Griechenlands Linke soll Regierung bilden: Eine schier unmögliche Mission

Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine Regierung in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der Rettungspaketes versprochen.

Alexis Tsipras soll die neue Regierung zusammenstellen. Bild: dapd

ATHEN taz | Alexis Tsipras, der Chef der „Radikalen Linken“ (Syriza), steht vor einer schier unmöglichen Mission: Der Überraschungszweite der griechischen Parlamentswahl bekam am Dienstag den Auftrag zur Regierungsbildung.

Nicht minder schwer erscheint eine weitere Aufgabe: Tsipras muss eine konkrete Antwort auf die Frage geben, wie die Neuverhandlung des griechischen Rettungspakets aussehen soll, die er im Wahlkampf immer wieder in Aussicht gestellt hat.

Die Zeit drängt. Spätestens nächste Woche soll die aus der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bestehende

Troika grünes Licht für eine Kredittranche in Höhe von 5,3 Milliarden Euro geben. Griechenland benötigt das Geld, um einen Teil der Anleihen-Schulden vereinbarungsgemäß bis Ende Mai zurückzahlen zu können. Voraussetzung dafür aus Sicht der Gläubiger: Athen hält am Sparkurs fest.

Nachdem er den Sondierungsauftrag bekam, erklärte Tsipras, er würde wie angekündigt die Annullierung des laufenden Sparpakets verlangen: Gesetze, die Renten und Gehälter kürzen, gehörten abgeschafft. Zudem verlangte der Syriza-Chef ein Zahlungsmoratorium für die Staatsschulden.

EU-Sondergipfel

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland werden die Karten neu gemischt: Bei einem Sondertreffen in Brüssel am 23. Mai werden die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie die Wirtschaft in der Region angekurbelt werden kann. Der neue französische Staatspräsident François Hollande will den bereits vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen. Berlin und andere Partner wollen nicht neu verhandeln. (dpa, taz)

Es handle sich nicht nur um eine griechische, sondern um eine europäische Krise. Deswegen müsse eine europäische Lösung her. Details wollte er nicht nennen.

Hochrangige Politiker der „Radikalen Linken“ stehen nun vor der Frage, wie die Verhandlungstaktik einer Linksregierung aussehen soll, wenn die internationalen Geldgeber einfach den Geldhahn zudrehen.

Schnelle Zusage

Eine verbindliche Antwort lässt auf sich warten. Der Abgeordnete Panagiotis Lafazanis, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, erklärte in einem Radiointerview, die Syriza-Partei müsse unverzüglich eine Neuverhandlung verlangen, damit ein Teil der Staatsschulden gestrichen wird.

Sollten die Geldgeber die Auszahlung weiterer Hilfen aussetzen, dann müsste Athen seinerseits die laufende Darlehensrückzahlung stoppen.

Für Aufsehen sorgte die Ankündigung des Syriza-Wirtschaftspolitikers Dimitris Stratoulis, seine Partei würde die Bankeinlagen der griechischen Bürger garantieren, aber zugleich auch zielgerichtet nutzen, „um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren“.

Seine Zustimmung zu einer Linkskoalition erklärte überraschend deutlich der Chef der „Demokratischen Linken“, Fotis Kouvelis.

Nur die Kommunistische Partei Griechenlands bleibt bei ihrer Ablehnung. Begründung: Sie würde Kompromisse eingehen müssen, die den Interessen des Volkes nicht dienlich seien. Parteichefin Aleka Papariga wollte sich nicht einmal mit Tsipras treffen.

Comments

[Toni]

Der Name SY.RIZ.A ist ein Kürzel und das "riz" ist ubersetzt radikal.

[Thomas Sch.]

Wenn die Lage nicht so schlimm wäre, wäre es zum Lachen. Was will den Herr Tsipras ? Geld natürlich. Das braucht er. Und zwar in Massen. Er kommt mir vor wie jemand, der in der Kneipe kein Bier mehr bekommt, weil alle wissen, daß er pleite ist und er schreit laut herum, daß er gegen jegliches Sparpaket ist. Gut, gut Alterchen, wir können ja verstehen, daß du weiter mitfeiern willst, aber von uns hast du schon so viel Zaster bekommen und jedesmal versprichst du uns, nun endlich am nächsten Tag doch ganz ehrlich zum Arbeitsamt zu gehen. Diesmal wirklich. Aber nix. Wie immer. Immer nur hängst du in der Kneipe rum. Von mir kriegst du nichts mehr. Und alle anderen haben es auch bald geschnallt. Tja. Was soll Griechenland machen ? Eine in zweitausend Jahren gewachsene Mentalität läßt sich doch nicht mit ein paar Sparkommissaren mirnichtsdirnichts ändern. Die Naivität unser Politiker grenzt ja schon bald an Debilität. Manches geht eben nicht, auch wenn man sich das noch so doll wünscht. Der nette Herr Tsirpas hat nun ein paar Tage lang seine TV-Zeit (Jeder sollte ja mal wenigstens für 15 Minuten berühmt sein), wird alles für jeden fordern -das geht immer- und wird dann im Nirvana des Vergessens verschwinden. Liebe Leute, irgendwann wird irgendeine Bank in Griechenland nicht mehr genung Zaster haben, um irgendeine Auszahlung zu machen. Ganz gleich ob Rente, Lohn oder sonstwas. Die Presse stürzt sich drauf (pöse Banken, ganz pöser Kaitalismus) und dann merkt´s dann auch der letzte, daß man einen Schuldschein nicht futtern kann.

[reblek]

"Griechenland benötigt das Geld, um einen Teil der Anleihen-Schulden vereinbarungsgemäß bis Ende Mai zurückzahlen zu können." - Ein immer wieder breitgetretener Quark: "Rückzahlung von Schulden". Zurückgezahlt wird ein Kredit, sonsts gar nichts.

[Karl Sonnenschein]

Ich kann Herrn Kouvelis von der demokratischen Linken gut verstehen. Alexis Tsipras von SYRIZA macht mit Abstand die vernuenftigsten Vorschlaege, alle im Interesse Griechenlands.

Die schlimmsten Figuren nach der Wahl geben meiner Meinung nach Samaras von der Nea Demokratia, Papariga von der kommunistischen Partei und die neue Faschisten Partei, letztere waere eigentlich ein Fall fuer die Justiz.

Bei der kommunistischen Partei Griechenlands ist das keine Ueberraschung denn deren politisches Konzept reduziert sich seit Jahren auf die Formel "Nein, nein, nein und noch einmal nein". Schade um die verlorenen linken Stimmen.

[seyinphyin]

Es ist schon obszön, dass von der zweitstärksten Partei Griechenlands immer nur als "radikale Linke" gesprochen wird.

Was genau ist an dieser Partei denn radikal? Dass diese den totalen Ausverkauf des Landes samt der völlig Versklavung des griechischen Volkes nicht mitmachen will? Klar, für jeden Sklavenhalter ist das natürlich eine radikale Position...

[Bernd Goldammer]

Soviel ich weiß ist Herr Alexis Tsipras Chef der griechischen Syriza, einem Bündnis linker Gruppen und Grüppchen. Hat er sich selbst als radikalen Linken bezeichnet oder habt ihr das wieder mal irgendwo kopiert. Warum versucht Ihr immer wieder, Leser schon mit der ersten Zeile zu manipulieren? Und überhaupt: Was macht eine radikale Linke heutzutage aus? Das würde ich so gerne bei Euch lesen. Reicht es tatsächlich schon aus gegen den Lug und Trug jener etablierten Parteien zu sein, die Griechenland ruiniert haben? Bleibt endlich mal auf dem Teppich.