Haftstrafe für türkische Journalistin: „Der Preis für guten Journalismus“
Pelin Ünker deckte in der Paradise Papers-Recherche Offshore-Firmen türkischer Politiker auf. Dafür wurde sie nun zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein Interview.
„So ein Urteil vor den Wahlen ist eine Warnung an Journalisten“, sagt Pelin Ünker Foto: Vedat Arık
taz.gazete: Frau Ünker, das Team, das die Paradise Papers-Affäre aufdeckte, wurde in der ganzen Welt ausgezeichnet. Sie haben recherchiert, inwieweit die Türkei verwickelt ist – und nun eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr sowie eine Geldstrafe dafür bekommen. Was soll das für eine Gerechtigkeit sein?
Pelin Ünker: Der Preis für guten Journalismus und gute Berichterstattung ist in der Türkei mittlerweile, dafür bestraft zu werden. Vor Gericht stand der Journalismus, die Straftat war die Berichterstattung. Der Prozess wurde eröffnet, weil ich angeblich Binali Yıldırım (ehemaliger türkischer Premierminister, Anm.d.Red.) „verleumdet und beleidigt“ hatte. Binali Yıldırım selbst hat allerdings zugegeben, dass der Bericht stimmt. Er sagte, es gebe da nichts Geheimes, Verborgenes. Das ist also die Strafe dafür, einen wahren Bericht geliefert zu haben. So funktioniert Gerechtigkeit in der Türkei.
Erzählen Sie uns von Ihrer Recherche. Was haben Sie herausgefunden?
Die Recherche hat zehn Monate gedauert. Im Rahmen des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen ICIJ haben wir dann nicht nur in der Türkei, sondern in der ganzen Welt, auch in Deutschland darüber berichtet. Genau wie bei den Panama Papers habe ich tausende Dokumente gesichtet. Da tauchten ein paar Reederei-Aktivitäten der Söhne von Binali Yıldırım auf, die haben wir verifiziert. Wir fanden Einträge der Yıldırım-Söhne bei diversen Off-Shore-Unternehmen. Die konnten wir mit Adressen in der Türkei in Verbindung bringen. Wir deckten auf, dass ein Unternehmen, bei dem Yıldırıms Sohn Unterschriftenvollmacht hat, in der Türkei unter einer anderen Adresse Geschäfte macht und sogar den Zuschlag für Ausschreibungen bekommen hatte. Wir haben Yıldırım mit unseren Ergebnissen konfrontiert, sämtliche Informationen aus dem Bericht legten wir ihm vorab in Frageform vor. Er hatte das Recht, sich dazu zu äußern, doch er hat gar nicht geantwortet.
Wie waren die Reaktionen, als die Berichte in der „Cumhuriyet“ erschienen? Haben Sie erwartet oder geahnt, dass es zum Verfahren kommen würde?
Zunächst nicht, denn die Existenz der Firmen war ja bestätigt worden. Später erfuhr ich dann, dass sie mich angezeigt hatten, um eine Entschädigung zu bekommen. Als die Artikelserie erschien, war das Thema auf der Agenda in der Türkei, die CHP und die HDP stellten im Parlament einen Antrag zur Untersuchung der Ergebnisse. Der wurde von der AKP abgelehnt. Es liegt sogar ein Gesetzentwurf dazu vor, dass Steuersünder*innen, die Geld in Steuerparadiese transferieren, zur Kasse gebeten werden sollen, aber er wird nicht umgesetzt. Denn im Gesetzestext ist nicht explizit angegeben, welches Land Steuerparadies ist und welches nicht. Die Regierung hat es nicht in Kraft gesetzt. Dem Ministerrat, der die Regierung bildet, steht der Premierminister vor, das war damals Binali Yıldırım. Deshalb war es ja so wichtig, die Sache publik zu machen.
Auch Erdoğans Schwiegersohn, Minister Berat Albayrak, hat wegen der Paradise Papers Anzeige gegen Sie erstattet. Das Verfahren läuft noch, oder? Erwarten Sie da ein ähnliches Ergebnis?
Die Verhandlung dieses zweiten Verfahrens ist für den 21. Februar angesetzt. Derselbe Vorwurf, derselbe Richter, dieselbe Artikelserie. Das Urteil könnte ähnlich ausfallen.
Das Urteil wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht verweigerte die Bewährung mit der Begründung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass erneut eine Straftat begangen werde.
Straftat heißt hier Berichterstattung.
Werden Sie denn weitermachen?
Straftaten zu begehen? (lacht)
Bericht zu erstatten.
Unbedingt. Diese Woche habe ich beispielsweise eine ganze Reihe Kneipen abgeklappert, um darüber zu berichten, wie die Steuererhöhungen den Rakı verteuert haben und inwieweit Stammgäste davon betroffen sind.
Noch ist die Haftstrafe nicht bestätigt. Wann wird die nächsthöhere Instanz entscheiden?
Das ist ungewiss, vielleicht warten sie das andere Verfahren ab und beurteilen dann gleich beide zusammen. In der Türkei ist es schwierig, solche Dinge vorauszusehen. Wir wollten, dass beide Verfahren zusammengelegt werden, doch das wurde abgelehnt. Dass sie ein solches Urteil im Vorfeld der Wahlen fällen, ist meines Erachtens eine Warnung an die Journalist*innen.
Sie waren schwanger, als Sie mit der Paradise Papers-Recherche begannen. Jetzt haben Sie einen Sohn. Erschreckt Sie die Aussicht, eventuell ins Gefängnis zu müssen?
Nein, denn im Augenblick setze ich mein Leben, meine Arbeit, meinen Alltag fort. Ich versuche, mir keine Gedanken darüber zu machen. Nach der Verhandlung bin ich wie an jedem anderen Tag auch nach Hause gegangen, habe mich hingesetzt und gegessen, habe Zeit mit meinem Sohn und meinem Mann verbracht.
Was wird aus der Geldstrafe von 8.600 türkischen Lira (1.360 Euro)? Sie arbeiten ja nicht mehr bei der „Cumhuriyet“. Wird die Zeitung die Strafe trotzdem bezahlen?
Ja, das werden sie. Gleich nach dem Urteil haben sie mich angerufen und gesagt, sie würden die Strafe zahlen.
Wie sieht Ihre Prognose für die Zukunft aus?
Ich habe nichts besonderes gemacht, ich arbeite weiter, wie eine Durchschnittsjournalistin eben arbeitet. Wie alle Journalist*innen. Ich weiß, dass ich nicht allein bin. Ich bin ja nicht die Einzige, die mit solchen Prozessen konfrontiert ist. Wir unterstützen uns alle gegenseitig. Wenn Journalist*innen und alle anderen Berufsgruppen ihre Arbeit vernünftig machen, dann wird sich das System in der Türkei ändern.
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
