Große Koalition und Homo-Rechte: Sie darf nicht Ehe heißen
Beim Thema Homo-Ehe gehen die Koalitionsgespräche nicht voran. Doppelpass und Mindestlohn dürften für die SPD Vorrang haben.
Stillstand: Hat die Umsetzung der Homo-Ehe in der großen Koalition noch eine Chance? Bild: dpa
Anfang voriger Woche wurde eine nie dementierte hässlich-verdeutlichende Szene aus dem Familienarbeitskreis der Koalitionsverhandlungen kolportiert. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende, habe mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gedroht.
Der Grund war die strikte Weigerung der CDU, sich auf gewisse Wünsche der Sozialdemokraten einzulassen – und es waren nicht solche, die sich ums Betreuungsgeld oder um Vorstandsfrauenquoten drehten. Der Streit kreiste um die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für schwule oder lesbische Paare.
Dieser Zank ist auch in dieser Woche nicht beigelegt worden. Vieles aber deutet darauf hin, dass der Konflikt ungeklärt bleibt und von den drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, ausgehandelt werden muss. Sicher ist nur: Für die CDU/CSU ist die Integration gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in die klassisch-heterosexuelle nicht verhandelbar.
Das war schon immer so, auch nachdem das Karlsruher Verfassungsgericht mehrere Urteile sprach, die es ermöglichen würden, eine Sondergesetzgebung zu homosexuellen Paaren zu kassieren. Aber für die Union ist die besondere Wertschätzung des Heterosexuellen, jedweder biologischen Vater-Mutter-Konstruktion, konstitutiv und identitätsbindend – sonst wäre nichts mehr übrig, was die Regierungspartei als das kenntlich macht, was sie für viele sein muss: konservativ und moralnormativ.
Essentials der SPD
Für die Sozialdemokraten gilt, was die eigene, restliche Wählerschaft anbetrifft, dies nicht in gleichem Maße: Man betreibt auf CSDs, also auf öffentlichen Umzügen nichtheterosexueller Gruppen, Wahlkampf – und zeigt sich als deren Interessenvertreter. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen dem Ende entgegen – was auch heißt, dass die Verhandlungen auf ParteichefInnenebene um die nicht ausgehandelten Streitfragen in Bälde stattfinden müssen.
Offen ist, mit welchen, wie es in der Politikersprache heißt, Essentials die SPD in das letzte Showdown um die Große Koalition geht. Mit dem Mindestlohn? Garantiert. Und, so sagen es eingeweihte Kreise, mit dem Doppelpass. Also weicheren Regelungen zum Staatsbürgerschaftsrecht, so dass Kinder aus Migrationsfamilien sich nicht mehr entscheiden müssen.
Die Homorechte müssten womöglich zurückstehen. Allenfalls erreichbar sei, dass die Vorgaben des Karlsruher Gerichts aus dem Frühsommer – steuerrechtlich vor allem das Ehegattensplittung – nicht ignoriert werden; dass außerdem alle Rechte, die in Ehen eingeschrieben sind, auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Aber Ehe soll es nicht heißen dürfen. Und: Ein Adoptionsrecht wird es mit der Union nicht geben.
Beispiel Frankreich
Zitieren lassen möchte sich mit diesen Kalkülen und Höchstwahrscheinlichkeiten niemand: Bloß nicht irgendeine Verhandlung durch öffentliche Flüstereien beschweren. Für etliche Sozialdemokraten wird die seitens der Union gestoppte weitere Liberalisierung schwer zu verkraften sein – etwa für die schwulen und lesbischen Mitglieder, organisiert in den Schwusos. Manche wollen bei der Abstimmung den Koalitionsvertrag ablehnen. Generell aber gilt: Für die SPD sind die „grünen“ und „liberalen“ Programmanliegen nachrangig.
Fragt sich nur: Hat es nicht auch wirklich noch etwas Zeit, etwa bis 2017? Was spräche dagegen, die gesellschaftlichen Diskurse um Adoption und die Öffnung der Ehe zu befördern?
Einer aus der Parteispitze, der natürlich nicht zitiert werden möchte, sagte, man schaue auf Frankreich und sehe, wie die sozialistische Regierung es geschafft hat, die Anliegen Homosexueller zum Kristallisationspunkt rechtspopulistischer Mobilisierung zu machen. Das könne nicht das Interesse der SPD sein.
Leser*innenkommentare
Stani
Gast
Was für Sie christliches Schwachsinn ist, ist eigentlich der Fundament unser Geselschaft.
Blechstein
Gast
Lieber Herr Feddersen!
"Sie darf nicht Ehe heißen!" ist nicht korrekt (femininum statt maskulinum)
Richtig muß es heißen: "Er darf nicht Ehe heißen!"
Brandt
Gast
@Olli
Die Ehe zwischen Mann und Frau hat eine Sonderstellung, weil sich in der Familie die Reproduktion der Arbeitskraft, sozialer Habitus und Humankapital ereignet. Die binär-geschlechtliche Arbeitsteilung ist zur Zeit das preiswerteste. Solange 85% der Ganztagsschulen, offene Ganztagsschulen mit freiwilligen Nachmittags-Programmen beaufsichtigt durch unqualifiziertes Hungerlöner sollten wir das auch nicht ändern. Noch sind die Geburten durch die Institutionen der Samenbanken/Leihmutterschaft zu gering für eine plausible Legitimation der Ehe für LBGT.
Die Gleichstellung sollte entlang der Harmonisierung des EU Rechtes geschehen. LBGT soll ermöglicht werden ein Pacte Civil de Solidarité (PACS) einzugehen mit Zugang zu Ehegatten-Splitting und besseren Konditionen bei Krankenkassen, Erbrecht und Mietrecht.
Die Begründung ist unmittelbar einleuchtend. In der Sexualgesetzgebung geht es vor allem auch darum, monogame Lebensweise zu fördern wegen der niedrigeren Infektionsgefahr durch Sexualkrankheiten. Da homosexuelle Männer sehr hohe Raten von Sexualkontakten haben mit anderen Homosexuellen und bisexuellen Familienväter, hat die Privilegierung homosexueller Monogamie den gesamtgesellschatlichen Vorteil die Seuchengefahr einzudämmen. Ein Nachlaß bei den Prämien für die Krankenkasse ist da selbstverständlich.
Typischerweise verdienen LBGT nicht sehr viel. Da sie keine Kinder bekommen können, haben sie außer dem Staat auch keine andere Stütze im Alter. Daher sind sie vor Altersarmut zu schützen. Damit sie das selbst machen können, sollen sie das Ehegatten Splitting erhalten für selbstverantwortliche Optimierung der Steuerlast.
Nach dem Tod des Partners soll der in der gemeinsamen Wohnung lebende Homosexuelle nicht einfach gekündigt werden können. LBGT brauchen also die Mietrecht Privilegien von Ehepaaren in solchen Fällen.
Oldenbürger
Gast
Ich weiß ja nicht wie der rest des Landes erzogen wurde...aber meine Eltern haben mir beigebracht, das demokratische Prinzipien, Grundrechte und Menschenrechte stets an erster Stelle stehen. Ich verzichte lieber auf ne Mark fuffzig mehr im Geldbeutel, wenn dies mit der Verweigerung von Grundrechten erkauft werden muss.
Hans
Gast
Sehen wir es wie es ist. Mit der SPD kommt die rechtliche Gleichstellung erst über das BVerfG. Die SPD ist und bleibt eine Verräterpartei.
Sören
Gast
Bei den Koalitionsverhandlungen spielen natürlich vor allem politische Überlegungen eine Rolle, weniger sachliche Aspekte. Für die SPD ist, besonders mit Blick auf das Votum der Basis, der Mindestlohn unverzichtbar. Ohne ihn würde ein Vertrag sicher abgelehnt, bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren sähe das wohl schon anders aus.
Unabhängig davon gäbe es gute Gründe, um die Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe und eine doppelte Staatsbürgerschaft - die es in der Realität ja schon gibt - einzuführen. Die Union verweigert sich hier teilweise aus Rücksicht auf ihr Stammklientel und ihre Mitglieder.
Der konservative britische Premier hat bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren gesagt, dass er als Fan der Ehe möglichst Vielen ermöglichen will, an dieser Institution teilzuhaben. Diese Argumentation macht mehr Sinn als die Ablehnung der Union. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft müsste die Union praktisch akzeptieren, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen - eine Realität, die insbesondere von der CSU schon zu lange ausgeblendet wird.
Wenn man auf diese Fortschritte in der Gesellschaftspolitik verzichtet, wird das für die Union kein großes Problem darstellen. Die SPD würde aber deutlich von Grünen und Linken unter Druck geraten, und verschlechtert so ihre Chancen im progressiven Bürgertum.
Jürgen Schwesig
Gast
Die Überschrift ist falsch. Es kann nicht Ehe heißen, weil eine Ehe zwischen Mann und Frau besteht. Daran ändern auch Gesetze nichts. Das dies überhaupt verhandelt werden muss ist schon an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Die Union hätte ja im Gegenzug fordern können, dass auch Regenwetter ab jetzt Sonnenschein heisst.
Frank
Gast
@Jürgen Schwesig Eine Ehe besteht aus zwei Personen, das Grundgesetz wurde erstellt als Homosexualität noch genau durch die überlebenden verboten wurde/blieb aslso war und ist dieses Grundgesetz diskriminierend gegen Menschenrechte - auch Deutschland wird sich dem EGRM beugen müssen, denn mehrere höchste Verfassungsrichter bestätigen, dass eine Ehe die nur zwischen Mann und Frau genehmigt wird-diskriminierend ist und Herr Schwesig unser Bundesverfassungsgericht sieht dies in Zukunft wohl auch so.
Hans
Gast
@Jürgen Schwesig Wer sagt, dass die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau besteht? Das Grundgesetz jedenfalls nicht.
Klaus F.
Gast
@Jürgen Schwesig komischer beitrag. in 17 staaten und 22 us-bundesstaaten ist es selbstverständlich eine "ehe", wenn zwei männer oder zwei frauen heiraten. an dieser simplen, offenkundigen realität ändert sich auch dann nichts, wenn man sich die ohren zuhält und laut singt. "basta" oder "gab's früher ja auch nicht" sind nun mal keine politischen argumente.
Jürgen Schwesig
Gast
@Klaus F. Wenn auch Verbindungen zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts Ehe genannt werden würden, wäre die eine weitere schlimme Form des Rechtspositivismus wie wir in Deutschland ja schon häufig erlebt haben. Es sind eben meist Linke, denen Homosexuelle eigentlich egal sind, die aber nur bürgerliche Werte und Traditionen beschädigen wollen, die ihren Selbsthass und ihre anti-deutsche Haltung egal wie auf andere übertragen wollen.
Ostwest
Gast
Merkel sollte sich nicht weiter mit der SPD abgeben. Deren seltsame Forderungen blockieren immer noch die Regierungsbildung. Merkel sollte Neuwahlen ansetzen. danach hätte sie die absolute Mehrheit und könnte ohne Störfeuer regieren.
Hans
Gast
@Ostwest Die aktuellen Umfragen sagen etwas anderes.
D.J.
Gast
@Tadeusz Kantor,
"Vollkommen richtig! Wir nennen das ganze einfach Lebenspartnerschaft und schmeissen endlich den gesamten christlichen Schwachsinn aus unserer Gesetzgebung."
Dafür bräuchten Sie allerdings eine Verfassungsänderung, da sich das GG ausdrücklich auf die Ehe bezieht, keine einfache Gesetzgebung. M.E. theoretisch möglich wäre allerdings (RotGrün hatte sich das nicht getraut), die Definition des BGB, wonach Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen wird, mit einfacher Mehrheit zu ändern.
Tadeusz Kantor
@D.J. Wo liegt das Problem? Eine Änderung des GG durch eine sog. 'Große Koalition' ist möglich...
Robert Niedermeier
Gast
Nun, den Mindestlohn, den Doppelpass und noch viel mehr Gutes wäre mit der parlamentarischen Mehrheit von Linken, Grünen und den Spezialdemokraten möglich.
Sehe allerdings die Chance, der konservativ moralnormativen Ehe-Anhängern endlich ein Gegenmodell entgegenzusetzen: Die Ehe gehört privatisiert, stattdessen sollten vor dem Standesamt endlich alle Paare und alle anderen Verantwortungsgemeinschaften nach Regeln des modernen pluralistischen Rechtsstaats gleich behandelt werden.
Olli
Gast
Vorab, Homopaare sollten die gleichen Rechte wie Eheleute haben.
Der Staat kann sich aber nicht so einfach aus dem Begriff der Ehe verabschieden, steht diese doch unter dem "besonderen Schutz" des Staates, Art 6 GG. Wenn man sie abschafft, ist sie nicht mehr geschützt, geht also nicht.
Ebensowenig dürfte es möglich sein, die Ehe als Verfassungsbegriff mal so eben auf Homopaare zu erweitern, da Ehe nun mal die Partnteschaft zwischen Mann und Frau ist. Ich jedenfalls fände es sehr problematisch, einen feststehenden Vefassungsbegriff flugs mit neuem Inhalt zu füllen. Nicht wegen der Ehe an sich, sondern weil es ein Beispiel wäre, um auch den Inhalt anderer Begriffe wie z.B. Meinung oder Kunst neu zu fassen.
PluralerNorm
Gast
Was soll am Doppelpass so "gut" sein? Habe bisher noch kein Argument gehört vom linken Block, die dieses Thema ja innig lieben. Dafür habe unzählige Argumente, die klipp und klar dagegen stehen. Aber so kennt man die Linken. Dinge die Deutsche nicht betreffen, ja ihnen tendenziell schaden nicht viel besser als mal etwas für das eigene Volk zu tun.
Davon abgesehen ist Ihr Beitrag amüsant. Typisches linkes Gerede. Mit vielen blumigen Formulierungen und einer pseudo-wissenschaftlichen Ausdrucksweise fühlt man sich halt gleich als der Bessere.
Respekt
Gast
Absolut in Ordnung, wenn diese Verbindung anders als ein christliches Sakrament benannt wird.
Wenn ich Diät mache, dann nenne ich es ja auch nicht Ramadan.
Tadeusz Kantor
@Respekt Vollkommen richtig! Wir nennen das ganze einfach Lebenspartnerschaft und schmeissen endlich den gesamten christlichen Schwachsinn aus unserer Gesetzgebung.
Hans
Gast
@Tadeusz Kantor Sollen die Abrahameniten es doch Ehe nennen. Amtlich wird daraus eine Lebenspartnerschaft für alle.
Horsti
Und das ist auch gut so, denn der Mindestlohn betrifft Millionen von Menschen, während es beim Adoptionsrecht für Homosexuelle gerade einmal um eine Zahl im niedrigen 3-stelligen Bereich geht. Es gibt schlicht Wichtigeres.
Klaus F.
Gast
dann sollten wir das grundgesetz aber diesbezüglich ergänzen:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, es sei denn, es geht nur um ziemlich wenige."
solange hinter "gleich" aber der punkt steht, kann man hier nicht mit geringen zahlen argumentieren. es geht vielmehr darum, ob wir eines der fundamentalsten prinzipien unseres grundgesetzes wirklich ernst nehmen oder nicht. und diese frage sollte weißderhimmel nicht nur die betroffenen interessieren.
Pazuzu
@Horsti Also wollen maximal 499 (wenn man den niedrigen dreistelligen Bereich mal verdeutlicht) Homosexuelle Kinder adoptieren?
Horsti
Ja, richtig.
Nimmt man mal die Zahlen aus Schweden als Basis (wo es in 2012 offenbar ganze 7 derartige Adoptionen gab), dürfte die Zahl in Deutschland sogar eher zweistellig werden. Im Grunde ist es also ein Nicht-Thema, welches medial hochgeschrieben wird. Aber das ist ja bei der Frauenquote nicht anders, die betrifft auch nur ein paar Dutzend verärgerte Top-Managerinnen.
Libbi
Gast
@Pazuzu Mal angenommen es stimmt, dass es bloß so wenige sind, dann könnte die CDU genauso gut sagen "Es betrifft nur eine Zahl im niedrigen 3-stelligen Bereich", deswegen können wir hier auch Zugeständnisse machen....
D.J.
Gast
Was den Doppelpass betrifft, sehe ich vollkommen ein, dass die Abgabe des Altpasses bei der Einbürgerung abgeschafft werden sollte (ist ja auch international eher selten).
Überaus seltsam ist es allerdings, wenn die SPD/Grüne behaupten, es sei eine Zumutung, wenn hier geborene Doppelstaatler sich mit 23 gegen ihre "Heimat" entscheiden müssten. Hier schwingen Zugeständnisse an türkischen Nationalismus mit. Dass man auf deutschtürkische Wählerstimmen aus ist, ist völlig legitim, aber in diesem Zusammenhang das "ius sanguinis" für die vierte und folgende Generation zu feiern, ist schon wunderlich.
Mrmltr
Gast
@D.J. es hat hier mehr damit etwas zu tun das zum Beispiel Menschen aus dem Iran ihre Staatsbürgerschaft nichtabgeben können und somit nie die deutsche haben könnten würde sich nichts ändern
Doppeltstaatler
Gast
Gerade dafür gibt es eine der Ausnahmen vom generellen Verbot der doppelte Staatsbürgerschaft: Wer seinen Altpass nicht abgeben kann, weil ihn sein bisheriger Staat nicht lässt, darf ihn einfach behalten.
Ganz so weltfremd ist die bisherige Gesetzgebung also nicht.