Grundrente in der Kritik: Nicht allen passt das Konzept

SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener. Kritik kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der Finanzierbarkeit.

Laut Heils Plänen sollen beispielsweise Friseurinnen von der Grundrente profitieren Foto: imago/Eastnews

BERLIN dpa/epd | Der Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wächst. Die Union kritisiert vor allem, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird. Auch die Grünen bezweifeln die Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung bekommt Heil indes aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel.

Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.

Nach dem Konzept des Ministers prüft die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Heils Plan keine gesonderte Bedürftigkeitsprüfung vor. Vor allem daran stört sich die Union. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der Bild, er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe – „und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt“. Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.

Die Union kritisiert, dass die Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. So hatte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Sonntag betont, man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die Rentenversicherung. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben, auf die Heil aber verzichten will.

CDU-Arbeitnehmerflügel befürwortet die Pläne

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, befürwortet Heils Konzept dagegen. Es sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft“, und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: „Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte das Konzept ihres Parteifreundes Heil. „Das ist SPD pur“, sagte die stellvertretende Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Menschen, die so lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der Grundsicherung liege. „Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht – das wird man auf der Regierungsebene miteinander aushandeln.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. „Die Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder ungerecht?

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht: „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Die Deutsche Rentenversicherung betonte, die Aufstockung niedriger Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn eine neue Leistung kommt, dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren“, sagte ein Sprecher. Dies müsse sichergestellt sein.

Comments

[TazTiz]

All denen, die jetzt ob der vermeintlich sozialen Wohltat jubeln, sei gesagt: mit jeder von der üblichen Renten-Arithmetik (eingezahlt proportional ausgezahlt) abweichende Renten(aus)zahlung sinkt der Wert jedes einzelnen Rentenpunktes, quasi eine Renten-Inflation. Derjenige, der immer nur einzahlt oder nicht irgendwelche Sonderpunkte (für Wehrdienst, Mutterschaft, Studium, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung, Reha, Eltern- und Kinderbetreuung, sonstige beitragsfreie Zeiten, Erwerbsunfähigkeit, Umsiedler usw.) erhält, bekommt immer weniger am Ende raus. Das ist einerseits sozial, andererseits ab einem bestimmten Maß auf Dauer ungerecht. Gerade im Grenzbereich (+/- ein Arbeitsjahr oder so) stimmen bei diesem Vorschlag die Proportionen nicht.

Sozialleistungen sollten steuerfinanziert bleiben (der Steuerzuschuss zur Rente ist nett, aber eben nicht garantiert). Zudem ist eine Bedürfnisprüfung bei Sozialleistung nun wirklich nix schlimmes.

[Rolf B.]

Das reichste Land Europas, also Deutschland, hat eines der miesesten Rentenniveaus. Tief verinnerlicht, von Göring Eckardt bis hin zur AfD hat der deutsche Armutsrentner/die Armutsrentnerin keinen Anspruch auf eine lebenswerte Alterssicherung.

LITTLEREDROOSTER spricht zurecht von Renten-Verbrechen, wenn man Menschen, die Jahrzehnte malocht und die Reichen immer reicher gemacht haben, wie Schmarotzer abspeist. Widerwärtiger geht es doch kaum noch. Und der Neoliberalismsus feiert weiter Party und fragt pharisäerhaft, wer das denn bezahlen soll. Altersrassismus ist das.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Was sollen diese Fake-Behauptungen über die Grünen? Ich kenne das nur von Pseudolinken und RT-Fans, die linke Mehrheiten verhindern wollen.

[Rolf B.]

@Rudolf Fissner Eine Erwiderung auf Ihre Polemik würde wahrscheinlich wieder zensiert. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich keine Narrenfreiheit.

[LittleRedRooster]

@Rolf B. Dann wären wir schon zwei.... Allerdings kriegt man diese spezielle Freiheit aber ohnehin nur wenn man eine bestimmte Wesenseigenschaft vorzuweisen hat auf die ich gerne verzichte.

Wünsche Dir in diesem Sinne einen schönen Tag.

[Age Krüger]

Ich frage mich gerade bei der Debatte, wo eigentlich die BGE-Fans sind, wenn man sie mal braucht.

Ich sehe gerade hier eine hervorragende Möglichkeit für die Gruppe der über 65jährigen ein BGE einzuführen, völlig unabhängig davon, wieviel und wie lange jemand gearbeitet und verdient hat. Wenn der Staat eine Summe per Rente sowieso für Menschen zugesteht, die nicht mehr aktiv am Produktionsprozeß teilnehmen, kann hier auch (natürlich zusätzlich zu erarbeiteten Rente und allen anderen Einkommen) ein BGE kommen. Steuerfinanziert und so ausreichend, dass zumindest erstmal Altersarmut verhindert wird.

In den NL gibt es diese Form der Grundrente, die allein davon abhängig ist, wie lange man vor dem 65.Lebensjahr in den NL gelebt hat und sie bekommt jeder von der Exkönigin bis zum Bettler von der Straße und es führt insgesamt zu einem höheren Rentenniveau als in Deutschland.

[Rainer B.]

@Age Krüger Das große Plus eines BGE ist doch, dass damit der Hartz IV Strafvollzug komplett entfallen würde, niemand mehr auf Niedriglohnsektor angewiesen wäre und Lohndrücker keinen Existenzdruck mehr auf die Beschäftigten ausüben könnten, wie es heute der Fall ist. Das muss schon alles in diesem Zusammenhang gedacht werden. Das BGE soll kein Ersatz für die Rente sein - im Gegenteil. Nur wenn die Leute nicht jeden Job annehmen müssen, kann es wieder zu einem Lohnniveau kommen, das auch eine auskömmliche Rente/Altersvorsorge ermöglicht. Es geht eben beim BGE gerade nicht um staatliche Almosen.

[Age Krüger]

@Rainer B. Das kann man alles auch ohne BGE erreichen, indem man den HartzIV-Satz erhöht und die Sanktionen streicht.

Das ist dann nix anderes wie die frühere Kombination von Arbeitslosengeld und -hilfe. Nur mit dem Unterschied, dass das davon abhängig war, wieviel man zuletzt verdient hat. Bedingungslos war das auch alles mehr oder minder.

Viele Rentner können eben nicht mehr arbeiten gehen. Insofern ist die Forderung, auch dies nur nach Bedürftigkeit auszuzahlen, schon eine ziemliche Sauerei.

[Rainer B.]

@Age Krüger Danke dafür. Ich hatte das Wichtigste offenbar zwischen den Zeilen liegengelassen. Der bürokratische Irrsinn des Hartz IV Strafvollzugs muss natürlich komplett entfallen und das Freiwerden der Milliarden für die BA, die ineffizenteste Behörde der Nachkriegszeit mit ihrem unübersehbarem Bezug zur Vorkriegszeit, ist zugleich der Löwenanteil an der Finanzierung des BGEs, dessen Finanzierbarkeit ja ständig bestritten wird, wohingegen man gerne glaubt, dass man sich so antiquierte Institute zur Zukunftsvernichtung wie die BA locker ewig wird leisten können - nein, nein, nein, das kann man eben nicht, ohne weiterhin Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe generationsübergreifend auszuschließen.

[Frau Kirschgrün]

@Rainer B. "Es geht eben beim BGE gerade nicht um staatliche Almosen."

Genau so isses. Jeder Mensch ist ein BGE w e r t.

Und "Hartz IV Strafvollzug" trifft's absolut.

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün „Jeder Mensch ist ein BGE w e r t.“

Wenn das international, auch für Lafontaines Fremdarbeiter, Wagenknecht Menschen mit Gastrecht und dem Rest der Welt, wo für uns die Kohlen aus der Glut geholt werden, gilt, dann wäre ich bei Ihnen.

Ich kann aber leider bisher keine Linke Partei entdecken, die diesbezüglich konsequent das Nationale entsorgt hat.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Fissners gesammelte Polemik. Er kann's einfach nicht lassen. Ich sach mal so: Wer hier ständig auf der Bremse steht, darf sich doch nicht beschweren, dass es nur langsam voran geht.

[98589 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Danke!

[Rolf B.]

@Rainer B. Kurz und knapp die wichtigen Zusammenhänge erklärt. Danke.

[LittleRedRooster]

"Das Renten-Verbrechen des neoliberalen Parteienblocks lässt sich beziffern:

Nach 45 Beitragsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland heute 1050 Euro im Monat (12.600 im Jahr), in Österreich 1560 Euro im Monat und das nicht nur zwölf, sondern 14mal (21.840 Euro im Jahr)." (Zitat: O. Lafontaine in den 'Nachdenkseiten')

[LittleRedRooster]

@LittleRedRooster Vergleich Rentensysteme BRDÖ - Teil 2:

"Österreicher bekommen nicht nur höhere Altersbezüge, sie erhalten sie auch früher. Während hierzulande das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich weiter bei 65 Jahren. Für Frauen liegt die Altersgrenze sogar noch bei 60 Jahren, erst ab 2024 wird sie langsam auf 65 Jahre ansteigen.

Mehr Geld in der Kasse hat Österreichs Rentenversicherung aber noch aus einem anderen Grund: Der Versichertenkreis ist deutlich größer als in Deutschland. In einem lange dauernden Prozess wurden seit der Nachkriegszeit immer mehr Gruppen in die Versicherung einbezogen, auch Unternehmer, Freiberufler, Soloselbstständige und Honorarkräfte. Seit 2005 werden auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse integriert. (…)

Insgesamt liegt der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich laut OECD bei 13,1 Prozent. In Deutschland beträgt er nur 10,6 Prozent. Florian Blank hat beim Vergleich der beiden Rentensysteme eine eindeutige Meinung: “Das österreichische System der Alterssicherung ist in der Gesamtschau dem deutschen deutlich überlegen.” Quelle: ZDF (Nachdenkseiten vom 4.2.2019)

Ich habe den Eindruck dass wir durchaus Grund dazu haben mal zu überlegen ob wir von unserem gerne belächelten "kleinen Bruder" Österreich nicht etwas lernen könnten. - Allerdings ist zu bedenken, dass dieses Rentensystem noch aus Zeiten stammt in der die SPÖ eine dominierende Rolle spielte. Zur Zeit stehen mit der ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition eher die Zeichen in Richtung Neoliberalismus und damit dem Abbau sozialer Sicherungssysteme. Und das nicht etwa weil das so sein müßte, sondern weil der Wille in diese Richtung geht. Das sind parteipolitische ideologische Weichenstellungen. Bleibt den ÖstereicherInnen zu erhoffen dass sie dies erkennen und verstehen es zu verhindern. Entsprechende Bemühungen sind von Seiten der Sozialverbände bereits am Laufen.

[LittleRedRooster]

@LittleRedRooster Vergleich BRDÖ - Teil 1:

Ich denke es lohnt sich tatsächlich mal 'Piefke-Arroganz' kurz zurück zu stellen und sich mal das Österreichische Rentensystem im Vergleich zum Deutschen genauer anzusehen:

"Warum Rentner in Österreich mehr bekommen.

Entscheidend ist: Beide Länder haben ihre Rentensysteme seit der Jahrtausendwende reformiert – doch mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. In Österreich wirkt die griffige Rentenformel “80/45/65”. Soll heißen: Wer mit 65 in Rente geht und 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, erzielt rund 80 Prozent des Bruttolohnes, den er im Durchschnitt seines Berufslebens erzielt hat. In Deutschland liegt der vergleichbare Wert dagegen nur bei 59 Prozent.

Auch in Österreich gibt es echte Altersarmut. “Sie ist aber bedeutend geringer als in Deutschland”, weiß Samuel Beuttler-Bohn, Rentenexperte beim Sozialverband VdK. Denn in der Alpenrepublik gewährt der Staat eine sogenannte Ausgleichszulage, wenn die Rentenansprüche unterhalb eines bestimmten Niveaus liegen. Im Jahr 2016 betrug die Ausgleichszulage 883 Euro für Alleinstehende und 1.324 Euro für Ehepaare. (…)

Hohe Altersbezüge haben auch eine Kehrseite: Sie müssen finanziert werden. In Österreich liegt der Rentenbeitrag mit 22,8 Prozent deutlich höher als in Deutschland, wo 18,6 Prozent zu zahlen sind. Dabei tragen allerdings die Unternehmen in Österreich mit 12,55 Prozent den größeren Teil der Beitragslast, die Beschäftigten nur 10,25 Prozent. In Deutschland sollen die Arbeitnehmer noch zusätzlich mit vier Prozent ihres Einkommens privat vorsorgen. Für diesen Zweck führte die Bundesregierung im Jahr 2002 die Riester-Rente ein." (Zitat: Nachdenkseiten vom 4.2.2019)

[LittleRedRooster]

Ch. Lindner: " „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“

Tja, wenn ich dergleichen Neidhammel-Denkstrukturen hätte wie Herr Lindner vermutet, dann käme ich ja vielleicht auf solche Ideen. Aber da dem ja nicht mal so ist, obwohl ich deutlich länger als jene läppischen 35 Jahre eingezahlt habe, braucht er sich wirklich keine weiteren tiefschürfenden Gedanken um mein Seelenheil zu machen.

Netter Versuch, Herr Lindner, aber: Entspannen Sie sich ruhig mal wieder!

[Karl Kraus]

Wenn die FDP von Gerechtigkeit redet...

[LittleRedRooster]

@Karl Kraus "Wenn die FDP von Gerechtigkeit redet..."

...dann denkt sie lieber nicht an die Gehälter von Beschäftigten in Pflege, Sozialarbeit und Pädagogik. Wie käme sie auch dazu !?:

www.huffingtonpost...hp_ref=de-homepage

[Rudolf Fissner]

Ich denke da sitzen Sie eher offensichtlich mit den barmherzigen Christen und Nichtchristen gleich machtlos auf der Kirchenbank herum.

Viele kneifen ja, wenns bei der Finanzierung einer Grundrente an den eigenen Klingelbeutel in der Hose geht. Bei manchem ist ja vielleicht nich sooo viel drin.

Wohers denn kommt ist also eine berechtigte Frage. Gerade auch vor den Wahlen dieses Jahr.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner War @Ökospinner janz unten

[agerwiese]

"woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen"

Die SPD müsste es am besten wissen:

www.youtube.com/watch?v=ZiH20g2vWF4

[Rudolf Fissner]

Lindner nimmt nicht in Betracht, dass bereits die mickrigen Löhne ungerecht waren.

[Frau Kirschgrün]

Göring-Eckardt: „…es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen“…

Das kann ich verraten: Steuerschlupflöcher schließen, Konzerne besteuern, Stiftungen ab bestimmter Höhe|Größe besteuern, mal nachlesen wie es geht unter

www.nachdenkseiten.de/?p=48985#h05 unter Punkt 5

und

kontrast.at/portug...-rechtspopulisten/

Könnte das vielleicht der Versuch sein, eine Diskussion über ein BGE einfach platt machen zu wollen und die „abhängige Beschäftigung“ und trotz Grundrente ein Altersleben in Armut aufrechtzuerhalten? Honi soit qui mal y pense …. ….

„Die Deutsche Rentenversicherung betonte, die Aufstockung niedriger Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Und mit einer Bürgerversicherung für alle ganz leicht ohne zusätzliche Milliarden zu lösen. Tja, so einfach ginge das … ähm, so einfach geht das – die Schweiz macht's vor – und die Schweizer*innen stehen ja wohl kaum im Verdacht sozialistischen oder kommunistischen Idealen anzuhängen. Die leben einfach eine gerechte(re) Gesellschaft.

[Rainer B.]

Wenn das tatsächlich so kommen sollte, was ja niemand ernsthaft befürchten muss, dann werden in Zukunft Arbeitnehmer spätestens im 34ten Beschäftigungjahr gekündigt und Anschlussbeschäftigungen für diese Arbeitnehmer ausgeschlossen. Die dazu erforderlichen Daten stehen den Arbeitgebern ja über die Jobcenter und die Rentenversicherungen jederzeit zur Verfügung. Ich nenn es mal so - Digitale Rente. Anders gesagt: Heute kann die Zukunft von gestern doch morgen schon Vergangenheit gewesen sein. Diese virtuelle Groko macht's möglich. Da staunt selbst ein Lindner Bauklötze.

[relation]

@Rainer B. Warum sollten Arbeitgeber das machen? Sie zahlen ja nichts drauf bei dem vorgeschlagenen Modell. "Steuerfinanziert"

[Rainer B.]

@relation Weil Arbeitgeber grundsätzlich immer meinen, sie wären die Einzigen, die überhaupt zum Steueraufkommen beitragen. Was an Steuern in den Sozialetat fließt, ist für Subventionen an Arbeitgeber doch verloren - oder?

Im übrigen ist hierzulande die öffentliche Hand neben den Kirchen der größte Arbeitgeber. Der Rest ist doch eigentlich nur „Gedöns“.

[Wilfried Bergmann]

"Anständig bezahlte Arbeit führt zu anständigen Renten. So einfach und auch menschenwürdig!" (Mainzerin) Nein so einfach NICHT! In Holland: JA, in Frankreich: JA! In Dänemark: JA! In Österreich: JA! In Deutschland: NEIN! In Deutschland liegt das Rentenniveau bei 45%, wenn überhaupt! Eher weit darunter. In den oben von mir angeführten Ländern liegt das Rentenniveau irgendwo um 100 % vom letzten Netto! Wieso diese Länder, und noch einige mehr, in Europa das können, und Deutschland, das wirtschaftsstärkste" nicht, ist mir schleierhaft. Hubertus Heil sollte nicht mit diesem Taschenspielertrick davon kommen. Es ist endlich an der Zeit nach 130 Jahren über unser Rentensystem nachzudenken. Wenn die anderen es können, ohne pleite zu gehen, dann müsste es auch für die deutsche Politik möglich sein, wenigstens ein Rentenniveau von 85 bis 90 % des letzten Nettos zu garantieren, sowie, wie in Holland, auch für Menschen die aufgrund Kindererziehung, Pflege etc. nur wenig arbeiten konnten, eine Rente zu zahlen, die zu einem "guten" Leben ausreicht! Aber an dieser Frage mogeln sich seit Jahrzehnten alle Politiker vorbei. Wähnen sich groß, wenn sie wieder mal 1 % rauf gepackt haben: Wir garantieren 48%!!!!! Woww, das reicht dann wenigstens für Altersarmut für alle!

[Rudolf Fissner]

@Wilfried Bergmann Die Niederländer bekommen eine staatliche Grundrente von 70% des Mindestlohns, für einen Single knapp 1232 Euro.

Der Rest sind Betriebsrenten und private Vorsorge. Die von Ihnen genannten 100% wird es auch dort nur für die Gutverdiener zuvor geben.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner wir wollen doch nicht das Fakten den Leuten im Weg stehen. Dazu kommt das man in Holland oftmals mit Zeitverträgen arbeitet, d.h. man verdient nicht viel mehr als Mindestlohn, hat keine betriebliche Alterversorge und kriegt dann auch nur die minimalst Rente.

[Age Krüger]

@83379 (Profil gelöscht) Warum lügt die OECD denn Ihrer Ansicht nach?

www.wiwo.de/finanz...-das/23105786.html

Ich bin gespannt, welche Quellen Sie zur Widerlegung der hier im Artikel genannten Zahlen präsentieren.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger Nochmals ich bezweifle die Zahlen nicht, ich sehe diese Zahlen auf meinem eigenen holländischen Rentenbescheid. Das Problem ist die höheren Lebenshaltungskosten d.h. diese Mindestrente die jeder kriegt ist nicht sehr hoch in realler Kaufkraft.

Der Wert der fpr Rentner angenommen wird ist schon richtig, betriebliche Altersvorsorge, eigene Sachen, etc. Das ist aber die vorherige Generation, die heutige verdient nicht genug um Private Versorgung zu treffen, hat keine betriebliche Altersvorsorge, etc. und mit dem demographischen Wandel und der zunehmenden globalen Steuerkonkurenz wird dieses derzeitige Niveau der Rente auch nicht zu leisten sein, d.h. in Holland gibts bald auch einen Haufen Armutsrenter halt ein paar Jahre später als in Deutschland.

[danny schneider]

@Wilfried Bergmann ++

[fvaderno]

Lindner vergisst einen wichtigen Fakt: Diejenigen, für die dieses Gesetz bestimmt sein sollte falls es je in Kraft treten sollte, haben wegen der Klientel der FDP so wenig verdient, dass ihre Rente gerade mal so hoch ist wie die Grundsicherung. Die bezahlen doch so niedrige Löhne, auf dass in ihren schon gefüllten Taschen noch viel mehr cash und Kohle lande.

[Mainzerin]

Warum zur Rentenabsicherung nicht erst mal sämtliche Räubereien an den Sozial- und Rentenkassen wieder abstellen?

Da war mal was mit unversteuerten 60%, heute sind es nur noch 40% bei zusätzlicher Versteuerung! Damit wäre vielen schon geholfen!

Zusätzlich alle Arbeitsverhältnisse abschaffen, die Sozial- und rentenversicherungsfrei sind - denn sie zwingen viele Menschen nicht nur zu läppisch bezahlter guter Arbeit, sondern jagt sie auch noch zusätzlich in die Altersarmut. Profitieren tun dabei nur gewinnoptimierte Arbeitgeber.

Anständig bezahlte Arbeit führt zu anständigen Renten. So einfach und auch menschenwürdig!

[danny schneider]

"Es sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft“ ???

Leistungsorientiert wäre es den Menschen 35 Jahre lang anständige Löhne zu zahlen. Keine Rentengeschenke (nach meinem Verständnis ist das außerdem nicht mehr als aufstocken ohne Antrag. Das Geld würden die Betroffenen schon heute bekommen wenn man einen Antrag stellen würde...)

[Andi S]

Alles reine Symptombekämpfung: Weniger Kinder und längere Lebensdauer. Das sind die zwei wesentlichen Determinanten. Und jetzt bekommen auch Leute mehr als sie eingezahlt haben.

Aber mal ehrlich: wir können das ja von den da „oben“ holen. Jeder der mehr als 70Tsd. verdient ist doch eh ein unsolidarischer Schmarotzer...

[tomás zerolo]

@Andi S "Jeder der mehr als 70Tsd. verdient ist doch eh ein unsolidarischer Schmarotzer"

Wenn er/sie gründlich "Steueroptimierung" betreibt, dann ist er/sie genau das.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Grenze 70TsD.

Puh Glück gehabt!

Da ist ja gleich groß Deutschland mit seinen diversen unsolidarischen kleineren oder größeren „Steueroptimierungen“ fein aus dem Schneider.

[danny schneider]

@tomás zerolo also als betroffener Arbeitnehmer: da ist man noch ganz weit weg von Steueroptimierung. Um nicht zu sagen außer Webungskostenpauschale und Fahrtkosten kann ich nichts absetzen.

Und reich ist man dann auch nicht. Da kann man gerade so in der Größenordnung für sich selbst vorsorgen wie es die Politik als Minimum immer fordert! Also bestenfalls liegt man später keinem auf der Tasche.

Und selbst wenn man die prognostizierten Renten mit 2000+€ pro Monat auf die kommenden 30 Jahre mit normaler Inflation von 2-3% rechnet, kommt eine Kaufkraft bei raus die heute um die 1000€ entspricht. Den Rest muss man dann wieder aus der selbst erwirtschafteten Vorsorge ziehen. Also auch als "gut" verdienender Industriearbeiter mit

[4813 (Profil gelöscht)]

@Andi S Ne, nicht jeder. Ich kann mir vorstellen, das zu bezahlen.

Dafür möchte ich dann lieber nicht die Deutsche Bank, die Autoindustrie, die Rüstungsindustrie etc. subventionieren.

[danny schneider]

@Andi S Und jetzt bekommen auch Leute mehr als sie eingezahlt haben.

und das lag an den Arbeitnehmer oder was?

[Reiner Lorber]

Und diejenigen di ständig in befristeten Arbeitsverhältnissen in Nichtvollzeit gearbeitet haben, kommen nicht in den "Genuss" dieser Zusatzrente. Verstößt das nicht wieder gegen das Gleichheitsprinzip? Wäre es nicht einfacher allen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu geben, dann wäre zumindest ein Teil der Ungerechtigkeiten weg. Aber da traut sich ja niemand ran, weil sie das Prinzip des Grundeinkommen nicht verstehen wollen.

[Joachim Petrick]

Hubertus Heil ist mit seiner Vorstellung, die Grundrente über die Sozalversicherungsträger zu organisieren, steulerlich zu finanzieren, gelungen, wonach die deutsche Politik, Wirtschaft sich sehnt, aus dem Fadenkreuz einer Debatte zu gelangen, in deren Mittelpunkt Entschädigungsforderungen Millionen prekär Beschäftigter "Working poor" seit Einführung der Arbeitmsrktreform Agenda2010/Hartz4 Gesetze 2003 zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer zu Gunsten staatlicher, kirchlicher, gewerkschafts- , parteinaher, privater Arbeitgeber stehen könnte und sollte.

Warum organisieren Politik, Wirtschaft, Kirchen, Parteien Gewerkschaften, Verbände, nicht endlich einen Deutschlandfonds, der schon lange geplant ist, Grundrenten in Höhe festgelegt pfändungsfreien Grundienkommen aktuell 1.134 €/Person/Monat (BVG Urteil ), ungeachtet personenbezogen erzielter Rentenpunkte automatisch zu sichern?

[vulkansturm]

Ähnlich wie bei der Mütterrente und bei der Kindergelderhöhung wieder einmal dicke Geldgeschenke für viele vermögende Menschen und die wirklich Bedürftigen gehen leer aus. Wer von den Grundsicherungsempfängern kommt denn auf 35 Beitragsjahre? Die meisten wirklich armen Rentner gehen leer aus. Dafür bekommen Rentner, die zwar eine niedrige Rente beziehen, aber ansonsten vermögend sind oder einen Ehepartner haben, der eine hohe Rente bezieht, ihre Rente massiv aufgestockt. Bekämpfung von Altersarmut sieht anders aus. Gerade viele Menschen, die einige Jahre als kleine Selbständige nicht genug Geld übrig hatten, um Rentenbeiträge zu bezahlen oder Menschen, die jahrelang krank oder arbeitslos waren, kommen nicht in den Genuss dieser Grundrente und sind weiterhin dazu verdammt bis zu ihrem Lebensende mit dem elendig niedrigen Regelsatz der Grundsicherungsrente klarzukommen. Wie sagte, dass mal der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, der niedrige Regelsatz sei Hartz4-Empfängern zuzumuten, weil sie ja nur befristet zeitweilig davon leben müssten. Für Grundsicherungsrentner ist aber das einzige Entkommen aus der Misere der Tod.Wenn schon eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, dann bitte, ähnlich wie in den Niederlanden oder Österreich, für alle, damit niemand im Alter in Armut leben muss. Ansonsten wäre es besser die Grundsicherungsrente für alle Bedürftigen massiv zu erhöhen.

[98589 (Profil gelöscht)]

Wow liebe SPD. Die Geringverdiener sollen eine höhe Rente bekommen, bis zu 447,- Euro aufgestockt.

Davon können sie dann im Rentenalter komfortabel leben und brauchen sich nicht mehr, wie bisher, Sorgen ums (Über)Leben zu machen.

Applaus, Applaus!

Und die lieben Grünen? Die Hoffnungsträger der grünen Gutverdiener hält das für nicht finanzierbar. Aus!

Großer Protest angesichts der geringen Betrages? Nö!

Schliesslich geht uns das nichts an! Das bezahlen wir mal kurz bei einem Abendessen beim Edelitaliener.

Mir wird übel, angesichts solcher Menschen. Sie haben wohl Verantwortung, Scham und Gewissen aus ihrem Gehirn gestrichen.

[resto]

@98589 (Profil gelöscht) Tja die grüne Wohlfühlpartei. Schäbig, mit der "Nichtbezahlbarkeit" den Vorschlag abzubügeln anstatt grundsätzlich in die Diskussion über die Verhinderung von noch mehr Altersarmut einzusteigen. Solche Probleme gehen denen offensichtlich am A* vorbei.

[Rudolf Fissner]

@resto ? Aha! Die Finanzierung steht also schon. Cool! Ich hätte nicht gegen Steuererhöhungen einzuwenden dafür. Passend wäre ja ne Ökosteuer! Ups. Schit. Die Gelbwesten!

[99140 (Profil gelöscht)]

Bei geschätzten 150 Milliarden Euro Mindereinnahmen duch Steeuervermeidung und Steuerhinterziehung per anno, plus milliardenschwere Subventionen für die Automobilindustrie für z.B. Schadstoffarme Dieselmotoren (lol) und diverse weitere Unsinnsausgaben des Staates, frage ich mich, wie ein politisch aktiver Mensch mit gesundem Verstand die Finanzierbarkeit von Massnahmen anzweifeln kann, die angetan sind einen - wenn auch nur marginalen - Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu implementieren.

[Ökospinner]

@99140 (Profil gelöscht) Eine Grünen-Fraktionschefin kann das offensichtlich... Vielleicht spricht da die barmherzige Christin? :(