Grenzstreit zwischen USA und Mexiko: Neues Druckmittel gegen Migration

Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will US-Präsident Trump das Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung in die USA vorzugehen.

Mexiko, Ciudad Juarez: Lastwagen warten darauf, die Grenze zu den USA zu überqueren Foto: dpa

WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit neuen Druckmitteln in der Handelspolitik zum härteren Vorgehen gegen illegale Migration zwingen. Sämtliche Güter aus dem Nachbarland würden mit Zöllen von fünf Prozent belegt, kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) via Twitter an. Der Zollsatz werde allmählich angehoben, „bis das illegale Immigrationsproblem behoben ist“. In Kraft treten soll die Maßnahme am 10. Juni. Trumps überraschende Bekanntgabe könnte den neuen Handelspakt zwischen den USA, Mexiko und Kanada untergraben.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rügte Trumps Pläne – und signalisierte zugleich Dialogbereitschaft. Eine Delegation um seinen Außenminister Marcelo Ebrard werde sich in Verhandlungen um eine friedliche Lösung für die Drohung seines US-Kollegen bemühen, schrieb López Obrador.

Erst am Donnerstag hatte Trump vor Reportern seine bisher „größte Stellungnahme“ zum Grenzthema angekündigt. Am Abend folgte sein überraschender Tweet. Trump wirft der mexikanischen Regierung schon seit Monaten vor, nicht genug gegen den starken Andrang von Menschen aus Ländern wie El Salvador, Honduras und Guatemala zu tun, die in die USA streben. Erst am Donnerstag bestätigten die US-Behörden die Ankunft von mehr als 1000 Migranten, die am Vortag illegal über das texanische El Paso ins Land gekommen seien. Es war die bisher größte Gruppe von Asylsuchenden, mit der es US-Grenzbeamte zu tun hatten.

Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Trump seine Vorstellungen in der Migrationspolitik mit Druck durchzusetzen versucht. Erst im März drohte er Mexiko etwa mit der Schließung der gesamten Grenze, sollte es die illegale Einwanderung nicht sofort stoppen. Doch kommt Trumps neue Ankündigung zu einem kuriosen Zeitpunkt, zumal seine Regierung zuletzt energisch auf eine Verabschiedung des mühsam ausgehandelten USMCA-Handelspakts mit Mexiko und Kanada pochte, der das bisherige Nafta-Abkommen ersetzen soll.

Kritik von Republikanern

Erst vor weniger als zwei Wochen hob Trump Importabgaben auf Stahl und Aluminium aus Mexiko und Kanada auf. Mit dem Schritt schien eine Hürde für eine notwendige Billigung des Pakts durch die Parlamente aller drei Länder ausgeräumt zu sein.

López Obradors Handelsbeauftragter Jesús Seade warnte nun indes vor möglichen Folgen für den Pakt. Falls Trump es ernst meine, wäre seine Maßnahme schlecht für „zwei Länder, die zu einem fantastischen Freihandelsabkommen zu gelangen versuchen, dem besten in der Geschichte, laut Präsident Trump“. Zunächst gelte es zu prüfen, ob die Zölle „wirklich auf dem Tisch“ lägen. Sollten sie aber in Kraft treten, „sollten wir auf eine energische Weise reagieren“, erklärte Seade, der auch Staatssekretär für Nordamerika-Politik ist.

Kritik schlug Trump auch aus den Reihen seiner Republikaner entgegen. Der Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses in der Parlamentskammer, bezeichnete dessen Strategie als verfehlt und warf ihm einen „Missbrauch“ präsidialer Befugnisse in Zollfragen vor. „Handelspolitik und Grenzsicherheit sind gesonderte Themen“, mahnte Grassley.

Um den Strafzoll gegen Mexiko durchzusetzen, will sich Trump laut dem Weiße Haus auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act berufen – ein Bundesgesetz, das den Präsidenten nach einer Notstandserklärung zu einer Regulierung des Handels im Falle einer außergewöhnlichen Bedrohung aus dem Ausland befugt. Sollte die illegale Migration nach Ermessen der US-Regierung durch effektive Maßnahmen Mexikos gemindert werden, würden die Zölle aufgehoben, teilte das Weiße Haus mit.

„Kein leeres Symbol“

Sollte Trump aber nicht zufrieden sein, werde der Satz von 5 Prozent zum 1. Juli auf 10 Prozent, zum 1. August auf 15 Prozent, zum 1. September auf 20 Prozent und zum 1. Oktober auf 25 Prozent angehoben. „Zölle werden permanent auf 25-Prozent-Niveau verharren, bis Mexiko den illegalen Zustrom von Ausländern, die über dessen Territorium kommen, deutlich stoppt“, hieß es weiter.

Mexikos Staatschef López Obrador hielt dagegen. „Soziale Probleme lassen sich nicht mit Abgaben oder Zwangsmaßnahmen lösen“, schrieb er in seinem Brief an Trump. Sein Land tue seinen Teil, um Migration über sein Territorium so weit wie möglich zu vermeiden, ohne dabei gegen Menschenrechte zu verstoßen. Zudem spielte López Obrador auf die eigene Geschichte der USA als Einwanderungsland an: „Die Freiheitsstatue ist kein leeres Symbol.“

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