Grüne wechselt zur CDU in Niedersachsen: Rot-grüne Regierung auf der Kippe
Weil eine Grüne zur CDU wechselt, verliert Rot-Grün die Mehrheit in Niedersachsen. Nun könnte ein Wechsel zu Schwarz-Gelb anstehen. Oder gibt es eine Neuwahl?
Die eine Stimme, die Rot-Grün fehlt: Elke Twesten wechselt zur CDU Foto: dpa
HANNOVER dpa | Völlig überraschend hat eine abtrünnige Grünen-Abgeordnete die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entmachtet. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl steckt die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) damit in einer tiefen Krise – sie hat ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Wie es nun weitergeht, ist noch offen.
Von der Landesregierung gab es zunächst keine Reaktion, die Staatskanzlei traf die Mitteilung völlig unvorbereitet. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden.“
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme trat am Freitag aus ihrer Fraktion aus, sie will zur CDU wechseln. Twesten sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“
Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen damit vor einer Übernahme der Mehrheit im Landtag. Sie hätten zusammen künftig 69 Sitze, SPD und Grüne nur noch 68 Sitze.
Denkbar wären nun vorgezogene Neuwahlen. Bisher ist geplant, dass in Niedersachsen am 14. Januar 2018 über einen neuen Landtag abgestimmt wird. Theoretisch könnte Weil aber auch mit einer Minderheitsregierung bis Januar weiterarbeiten.
Grüne verlangen Mandat zurück
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Weil müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. Weil könne mit einem Rücktritt den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen. Thümler nannte den Schritt von Twesten „doch etwas kurios“.
Denkbar wäre außer früheren Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung auch ein Machtwechsel über ein Misstrauensvotum. In diesem Fall muss beim Landtagspräsidenten beantragt werden, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Dann könnte der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen – CDU und FDP hätten dabei dann voraussichtlich eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
Die Grünen forderten ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.
Leser*innenkommentare
Eilige Intuition
„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“
Das hat - nicht nur - sie mit Ministerpräsent Winfried, the Diesel, Kretschmann gemein.
Aber Seeheimer SPD-Schulz ist schließlich auch keine wirkliche Alternative.
Hugo
Bin auch dafür, daß Listenabgeordnete ihr Mandat der Partei zurückzugeben haben. Kann man auch bei den Wahlgesetzen ändern.
Und mal am Rande: "Mechthild Ross-Luttmann hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2018 nicht wieder anzutreten." https://de.wikipedia.org/wiki/Mechthild_Ross-Luttmann
Ein Schelm...
lions
Wer mit 20 Jahren nicht Grüner ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat immer noch keins oder geht zur CDU... oder wie ging das, Elke?
Eilige Intuition
Das war nix.
"Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr
niemals Sozialist war,
hat kein Herz.
Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr
noch Sozialist ist,
hat keinen Verstand."
Benedetto Croce
Ricky-13
@lions Als ich mir die Physiognomie von Frau Twesten angeschaut hatte, da dachte ich: "Die kann doch nicht bei den Grünen gewesen sein, die sieht doch wie eine CDU-Frau aus". Ja, manchmal verraten die charakteristischen Gesichtszüge eines Menschen auch seine wahre politische Gesinnung.
Rudolf Fissner
Sie können das aus den Wählerwanderungen rückschliessen. Da geht es in Reihenfolge zur CDU, SPD und zur LINKE. Zur AFD geht es nicht.
Interessant auch der Vergleich mit der Linkspartei. Da geht es zuerst zur AFD, dann folgen CDU und SPD. (https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-03-26-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml)
In punkto "wer geht wo hin" sind die Grünen immer noch die eindeutig sympathischere Partei.
Age Krüger
Man sollte Parteien ja auch grundsätzlich danach bewerten, welche Partei deren Wähler dann bevorzugen, wenn sie von der Partei enttäuscht wurden.
Man darf btw auch nicht vergessen, dass seit den umstrittenen Äußerungen von Frau Wagenknecht die AfD-Hype vorbei ist. Zumindest da war DIE LINKE erfolgreicher, Auch, wenn es ihr selbst nix gebracht hat.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Ja schon klar. Und die AfD hat die NPD einschrumpfen lassen. Irgendwie arbeiten Gauland und Wagenknecht wie ein Dreamteam zusammen.
Rainer B.
Grüne Stimmen landen eben früher oder später bei der CDU. Das ist dann aber auch schon das einzig „linke“ an den Grünen.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Und Linkspartei Stimmen landen erst bei der AfD und dann bei der CDU (https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-03-26-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml)
Eilige Intuition
@Rudolf Fissner Die Wählerstimmen "landen" nicht bei einer Wahl "erst [ ] und dann bei", sondern sie "wandern" von - nach und das war's.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Ihnen ist hoffentlich bewußt, dass Landtagswahlen keine Bundestagswahlen und Bundestagswahlen keine Landtagswahlen sind. Die AfD bekommt als Partei, die „neu im Geschäft“ ist, naturgemäß Wechselwählerstimmen aus allen Lagern. An der grundsätzlichen Linie der Parteien selbst ändert das überhaupt nichts.
Manfred Fehrmann
Unglaublich....
das war meine erste Reaktion, als ich heute von den Geschehnissen erfuhr.
Im zweiten Gedankendurchlauf hingegen war es schon wieder etwas zahmer, doch bei solch einem "Verrat" bleibt einfach ein bitterer Nachgeschmack. Das mag zum politischen Geschäft gehören, genau wie das Nichteinhalten von Wahlversprechen, doch im Gesamten wird demokratischen Strukturen damit immens geschadet...
Das Mandat zurückzugeben wäre Ehrensache, aber damit scheint es Frau Twesten nicht so genau zu nehmen... es wäre wirklich wünschenswert, wenn es endlich auf verschiedenen politischen Bühnen mehr direkte Demokratie gäbe anstelle dieser zu wählenden Pauschalpakete...
Vielleicht wäre dann so ein "heute hier morgen dort" der Spielart "Twesten" weniger dramatisch....
das war übrigens auch schon mal Ziel der Grünen - damals, als ich sie noch wirklich gut fand...
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, das war eine wirklich gute Idee der Grünen, damals!
Da waren sie noch wählbar und Hoffnungsträger.
Georg-Reiner
Schade, dass Frau Twesten diesen Schritt gewählt hat! Wer für Grün-Schwarz ist, sollte trotz aller Widrigkeiten und Hindernisse für diese Option innerhalb der Grünen hinwirken und nicht außerhalb, schon gar nicht in der CDU. Grün sollte auch bunt bleiben hinsichtlich der Ideen und Richtungen. Frau Twesten hat eine Chance vertan. Ob sie in der CDU eine Chance hat, oder doch nur Steigbügelhalter für den schwarz-gelben Machtwechsel ist? Dennoch sollte ihr gegenüber bei aller Enttäuschung über ihren Schritt mehr Mäßigung im Urteil gewahrt werden.
wxyz
Aufschlußreich ist da momentan lediglich, was da alles an überschäumender Emotionalität zum Ausdruck kommt:
Wenn eine Abgeordnete plötzlich die Partei wechselt, dann ist das Verrat am Wählerwillen.
Wenn aber eine Regierungspartei das Gegenteil von dem tut, was zuvor Inhalt der Wahlversprechen war, dann ist das die Umsetzung des Wählerwillens.
Age Krüger
Schlimm ist das nicht.
In Niedersachsen hat sich sowieso nix verbessert durch rotgrün bislang. Aus mir nicht erklärlichen Gründen wird bei rotgrünen Regierungen genau wie in NRW der ÖPNV eher mieser wie besser. Nach einer Privatisierung hier in meiner Nähe sind die Züge meistens überfüllt und ich kann bei meinen Fahrten innerhalb Niedersachsens keine Bonuspunkte mehr sammeln. Einen echten Verkehrsverbund gibt es dennoch nicht.
Ich war von vornerein nicht von diesem Lösungen begeistert, bei denen ein dermaßen knappe Mehrheit über eine ebenso knappe Minderheit regiert. Wenn man noch berücksichtigt, wie wenig überhaupt zu Landtagswahlen gehen, ist die Regierungskoalition sogar die Minderheit. Vernünftig wäre jetzt wieder eine große Koalition. Die ist zwar inhaltlich auch Scheiße, aber dann wenigstens eine, die sich wirklich auf eine Mehrheit stützen kann.
Desweiteren kann man daran sehen, was aus den Grünen geworden ist, wenn dort KarrieristInnen sitzen (Die war auch mal stlv. Landesvorsitzende!), die sofort die Partei wechseln, wenn sie ihre Karriere nicht fortsetzen können.
Rudolf Fissner
Was für einen niedersachsenweiten staatlichen Verbundsmonolythen an Verkehr wünschen Sie sich denn? Reichen Ihnen die diversen regionalen Verbünde in der Größe nicht?
Das Sie die Beweggründe der Frau für den Parteiwechsel kennen würde ich mal bezweifeln. Das man aufgrund dieses Wechsel eine Partei in Toto analysieren kann mit den von ihnen gezogen Ergebnisse kann man auch getrost unter dem Stichwort Popolismus abhacken
Age Krüger
Ich schreibe darüber, was aus den Grünen GEWORDEN ist, Ich beurteile also aus einer Sichtweise der Vergangenheit. Ansonsten berufe ich mich auf die Presseinformationen (oder sind die alle Fakenews Ihres Erachtens von Breitbart? Neue Verschwörungstheorie gefunden?). Zum Teil sogar auf Zitate der Dame.
Ich lebe im Emsland und kann nicht frei entscheiden, ob ich mit dem Zug oder mit dem Bus zur nächsten Stadt fahre. Im VRR sind die Tickets in beiden Verkehrsmitteln gültig. Das wünsche ich mir auch in Niedersachsen, wenn ich schon einen versteckten höheren Preis bezahlen muss durch die Nichtanerkennung von Bahnbonuspunkten beim Lösen von Bahnfahrkarten. Das kleine bisschen hätte mich schon erfreut. Unter rotgrün gab es nur die Verschlechterung mit den Bonuspunkten, aber keine Verbesserung, was den Verkehrsverbund anbelangt.
Aber eine sachliche Forderung, dass sich eine Regierung mal um solche Sachen bemühen könnte, ist offenbar für rotgrün schon eine "populistische Forderung". (Genauso wie die Frage nach nicht überfüllten Bahnen in die nächste Stadt!)
Rudolf Fissner
Ihr Emsland ist mit 60% CDU so etwas von stockschwarz das es mich nicht wundert, dass man dort verkehrstechnisch im Moor versackt. Machen sie daher nicht die Grünen für die Rückständigkeit ihrer Region verantwortlich
Ich bin hier im rot-grünen Bremen sehr zufrieden mit dem VVN.
Georg-Reiner
Traurig - dieser Schritt. Doch scheint ja keineswegs sicher, dass sie bei der zu erwartenden Neuwahl über die CDU-Landesliste ins Parlament kommt. Darum sollte man Frau Twesten mehralsnur Postengeilheit unterstellen. So sehr ich von ihrem Schritt enttäuscht bin - wenn man für Grün-Schwarz ist, dann sollte man es trotz aller Widerstände innerhalb der Grünen tun - so sehr bin ich auch bisweilen über dieAnimositäten mancher grüner Anhänger enttäuscht. Jemanden, der sehr lange für die Grünen an ihrem Platz den Kopf hingehalten hat, sollte man/frau doch einen gewissen Respekt zollen.
Chaosarah
Also ich persönlich sehe da ja schon ganz deutliche Parallelen zu Problemen der Partei als Ganzem.
Aus politischem Eigennutz schnell mal die Fronten gewechselt und darin keine Schade erkannt. Und mit dem bürgerlichem Bewusstsein der CDU identifiziert man sich sowieso sehr gut.
Vielleicht sollten die Grünen nach Palmer und Kretschmann doch einmal klären wo eigentlich ihre parteiliche Identität einzuordnen ist.
Im Angesicht der diesjährigen Bundestagswahl wäre dies eigentlich schon durch den Respekt am Wähler geschuldet.
jhwh
"Twesten hatte sich offen für Bündnisse mit der CDU gezeigt, sprach in diesem Zusammenhang von "zeitgemäßen Koalitionen". Ihre Konkurrentin im Kampf um die Kandidatur für den Landtag deutete hingegen an, die Grünen müssten eher in die Opposition gehen, als mit der CDU zu koalieren. Die Grünen dürften ihre Wurzeln nicht verlieren, mahnte sie. Das stieß im Kreisverband offenbar mehrheitlich auf Sympathien." (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-elke-twesten-tritt-aus-fraktion-aus-spd-und-gruene-verlieren-mehrheit-a-1161356.html)
Und jetzt bin ich gespannt auf die Kommentare von Özdemir und GE.
warum_denkt_keiner_nach?
Die Frau ist über die Landesliste der grünen in den Landtag gewählt. In einer normalen Welt, würde sie gehen und jemand von der Liste nachrücken.
Aber leider leben wir nicht in einer normalen Welt...
jhwh
@warum_denkt_keiner_nach? Fide, sed cui, vide. :)
disenchanted
@warum_denkt_keiner_nach? Da dies die einzige Welt ist, können wir nicht in einer anormalen Welt leben.
warum_denkt_keiner_nach?
@disenchanted Auch die einzigen Welt kann anormal sein. Besonders in letzter Zeit...
disenchanted
@warum_denkt_keiner_nach? Wie wollen Sie denn bitte anormales Verhalten erkennen, wenn sie keine Vergleichsmöglichkeiten gibt?
warum_denkt_keiner_nach?
Man kann sich immer ein besseres Verhaltensmodell vorstellen. Auch wenn es real noch nicht existiert.
Ohne diese Fähigkeit zu abstrakten Denken, würden wir uns immer noch von Ast zu Ast schwingen.
64938 (Profil gelöscht)
Gast
Wie wärs mit ner Ergänzung im GG: Parteien müssen ihre Wahlversprechen halten.
Und Abgeordnete müssen im Zweifesfall ihr Mandat zurückgeben. Dann gibt's hinterher auch keine bösen "Gerüchte"
Raymund Messmer
@64938 (Profil gelöscht) @AQUARIUS99: Ihre zweite Forderung unterstütze ich. Wer als DirektkandidatIn gewählt ist, ist als Person gewählt und darf das Mandat ausüben egal in welcher Partei. Wer über die Liste gewählt ist, ist als VertreterIn der Partei im Parlament und muss drum gehen, wenn er/sie die Partei nicht mehr repräsentieren will. Eigentlich ganz logisch.
64938 (Profil gelöscht)
Gast
Doch, genau das bist Du: Eine Verräterin und Schande für unsere Demokratie!
Rudolf Fissner
Der Austritt ist äusserst ärgerlich für die niedersächsische Koalition. Aber "Verräterin" & "Schande"? ... Nö.
Sie scheinen schlicht nicht verstanden zu haben, wie Demokratie funktioniert.
Chaosarah
Wir haben aber in Deutschland ein Vertretersystem und keine echte Demokratie. Bitte unterlassen Sie doch Veräterrufe, die Abgeordneten sind ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.
Wenn sich dieses Gewissen als unterentwickelt oder nicht vorhanden herausstellt ist dies also eine Fehlentscheidung des Wählers und des intransparenten Wahlsystems nicht der Politikerin die nun einmal wie eine Politikerin denkt und agiert.
Ihre Erregung in diesem Beland lässt Sie ansonsten "jung und naiv" wirken.
maro
Ihre Wähler verarscht, die eigene Partei und die SPD noch dazu. Was tut man nicht alles für einen Parlamentssessel. Wäre mal interessant zu erfahren, was ihr die CDU so alles versprochen hat, wird man wohl nicht erfahren.
IL WU
Es zeigt sich wieder ein mal, dass die Grünen dringend eine Grundsatz-Diskussion über Schwarz-(Gelb-)Grün benötigen. Generell wäre Schwarz-Gelb-Grün auch auf Bundesebene eine sinnvolle Koalition
warum_denkt_keiner_nach?
"Generell wäre Schwarz-Gelb-Grün auch auf Bundesebene eine sinnvolle Koalition"
Toll. Eine Koalition aus Parteien, die -jede auf ihre Weise - die Grundlage des Erfolges der Bundesrepublik zerstören wollen. Ihre Wunschkoalition wird auch die letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft beseitigen und damit die Gesellschaft zerreißen. Nicht gleich. Aber langfristig. In der nächsten Krise ist es dann soweit...
IL WU
@warum_denkt_keiner_nach? Sie vergessen dabei, dass die Schwarz-Gelben Regierungen in der Vergangenheit den Erfolg der Bundesrepublik mit ordentlicher Realpolitik erst möglich gemacht haben.
warum_denkt_keiner_nach?
Das waren auch noch andere "Schwarze". Und gleich recht andere "Gelbe".
Dazu kam das wichtige Moment des Wechsels. Wenn eine Partei keine (fortschrittlichen) Ideen mehr hatte, kam ein Wechsel.
Die "Schwarzen" haben z.Z. entweder gar keine (CDU) oder ausschließlich abstruse (CSU) Ideen.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@IL WU Stimmt, dann fallen wenigstens zwei Parteien bei den darauffolgenden Wahlen unter die fünf Prozent Hürde. Merkels Busen zerdrückt auch zwei kleine Parteien und nicht, wie bereits geschehen, nur eine. Möge die Raute mit Dir sein!
IL WU
@2097 (Profil gelöscht) Wenn die Koalitionspartner vernünftige Vorschläge in die Regierung einbringen, dann wird dies nicht geschehen. Wenn sie allerdings einer ordentlichen Realpolitik nur im Wege stehen, dann könnte Ihre Szenario eintreten.
IL WU
@IL WU Ihr*
disenchanted
@2097 (Profil gelöscht) Ach was ist es doch für eine Freude das unsere Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet sind! Was für ein Drama,...
disenchanted
@2097 (Profil gelöscht) Hahaha kann gut sein das Sie damit recht haben!^^
kditd
Ein grüner Backstab! Hört, hört.
Offenbar geht es eben doch nur um Posten und Nominierungen. Da wirft man dann auch mal seine Überzeugungen über Bord und wechselt zum politischen Gegner.
Einige können Schwarz-Grün offenbar gar nicht mehr erwarten?
Rudolf Fissner
@kditd ... vor allem linke Foristen. ;-)