Handel mit persönlichen Daten: Bundesrat stoppt Meldegesetz

Das umstrittene Melderecht ist im Bundesrat gestoppt worden. Nun soll es im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden.

Neues Meldegesetz: Wer darf wann Adressdaten abfragen? Bild: dapd

BERLIN dpa/dapd | Das umstrittene Meldegesetz wird nachgebessert. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an, um Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf durchzusetzen.

Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt.

Zuvor hatten Datenschützer weitreichende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz gefordert. Mehrere Dutzend Aktivisten demonstrierten am Freitag vor dem Bundesrat und forderten deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf.

Es dürfe nun keine faulen Kompromiss geben, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Demonstranten übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Sammlung von fast 200 000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne.

Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert.

Comments

[Hady Khalil]

Rechtsstaat light II

Viele Probleme lassen sich so schnell und unbürokratisch lösen. Man könnte ja zB die deutsche Bank einfach per Verwaltungsanordnung verstaatlichen, ja sogar geheim. Wer weiss, vielleicht ist sie schon verstaatlicht und wir wissen es noch nicht. Oder bei der „Eurorettung“ braucht man da noch die Opposition fragen? Ein Haken hat die Sache. Bisher gilt ja wo kein Kläger, da keine Klage. Dem BVG sind die Hände gebunden, solange keiner klagt. Da muss man sich gut absprechen.

[Hady Khalil]

Heute kam die Meldung das Bund und Länder sich auf ein neues Meldegesetz geeinigt haben.

Rechtsstaat light

Ich hätte da noch eine Idee für eine Ergänzung. Das würde viel Verwaltungsaufwand sparen. Man muss in Zukunft gleich ein en sozialversicherungspflichtigen Arbeitspülatz nachweisen, oder ein „anständiges“ Bankkonto vorzeigen, sonst wird die Anmeldung verweigert.( Das gilt ja für alle, die schon im System sind. Alle anderen Arbeitslosen Europäer dürfen darin einwandern und damit den Lohndruck erhöhen.)Das würde geltende Praxis durch kommunale Verwaltungsanordnungen in geltendes Recht überführen. Ach ja, geht ja nicht. Da hätte das BVG was dagegen. Das scheint das BVG ja in Ordnung zu finden. Da könnte man doch in Zukunft nur noch mit Verwaltungsanordnungen regieren. Das vereinfacht dann auch jede Gesetzgebung

[Rainer B.]

Eine gute Nachricht. Diejenigen, die im Bundestag eigentlich die Interessen des Volkes vertreten sollen, entlarven sich zusehends selbst als größte Feinde des Volkes. Man wird gut daran tun, dieses Gesetz nun einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

In Hamburg sind erst unlängst Bezirksämter aufgefallen, die Meldedaten an Firmen weitergegeben haben. Inwieweit dafür Geld gezahlt, oder andere Leistungen erbracht wurden, ist meines Wissens nach nie geklärt worden. Denkbar, dass man dem durch dies Bundesgesetz zuvorkommen wollte.

Ich bin an Werbung nicht interessiert. Wenn ich etwas kaufen möchte, dann informiere ich mich selbst vor Ort. Auf meinem Briefkasten steht deshalb groß "Werbung. Nein Danke!" Meine Adresse und Telefonnummer habe ich ausdrücklich nicht veröffentlicht. An Preisausschreiben und dergleichen, wo ich persönliche Daten abgeben muss, nehme ich grundsätzlich nicht teil. Dennoch erhalte ich Werbung von Firmen, mit denen ich nie eine Geschäftsbeziehung hatte und frage mich jedesmal, woher die meine Anschrift haben. Es ärgert mich maßlos. Ich will das nicht!