ich schon - und das habe ich auch mit Donald Trump und vielen anderen bekannten und unbekannten Zeitgenossen gemein.

Anders als dieser und die Mehrheit der Rest-SPD bin ich allerdings nicht der Meinung „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Franz Müntefering) Das war nämlich das Credo der Nationalsozialisten, die im übrigen neben den Juden, die damals einen nicht unerheblichen Anteil am Bruttosozialprodukt erwirtschafteten, auch und vor allem die hart arbeitenden Sozialdemokraten ins KZ gesteckt haben - schon vergessen, SPD?

„Arbeit macht frei!“ hieß das damals und war doch ganz offensichtlich falsch.

Ich sage: Freiheit macht frei. Und dazu gehört auch die Freiheit zu arbeiten wann immer, wo immer und was immer man will. Die SPD nach Willi Brandt hat alle noch so bescheidenen Ansätze dazu mit dem Arsch umgestoßen und selbstgenerierten „Sachzwängen“ geopfert. Jetzt wird die SPD - bzw. was davon noch übrig ist - auf jeden Fall das Opfer sein. No way! Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.

btw: Wenn Andrea Nahles damals eine Kritikerin von Hartz IV gewesen sein sollte, wieso hat sie denn dann jeder einzelnen dieser Schweinereien immer schön zugestimmt? Unbehandelte Schizophrenie?

[Rolf B.]

@Rainer B. "Anders als dieser und die Mehrheit der Rest-SPD bin ich allerdings nicht der Meinung „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Franz Müntefering) Das war nämlich das Credo der Nationalsozialisten ...."

Genau das ist der Punkt, dass diese faschistoide Denkweise anscheinend nicht ausmerzbar ist. Und das im 21. jahrhundert und nicht 2100 vor der Aufklärung.

[Sofia Dütsch]

Wer hat denn dann jetzt Volk war gearbeitet?

Kirche, Adel? Die Bevölkerung?

Das ist wie heute! Nur hat das Volk

damals noch eine intakte Natur, die

es Nutzen konnte.

Ein H4ler hat heute nicht mal die,

Größtenteils.

[76530 (Profil gelöscht)]

Gesine Schwan gehört seit jeder für mich zu dem rechtschaffenen, respektablen PolitikerInnen in der SPD.

Neben vielem, was sie zu Recht formuliert, finde ich den Hinweis auf Faulheit, zumal im Kontext mit Behältnissen, jedoch recht deplaziert. Wie Koalabären (Faulheit pur) ihren Tagen Struktur geben, kann auch für Menschen nicht grundfalsch sein. 18 Stunden Schlaf, Nahrungsaufnahme und -ausscheidung, Ausruhen und Dösen, in den Baumwipfeln hängen, die Fortpflanzungszeit auf ein Minimum reduzieren: da kenne ich weitaus Schlimmeres und Stressigeres.

Gut, gewisse Modifikationen wären zur Optimierung noch notwendig. Kopfüber nach unten hängen wäre sicher nicht meins. Dabei könnte ich keine Kommentare schreiben.

Und auch der permanente Konsum von Eukalyptus: Schwan, nein: Schwamm drüber!

[Lockenkopf]

@76530 (Profil gelöscht) Sie können ja auch gerne faul sein. Sie dürfen nur nicht erwarten, hierfür von ihren Mitbürgern alimentiert zu werden.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Danke für diesen - vorhersehbaren - Hinweis.

Wenn ich nicht von Staatswegen permanent abgezockt worden wäre und würde, würde ich genau dies tun.

Eine Frage der Konsequenz.

Ehe ich weiteres dazu äußere, sollten wir beide einen gravierenden Unterschied herausarbeiten: den zwischen staatlich vorenthaltener Vergütung für Einsätze zugunsten des Gemeinwohls und Alimentierung.

DAFÜR stehe ich gerne zur Verfügung.

Btw: Richtet sich Ihre Strenge auch gegen die wahren Faulenzer dieser Welt, die anderen Bürgern Billionen für Infrastruktur und Sozialausgaben entziehen? Oder ist dies nur partielle Radfahrermentalität: nach 'oben' buckeln, nach 'unten' treten???

P. s. Danke für die Steilvorlage. ;-)

[Lockenkopf]

@76530 (Profil gelöscht) Man kann sowohl von Beziehern von Sozialleistungen gewisse Mitwirkungspflichten einfordern als auch verlangen, dass z.B. gegen Steuerhinterzieher hart vorgegangen wird. Da besteht kein Widerspruch. Mir ist allerdings unklar, ob sich Ihre Ausführungen zu den "wahren Faulenzern dieser Welt" auf diese Personengruppe bezieht.

[Uranus]

@Lockenkopf Komisch, dass Steuerhinterziehung bzw. generell Bereicherung (niedrige Steuerlast für Reiche) tatsächlich aber kaum thematisiert und zum Kern von Politik wird, "Mitwirkungspflichten" etc. von Erwerbslosen aber schon.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Absolut, absolut.

Meine Sichtweise macht es mir leicht, Ihren Worten zuzustimmen. Man kann in der Tat beides. Ich bin auch sicher, dass meine Ausführungen an Deutlichkeit nichts offenlassen. Bei Ihren ist das Lesen zwischen den Zeilen erforderlich.

Meinem biographischen Hinweis sind Sie mit Eleganz ausgewichen. Ein Staat, der selbst der größte bekannte Zocker und Taschenspieler ist, besitzt natürlich ein riesiges Problem: das Glaubwürdigkeitsproblem. Bei Anderen Dinge geißeln, die ich selbst praktiziere, ist wenig vorbildhaft. Schlimmstenfalls sogar heuchlerisch.

Schauen Sie mal auf das große aktuelle Geschrei der Unionisten zu den neuen SPD-Plänen. Wundervoll, die Sozen haben es wohl endlich kapiert: die Anderen zu Selbstentlarvung verführen. Humphrey Bogart würde sich freuen.

Ich warte nur darauf, dass der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird. Das war schon seit jeher die 'Stärke' der Schwarzen. Ich habe allein in den letzten fünfzig Jahren etliche Male diesen Untergang miterlebt - und überlebt.

[Lockenkopf]

@76530 (Profil gelöscht) Wo redet die CDU denn den Untergang des Abendlandes herbei? Wenn die einen über das Verteilen reden, kann es nicht schaden, wenn die anderen gelegentlich daran erinnern, dass das zu Verteilende zunächst erwirtschaftet werden muss und ohnehin nicht unerschöpflich vorhanden ist. Im Übrigen gibt es auch genug andere Einwände gegen die Grundrente, aber das diskutieren wir dann an anderer Stelle

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf In Einem haben Sie sicherlich Recht. Selbst die CDU hat seit den Zeiten von Adenauer und Gesellen etwas gelernt: auf die FORM zu achten.

Sie verkauft alten Wein in NEUEN, zeitgemäßen Schläuchen. Dass sich der Untergang des Abendlandes als Drohkulisse abgenutzt hat, weiß selbst sie. Also wird verklausuliert und geschwurbelt, wird sich hinter scheinrationalen Argumenten versteckt. Beispiel: Schwarze Null. Ein perfides Spielchen.

Schauen Sie sich mal die aktuellen Beiträge von Buffjeh und Söder zu den Ideen der SPD in Sachen Rückkehr zum Sozialstaat an. Was haben die Schwarzen inhaltliches zu bieten? Nur abgestandenes, fauliges Wasser. Manchester lässt grüßen. Ahlener Programm 1947: für CDU-Leute eine Kopie des Kommunistischen Manifests.

Ihre Einwände gegen die Grundrente interessieren mich allenfalls peripher. Weil ich sie aus Jahrzehnten BRD-Geschichte hinlänglich kenne. Die Wiederkehr des Ewig Gleichen. Da gibt es für mich ggf. Anderes zu debattieren.

Armutsrentner interessieren sich übrigens am meisten (wie alle Anderen) für das, was am Ende des Monats auf dem Konto ist. Und was ihnen an Würde vorenthalten wird: eine Menge.

Sozialistische Grüße nach Köln.

[Gerhard Krause]

@Lockenkopf Ich bin sogar, relativ, dafür. Es erscheint als sehr sicher, dass die bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation nicht mehr tragbar ist. Man könnte jetzt bereits so produzieren, dass im Grunde niemand mehr im klassischen Sinne arbeiten müsste, aber man ihm die Kiste mit den Gütern zumindest des s.g. täglichen Bedarfs vor die Tür stellen könnte.

Die Frage, welche sich eigentlich stellt ist die nach der Transformation, die - was für ein Zufall - nicht als solche erforscht wird.

[Rudolf Fissner]

Die SPD scheint das richtige zu machen. Der Ton aus dem Linksparteilager wird schärfer. Die Linkspartei hat wohl Angst noch mehr Wähler zu verlieren.

Weiter so SPD!

[EricB]

Das glaubt der SPD keiner mehr! Die letzten 20 Jahre war "die Tradition der SPD" KEINE andere.

[Sofia Dütsch]

Jeder Mensch hahat ein Recht auf Arbeit.

Sollte wieder Sozialregel werden!

Wenn es mehr Qualität anstatt Gewinn ginge und der Mensch nicht

durch Roboträngt Erwerbsleben

gedrängt würde gäbe es auch weniger Arbeitslose.

Irgendwann wird auch der cleverste`

Manager so smart werden Einzusehen das ohne Einkommenm kein Auskommen und so keine Kaufkraft vorhanden sind. Oder sie Broken nur noch und verschrotten das Zeug dass sie herstellen gleich wieder.

[83421 (Profil gelöscht)]

''Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen'' war nach meiner Erinnerung die Forderung der franzoesischen Revolution.

[Sofia Dütsch]

@83421 (Profil gelöscht) Da war auch der Adel gemeint!

Heute auch?

[83421 (Profil gelöscht)]

@Sofia Dütsch Ich denke, da war jeder gemeint, der nicht arbeitete.

[Sofia Dütsch]

@83421 (Profil gelöscht) Es war ja der Adel und die Kirche die das Volk ausbeutete die Kirche

bekam Bede (heute Kirchensteuer)

der Adel seinen Unterhalt den Zehnt.

Der arbeitete nicht, die Kirche intrigierte und forcierte Kriege, der Adel hatte seine Ritter die für ihn kämpften, der spielte in seinen

Schlössern Spielchen und die Kirche hatte ihre Templer und andere Logen die die Kriege für sie führte.

Noch mehr Erklärung zu Egalite Fraternite, Liberte`?

[88181 (Profil gelöscht)]

@83421 (Profil gelöscht) Marie Antoinette wurde folgendes Zitat zugeschrieben:

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen".

Als sie hörte, die Leute könnten sich kein Brot leisten. Leider hat sie es nicht gesagt, aber es ist doch zu schön.

[uvw]

Was wollen die eigentlich noch? Agenda2010, Hartz4 und nicht zu vergessen die asoziale Gesundheitsreform waren die Massenvernichtungswaffen der SPD. Aber die sind so merkbefreit, dass sie weiterhin glauben, sie können sich wie gewohnt nach dem jeweiligen Wind drehen und nur ein paar Sätzchen aufsagen, die nichts kosten. Ist gut, wenn der Verein endlich weg ist. Die anderen Parteien sind zwar genauso unbrauchbar und schädlich, aber vergleichsweise ehrlich. Naja, so ehrlich wie Parteien sein können, also auch nicht.

Den Grünen hat die Zertrümmerung des Sozialstaates interessanterweise nicht geschadet, obwohl sie genauso beteiligt waren, vielleicht weil sie als Öko-FDP eine andere Klientel bedienen.

[Zven]

Da wird wieder eine Sozialdemokratie beschworen, die es nicht mehr gibt. Wer hat denn Hartz IV auf den Weg gebracht? Solidarität und ein positives Menschenbild spielen doch keine Rolle mehr, die SPD will an der Macht bleiben, mehr nicht.

[marxscheEffizienz]

"Hartz IV schadet den Menschen. Ganz konkret. Es macht sie z.B. krank."

Arbeitslosigkeit und damit einhergehende soziale Ausgrenzung macht auch krank.

Kann man das messen oder gibts dazu Studien im Vergleich zu anderen Ländern?

Es zerstört und verhindert zudem Nachwuchs durch Ausbeutung (abseits gewisser Klientels).

[Armut verhindert Kinder in westlichen Gesellschaften, was man messen kann].

"Wer es nicht schafft, in Lohn und Brot zu kommen wird nicht wie ein erwachsener Mensch behandelt."

Was wäre Ihr Vorschlag zu einer effektiven Gesellschaftssteuerung mitsamt Entlohnung von Mehrleistung bzw. (mindestens) Bemühen von Arbeitslosen zur gesellschaftlichen sinnvollen Tätigkeit?

Vernünftige Metriken anderer Arbeit kenne ich leider nicht und Personen Unsinn machen zu lassen fördert eher Extremismus.

[weil dann Personen sich entsprechenden Ideologien abseits eventuell gegen die Gesellschaft anschließen]

[marxscheEffizienz]

"Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat."

Nein, Schröder hat die Arbeitnehmer verraten. Er hat konkret Verbesserung der Wirtschaftslage und Beteiligung von Arbeitgebern "ver"sprochen, wobei letzteres bekanntermaßen nicht eingetreten ist.

[und die Gestaltung der Strafen asozial wurde zB Zwang zu 1€-Jobs]

Außerdem hat er sich vor den Reichen konkret mit dem Arbeitsmarkt und seinen Reformen gebrüstet.

"Wir gehen prinzipiell davon"

Warum steht das nicht im Parteistatut zu den Grundwerten der SPD?

grundwertekommission.spd.de/grundwerte/

Eine Partei, die ihre Grundwerte nicht in kurzen Worten aufschreiben kann, ist willkürlich in der Positionierung.

Dazu braucht man die SPD nicht mehr.

Ihre Argumentationen ist etwas unlogisch, wenn Sie

"Sanktionen in Ausnahmefällen anwenden" fordern.

Eine willkürlich vollzogene Regel ist nicht Charakter eines Rechtsstaates.

Werden Sie konkreter in den unzulässigen Strafen bzw. im zu niedrigen Hartz4-Satz mit entsprechender Begründung.

Die Ursachen sowie Tätigkeitsmöglichkeiten der Arbeitslosen gehören besser erforscht und exakter formuliert, was politisch von der SPD verweigert wird.

[76530 (Profil gelöscht)]

@marxscheEffizienz "Verraten" klingt mir in diesem Kontext zu pathetisch. Pathos und Schröder passt einfach nicht. Das klingt so, als hätte er mal Ideale gehabt.

Ich würde sagen: "geopfert."

[Hanno Homie]

Also aus meiner Sicht ist das, was Gesine Schwan in diesem Interview sagt symptomatisch für den Zustand der SPD:

Bei Hartz IV geht es doch nicht um "Kränkung". Und Hartz IV hat auch nicht in erster Linie der SPD geschadet.

Hartz IV schadet den Menschen. Ganz konkret. Es macht sie z.B. krank.

Echt krass finde ich auch, dass sie im Zusammenhang mit Hartz IV von Kindererziehung spricht. Das ist genau die Haltung der SPD und des Hartz IV-Systems: Wer es nicht schafft, in Lohn und Brot zu kommen wird nicht wie ein erwachsener Mensch behandelt. An keiner Stelle bei dieser Dame ein Zugeständnis darüber, dass es nicht genug Arbeitsplätze gibt und absehbar in Zukunft auch nicht mehr geben wird.

Was für eine Banane. UNGLAUBLICH!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Wenn die SPD noch solche integre Persönlichkeiten hätte wie Gesine Schwan ( in Frankreich z.B. Christiane Taubira), wäre sie auch nicht wie die PS auf dem absteigenden Ast.

Dommage...

[Frau Kirschgrün]

"…ich lese viel. Der Berliner Tagesspiegel hat" – der Tagesspiegel! Und wem gehört der Tagesspiegel?

Und wer wundert sich dann darüber, dass "Gabriel […] protegiert und als Kanzlerkandidat oder möglicher neuer Parteichef gehandelt [wird]."?

Die SPD und wer auch immer in der SPD kann schreiben und sagen, was sie|er will – die kapieren's nicht.

So viel Ignoranz, Realitätsferne und Dummheit sind einfach nur unerträglich.

Siehe auch Kommentar von @kditd, 08.02.2019, 21:57

[Gerhard Krause]

Die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Kräfte in der Bundesrepublik fahren bereits seit Jahrzehnten ein Unterbewertungsregime.

Daran werden freundliche Rechtsänderungen, oder gar eine Abschaffung des s.g. Hartz IV nichts ändern. Es wird folglich etwas, eine Ersatzleistung, kommen, das zwar etwas abgemildert, aber ansonsten die Probleme nicht lösen wird.

[90118 (Profil gelöscht)]

schmerzlich, aber immer wieder erwähnenswert:

wer hat uns verraten - sozialdemokraten!

frau schwan jedoch ist in dieser partei eine lichtgestalt, leider nicht die parteivorsitzende.

[Michael Laube]

You don't get credit for cleaning up you own mess.







Im Augenblick ist die SPD dabei, den Mist, den sie angerichtet hat, zu reparieren.

Dafür hat sie keine Pluspunkte verdient.

Und auch das Vertrauen, dass sie zerstörte, kann nicht allein dadurch wieder kommen, dass sie lediglich den Mist, den sie angerichtet hat, beseitigt.







Dabei ist die SPD noch immer nicht bereit, wirklich den gesamten Mist, den sie angerichtet hat, zu reparieren.

Die Steuerreform unter Schröder war die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik ( www.zeit.de/2005/37/Steuern ) - zugunsten der Wohlhabenden und Unternehmen.

Die SPD unter Schröder hat also nicht nur mit der Agenda 2010 Reform, sondern auch mit der Steuerreform massiv gegen sozialdemokratische Werte verstoßen.







Und auch die sogenannte inhaltliche Erneuerung, an der Nahles arbeitet, enthält keine Zukunftsvision.

Noch immer ist Dreh- und Angelpunkt des gesamten Denkens die Erwerbstätigkeit.

Noch immer geht es primär darum, Menschen in die Erwerbsarbeit zu bringen.

Ein Wert hat nur der Mensch, der einer Erwerbsarbeit nachgeht.

Ihm dies zu ermöglichen, soll Ziel aller staatlichen Gewalt werden.

Aber was passiert, wenn es aufgrund des technischen Fortschritts in Zukunft womöglich einfach nicht genügend Arbeit für alle Menschen gibt?

Was passiert, wenn durch den technischen Fortschritt zwar neue Arbeitsplätze entstehen, diese aber nur mit Spezialisten besetzt werden können?

Viele Menschen, deren Arbeitsplätze aufgrund des technischen Fortschritts wegfallen, werden nicht in der Lage sein, sich noch zu solchen Spezialisten ausbilden zu lassen.

Was ist die Zukunftsvision der SPD für diese Menschen?

Wie kann sichergestellt werden, dass Menschen, die keine Arbeit haben und auch keine Arbeit mehr bekommen werden, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können?

Wie sieht es mit der Wertschätzung für gesellschaftliches Engagement jenseits einer Erwerbsarbeit aus?

[kditd]

Frau Schwan, symptomatisch für die SPD-Führung, hat es noch nicht verstanden:

1. Selbst entscheiden zu wollen, auf welche Stelle man sich bewirbt, ist KEIN FEHLVERHALTEN. Das ist EIN GRUNDRECHT.

2. Hartz4- Empfänger sind keine KINDER, die man erziehen müßte.

3. Der Staat hat gar nicht das Recht, für den Einzelnen zu bestimmen, was richtiges Verhalten oder richtige Lebensführung ist. Wir haben hier die FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT.

4. Ein Bestrafen irgendwelcher BÜRGER mit OBDACHLOSIGKEIT ODER TOD wegen ihres "unkooperativen Verhaltens" ist nicht nur unverhältnismäßig sondern verstößt gegen eine ganze Latte von Grundrechten dieser Menschen.

Ich pfeif' auf das autoritäre Weltbild der "Arbeiter", die angeblich die SPD wählen. Die Regierung hat sich nach den Gesetzen zu richten, an erster Stelle der Verfassung, nicht nach der katastrophalen Mentalität einer Wählergruppe!

Meine Güte, das ist unglaublich.

[agerwiese]

Die SPD möchte sich vom +Namen* "Hartz IV" verabschieden. Diese Partei, und Frau Nahles als Ministerin im besonderen, hatte in den letzten 15 Jahren alles getan, damit der gesetzliche und ökonomische Druck auf die Arbeitslosen weiterhin erhöht wird.

Wer die Ergebnisse sehen möchte, kann sich die ökonomische Lage der untersten 3-4 Einkommensdezile anschauen.

Jetzt blinken die Sozialdemokraten verzweifelt links, weil 2019 4 Wahlen anstehen...

[Rudolf Fissner]

@agerwiese Und die Pseudolinken tun ihr bestes, damit ein höherer Mindestlohn, verlängerter Bezug des Arbeitslosengeldes und signifikante Änderungen an H4 keinen Erfolg haben.

[92327 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Hatten wir beide doch schon an anderer Stelle. Das was die SPD will, fordern Pseudo- und auch sonstige Linke seit Jahren. Hätten SPD und Ihre Grünen doch 12 Jahre mit den Pseudo- und LINKEN umsetzen können. An denen hat's nicht gelegen.

Ich fürchte allerdings, auch dieses Argument bleibt 10cm vor Ihrer Stirn stehen, ohne Chance, hineinzukommen.

[Günter]

Ist schon putzig, wenn Leute aus der Position der VIP-Lounge eines Luxusliners über Harz IV philosophieren.

Habe selbst aufgrund eine schweren Erkrankung 7 Jahr von Sozialleistungen (teure Behandlungen inbegriffen) leben müssen. Allein die Unterstützung des Staates hat mir geholfen, gesund zu werden und meine Ausbildung zu beenden. Mir hat es damals an nichts gefehlt. Bin einfach nur dankbar.

[Ricky-13]

@Günter Am 28.04.2018 erzählten Sie noch in der Taz von einem Kollegen, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, und haben darauf auch noch ein Loblied über Hartz IV angestimmt, ...

www.taz.de/!5498993/#bb_message_3625769

... und jetzt erzählen Sie, dass Sie selbst krank sind und singen das Loblied auf Hartz IV weiter. Schön, dass es solche Menschen wie Sie gibt, die dankbar dafür sind, dass der Staat für seine Bürger gerade mal das Nötigste aufbringt, während er gleichzeitig dem Steuerzahler 300.000.000.000 Euro aus der Tasche zieht um marode Banken zu retten. Der Staat ist sicherlich sehr stolz auf Sie.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Günter Ich staune stets darüber, wenn eine singuläre Erfahrung für grobe Verallgemeinerungen herhalten müssen.

Ihre Dankbarkeit möchte Ihnen hier sicherlich niemand nehmen. Dass sie Ihnen den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus vernebelt, ist ein verbreitetes Phänomen. Leben gibt es auch anderswo.

Ich kenne Menschen (mich eingeschlossen), die mit Mitte 50 aus dem Arbeitsleben ausscheiden mussten. Krankheitsbedingt - infolge von Arbeitsbedingungen. Von Krankengeld und ALG1 kann man - unter bestimmten Voraussetzungen - leben. Nicht aber von dem, was danach kommt. Reden Sie mal mit Betroffenen.

Von den behördlichen Schikanen und Krankheitsverstärkungen ganz zu schweigen.

Btw: was Ihre Argumentation angeht, darf dann nur reden, wer selbst ein Betroffener ist. Muss ich erst von einem Auto überfahren worden sein, um über Auswüchse des Straßenverkehrs sprechen zu dürfen?

[81331 (Profil gelöscht)]

..."passt nicht zur SPD", "die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere" und trotzdem wurde von der SPD ALLES mitgetragen.

Was hier versucht wird? Schröder, Gabriel und Müntefering sind schuld, am schlechten Bild der SPD in der Öffentlichkeit.

[88181 (Profil gelöscht)]

Und auf allen Sendern läuft derselbe Song:

Hartz IV hat seine Schuldigkeit getan, Hartz IV kann weg.

Und das verkauft man dann wieder als soziale Errungenschaft. Keine Ahnung, ob das der SPD noch jemand abnimmt. Man hat ja fast schon Mitleid mit dieser Loser-Partei.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Ich habe auch den Eindruck, dass das nicht mal Unterstützung bei der Linkspartei findet. Von nirgendwo ein „Super! Das unterstützen wir!“ Ohne Unterstützung gehts nicht. Alleine wird die SPD H4 never abschaffen können.

[neubau]

@88181 (Profil gelöscht) Ja, plus: in einer Regierung mit CDU/CSU wird sich viel schönreden und wenig umsetzen lassen.

[Friedrich Grimm]

@88181 (Profil gelöscht) Diese Aussage ist mir etwas zu einfach gestrickt, sie dient zur Verächtlichmachung der Sozialdemokratie. Während die SPD, sie hat wahrlich zahlreiche Fehler begangen, ohne Unterlass runtergeschrieben wird, leistet sich die CDU so ziemlich alles ohne Folgen. Zwei Beispiele aus heutigen Zeitungen: 1. Auf europäischer Ebene soll ein Beschluss gefasst werden, der Transparenz darüber herstellt, wer mit welchen Lobbyisten in Kontakt tritt. Dazu lässt die CDU geheim abstimmen.

2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil legt einen Entwurf zur Grundsicherung vor. In der CDU zerfetzt man sich die Mäuler wegen angeblicher Unbezahlbarkeit. Gleich neben dieser Medung ist zu lesen, dass der Verteidigungsetat um Milliarden erhöht werden soll. Dafür scheint ausreichend Geld dazu sein.

Und noch einen Satz zur unserer Sicherheit: Während Russlandhetze in ist, treiben die USA weltweit Krisen und Bürgerkriege voran. Aktuell Venezuela. Dazu passend die unkritische Berichterstattung unserer tollen Medien.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Friedrich Grimm Anschließe mich.

Der unterschiedliche Umgang mit SPD und CDU scheint mir eine spezielle deutsche UNArt zu sein.

Die SPD wird für jeden kleinen Furz und Rülpser gescholten, beschimpft und verbal geschlagen, während die Große Sediererin Merkel gelobt wird. Auch von Menschen, die sich selbst für links halten.

Eine kritische Überprüfung der eigenen Wahrnehmung könnte da nutzen, eine Gleichbehandlung der Parteien bestimmt nicht schaden. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit - einem "linken" Thema.

[88181 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Das Problem ist doch, kein Mensch weiß wofür diese Partei steht. Die übersichtlichen Willy Willy Willy Zeiten sind ja lang vorbei.

Und nun soll man einer Partei, die den Sozialstaat in Teilen geschleift hat, den größten Niedriglohnsektor Westeuropas eingerichtet hat, Leiharbeit mehr oder weniger schrankenlos ermöglicht hat, dieser Partei soll man nun zujubeln, weil einer ihrer Langweiler eine Idee hat, die vielleicht gar nicht schlecht ist?

Ich fürchte, die Leute vergessen einfach nicht so schnell und haben sich gemerkt, dass ziemlich genau das Gegenteil von dem eingetroffen ist, was man ihnen versprochen hat.

Wenn man dann noch eine Bätschi-Tante an der Spitze hat und einen, der intern Scholzomat heißt, dann sieht es schlecht aus.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Wer schreibt denn hier etwas von zujubeln? Steht etwa in meinem Kommentar etwas davon?

Hätte ich die Mittel, würde ich (der SoWi schlägt jetzt durch) eine Untersuchung durchführen. Vorläufiger Arbeitstitel: Fakten-Check und Bewertung. Untertitel: Wie gerecht und ausgewogen werden die einzelnen Regierungsparteien bewertet?

Meine Wahrnehmung: die SPD erhält kollektiv Träsche, bei der CDU/ CSU gibt es lediglich einzelne Blitzableiter.

Wenn ich nur an Bouffjeh denke: der Mann hat in Sachen NSU mehr auf dem Kerbholz als mancher Kleinkriminelle durch Bagatelldelikte. Und das als Repräsentant dieses Landes. Bizarr.

Zu Ihrer Eingangsbemerkung: ich habe nicht das geschilderte Problem. Die SPD steht wie JEDE andere Partei des Neo.Lib. für Machterhalt oder Machtgewinn. Ihr Anteil an verbaler Prügel ist jedoch überproportional hoch. Das hat sie nicht verdient.

P. s. Das Anschlussthema könnte 'Vorhandensein und Größe von Eiern bei Foristen und Kommentatoren' lauten ...

[88181 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) "Hätte ich die Mittel, würde ich (der SoWi schlägt jetzt durch) eine Untersuchung durchführen. "

Hätte ich die Mittel, würde ich in die Südsee fliegen :-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Als Dualist sage ich mal: Das Eine schließt das Andere nicht aus. Hula-Mädels wären schon eine Verlockung für mich. Natürlich nur im Sinne von Rudi Assauer.

Wie sagte schon Oscar Wilde: Ich kann allem widerstehen. Nur nicht der Versuchung. ;-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ehe orthographische Hinweise vom Wesentlichen ablenken: Ich sollte meine Siesta durchführen.

Träsche ist gut: eine Melange aus Trash und Dresche.

[97684 (Profil gelöscht)]

@Friedrich Grimm "Während die SPD, sie hat wahrlich zahlreiche Fehler begangen, ohne Unterlass runtergeschrieben wird, leistet sich die CDU so ziemlich alles ohne Folgen. "

Da ist wohl was dran.

Aber bei den Schwarzen weiss mans ja. Die sind auf eine vertrackte Art "ehrlich ". Man erwartet von denen ja nix andres.

Die Sozial - hmnja -demokraten ? zünden eine Nebelkerze nach der andern.

[76530 (Profil gelöscht)]

@97684 (Profil gelöscht) Ironie - oder Ernsthaftigkeit?

Die 'Schwarzen' werden wegen ihrer 'ehrlichen' Fassade bei der Ausübung ihrer grässlichen Politik geschont - und die "Roten" kriegen eins in die Fresse?

Mitgegangen - mitgefangen - allein gehangen???

Wo bleiben da Logik und Konsequenz?

[97684 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ja Herr Leiberg

So ist das wohl. Die "Schwarzen" werden für ihre " Ehrlichkeit" geschont .

Ist grosser Mist

Ist aber so.

Sie fragen zu Recht nach Logik und Konsequenz.

Es geht hienieden aber nicht logisch und ( gottseidank?) nicht konsequent zu.

[76530 (Profil gelöscht)]

@97684 (Profil gelöscht) Na, mann kann es ja mal versuchen!

Da haben der Herr aber gekniffen!

Ich warte auf Ihre - gerne unlogische und inkonsequente - aber verdiente 'Schwarzen-Schelte'. Ehre, wem Ehre gebührt, Schelte, wem Schelte gebührt ...

[97684 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ok Herr Leiberg

Sie habens nicht anders gewollt.

Hier die schwarze Schelte:

CDU.:Lebensfeindlich, ohne Haltung, rein machgeil. Alles wird einer Zwecklogik unterworfen. Ethische Urteile nur dann wenn's der Manipulation zum Machterhalt dient.

Konservativ in dem Sinne: "Alles soll so bleiben, wie's ist - und zwar für mich, meinetwegen auch noch für 2, 3 andere von denen ich mir Vorteil erhoff. Der Rest ist mir sch....egal".

Und. Man kann sich noch toll staatstragend und moralisch fühlen, denn die Dreckarbeit übernehmen dann die Jungs von weiter rechts.

Ich weiss das, denn ich war, als junge Doofnase - selber kurz Mitglied der JU. Da hab ich das genauso erlebt: Hauptsache steht im Lebenslauf und hat Vorteile in Berufsleben .Und manchen Nazispruch hab ich da auch gehört . "So jung und schon so scheisse."

Ich bin aber weiterhin ein "Schwarzer". Aber im Sinne Erich Mühsam.

[76530 (Profil gelöscht)]

@97684 (Profil gelöscht) Ein dreifach Hoch auf Direktheit!

Was kommt hier: Arbeit, nichts als Arbeit. Und das bei einer Debatte über tatsächliche oder vermeintliche Faulheit. Nö - oder?

Ich kenne Erich Mühsam nur von Zitaten unseres Altmeisters. Und ich werde heute abend den Teufel tun, um Erich Mühsam zu lesen.

So!

[97684 (Profil gelöscht)]

@97684 (Profil gelöscht) Ergänzung

"Ehre wem Ehre gebührt ": Genauso wie Sie's gesagt haben

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Hat nichts mit Logik zu tun.

Eher mit Neid. Die Linkspartei und Vorparteien hat nie etwas gebacken bekommen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Friedrich Grimm Vielleicht bin ich ja etwas einfach gestrickt. Und die Sozialdemokratie verächtlich zu machen, das ist ja keine besonders schwere Übung.

Und was die CDU angeht, von der erwartet man ja nichts anderes.

Das Pech für die SPD scheint mir der Umstand zu sein, dass sie ran muss, wenn es schwierig wird und Widerstand droht:

Nachrüstung, Jugoslawienkrieg und eben Hartz IV. Brav holen sie die Kastanien aus dem Feuer und bekommen nichts dafür. Die wandelnde historische Arschkarte.

Noske, Schröder, Nahles, irgendwann ist die Party eben vorbei.

Ich weiß jetzt nicht so recht, wo die USA gerade so viel voran treiben. Die Russen sind massiv in Syrien unterwegs und auf der Krim ist auch noch ordentlich was los.

Auch wenn die Politik Trumps ziemlich erratisch ist, sehe ich keinen Interventionismus.

Aber wie gesagt, vielleicht bin ich auch nur zu einfach gestrickt.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Noske Schröder Nahles?

Ist immer noch besser als die jeweiligen Alternativen

Stalin, Honnecker, Wagenknecht.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Gottlob ist nichts alternativlos.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Zu Ihrer (vermutlich gespielten) Wagenknecht-Obsession ist längst alles gesagt.

Aber wieso versuchen Sie, gegeneinander aufzurechen? Krankheiten sind Krankheiten und bleiben Krankheiten - normale Menschen möchten möglichst gesund leben.

Und wenn schon Vergleich: dann bitte Stalin mit Hitler! Das passt wenigstens - historisch und in der Wirkung.

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Wüsste nicht, dass die Linkspartei ihre Wurzeln bei den Nazen sieht. Wofür brauchen Sie den kruden Vergleich mit Hitler?

Zu den anderen Wurzeln siehe hier: www.morgenpost.de/...rk-kritisiert.html Die strategische Zusammenarbeit der KPD mit Stalin wurde bei den Feierlichkeiten kunstvoll in ein paar nebensächliche Worthülsen verpackt.