Handelsstreit zwischen Europa und USA: Die EU hat Verbündete in Washington

US-Präsident verspricht Milliarden für Farmer, die unter seiner aggressiven Zollpolitik leiden. Möglicherweise kommt doch TTIP light.

Will weniger Waren aus Europa in die USA importieren: US-Präsident Donald Trump Foto: ap

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will Zölle zwischen den USA und der EU auf breiter Front abbauen, um einen Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump abzuwenden. „Man könnte auch ein TTIP light versuchen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU unter der Bezeichnung „TTIP“ waren noch unter Präsident Barack Obama gescheitert. Ein so großes Abkommen wieder anzuschieben, sei zurzeit „zu ehrgeizig“, sagte Oettinger. „Man könnte versuchen, das Paket der bestehenden Zölle aufzuschnüren und dann zu einer weiteren Balance zu kommen, die Zölle für verschiedene Waren und Produkte zu senken“, forderte Oettinger mit Blick auf die Gespräche zwischen EU-Kommissar Jean-Claude Juncker und Trump, die am Mittwoch in Washington stattfinden sollen. Zuvor hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, getroffen. Die Gespräche seien „gut“ verlaufen, erklärte sie.

Eine Lösung im Handelsstreit ist für die EU wichtig, aber schwierig. Trump will das Handelsbilanzdefizit der USA abbauen. Zusatzzölle auf Stahl und Aluminiumeinfuhren hat er deshalb bereits verhängt, Strafabgaben auf Auto­importe aus der EU lässt er vorbereiten. Immer wieder prescht der Präsident zudem mit widersprüchlichen Vorschlägen vor. So twitterte er unmittelbar vor dem Besuch der EU-Kommission: „Beide, die USA und die EU schaffen alle Zölle, Barrieren und Beihilfen ab.“ Das würde de facto eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen bedeuten – bei diesem Handelspakt ging es um die Beseitigung dieser sogenannte nichttarifären Handelsbarrieren. Doch TTIP lehnt Trump bislang vehement ab.

Preisverfall bei Sojabohnen und anderen Gütern

Auch zu Hause sorgt seine Handelspolitik für Kritik. Vertreter der Autobranche sowie der Garten- und Elektrogerätehersteller sind gegen Zusatzzölle. Während sich Stahlhersteller über höhere Umsätze freuen und Arbeitskräfte einstellen, leiden Landwirte im Mittleren Westen unter Vergeltungsmaßnahmen auf Zusatzzölle aus China. Diese haben dazu geführt, dass die Preise für Sojabohnen um 18 Prozent, für Mais und Schweinefleisch um 15 Prozent eingebrochen sind. Trump hat deshalb nun Finanzspritzen in Höhe von 12 Milliarden Dollar für die Verlierer seiner Zollpolitik in Aussicht gestellt.

Kongressabgeordnete monierten, dass dies den Farmern nur kurzfristig helfen würde. Langfristig drohe ihnen der Verlust ihrer Absatzmärkte. Der republikanische Senator Bob Corker forderte eine Wende in der Handelspolitik. Trump verursache Steuererhöhungen, wenn er mit den Finanzspritzen Probleme löse, die er selbst verursache.

Comments

[Pfanni]

Wer hätte das vor zweieinhalb Jahren gedacht, dass sich die damaligen TTIP-Gegner und der US-Präsident auf derselben Seite der Frontlinie gegen TTIP wiederfinden! Heutzutage erscheint ein „TTIP-light“ sogar als halbwegs akzeptabler Kompromiss.

Trump macht nach wie vor kein Hehl aus seiner Ablehnung von TTIP. Aber von den einstigen TTIP-Gegnern ist nichts zu hören. Oder habe ich was überhört?