Grüne und Schuldenbremse Falsche Versprechen
Die Grünen wollen für eine sozialökologische Zukunft Schulden machen, damit alles schön weiterläuft wie bisher. Das geht aber nicht.
taz FUTURZWEI | Die Begeisterung war jedes Mal gewaltig, wenn beim Parteitag der Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt wurde. Es sei die historische Aufgabe der Partei, „Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenzubringen“, hatte Omid Nouripour, der wiedergewählte Co-Vorsitzende, in einem Zeitungsinterview erklärt. Schulden für eine grüne Zukunft zu machen, wieviel auch immer für notwendig gehalten wird – das bleibt als politische Botschaft dieses Parteitags. Dabei ist klar, dass es im Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit für eine Änderung oder Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz gibt.
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Mit Annahita Esmailzadeh, Arno Frank, Esra Küçük, Ricarda Lang, Wolf Lotter, Nils Minkmar, Luisa Neubauer, Robert Pfaller, Eva von Redecker, Claudia Roth, Ramin Seyed-Emami und Harald Welzer.
Klar ist auch, dass es für eine rückwirkende Aufhebung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 eine verfassungsfeste Begründung braucht, die jedenfalls nicht die Klimakrise und ihre Folgen beinhalten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu eindeutig festgelegt. Die Klimakrisenpolitik ist dauerhafte Aufgabe jeder Bundesregierung, die Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Kosten, die dafür anfallen, rechtfertigen keine Schattenhaushalte. Sie begründen keine Notlage, anders als die Corona-Epidemie. Sie sind im ordentlichen Haushalt fest einzuplanen, am besten in langfristigen Linien.
Der Bundesregierung bleibt jetzt nichts anderes übrig, als gemeinsam politische Schwerpunkte zu benennen, Ausgaben umzuschichten und auch Programme zu kürzen und zu streichen, bis die verfassungsmäßigen Vorgaben im nachjustierten Haushalt 2023, und noch schwieriger in den darauffolgenden Haushalten eingehalten werden können. Nach viel Theater werden sich die Ampel-Helden auf einen Sparplan verständigen, von dem dann jede beteiligte Partei behaupten wird, sie habe ihre Ziele durchgesetzt.
Reformbereitschaft ist vorhanden
In Wahrheit ist das alles kein Drama. Die politische und soziale Lage in der Bundesrepublik, die Reformbereitschaft in vielen Teilen der Wirtschaft und der Gesellschaft ist stabil, anders als die Medienöffentlichkeit das mit ihrem täglichen Katastrophen-Potpourri nahelegt. Das Streichen von Projekten, das strenge Neujustieren und Ausbalancieren der Zukunftsziele nach Kassenlage wird die Republik ohne Subtanzverluste in der Wirtschaft und ohne gesellschaftliche Verwerfungen überstehen. Die Regierungsparteien müssen schlicht mit den Steuereinnahmen, die sie nach Recht und Gesetz einbringen können, die ökologische Transformation im politischen Alltag mit strukturellen Weichenstellungen voranbringen, was eben auch unvermeidliche Zumutungen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit sich bringt.
„Klimaschutz Wohlstand Gerechtigkeit“, dieser Werbespruch der Grünen, der die Verbindung dieser drei Ziele verspricht, ist vor diesem Hintergrund auf seine realpolitische Substanz hin zu befragen. Und da kann man nur sagen: Schön wär's.Der Klimaschutz wird Milliarden Euro kosten. Die Milliarden sollen über Kredite langfristig finanziert werden. Selbst wenn die Zinsen mal vorübergehend niedrig sein sollten, wird das Bedienen der Kredite den Spielraum für gesellschaftlichen und individuellen Wohlstand jetzt und vor allem für die nächsten Generationen einschränken.
Mehr Klimaschutz und immer fettere Autos, immer höhere Sozialleistungen, immer kürzere Arbeitszeiten, generelle Rente mit 63, immer bessere Bildungsinfrastruktur etcetera, das geht schlicht nicht gleichzeitig. Selbst wenn der Gesetzgeber massive Steuererhöhungen für alle durchsetzen würde, sind die durch den Klimaschutz ausgelösten Fehleinnahmen in anderen Bereichen nicht auszugleichen. Wer die planetarischen Lebensgrundlagen bewahren will, der muss bereit sein, und das möglicherweise für viele Jahre, Einschränkungen in den Lebensstilen der Leute einzuplanen und zu akzeptieren.
Die Welt muss wieder schön werden
Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.
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Einschränkungen privater Interessen fürs Gemeinwohl sind unvermeidlich
Gerechtigkeit bekommt in diesem Szenario eine zusätzliche Komponente: gesetzlich ausbuchstabierte Einschränkungen privater Interessen fürs Gemeinwohl bis hin zu Enteignungen und Sondersteuern für besonders hohe Einkommen. Auch dafür können politische Mehrheiten gewonnen werden.
Das politische Angebot der Grünen, die Einschränkungen beim Wohlstand und der Gerechtigkeit mit höheren Staatschulden vermeiden zu wollen, ist neben den finanzpolitischen Problemen auch noch demokratiefeindlich. Jeder Normalbürger, der sich einen neuen SUV oder die Eigentumswohnung auf Kredit kauft, weiß, dass er dafür mehrere Jahre seine Konsumausgaben einschränken muss. Wer seinen Kredit, warum auch immer, nicht mehr bedienen kann, der muss Privat-Insolvenz anmelden. Er verliert in der Regel alles, was er sich zuvor hart erarbeitet hat.
Das ist im Prinzip im staatlichen Haushalt nicht anders. Aber Politiker spielen mit einem gefährlichen Gedanken: Dass die Verpflichtung, am Kapitalmarkt aufgenommene langfristige Großkredite mit Zinsen zu bedienen und irgendwann zu tilgen für ganze Gesellschaften und Staaten nur eine nachgeordnete Rolle spielt, weil die Schulden ja guten Zwecken dienen.
Falsche Versprechen befeuern Rechtspopulismus
Ein solches Verständnis von öffentlichen Schulden relativiert das Versprechen des Rechtsstaates auf einen gesetzlich verbrieften Umgang aller Bürger, Institutionen, Firmen und Banken miteinander. Aus geregelter demokratischer Herrschaft wird dann Willkür. An diesem Zusammenhang ändert auch die Hoffnung wenig, dass der Erfolg der eingesetzten Kredite zu Wirtschaftswachstum, höheren privaten Gewinnen und staatlichen Einnahmen führen könnte und damit von selbst zu einer erfolgreichen Tilgung der Kredite.
Eine politische Maxime, die in den augenblicklichen politischen Konstellationen mit der Forderung nach höherer Staatsverschuldung vorankommen will, ist vergleichbar mit einer Wette auf einen ungedeckten Scheck. Mit Schulden die Zukunft gewinnen, diese Politik kann kaum Vertrauen, Zustimmung und Gefolgschaft für einen gemeinsamen Weg in die ökologische Zukunft entstehen lassen. Eine vor allem mit mutig aufgetürmten Schulden versprochene Zukunft erscheint vielen Bürgern eher als unkalkulierbares Abenteuer denn als klug begründeter Weg, für den sich jede Anstrengung lohnen würde.
Überall in Europa wählen jetzt zunehmend Leute Faschisten und andere Rechte, weil die ihnen versprechen, dass sich mit ihnen nichts ändert und es mit ihnen keine Klimapolitik geben wird. Diejenigen, die behaupten, man könne Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit mit hohen Staatschulden hinkriegen und ohne dass das Leben der Leute sich verändert oder eingeschränkt wird, spielen mit dem Vertrauen in die rechtsstaatlichen Prozeduren. Sie verspielen ihr politisches Kapital. Falsche Versprechen befeuern Wut und Hass auf alle Veränderungen und auch auf diejenigen, die es mit diesen Versprechungen doch eigentlich gut meinen. Falsche Versprechen treiben die Enttäuschten den antidemokratischen Populisten zu.
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für das Magazin taz FUTURZWEI.
