Großrazzien in Berlin-Neukölln

„Das ist reine Show“

Ahmed Abed, Neuköllner Linken-Politiker, kritisiert die Großrazzien auf der Sonnenallee als stigmatisierend. Die Maßnahmen verstärkten Ausgrenzung.

„Die große ‚Wir fangen Kriminelle‘-Show lenkt von den sozialen Fragen ab“, sagt Ahmed Abed

taz: Herr Abed, Sie waren kürzlich in mehreren Shisha-Bars und einem Imbiss an der Sonnenallee, die alle bei einer Großrazzia Ende März durchsucht wurden. Was haben Ihnen die Gastwirte erzählt?

Ahmed Abed: Der Imbissbesitzer erzählte, die Sonnenallee sei zwei Stunden lang auf beiden Fahrstreifen gesperrt gewesen. Die Polizei war mit rund 350 Leuten vor Ort – und einem Haufen Journalisten. Das war eine dieser in Neukölln inzwischen üblichen „Schwerpunkteinsätze“ vom Zoll. Mit Unterstützung der Polizei kontrollieren sie zum Beispiel die Kohlenmonoxid-Belastung, suchen nach unversteuertem Tabak und Schwarzarbeit. Sie sagen, es gehe ihnen um die Clan-Kriminalität, auf die sie durch gewerbe- und ordnungsrechtliche Maßnahmen Druck ausüben.

Und was sagen Sie?

Die Läden und ihre Besitzer werden mit solchen Razzien öffentlich vorverurteilt, und eine ganze Straße wird in Mitleidenschaft gezogen. Man lädt die Boulevardpresse ein und lässt Läden abfotografieren, die erst einmal nichts mit Clan-Kriminalität zu tun haben. Zumindest habe ich bei den drei zuletzt durchsuchten Shisha-Läden noch nichts von Beweisen für eine Verbindung gehört. Es wird über unverzollten Tabak gesprochen – und das ist noch lange keine organisierte Kriminalität!

Warum das Ganze?

Das ist reine Show. Vor allem, um Stärke zu zeigen. Das sieht man auch daran, dass Zoll und Polizei in zwei Läden nur ganz kurz drinnen waren. 20, 30 Polizisten, so erzählte ein Besitzer, seien in sein Geschäft gekommen und in die Küche gestürmt, wo außer ein paar Töpfen mit Shisha-Tabak nicht viel steht. Nach zwanzig Minuten seien sie wieder weg. Warum braucht man für eine solche Aktion 350 Polizisten? Da würden auch fünf oder zehn reichen. Das ist doch sehr ineffizient und geht zu Lasten der ganzen Sonnenallee, ganz Nord-Neuköllns. Diese Razzien vermitteln ja den Eindruck, halb Neukölln sei kriminell – und nicht, dass die meisten Leute einfach ihrer Arbeit nachgehen.

Die Geschäftsleute fühlen sich diskriminiert?

Ja klar! Diese Shisha-Bars wurden schon zum dritten Mal kontrolliert. Sie berichten von ausbleibender Kundschaft, weil überall geredet werde, dass sie möglicherweise mit der organisierten Kriminalität zu tun haben.

37, Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, ist im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln für die Linke.

Könnte das nicht auch stimmen?

Ja gut, das weiß man erst mal nicht. Aber man kann doch nicht dreimal mit Dutzenden Polizisten dieselben Lokale durchsuchen – ohne Ergebnis, außer vielleicht zu viel Kohlenmonoxid – und immer noch sagen, wir gehen hier gegen organisierte Kriminalität vor. Man müsste doch langsam mal irgendetwas vorweisen können: dass dort zum Beispiel Drogen- oder Waffenhandel betrieben wird, vielleicht nicht vom Inhaber, dann aber wenigstens von Einzelpersonen, die dort verkehren. In einem der Läden war ja manchmal der erschossene Nidal – mehr wissen wir nicht.

Sie kritisieren also, dass mit einer sinnlosen Aktion die ganze Sonnenallee stigmatisiert wird?

Das Problem haben wir ja sowieso die ganze Zeit. Die AfD nimmt den Bezirk ja immer als Beispiel für verfehlte Integration. Es war auch eine Forderung der AfD vor ein paar Monaten in der Bezirksverordnetenversammlung, Shisha-Bars auf der Sonnenallee gezielt wegen Kohlenmonoxid, Tabakhandels oder anderer gewerberechtlicher Fragen zu belangen. Und genauso machen es jetzt die SPDler, der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel und der Innensenator Andreas Geisel! Für mich hört sich das nach Wahlkampf an.

Der Leiter des Polizeiabschnitts sagte kürzlich, die Schwerpunkteinsätze würden absichtlich groß und mit Medienbegleitung gemacht, damit die Bevölkerung in ihrem Sicherheitsgefühl gestärkt wird.

Leute, die wirklich Angst haben, werden nicht in die Sonnenallee gehen. Und Menschen, die die Straße kennen, wissen, dass man hier ohne Angst entlanglaufen kann. Was klar ist: Wir haben hier sehr große soziale Probleme, etwa Arbeitslosigkeit oder hohe Mieten. Und die große „Wir fangen Kriminelle“-Show lenkt sehr von den tatsächlichen ungelösten sozialen Fragen ab.

Weiß man überhaupt etwas dar­über, wie groß das Problem der Clan-Kriminalität ist? Es kursierte mal die Zahl, dass jeder dritte Laden auf der Sonnenallee Schutzgelder zahlen müsse.

Ich weiß darüber nichts. Die Geschäftsleute, mit denen ich spreche, haben das noch nie erwähnt.

Das würde man Ihnen doch nicht sagen.

Doch, ich denke schon. Das ist aber noch nicht passiert. Ein Barbesitzer meinte: Kein Problem, er habe vor Bedrohungen keine Angst, weil es doch die Polizei gibt.

Manche sagen, das Problem mit den kriminellen arabischen Clans wurde mitverursacht, weil viele Libanesen lange nur Duldungen bekamen und keine Arbeitserlaubnisse.

Ja, das ist eines der größten Probleme. Sie sind hierhergekommen wegen des Bürgerkrieges im Libanon oder aus Palästina geflohen. Keiner hat sie hier willkommen geheißen, sie bekamen wenig Unterstützung, im Zuge des ganzen Sozialabbaus wurde die Hilfe noch geringer. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass Kriminalität viel mit dem Ausschluss zu tun hat, den die Leute erlebt haben.

Eine Entschuldigung, kriminell zu werden, ist das aber nicht.

Absolut nicht. Wir müssen Kriminalität aber als gesellschaftliches Problem wahrnehmen. Man kann das mit repressiven Mitteln angehen oder mit sozialen Maßnahmen, indem man etwas gegen die Armut in Neukölln tut. Und ich bin nicht überzeugt, dass es mit 350 Polizisten vor einer Shisha-Bar getan ist. Viele Neuköllner fühlen sich ja sowieso ausgeschlossen, weil sie migrantisch sind oder arm. Sie werden diskriminiert, besonders als Kopftuchträgerinnen, in der Schule, bei Jobs, bei der Wohnungssuche. Solche Aktionen bestätigen sie darin, dass sie anders behandelt werden. Ich meine, sie sind das gewohnt, sie rennen nicht gleich zum Anwalt, wenn sie in eine Razzia kommen. Aber das Misstrauen gegen den Staat wächst dadurch weiter.

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