Grüner Politiker über Blackrock und Merz: „Für die Demokratie ist das Gift“
Der Kandidat für das Amt des CDU-Parteichefs hätte als Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters viel früher handeln müssen, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
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taz: Friedrich Merz gehört seit Jahrzehnten zu den bestinformierten Leuten in der deutschen Finanzwirtschaft, jetzt will er CDU-Chef werden. Am Dienstag gab es Razzien beim Vermögensverwalter Blackrock, wo er Aufsichtsratschef ist. Hätte Merz nicht wissen müssen, dass die Geschäfte der Firma ein Problem für seine Kandidatur werden würden?
Gerhard Schick: Das hätte er. Wer bestimmte Geschäfte unmoralisch findet, sollte aktiv werden, bevor die Staatsanwaltschaft klingelt. Er sollte nicht einfach über solche Probleme hinwegsehen und hoffen, dass sie nie auffliegen.
Durchsucht wurde Blackrock wegen des Zeitraums 2006–2011. Es geht also wahrscheinlich um Cum-Ex-Geschäfte. Cum Cum, das Modell mit dem vermutlich viel größeren Schadensvolumen, lief bis mindestens 2016 …
… und der Gewinn wird allein durch Steuergestaltung erzielt, es gib also keinerlei realwirtschaftlichen Nutzen. Die Finanzminister der letzten Jahre, die Herren Eichel, Steinbrück und Schäuble, haben es nicht geschafft, solche Milliardenlöcher zu stopfen und die Finanzbehörden auf Augenhöhe mit den Steuertricksern zu bringen.
Merz findet angeblich beide Modelle unmoralisch. Hätte er da nicht dafür sorgen müssen, dass Blackrock die Gewinne aus den Geschäften zurückzahlt, und zwar bevor der Staatsanwalt kommt?
Manche Banken haben von sich aus ihr Unternehmen auf die Beteiligung an Cum-Ex durchleuchtet und zu viel erstattete Gelder zurückgezahlt. Merz hätte diesen Prozess auch bei Blackrock anschieben können. Das wäre das richtige Verhalten für jemanden gewesen, der eines der höchsten Ämter im Staat anstrebt.
46, ist promovierter Volkswirt und sitzt seit 2005 für die Grünen im Bundestag.
Was meinen Sie zu dem Bild, das Merz abgibt: Blackrock, HSBC, Partner in einem Anwaltsbüro, das Firmen beim Steuersparen berät – und dann hat er im Bundestag gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gestimmt?
Das ist ein Punkt, der mich bei Friedrich Merz extrem irritiert: Dass Interessenkonflikte offengelegt werden müssen, ist ja wohl das Mindeste. In der Wirtschaft ist das übrigens selbstverständlich. Wer das für den politischen Raum ablehnt, will unerkannt lobbyieren. Für die Demokratie ist so etwas Gift.
Friedrich Merz gilt als konservativ. Wie passt die Art Finanzwirtschaft, für die Blackrock steht, in die CDU-Tradition der sozialen Marktwirtschaft?
Selbst wenn Blackrock und jeder der Blackrock-Mitarbeiter den Buchstaben des Gesetzes millimetergenau eingehalten haben sollten, steht dieser Investmentfonds für eine gigantische Zusammenballung finanzieller Macht, die schon wegen ihrer Größe politisch relevant ist. Ordnungspolitisch ist das sehr problematisch. In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss der Staat als unabhängiger Schiedsrichter agieren, der Wettbewerb darf nicht durch eine dominierende Stellung einzelner Unternehmen eingeschränkt werden. Ich bin gespannt, wie die CDU, die sich ja als Partei der sozialen Marktwirtschaft versteht, die Rolle von Blackrock und Friedrich Merz diskutiert.
Hält Merz das durch?
Wenn er die Fragen in Bezug auf seine Vergangenheit überzeugend beantwortet und deutlich macht, dass er für eine effektive Regulierung auch von Schattenbanken wie Blackrock eintritt, kann er die Diskussion durchaus gewinnen. Letztlich entscheiden aber die CDU-Mitglieder, ob die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft oder der unkontrollierten Finanzwirtschaft sein will.
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