Gezerre um EU-Kommissionschef: Juncker warnt vor Erpressung

Der britische Premier erwägt aus der EU auszutreten, sollte Wahlsieger Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden. Dieser gibt sich weiter siegesgewiss.

Nicht die besten Freunde: Cameron und Juncker (r.) Bild: dpa

BERLIN/HAMBURG afp/rtr | Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Juncker der Bild am Sonntag.

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht des Spiegel vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Demnach hat Cameron am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Junker als den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.

Bild am Sonntag berichtete zudem, auch der französische Präsident Francois Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und stattdessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.

Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte.

Comments

[vergessene Liebe]

hmm? Die Briten haben nie den Friedensaspekt der EU ( Verhinderung des Dritten Weltkriegs, Überwindung des Kalten Krieges..) verstanden. Sie sahen- und sehen .. die EU nur im Aspekt derÖkonomie...von ihrem royalen Commonwealth aus!

[Moritz Arndt]

Die Briten, das ich nicht lache. Gerade die Briten. Möglichst nichts für die EU tun und sich immer die Rosinen herauspicken, jetzt also auch noch als Krönung des Ganzen die Kommission mit einem möglichen Austritt erpressen. Lasst sie ziehen Herrgott, wenn die Briten austreten wollen, soll es ihnen vergönnt sein. Sie werden schon sehen was sie davon haben... aber dann nicht heulend angekrochen kommen, ne?

[Gabriel Renoir]

@Moritz Arndt das stimmt nicht ganz. Die Briten haben die EU-Gesetze immer flott umgesetzt und bedienen sich weniger aus dem Agrartopf, welcher der größe Subventionstopf der EU ist. Daher meinte Frau Reetdachdecker auch: "I want my money back".

[Ruth Teibold-Wagner]

Sie wissen, dass die Briten trotz Beitrag-Rabatts der zweit-größte Nettozahler der EU sind?

Ist Ihnen klar, wer im Falle eines Austritts der Briten deren Beitrag übernehmen werden dürfen könne muss?

Griechenland oder Frankreich oder... Na, wer wohl?

Ist Ihnen klar, dass die Briten die wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der EU sind/waren, wenn es darum ging, Angriffe und Begehrlichkeiten des ClubMed abzuwehren? Und dass wir diesen Verbündeten verlieren werden, wenn wir so weiter machen?

[Gabriel Renoir]

Juncker mag gut sein, aber er ist auch alt. Vielleicht einen Briten, wenn die schon so jammern? Prince Charles? Dann hätte er endlich mal was zu tun. Oder Elisabeth? Oder Beatrix? Zurück zur Monarchie, die können zumindest den Volksmassen gütig zulächeln. Hohenzollern, die sind eh alle verwandt, - KAISERWETTER. Repräsentieren ohne Position zu nehmen. Wir brauchen einen gütigen Lächler, der ab und an mit einem Enkelkind im Engelkleid im Fersehen lächelt. Das Ganze könnte dann als eine Vorabendserie ausgebaut werden, um die Massen zu fesseln.Nicht Lindenstraße, sondern "Hohenzollern": Liebe zwischen Adligen und dem Hauspersonal. Die Adligen etwas therapeutisch abgedreht, das Hauspersonal deftig direkt, mit Hochbegabten darunter,