Grüne und Pädophilie: Programmlücken gefüllt

Noch Mitte der 80er plädierten die Göttinger Grünen dafür, Sex mit Schutzbefohlenen zu legalisieren. Da hätten sie es schon besser wissen müssen.

Jürgen Trittin (hinten rechts) und die grüne Fraktion, so wie sie ab 1986 im niedersächsischen Landtag saß. Bild: archiv

BERLIN taz | Die unselige Geschichte klingt wie zu Ende erzählt: Unbedacht nahm die Alternative-Grüne-Initiativen-Liste (AGIL) in ihr Göttinger Kommunalwahlprogramm eine Passage mit pädophilenfreundlichen Forderungen auf. Das war 1981. Ein Unfall in den wilden Gründungsjahren, der 30 Jahre später den Bundestagswahlkampf des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin überschattet. Mehr aber auch nicht. Doch es gibt noch eine Fortsetzungsepisode.

Fünf Jahre später traten die Göttinger Grünen erneut mit einem Programm an, dessen Kapitel „Schwule & Lesben“ einschlägige Forderungen enthält. Die AGIL war inzwischen mit der konkurrierenden Grünen Liste Göttingen (GLG) zusammengegangen – zur Kommunalwahl gingen die Wählergemeinschaften als Grün-Alternative Liste (GAL) ins Rennen.

Im Auftrag der Grünen untersuchen die Politologen Franz Walter und Stephan Klecha derzeit die pädophile Vergangenheit der Grünen. Dafür blätterte Klecha auch das GAL-Programm von 1986 durch und staunte: Anders als 1981 enthält es zwar nicht mehr die Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 176 StGB, der Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter Strafe stellt.

Der Grünen-Aufklärer

Der Auftrag: Die Grünen haben das von dem Politologen Franz Walter geleitete Institut für Demokratieforschung im Mai beauftragt, den Einfluss von Pädophilie-Befürwortern in den 80er Jahren auf die Partei zu untersuchen.

Die Ergebnisse: Walter darf laut Vertrag mit den Grünen neue Erkenntnisse unmittelbar veröffentlichen. Über einen ersten Zwischenstand hatte er am 12. August in der geschrieben.

Der taz-Text: Am Sonntag hat Walter der taz einen Text angeboten. Darin stand, dass Jürgen Trittin 1981 für das Kommunalwahlprogramm der Göttinger Grünen presserechtlich verantwortlich war, das Straffreiheit für Pädophile forderte. Die taz veröffentlichte den Text am Montag. „Die Dokumente haben wir letzte Woche gefunden“, sagte Walter. „Hätten wir sie zurückgehalten bis nach der Bundestagswahl, hätte man uns womöglich Vertuschung vorgeworfen“.

Andere Ziele hielt die GAL aber aufrecht: Der Paragraf 174 sollte geändert werden. Er untersagt sexuelle Handlungen mit Schutzbefohlenen, zum Beispiel mit Jugendlichen also, die einem Erwachsenen zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung anvertraut sind. Die GAL forderte auf Seite 27 des Programms: Sex von Erwachsenen mit Schutzbefohlenen dürfe nur noch bei „Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe gestellt werden“.

„Kindersexskandal“ von 1985

Aus Sicht des Politologen Klecha ein bemerkenswerter Satz: Schließlich waren die Grünen 1985 in Nordrhein-Westfalen mit ihrem „Kindersexskandal“ überregional in die Kritik geraten. Auch in Göttingen hätte die Parteibasis also 1986 bereits „besonders sensibilisiert“ sein müssen, urteilt Klecha.

Im Gegensatz zum Wahlprogramm 1981 wird in jenem aus dem Jahr 1986 keine Schlussredaktion und kein Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P.) mehr genannt. Auch die Homosexuelle Aktion Göttingen, die im Programm 1981 das entsprechende Kapitel unterzeichnet hatte, taucht nun nicht mehr auf.

Trittin teilte auf taz-Anfrage mit, er habe 1985 den „Rücknahme-Beschluss aus NRW“ zur Pädophilie-Frage „als eine notwendige Klärung und Korrektur empfunden“. Ob es 1986 überhaupt Debatten über die strittige Position im Göttinger Kommunalprogramm gab, könne er aus seiner Erinnerung nicht sagen.

Trennung von Amt und Mandat

Der heutige Spitzenkandidat war damals bereits in den niedersächsischen Landtag eingezogen und Fraktionschef in Hannover geworden. Ob er damals noch eine Funktion in der Göttinger GAL hatte? „Nein“, versichert Trittin.

Er hätte auch gar nicht gedurft – denn die Grünen verfochten damals noch das Prinzip der Trennung von Amt und Mandat. Trittin blieb in Göttingen trotzdem eine wichtige politische Figur – ein politischer Weggefährte aus seinem Wahlkreis nennt ihn eine „graue Eminenz“.

Wie aber fand diese Forderung ein zweites Mal ins Göttinger Kommunalprogramm? Matthias Brachmann, seit mehr als 30 Jahren eine wichtige Figur in der Göttinger Kommunalpolitik und Fraktionsgeschäftsführer im Kreistag, hat darauf keine konkrete Antwort. Es könnte sein, vermutet er, „dass Programmlücken mit alten Versatzstücken gefüllt wurden“. Klecha bezweifelt diese Begründung. Der Abschnitt im Wahlprogramm 1986 habe „eine andere Intention als der 1981“ und es gehe „um unterschiedliche Paragrafen“.

Comments

[juergenlori]

Liebe Leute, ihr messt mit zweierlei Maß. Auf die katholsiche Kirche hämisch einhauen wegen der Kindermißbrauchsfälle, die offenbar auch nur eine Minderheit von Priestern betrifft. Die Grünen dann aber in Schutz nehmen, weil das so lange schon her sie etc etc. Wenn dann beides scharf kritisieren!

[serbmem]

Vielleicht sollte man, um ein wenig die Debatte zu versachlichen, beachten, dass die Leute, und auch die FDP und CDU/CSU Anhänger davon gewusst haben. Denn damals wurde das Thema öffentlich diskutiert. So fand man z.B. in den 80gern in den normalen Tageszeitungen immer wieder Ankündigungen und Einladungen zu Diskussionsrunde usw. die von einschlägigen Pädophilen und Schwulengruppen in normalen Kneipen veranstaltet wurden. In München standen die Grünen und ähnliche Gruppierungen unter ständiger Beobachtung durch die CSU. Also das ganze Geschrei jetzt ist ziemlich unseriös. Und den damaligen Kindern wird das heute nicht helfen. An die denkt eh keiner.

[vulkansturm]

Ich bin absolut kein Grünen-Wähler mehr. Aber dieser Kampagnen-Journalismus kurz vor der Wahl an dem sich sogar die TAZ beteiligt, geht mir nur noch auf den Geist.

Wieso muss sich die CDU nicht rechtfertigen für frühere Positionen. Als Regierungspartei war sie über Jahrzehnte hinweg dafür verantwortlich, dass Homosexuelle verfolgt und eingesperrt wurden und setzte sich bis in die 90er Jahre für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe ein.

[sonne]

sorry, vergessen: http://www.fr-online.de/bundestagswahl---hintergrund/paedophilie-vorwurf--gruene-reagieren-adaequat-,23998104,24353132,view,DEFAULT.html

[Nico Berthold]

Ich kann mich da dem bisherigen Tenor nur anschließen.

Seit 3 Tagen immer wieder der selbe Leitartikel, der absolut nichts mit der gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland zu tun hat und das in der Woche vor der Bundestagswahl.

Traurig traurig das diese Thema scheinbar so wichtig für die Taz ist, dass selbst ohne das es Bewegung in der Sache gibt, geschweige denn neue Enthüllungen, weiter fleißig uninteressante Artikel geschrieben werden.

Sie suchen nach Schnippseln für einen weiteren Text nur um das Thema aktuell zu halten, das ist eine mediale Kampagne wie man sie sonst nur von anderen Formaten wie der BILD oder von der FDP gesponsorten Instituten & Zeitungen kennt.

Also bitte machen sie wieder Journalismus und verschonen sie uns von diesem Thema.

Wobei, aber wenn sie schonmal dabei sind mediale Kampagnen zu starten und ein paar ältere aber noch aktuelle Themen aufzugreifen, dann gehen sie doch noch einige Jahre zurück und recherchieren sie doch mal ein paar Stündchen zur NS-Vergangenheit der CDU&CSU, damit könnte man bestimmt noch einige Schlagzeilen füllen in den kommenden Tagen. Nicht das das irgendetwas mit der gegenwärtigen Lage oder Politik zu tun hat, aber das haben ihre Themen ja im Moment genau so wenig.

Nico Berthold

[Gast]

Wieso wird ein Bericht über rein kommunalpolitische Aktivitäten der GAL Göttingen 1986 eigentlich mit einem Foto der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen aufgemacht? Wo ist der Zusammenhang?

[Wolfgang]

Bei Sex geht es um Triebbefriedigung und Entspannung, so wie heute auch, so in den 1968er und 1980er Jahren, wie in der gesamten Menschheitsgeschichte.

Hier geht es um die vorsätzliche sexuelle Schändung von Kindern. Alles andere ist pseudowissenschaftlicher Unsinn.

Aufwachen, dummdreiste Kleinbürger, Bürgersöhne und Bürgertöchter.

[Jürgen Wolf]

Zur Versachlichung:

"§ 174 (aktuelle Fassung)

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen.

(1) Wer sexuelle Handlungen

1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3. an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Die Forderung der Grünen 1986 hätte wohl zur Konsequenz, dass z.B. eine sexuelle Handlung "provoziert" durch eine 15jährige, in den Lehrer verliebte Gymnasiastin für den Lehrer straffrei bliebe, da ohne Gewalt und ohne Drohungen und ohne (?) Abhängigkeitsmissbrauch.

Ein Ergebnis das nach meiner persönlichen Einschätzung nicht sinnvoll wäre für die schulische Erziehung etc..

Aber andererseits ist das sicher diskutabel in unserer Demokratie!!

Wie damit hier die TAZ umgeht 4 Tage vor der Wahl, möchte ich lieber nicht kommentieren, sonst werde ich (ohnehin?) mangels "Nicht-Nett-igitte" zensiert.

J. Wolf aus dem Freistaat Bayern

[BullaBulla2]

Über Pädophilie bei den Grünen zu reden ist also eine Schmutzkampagne, warum? Weil es die (selbsternannte) moralische Instanz in Deutschland betrifft?

Bei diesem Thema verbieten sich wohl parteiopportune Solidaritätsbekundungen.

[BullaBulla]

Das Thema ist generell so ekelhaft, das rechtfertigt eine tägliche Berichterstattung.

[robbypeer]

So kurz vor der Wahl wird dann klar wem die Mehrheit an der taz gehört: Kai Diekmann. Die inhaltslose Schmutzkampagne - seit Tagen nun schon die Schlagzeile - ist unglaublich peinlich. Unterstes Bild Niveau.

[Martin D.]

Jeden Tag neue Munition. Geht es euch um die Grünen oder darum, von euren eigenen Vorlieben abzulenken?

Trittin war vor 30 Jahren nicht einmal selbst für gewaltfreien Sex mit Kindern, sondern tolerierte lediglich diese Forderung.

Seehofer hingegen hatte vor 15 Jahren mit seiner Stimme gegen ein Verbot der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt und sich damit für gewaltvollen Sex mit Ehefrauen ausgesprochen.

Seehofers Verhalten ist eindeutig schwerwiegender. Vielleicht mal dazu ein Artikel?

[Roger]

"Aber wie die "taz" sie erzählt, ist nicht akzeptabel, denn Sie erzählen Sie ahistorisch, ja anti-historisch als Verirrungsgeschichte eines Einzelnen, anstatt sie als komplexe Sexualgeschichte der Bundesrepublik zu erzählen, in die wir Grüne verstrickt sind wie alle anderen wichtigen Akteure der Gesellschaft auch, ob Parteien, Kirchen, Bildungseinrichtungen usw."

Ich denke, so ziemlich alle warten darauf, die Geschichte aus grüner Perspektive zu hören - bislang war da aber eher Schweigen im Wald. Beziehungsweise, Stichwort katholische Kirche, energisches und unerbittliches Anklagen.

Ich konnte diese Anklagen zwar nachvollziehen, denke aber, dass die Grünen genauso behandelt werden sollten, wie sie es von anderen forderten.

Nicht anderes versucht die TAZ in meinen Augen mittlerweile. Bei der katholischen Kirche wäre sie genauso bissig. Das Bestreben um Aufkärung ist zentraler Bestandteil eines unabhängigen Journalismus!

[Thomas Müller]

In der Druckausgabe vom 17.9. rühmen Frau Geisler und Herr Schulte die taz, den Anstoß dafür gegeben zu haben, dass Trittin "persönlich am Pranger steht" ("Doch seit Sonntag, 15.59 Uhr, ist alles anders."). Resultierende Vorwürfe aus der CDU seien geeignet, seine "politische Existenz zu vernichten". Das klingt so, als sei die taz darauf stolz. Dabei glaubte ich bisher, der Stolz darauf, politische Existenzen (grundlos) zu vernichten, sei doch eher bei der Bild-Zeitung anzutreffen.

Der Artikel von Geisler und Schulte mutet zudem seltsam schizophren an, denn im weiteren Verlauf folgt eine recht differenzierte Darstellung dessen, was 1981 geschah. Dies eingeordnet in den historischen Kontext macht offensichtlich, dass Trittin aus dem Geschehenen kaum ein nennenswerter Vorwurf zu machen ist. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, ihm zu unterstellen, er habe zu irgendeinem Zeitpunkt die Entkriminalisierung von Sex mit Kindern befürwortet oder gar gefordert. Traurig nur, dass mangels Auflagenstärke und Verbreitung der taz diesen Artikel nur verhältnismäßig wenige Menschen lesen - hängen bleiben nur die Schlagzeilen des öffentlichen Grünen-Bashings, das von der taz initiiert wird.

Ich bin nicht unbedingt ein Wähler der Grünen, aber mir graust es bei der Vorstellung, Merkel 4 weitere Jahre als Kanzlerin ertragen zu müssen. Wenn die taz nun durch eine Hetzkampagne, für die es keinerlei sachliche Gründe gibt, aktiv dazu beiträgt, einen Regierungswechsel zu verhindern, bleibt mir nur eins: Mein Abo sofort zu kündigen.

[Christian Gropper]

Nach Nina Apin gestern also heute ein Artikel der zweiten Erfüllungsgehilfin von Christian Füller http://blogs.taz.de/hausblog/2011/02/19/der-fall-didi-ein-paedosexueller-in-der-taz/ - und wieder ohne den eigentlich naheliegenden Schluss, dass sinnvolle Politikansätze es eben in weniger hasserfüllten Zeiten (in denen Pädophilie und Kindesmissbrauch nicht fälschlicherweise als Synonym verwendet werden) auch in Wahlprogramme schaffen.

Abgesehen davon ist die aktuelle Kampagne gegen Trittin unter aller Sau, so dass ihm sogar schon der eigentlich untragbare Missbrauchsbeauftragte zur Seite sprang. Pfui taz.

[Markus Kurdziel]

seid ihr eigentlich noch zu retten? gibt es in dieser republik und in diesem wahlkampf eigentlich noch ein anderes thema? ich würde der taz doch mal recht freundlich empfehlen wollen, ihre eigene berichterstattung in den 80er Jahren durchzugehen.

[christine rölke-sommer]

ob die taz in gestalt von frau Geisler oder sonstwem der werten leserschaft wohl endlich die inkriminierten dokumente zugänglich machen könnte?

im AGIL-programm von 81 ssteht nix von pädo- dafür aber endlos von all dem, was an den auch rechtsverhältnissen für lesben+schwule zu verbessern sei - und meistenteils auch verbessert wurde. und da steht der satz "Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen." wer den als bedingungslose aufforderung zu sex mit kindern liest, gehört vielleicht doch eher auf die couch als in ein forschungsinstitut oder eine redaktion.

also: wo bleibt das göttinger AGIL-programmn von 1986?!

[Leserseit93]

Ich bin seit Jahren kein Grünenwähler mehr, dennoch bin ich von dieser gezielten Kampagne der TAZ zutiefst angewidert.

[Beobachterin]

Ich erinnere mich noch gut, wie neidisch ich anfang der 80er war, als mir eine gleichaltrige Oberstufenschülerin von einer anderen Schule erzählte, dass sie ihren Deutschlehrer verführt hat, denn mir war das gleiche nicht gelungen.Gleichzeitig fand ich meinen Lehrer dem ihren moralisch überlegen, aber dass der und seine Schülerin ein Fall für den Staatsanwalt wären, wäre mir nie in den Sinn gekommen.

Diese ganze scheinheilige Pädophiliedebatte der letzten fünf Jahre nervt nur noch - eine völlig hohle Ersatzdiskussion für die Notwendigkeit, gemeinsame Werte zu definieren, die das Zusammenleben erträglich machen. Worunter die allermeisten Schüler heute leiden, ist der aus dem tiefsitzenden Konkurrenzdenken erwachsende Sozialterror der Gleichaltrigen, darüber müßte es mal eine gesellschaftliche Debatte geben.

[beTAZt]

Sehr bedauerlich, dass die TAZ diesen Kampagnen-Journalismus mitmacht, der nur dazu dient, dass der bisherigen Koalition mangels Kompetenz in Sachthemen die Macht gesichert wird. Dem Kommentar von Peter Neuhaus kann ich nur zustimmen.

Das große Halali auf die Grünen erinnert mich sehr an der Untersuchungsausschuss zur Visapraxis und "massenhaften Zwangsprostitution" zum Ende der rot-grünen Regierung. Die Rechte hat sich genüsslich Arm in Arm mit diffamierenden Kampf-Journalisten in monströsen Vorwürfen gesuhlt. Das Resultat des Untersuchungsausschusses war peinlich für die Schreihälse und nach den Wahlen wollte niemand mehr etwas davon wissen. So wird es auch nach diesen Wahlen sein: Kein Mensch und an der Spitze die einschlägige Medien wird das zum Nachteil einer sachgerechten Aufklärung mehr interessieren. Wenn man nämlich in der Pädophilen-Geschichtsforschung wirklich Klarheit haben will, dann wird man schnell erkennen, dass im Gesamtzusammenhang auch für die prügelnde und diskriminierende konservative Generation unserer Eltern, die von einigen CDU/CSU-Regierungen repräsentiert wurde, zum Missbrauch der Kinder erheblich stärker beigetragen hat als Splittergruppen der Grünen in ihren Anfangsjahren.

[murry]

Ich finde es gut, daß sie hier endlich einmal thematisieren, welches Programm die Grünen vor knapp 30 Jahren gehabt hat. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Bundestagswahl total wichtig. Nicht daß jemand ausversehen seine Wahlentscheidung an aktuellen Programmen ausrichtet.

[Wer auch immer]

Bullshit! Grüne Kommunalos beschäftig(t)en sich mit Kommunalpolitik. Da kam "Sex mit Kindern" nicht vor. Ich bin seit 1983 "Kommunalo" bei den Grünen und kann mich an keine einzige parteiöffentliche Kindersex-Debatte, an der ich teilgenommen hätte, erinnern.

[Peter Neuhaus]

Sehr geehrte Frau Pohl,

dass Sie die Geschichte der Grünen, deren Mitglied ich bin, kritisch durchgehen, ist richtig und wichtig. Dass Sie keine Rücksicht nehmen auf Wahltage, ist es auch. Das haben die Grünen selbst für sich gefordert und eingelöst, in einer Konsequenz, die "adäquat" ist, wie der mit der Untersuchung über die pädophilen Positionen der Grünen in der Gründungsphase ihrer Geschichte befasste Stephan Klecha klarmacht. Dass die Geschichte "nicht zu Ende erzählt" ist, wie Sie in Ihrem heutigen Artikel beschreiben, ist offensichtlich. Aber wie die "taz" sie erzählt, ist nicht akzeptabel, denn Sie erzählen Sie ahistorisch, ja anti-historisch als Verirrungsgeschichte eines Einzelnen, anstatt sie als komplexe Sexualgeschichte der Bundesrepublik zu erzählen, in die wir Grüne verstrickt sind wie alle anderen wichtigen Akteure der Gesellschaft auch, ob Parteien, Kirchen, Bildungseinrichtungen usw. Mit Ihrem wie auch immer motivierten journalistischen Tunnelblick auf Jürgen Trittin bringen Sie Ihre Geschichte um jeden in der Sache unbedingt wünschenswerten aufklärerischen Gehalt und produzieren stattdessen das, was Christian Bommarius in der heutigen Frankfurter Rundschau zutreffend "Kriminellen Unsinn" nennt. Ich bedaure das sehr, da ich die taz für eines der wenigen Medien halte, die noch immer in der Lage waren, Licht ins Dunkel der Verhältnisse zu bringen. Meine Bitte: mehr Licht!

Viele Grüße,

Dr. Peter Neuhaus

Kirchweg 6

57271 Hilchenbach

[Markus]

Jeden Morgen wenn ich diese Seite aufmache, klebt ganz oben ein Artikel zu diesem Thema. Da mag auch Zufall dabei sein, aber sicher nicht nur.

Die Grünen sind spätestens seit dem Kosovo-Krieg für mich nicht mehr wählbar, aber das ändert nix dran, dass so eine Kampagne kein guter Journalismus ist.

[Peter Haller]

Sag mal taz, was haben dir die Grünen so böses getan ?

Diese Kampagne ist ja ungefähr so, wie sie die "Bild" mit unserem ehemaligen BuPrä veranstaltet hat.

Nur, da war noch klar, wer zurücktreten sollte.

[Informatiker]

Aha, sexuelle Handlungen mit Schutzbefohlenen ohne Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses dürfen jetzt also auch nicht diskutiert werden.

Wie kann es eine bessere Demokratie geben als unsere! :)

[gerstenmeyer]

an alle die hier diese sache verharmlosen-ist es nicht ein verbrechen

sex mit kindern legalisieren zu wollen,egal zu welcher zeit ? unabhängig von trittin,den die realität eingeholt hat-wahlkampf hin oder her-der herr

walter wird wohl nicht mehr glücklich werden-da bin ich sicher