Hartz IV für EU-Ausländer gestrichen: Allen soll es gleich schlecht gehen
Mit einer neuen Anweisung hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz IV mehr. Der Grund: Die Regierung will alle EU-Länder gleich behandeln.
EU-Zuzügler unerwünscht: Arbeitsagentur in Frankfurt/Main. Bild: ap
BERLIN taz | Eine Geschäftsanweisung der Regierung an die Bundesagentur für Arbeit stößt auf Kritik von der Opposition. „Das kommt einer einseitigen Kündigung der europäischen Solidarität gleich“, sagte Markus Kurth, Grünen-Sozialexperte, zur taz.
Die Regierung verwehre den Arbeit suchenden Unionsbürgern die notwendige Unterstützung. Andererseits würden ausländische Fachkräfte angeworben. Das sei paradox.
Laut der Anordnung vom Februar hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen – unter anderem etwa Griechen, Spanier oder Portugiesen, also insbesondere solche, die durch die Eurokrise auf Migrationsgedanken kommen könnten. Bislang wurden ihre Ansprüche auf Sozialleistungen vom Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) geschützt.
„Die Zahl der Zuwanderer, die nach Ankunft Hartz IV beantragt haben, geht gegen null“, sagte Elke Ferner, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hält die Kürzung daher für überflüssig. Das Arbeitsministerium verteidigte die Anweisung: „Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.“
Das Argument lautet Rechtsangleichung, denn nicht alle EU-Staaten sind Mitglieder des EFA. Nun werden Bürger aller EU-Staaten gleich behandelt: sie haben alle kein Anrecht auf Hartz IV mehr.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es wäre falsch, den „Kurzschluss“ einer politischen Botschaft ziehen zu wollen. Doch müsse gegen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden. Werner Schulte aus dem Linke-Parteivorstand hielt dagegen: „Wenn es um nationale Interessen innerhalb der EU geht, ist der schwarz-gelben Regierung kein Mittel zu schäbig.
Das ist ein weiterer Schritt zur Abkopplung Deutschlands aus einer solidarischen europäischen Gemeinschaft.“
Leser*innenkommentare
Fritz Weaver
Gast
Ich finde die neue Regelung richtig! Während wir für den Rettungsschirm Milliarden über Milliarden aufbringen, werden wir in den Ländern die Misswirtschaft betrieben haben, als Nazis und anderes dargestellt! Dann hören diese Menschen, dass es in Deutschland Geld gibt ohne dafür zu arbeiten, kommen hier her um sich eine Wohnung einrichten zu lassen und auf unsere Kosten zu leben!!! Das ist Sozialmissbrauch und kostet den Steuerzahler gleich nochmal so viel! Ich arbeite in Jobcentern und sehe das Tag für Tag wie solche Leute sich beschweren, dass es dann auch nicht genug Geld ist, welches sie hier bekommen! Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn das hat nichts mit Gleichbehandlung zu tun, sonder eher mit einer Art "Hartz-4-Tourismus"!!!
fatkat
@Fritz Weaver Können Sie nicht lesen? die Anzahl der H4 Antragsteller aus GR, Spanien etc geht gegen Null. Und wir haben nicht die Misswirtschaft dieser Länder gezahlt, sondern deutsche und europäische Banken gerettet mit unserem Steuergeld!
Marco
Gast
"Mit einer neuen Anweisung hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz IV mehr."
Falsch. Die Anspruche bleiben weiterhin bestehen, das Gesetz trifft die Neuzuwanderer, denen 3monatige Karenzzeit auferlegt wurde. So werden monatlich 2 bis 3 Miliaden eingesparrt.
Etrange
Gast
Die meisten Kommentare hier sind einfach zum kotzen... Wenn die deutschen Urlauber nach Griechenland oder nach Spanien fahren und von den günstigen Preisen profitieren, ist alles in Ordnung. Schön eine Villa in Kretha oder eine Finca in Andalucia kaufen. Dann ist die Krise Willkommen, oder?
Ralf Zimmermann
Gast
Also bei aller Solidarität,mit Griechen ,Spaniern usw. aber diese Entscheidung der Regierung hat meine Unterstützung.Ich glaube das "wir" schon genug geleistet haben,und es kann einfach nicht sein das wir jetzt noch für die Arbeitslosen derer aufkommen, die Jahre lang Misswirtschaft betrieben haben.Wer nach Deutschland kommt,um Arbeit zu finden der sollte schon etwas Überbrückungsgeld in der Tasche haben.
fatkat
@Ralf Zimmermann Misswirtschaft? Dass die deutsche Dumpinglohnpolitik dazu beigetragen hat, dass es diesen Ländern schlecht geht kommt Ihnen wohl nicht in den Sinn. Und wir haben in erster Linie deutsche und europäische Banken und Großanleger gerettet und nicht Otto Normal aus Gr oder Spanien
Steuerzahler
Gast
Während die Griechischen Reichen mit ihrem Steuerhinterzogenen Geld (das die Griechische Staatspleite locker hätte verhindern helfen können) EU-weit willkommen geheißen werden und die, die darum Job und Geld verloren haben, sehen können wo sie bleiben, überlegt sich Deutschland mal eben, die EU-Idee zu begraben, da wo sie unbequem werden könnte. Das die Schulden der Länder unter anderem auf den deutschen Eyportüberschüssen basieren tut da auch nichts mehr zur Sache.
Hauptsache die Eliten und Unternehmen behalten ihr Geld, wie auch der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern zeigt.
Dabei wird deutlich, warum die EU nur für die herrschende Klasse ein zukunftsfähiges Modell ist.
Die nationalen Politiker können ihre Entscheidungen jeweils hinter der großen EU verstecken und müssen den Unsinn, den sie verzapfen, kaum mehr rechtfertigen. Wie erbärmlich angesichts von Milliarden-Rettungschirmen, dass das humanistische Mäntelchen noch nicht einmal mehr den Hartz-4 Satz für ein Menschenleben übrig hat.
Der geschürte Sozialneid gegenüber denen, die möglicherweise Hilfe brauchen, würde flugs ausgeräumt, wenn man die Gelder für Subventionen, Steuerhinterziehung im großen Stil und die Unsummen für "Bankenrettungen" daneben stellen würde.
Gut für die Politik das viele Kommentatoren hier offenbar nicht rechnen können!
Hier entlarvt sich die Werbekampagne "für ein gemeinsames, soziales Europa", mit der die EU-Idee uns Bürgern untergeschoben wurde, selbst.
Der Euro war eine nur schlecht verbrämte Geldabwertung, Europa ein Fass ohne Boden (in dessen Parlament viele gescheiterte Politiker ein von den Bürgern gut bezahltes Leben fristen), der den Unternehmen erlaubte, sich über die EU Ländergrenzen hinweg arm zu rechnen, Arbeitsplätze mal hierhin und dorthin zu verschieben und dennoch "ihren" Staat je in Haft zu nehmen, weiter ihren Interessen nach zu agieren und zu entscheiden. Das sind die wahren Nutzniesser!
Faktisch gehört Europa allen Bürgern - interessant zu sehen, wie der Staat gegen sie aufrüstet.
Dass das nur der Anfang ist, werden die, die jetzt am lautesten gegen ein solidarisches Miteinander eintreten und sich von der Politik vor den Sozialneid-Karren spannen lassen, noch früh genug merken, wenn es um ihre eigene Haut geht.
Wie heißt es überall so schön: Herr lass' Hirn regnen, aber: wenn auch Moral dabei wäre, wäre es noch besser!
Demokratin
Gast
Klasse, endlich einmal eine sinnvolle Entscheidung.
Es sollen hier nur Leute her kommen, die sich mehr zutrauen, als einen Antrag auf ewige Versorung zu stellen.
Wir brauchen hier intelligente, leistungsbereite und gut ausgebildete Fachkräfte und die brauchen kein Hartz IV.
Alle anderen Ausländer sind nur als Touristen gesellschaftlich hilfreich.
Strauch
Gast
Mit welchem Recht sollen EU Bürger Hartz4 erhalten? Endlich werden die da "Oben" mal wach! Gibt doch bereits genug Ausländer die sich hier einen Lenz machen. Seit dem die Grenzen offen sind, nimmt der Zustrom kein Ende. Menschen, die in ihrem Heimatland ihr Auskommen haben wandern nicht zu,nur die Absahner!Die Kriminalität ist seit der Grenzenöffnung extrem gestiegen.
Wischmopp
Gast
Die Klagen(ohne Ende) vor den Sozialgerichten zeigen doch,dass Hartz IV schon per se eine Fehlgeburt ist. Ausgetüftelt von Traumtänzern! Will man jetzt noch,'unkontrollierbare Zahlungen' an Hombres tätigen?
Ich denke, dass an der eigenen Bevölkerung noch genug zu tun ist.Dass Grüne und SPD jetzt gegen die neue Anweisung sind, das wundert mich nicht, denn in der Opposition sind sie immer dafür, dass sie dagegen sind.In der Koalition, aber, machen sie alles mit.
Ihr Name W.S.
Gast
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diese Entscheidung war schon lange überfällig und ich finde sie gut!!!!!
Gleichheit in Europa
Gast
Der Beitrag ist schlecht recherchiert!
Hartz 4 wurde nicht gestrichen! Der neue deutsche Vorbehalt zum EFA trifft allenfalls solche Unionsbürger, die noch nie in D gearbeitet haben. Dabei ist die europarechtliche Zulässigkeit des Alg II Ausschlusses auch für Neuzuwanderer höchst umstritten!
Mehr Infos siehe www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung
suswe
Gast
Und wie sollen dann die ganzen EU-Bürger die Produkte der Deutschen Wirtschaftsherrschaft kaufen?
Einige Reaktionär lernen es wohl nie.
Celsus
Gast
Das hat einen kleinen Haken: Wenn sich die Regierung an geltnedes europäisches Recht halten will, muss sie den EU-Ausländern, die ständig in Deutschland leben, die gleichen Sozialleistungen erbringen wie Deutschen. Und auch für jene EU-Ausländer gilt das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung, das nicht in kämpferischer Weise an dieser Stelle ausgehöhlt werden sollte.
Kuddl
Gast
Nun ja, man will halt nicht doppelt zahlen....:)
Wahrscheinlicher ist es, dass Hartz IV in der ganzen EU eingeführt werden wird, dann brauchen die Loser, die Überflüssigen nicht mehr in ein anderes Land zu emigrieren, um dort die Sachbearbeiter mit Unvermittelbarkeit zu nerven und man spart sich auch die Fahrtkosten.
Das deutsche Arbeitsamt hat sich ja schon bei den Griechen als Freund und Helfer eingeführt.
fatkat
@Kuddl "Loser" und "überflüssig" nennen Sie die Leute, die wegen Verknappung offener Stellen keine Arbeit finden? Schämen Sie sich! Ihnen fehlt jegliche Kritikfähigkeit und Reflexion Sie Systemschaf!
Frau Edith Müller
Gast
"europäische Solidarität"
Ähm , hab ich was verpasst?
Bitte mitteilen, dann bin ich ab Mai in Schweden.
Tomec
Gast
Ich dachte,ich hätte mich verlesen,gelesen hatte ich
''Hartz4 nur für Ausländer,keine Deutschen mehr''
das wäre normal in Deutschland
Hartz4-Verbrecher mit Nummer!
Fordler
Gast
„Die Zahl der Zuwanderer, die nach Ankunft Hartz IV beantragt haben, geht gegen null“, sagte Elke Ferner, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hält die Kürzung daher für überflüssig.
Ja, wenn es gegen null geht, braucht man sich auch nicht aufregen, denn dann betrifft es ja niemanden.
Sollte es allerdings doch viele betreffen, dann geht es nicht gegen null.
Helmut Pöttker
Gast
Warum bin Ich eigendlich gegen Hartz 4????
Weil es mit dem §31 SGB 2 gegen Art.1 Abs1 und 2 GG ,Art2 Abs2 GG,Art.3 Abs1 GG.Art.6 GG,Art.13 Abs.1 GG.Art.20 Abs.1 GG,Art.25 GG verstößt
Kritiker
Gast
wurde auch zeit das solche leistungen gestrichen werden. endlich macht unsere unfähige führung mal was
richtig