Haushaltsabgabe ab 2013 beschlossen: Bald wird gezahlt, auch ohne Fernseher

Schleswig-Holstein hat als letztes Bundesland der Reform der GEZ-Gebühren zugestimmt. Ab 2013 muss pro Wohnung bezahlt werden – egal ob es darin ein Gerät gibt.

Wer keinen Fernseher hat, könnte ihn sich aufmalen - dann macht die Gebühr wenigstens ein bisschen Sinn. Bild: Bastografie / photocase.com

Über die "Schwarzseher" und ihren Kampf gegen die Späher der GEZ gibt es schon historische Abhandlungen, jetzt werde sie selbst Geschichte. Am Freitagnachmittag hat Schleswig-Holstein als 16. und letztes Bundesland der Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt. Und das heißt: Ab 2013 kommt die Medienabgabe, die pro Haushalt fällig wird.

Ob man dann Fernseher, Radios oder sonstige Gerätschaften besitzt, die praktisch oder theoretisch zu dem in der Lage wären, was so schön altmodisch "Rundfunkempfang" heißt, ist dann egal. Pro Wohnung wird monatlich der Betrag von 17,98 Euro fällig. Er entspricht der heutigen Fernsehgebühr. Zur Kasse gebeten wird, wer in der Wohnung gemeldet ist oder im Mietvertrag als Hauptmieter steht. WGs müssen künftig auch nur einmal zahlen – das ist zumindest theoretisch bislang anders, weil jedeR mit eigenem Einkommen separat blechen musste. Zweit- und Ferienwohnungen schlagen mit einer auf ein Drittel ermäßigten Gebühr zu Buche. Auch Betriebe und Unternehmen, von denen nach Senderschätzungen heute bestenfalls 40 Prozent ihrer Gebührenpflicht nachkommen, sollen ab 2013 unnachsichtig zur Kasse gebeten werden. Sie zahlen – wie auch Hotels und Pensionen – gestaffelt nach Größe und Mitarbeitern.

Wie bei der alten GEZ-Gebühr ist auch bei der Haushaltsabgabe eine Befreiung wegen knapper Kassen möglich: Wer volles BAföG oder Hilfe zur Berufsausbildung bekommt, kann sich befreien lassen, muss aber einen Antrag stellen. Auch Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind oder eine Pflegezulage beziehen, können sich von der Zahlpflicht befreien. Um nicht gegen entsprechende europäische Richtlinien zu verstoßen, werden dafür künftig Behinderte stärker als bisher zur Kasse gebeten: Auch für Seh- und Hörgeschädigte wird ab 2013 der ermäßigte Beitrag von einem Drittel der normalen Gebühr fällig.

Der Geldsegen drohte zu versiegen

Die Systemreform war nötig geworden, weil sich die Streitpunkte mit der alten, gerätebezogenen Gebühr häuften. Da nicht mehr klar abgrenzbar ist, was heute überhaupt ein Rundfunkgerät darstellt, waren zuletzt auch alle internetfähigen Computer und Smartphones offiziell gebührenpflichtig. Daraus ergab sich ein Rattenschwanz an Klagen, der von den zuständigen Gerichten höchst uneinheitlich entschieden wurde. Außerdem bedeutet die neue Haushaltsabgabe mehr Planungssicherheit für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Vor allem bei einzelnen ARD-Sendern drohte wegen des demografischen Wandels bei der alten Gebühr der Geldsegen spürbar zu versiegen. Hier verschafft das neue System Erleichterung.

Für die ARD freute sich NDR-Intendant Lutz Marmor denn auch auch über die Kieler Entscheidung: "Das ist ein deutliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte Marmor. "Ich danke allen Parlamentariern dafür, dass ihr Votum den Weg freimacht für ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell. Für die allermeisten Gebührenzahler ändert sich durch die Einführung des Rundfunkbeitrags nichts. Darüber hinaus ist die Neuregelung leicht verständlich, einfach und gerecht."

Letzteres hatten bis zuletzt vor allem kleinere Betriebe bestritten. Auch bisherige Schwarzseher dürften das anders sehen. Als kleiner Trost bleibt, dass die Gebühren zumindest bis 2015 nicht steigen werden. Die zuständige Gebührenkommission KEF sieht die ersten zwei Jahre mit der Haushaltsabgabe nämlich als Testlauf und will erst dann entscheiden, wie es weitergeht. Spekulationen aus der Politik, die Umstellung auf die Haushaltsabgabe werde den öffentlich-rechtlichen Anstalten über eine Milliarde Euro mehr als die heute gut 7 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen in die Kassen spülen, wies die KEF aber zurück. Mehreinnahmen würden ohnehin verrechnet und, falls es sie gibt, die Abgabe entsprechend gesenkt.

Auch wenn die alte Gebühr geht, bleibt uns die allseits beliebte GEZ erhalten. Sie soll künftig dann eben die Haushaltsabgabe einziehen und zunächst die Umstellung auf das neue System abwicklen. Dazu wird die GEZ befristet sogar nochmal rund 250 Kräfte zusätzlich einstellen. Sie werden allerdings nicht mehr an der Wohnungstür klingeln und lauschen, ob da irgendwo ein nicht angemeldeter Fernseher läuft. Sondern nur noch Klingelschildchen abschreiben, um zu ermitteln, wer in der Wohnung wohnt. Datenschützer haben schon massiv Kritik geäußert, mit einer Verfassungsklage wird gerechnet. Ändern wird das aber wohl alles nichts mehr.

Comments

[alcides]

Immer mehr Geld, um es zu verschleudern.

Kann es sein, dass mit dieser (GEZ) Abgabe, Gebühr, Steuer oder wie man es nennen mag, 6-7 Mrd. Euro jährlich in die Kasse fließen ? In Worten "sechs bis sieben Milliarden Euro".

Kann mir jemand erklären, was man in einem Jahr mit 7 Mrd. Euro macht ?

[Rü]

Ich habe noch nie gezahlt und ich werde dafür auch nicht zahlen. Mal schauen wie weit die gehen...gegen notorische Nichtzahler werden dann schwere Geschütze ausgepackt. Das sehe ich auch so.Ich wünsche mir diese Leistung nicht,also bezahle ich sie auch nicht.Die können ja gerne ein Bezahlfernsehen daraus machen ,dann hätte ich wenigstens die Wahl aber so niemals.Wo kommen wir denn da hin ,wenn sich jede Institution so an meinem Geld vergreifen darf.Ich weigere mich diese Mediengebühr zu bezahlen.

[Edward]

Nix wird an die GEZ bezahlt.

Es wird geklagt. Das ist einfach und billiger als die Zwangsabgabe.

hier steht, wie

http://online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

[Ramses41]

Laut GEZ haben auch solche Mitbürger einen Nutzen vom Fernsehen, wenn sie selbst nicht fernsehen. Dies sei ein indirekter Nutzen, für den eine Abgabe zu entrichten sei. Wenn diese Argumentation Schule macht, dann können demnächst auch die Kirchen eine Abgabe für den direkten und indirekten Nutzen verlangen, den sie auch Nichtmitgliedern gewähren.

[Rainer B.]

@Clemens

Danke! EBU kannte ich bislang nicht.

[Clemens]

@Rainer B.

Laut EBU wird in Europa neben Deutschland in folgenden Ländern eine Rundfunkgebühr erhoben:

Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien.

Nicht immer entspricht das Abgabemodell dem Deutschlands. In manchen Ländern erfolgt die Zahlung über die Steuern. Darüber hinaus sind die Beträge in vielen Ländern höher, wobei Deutschland im EU-Vergleich (der Länder mit Gebühren) knapp über dem Durchschnitt von rund 15 Euro liegt. So sind in Österreich monatlich mehr als 23 Euro fällig und in Dänemark knapp 30 Euro.

In der Schweiz müssen umgerechnet monatlich gut 32 Euro (470 CHF jährlich) gezahlt werden.

Außerhalb Europas sind in vielen Ländern auch Rundfunkgebühren fällig, etwa in Israel (EBU-Mitglied), Japan oder Südafrika. In Kanada und USA erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk Staatsmittel.

[Pelmo]

Der Autor Steffen Grimberg zeigt mit seiner Äußerung "Über die Schwarzseher und ihren Kampf gegen die Späher der GEZ gibt es schon historische Abhandlungen, jetzt werde sie selbst Geschichte", daß er über den Sachverhalt nicht korrekt informiert ist. Der bisherige Gebührengrund "gemeinsamer Fernseher" wird nur ausgetauscht gegen den neuen Gebührengrund "gemeinsame Außentüre". GEZ-Späher wird es auch weiterhin geben müssen, und zwar noch mehr als heute, denn es muß nun festgestellt werden, wieviele und welche Außentüren jeweils Wohnungen haben und wer darin wohnt und zu welchem Zweck. Zu erklären, welchen Zusammenhang es zwischen einer gemeinsamen Außentüre und einer Fernsehgebühr gibt und was das Staatsfernsehen davon hat, wenn sich Menschen dazu entscheiden, eine gemeinsame Außentüre zu teilen oder auch nicht, haben die verantwortlichen Landespolitiker - allen voran Kurt Beck - bisher versäumt. Vielleicht wissen sie es ja selbst nicht oder es gibt tatsächlich keinen Grund, außer daß Geld, das man einnimmt - mit welcher Begründung auch immer - nicht stinkt.

[Rainer B.]

Mir ist kein anderes europäisches Land bekannt, in dem Rundfunkgebühren erhoben werden. Ich lass mich da aber gern eines Besseren belehren.

War die alte Rundfunkgebühr schon immer rechtlich fragwürdig, so ist es die neue Haushaltsabgabe erst

recht. Defacto handelt es sich hierbei um eine Steuer. Die Länder haben diese Steuer in einem

Staatsvertrag beschlossen. Steuern sind per Definition eine 'Leistung ohne Gegenleistung'.

Die Rundfunkanstalten der Länder sind in den vergangenen Jahren nicht gerade durch satzungsgemäße

Mittelverwendung aufgefallen, wohl aber durch zahlreiche Fälle von Korruption und Unterschlagung.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk wird begründet mit seinem einem Informations- und Bildungsauftrag.

Sendungen, die diesen Auftrag in hohem Maße erfüllen, wurden und werden allerdings in der Regel mit dem Hinweis auf zu niedrige Einschalt-Quoten verworfen und durch zweifelhafte Machwerke, wie sie schon bei den privaten Sendern zur genüge angeboten werden, ersetzt. Ein finanzieller Mehrbedarf der

Öffentlich Rechtlichen ließ sich schon seit Jahren nicht mehr mit ihrem Aufrag rechtfertigen. Also haben

die Länder kurzerhand eine neue Steuer eingeführt. Dem Bund ist's nur recht.

[ani]

Das ist eine echte Frechheit. Wer hat das beschlossen? Merkel brauch wohl wieder Kohle um es anderen Ländern zu geben? Man müsste Deutschland den Rücken kehren, dann würden die mal sehen was die davon haben!!!!

[Cyborgn]

Warum zahlen nicht alle ab 2013 auch KFZ-Steuer ohne ein Auto zu besitzen?

[uninteressant]

Ich gestehe! Ich gucke verblödendes Fernsehen. Und fühle mich jetzt zwischen den ganzen Nicht-Guckern nicht schlecht. Und verblöde weiter, usw. (da man ja generell von Fernsehen verblödet^^)

Ich gucke aber kein ÖR-Fernsehen. Das Programm ist unterirdisch schlecht. Sportschau ist toll, kann aber genauso gut von einem privaten TV-Sender gezeigt werden (freie Marktwirtschaft und so). Außerdem habe ich ein Sky-Abo, zahle also schon für das, was ich gucken möchte. Ich gucke also von den ÖR: nichts.

Thema Radio: Habe ich, höre ich sogar ab und zu, aber auch hiergibt es einige gute Sender, die sich über Werbung finanzieren könnten, und einige Sender, die von drei Leuten gehört werden, bei denen aber 30 Leute arbeiten.

Ich empfinde es auch als eine Frechheit, dass "Beiträge" erhoben werden, für ein derartige undurchsichtige Institution, die 7,5 Milliarden (!!!) einstreicht.

Auch diejenigen die das Angebot nicht nutzen werden zur Kasse gebeten? Frechheit, aber allgemein üblich (subventionierte Theater, Parks, saubere Innenstädte, Krieg, usw). Dann sollte man die ganze Geschichte aber mindestens mal auch so kennzeichnen (Steuer) und den Ablauf innerhalb des ÖR transparent und gestalten.

Dazu das TV-Angebot (bzw die Ausgaben) und damit einhergehend die Gebühr verringern.

Ganz nebenbei (dafür werde ich vermutlich von einigen abgeschlachtet): Wieso sollten Behinderte eigentlich weniger bezahlen? Bei Tauben oder Blinden sehe ich das 100% ein und will darüber auch gar nicht diskutieren. Aber wieso sollte jemand, der eine Prothese trägt oder im Rollstuhl sitzt, nicht die gleiche Gebühr wie alle anderen bezahlen? Man kann doch trotzdem TV gucken und Radio hören. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun, oder sehe ich das falsch?

(Ja, behinderte Menschen haben für viele Dinge höhere Ausgaben; unbestritten. Aber wieso wird sowas über eine geringere bzw gestrichene Gebühr abgrechnet?)

[JCG]

@Vielgucker

Na herzlichen Glückwunsch, dann ändert sich für Sie ab dem nächsten Jahr ja nichts. Worauf freuen Sie sich also? Sehen Sie sich eigentlich auch irgendwann einmal die Zahlungen, die Sie leisten an? Seit wann müssen Privatpersonen für jedes Gerät einzeln zahlen? Sie sollten definitiv weniger fernsehen und dafür vielleicht doch etwas Zeit in Bildung investieren.

[Vielgucker]

Ich habe drei Fernseher, in jedem Zimmer ein Radio, ein internetfähiges Handy mit Radioempfang, ein Autoradio... Mann! Bin ich froh um die Haushaltsabgabe!

Kann ja sein, dass hier mal eine Minderheit benachteiligt wird - wie so oft! Auf der anderen Seite passiert aber auch so viel Mist mit meinen Steuergeldern. Da gibt es doch bestimmt Dinge, über die es mehr lohnt, sich aufzuregen!

Ich habe nichts gegen Öffentlich-rechtliche Sender, wohl aber gegen die kriminellen Machenschaften der GEZ. Und die lassen dann doch hoffentlich nach.

[Nikolaj]

Nennt mir bitte drei gute Gründe wieso ich in der Demokratie für etwas Zahlen miß, was ich NICH haben will.

ÖR-Sender bieten nichts, Unterhaltungsfaktor ist negativ, Tagesschau ist nicht neutral und natürlich nicht unabhängig, und und und......., für was soll ich zahlen?

[Fritz]

dieser Staat zwingt seine Bürger in die Illegalität.

Ich habe keine Lust, mich mit Institutionen und Ämtern herumzuschlagen, die ohnehin unbelehrbar und Bildungsresistent sind. Ich habe meine Konsequenzen gezogen und bin auf Reisen gegangen. Meinen Wohnsitz habe ich aufgekündigt - habe keinen mehr - und brauche so auch keine "Haushaltsabgaben" zahlen.

Ich reise mit meinem Wohnmobil durch die Lande. Meine Post wird an meine Hausanschrift gesandt und von Bekannten an meinen jeweiligen Aufenthaltsort nachgeschickt.

Klappt seit Jahren wunderbar - und kann ich nur zur Nachahmung empfehlen. Jedoch leider nur bei unabhängigen Menschen. Den anderen bleibt wohl nur der Gang zum BGH.

[Drago]

Betrug am Volk, sonst nichts!

Ich bin schon seit Jahren total verdrossen, was das Angebot der ÖR - und auch die qualitative Niveauähnlichkeit zu den Privatsendern - angeht.

Deshalb habe ich mich vor einigen Jahren frustriert abgemeldet und den Fernseher verkauft. Ich habe kein Auto (-radio), kein internetfähiges Handy sondern bewusst noch einen alten Prügel von Mobiltelefon, und auch kein Laptop oder ähnliches. Nichts davon! Zur Informationsbeschaffung nutze ich die regionale Tageszeitung. Und die paar mal, die ich ins Internet gehe, erledige ich vom Geschäfts-PC in den Pausen (zB jetzt gerade).

Noch dieses Jahr wird meine Frau entbinden, und wir sind uns einig, dass das für sich allein genommen schon wieder ein weiterer Grund ist, sich garantiert keinen Fernseher zuzulegen, um das Kind nicht mit diesen Inhalten zu verseuchen.

Ich sehe nicht den geringsten Grund oder Rechtfertigung, warum ich für meinen Haushalt die neue Abgabe bezahlen soll (in Wirklichkeit ist das jetzt ja eine Steuer, da ohne zuordbare Gegenleistung verbunden).

Was da passiert, ist nichts anderes als eine Frechheit und Betrug am Volk! Eine Zwangssteuer ohne Rechtfertigung. Ganz ehrlich: ABARTIG! Selbst aus der Kirche kann man austreten, aber nicht aus dem Fernseh-Pflichtkonsum-System. Das alles erinnert mich an einen der vielen schlechten RTL2-Si-fi-Filme, wegen ich das TV-Gerät dann unter anderem versetzt habe. Ich glaube, ich bin echt im falschen Film!

Warum schickt mir der Staat nicht gleich noch jeden Tag eine Pizza per Lieferservice als "Grundversorgung" - ob ich die esse oder nicht, ist ihm egal - bezahlen muss ich sie in jedem Fall.

Wer kann helfen? Wie könnte ein Klageweg aussehen? Ich glaube das alles nicht!!!!!!!

[bonton]

Ich bin nicht bereit für eine Leistung zu zahlen, die ich nicht in Anspruch nehme. Fernsehen interessiert mich seit 15 Jahren nicht mehr und ich bin nicht bereit diese Indoktrinations-, Verblödungs- und Zeitverschwendungsmaschinerie auch noch zu unterstützen, weil sie von sich selbst meint, sie liefere Informationen und ein qualitativ hochwertiges Programm - das ich nicht lache !

Faschistoid ist das und sonst nichts - den Leuten etwas aufzwingen - da mache ich nicht mit und wenn ich bis vors Bundesverfassungsgericht klagen muss. Das kann nicht angehen und das können sich doch die 2 Millionen Nichtfernseher nicht gefallen lassen !

[Michael]

Das hohe Gut der Grundversorgung mit 30 Sendern Musikantenstadl sollte uns den kleinen Obulus wohl Wert sein ;)

Wieso nicht Sky verstaatlichen und per Zwangsabgabe jedem zugänglich machen? Da stimmt zumindest der Gegenwert

[Agnes Fischer]

Es ist nicht richtig,dass die Haushaltsgebühr für jeden Haushalt gleich ist. Wenn man nur ein Radio hat und keinen Fernseher möchte, sind die Gebühren im Jahr höher als der Preis eines Radios. Wer weder Radio noch Fernseher oder PC hat und trotzdem bezahlen soll, der fragt sich für wen und was er zahlen soll. Werden wir jetzt alle genötigt, uns mehrere Rundfunk- und Fernsehgeräte zu kaufen, nur damit die Gebühr nicht umsonst bezahlt wird? Irgendwann könnte jemand auf die Idee kommen, dass jeder Haushalt Autosteuer und Hundesteuer zahlen soll. Da wird dann eben davon ausgegangen, dass sich jeder dies alles anschaffen kann. Ich dachte immer, ich kann als freier Bürger selbst entscheiden, was ich kaufe. Hier ist eine Gesetzesänderung angebracht.

[Agnes Fischer]

Es ist nicht richtig,dass die Haushaltsgebühr für jeden Haushalt gleich ist. Wenn man nur ein Radio hat und keinen Fernseher möchte, sind die Gebühren im Jahr höher als der Preis eines Radios. Wer weder Radio noch Fernseher oder PC hat und trotzdem bezahlen soll, der fragt sich für wen und was er zahlen soll. Werden wir jetzt alle genötigt, uns mehrere Rundfunk- und Fernsehgeräte zu kaufen, nur damit die Gebühr nicht umsonst bezahlt wird? Irgendwann könnte jemand auf die Idee kommen, dass jeder Haushalt Autosteuer und Hundesteuer zahlen soll. Da wird dann eben davon ausgegangen, dass sich jeder dies alles anschaffen kann. Ich dachte immer, ich kann als freier Bürger selbst entscheiden, was ich kaufe. Hier ist eine Gesetzesänderung angebracht.

[MADRE]

Fernsehen lehne ich ab,

- weil es die bequemste Art ist ZEIT tot zu schlagen!

(und meine Lebenszeit ist beschränkt!)

- weil ich mit eigenen Augen gesehen habe, dass

Fernsehen aus glücklichen Menschen in

Entwicklungsländern unglückliche macht, denn es

werden unerfüllbare Bedürfnisse geweckt - und bei

uns ist es nicht anders!

- Wenn ich Fernsehgebühren bezahlen muss, dann ist

das ungefähr so, wenn ein radikaler amerikanischer

Katholik eine Abgabe zum Bau einer

Abtreibungsklinik leisten muss!

[Alex]

Radio zahl ich weiter gern - nutze es auch. Aber keinen Fernseher!!

Ich empfinde das als moderne Wegelagerei!!!

Ich gehe arbeiten und andere ziehen mir "legal" einfach was von meinem Lohn ab.

Sollten sich schämen!

[Mr. Prime77]

Und was wäre, wenn das keiner zahlt?

Das würde doch sicherlich einem Boykott gleichkommen, oder?!

Leute....wehrt euch endlich gegen diese schleichende Versklavung!!

Einigkeit und Recht und Freiheit...usw.??

Lasst uns wenigstens das Erste dieser Dinge wieder hinkriegen!

Die anderen Beiden sind schon lange verloren!

[Ralf]

Ist schon eine Frechheit, daß die bei ARD und ZDF Gebühren zum töten der armen alten Leute verlangen, denn die Jugend zieht sich deren Schwachsinn und Lügen nicht rein. Dann kommen auch noch der Werbe-Einnahmen dazu, wozu dann Gebühren? Und zu guter letzt das Deutschlandradio, haben die überhaupt noch einen einzigen Hörer?, kann also auch abgeschafft werden, genauso wie die GEZ selber. Sollen die mal lieber die Gehälter der Intendanten und anderen Schmarotzer kürzen, dann ist auch Geld da, für solcherlei Mist den die ausstrahlen.

[Tino Bauer]

SCHAFFT DIE GEZ AB. Das sin dnur die größten Geldeintreiber.Leute wehrt euch mal endllich . Laßt euch nichts mehr gefallen.

[Frank]

Die GEZ gehört abgeschafft.

http://fernsehkritik.tv/blog/2011/07/die-allerletzte-chance/

[Haushaltsgebühr nein danke]

Jetzt fängt doch die GEZ-Schnüffelei erst richtig an und die GEZ rüstet personell schon ordentlich auf. Diese Haushaltsabgabe ist für die GEZ eine Lizenz zum Gelddrucken. Jeder muß zahlen, auch wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt. Was ist ein Haushalt? Vom Gesetzestext her kann dies ein Wohnhaus, ein Zimmer, ein Wohnwagen oder eine Hundehütte sein. Der Bürger hat eine "Erklärungspflicht" und die GEZ-Schnüffler werden das mit Sicherheit überprüfen wollen. Selbst Gewerbetreibende werden mit dieser Gebühr belastet, auch wenn sie keine "Geräte" haben und ein Gewerbe kein Haushalt ist. Die öffentlich-rechtlichen sollen eigentlich die Grundversorgung der Bürger sicherstellen. Dazu braucht es aber keine 40 oder 50 Sendeanstalten, kein HDTV und keine Präsenz im Internet. Das ist, als wenn ich von jedem Bürger Geld für das Lesen meines Beitrages verlange, nur weil ich ihn zum Lesen anbiete und Jeder theoretisch die Möglichkeit hätte ihn zu lesen.

Diese Haushaltsabgabe ist ein Anschlag auf die Reste unserer Demokratie und die Grundlagen unseres Rechtssystems.

Wenn es der GEZ wirklich nur um "Schwarzseher" gehen würde, könnte man die Programme einfach verschlüsseln. Aber es geht um ein Milliardengeschäft auf Kosten der Bürger.

[Sascha]

Nachtrag:

Bei solch einem Abzockeverfahren wäre ein Volksentscheid ala Stuttgart21 angebracht!!!

Auflösung der GEZ und deren unverschämten Abzock,- und Erpressungsmethoden!

Wie war das noch? Monopolwirtschaft ist verboten??? Sollen doch ARD und ZDF und Konsorten zusehen wie sie über die Runden kommen! Nur sollen die Leute alles zahlen damit diese ****** nicht untergehen. Erklärt das mal einem Unternehmen was pleite geht. Da zahlt auch keiner, die sind dann eben pleite und weg vom Fenster!

[kopplow]

Wann kommt die Kraftwagensteuer für alle nicht Autofahrer pro Haushalt, oder gibt es im Durchschnitt mehr Kraftwagen pro Haushalt? Mit Rundfunk sind übrigens mehr Einwohner zu erreichen als mit Fernsehen. Viele Autofahrer haben kein Fernsehen im Auto. Das ist noch zu teuer und der Fahrer wird zu sehr abgelenkt.Bilder sind übrigens gesundheitsschädlicher als das Hören, wenn der Lautsprecher nicht zu stark eingestellt wird. Ich bin nur Rundfunkhörer und finde das neue Gesetz nicht besonders Grundgesetz konform, da keine starke Kontrolle für die Gebühren besteht.

[Claus Schlaberg]

Das ist ein Skandal, der niemanden aufregt. Ich habe mir aus beruflichen Gründen einen Internetzugang anschaffen müssen. Dass damit Fernsehen möglich ist, ist doch eher ein Problem der Sender, oder? Die müssten eigentlich ihre Nutzung an eine kostenpflichtige Registrierung binden, was wohl kein Problem wäre. Dass ich nun für die ungewollte Fernsehmöglichkeit zahlen soll, ist etwa so, wie wenn mir jemand ungefragt eine Ware durchs Fenster wirft und sie mir dann in Rechnung stellt.

[Susi Sorglos]

Bald wird gezahlt, auch ohne Fernseher? Das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte müßte lauten: Bald wird gezahlt, auch ohne Sender! Heimlich, still und leise verabschieden sich die Öffentlich-rechtlichen von der Mittel- und Kurzwelle, mit der Begründung, sie seien ja weltweit über Satellit und Internet zu empfangen. Man schleppt ja auf Reisen auch Rechner und Schüssel mit sich herum. Nachdem die Deutsche Welle verstummt ist, wird der »Versorgungsauftrag« allein vom Deutschlandfunk auf 6190 kHz mit mickrigen 17 kW durchgeführt, nachdem der 100-kW-Sender auf 6005 kHz durch einen Brand 2007 schwer beschädigt wurde und ein Ersatz bzw. die Reparatur des weggebrannten Gießharztrafos den Bürokraten zu teuer war. [1] Natürlich haben die gleichen Bürokraten kein Problem damit, Fußballvereine und Scheinprominente mit Millionenbeträgen zu alimentieren!

Stichwort »Digitalradio«: Nachdem die Privaten nicht einsteigen wollen, wäre genug Kapazität auf den Kanälen, um bundesweit sämtliche ARD-Stationen einzuspeisen. Aber das unterbleibt, weil die einzelnen Funkhäuser sich keine Konkurrenz machen wollen, um ihre Pfründe zu sichern. Nur Berlin ist eine Ausnahme: Damit Abgeordnete und Beamte nicht auf ihre Heimatklänge verzichten müssen, gibt‘s hier zusätzlich auch WDR2, Bayern2 & Bayern Plus.

Ich glaube, es geht denen mittlerweile nicht einmal mehr um Propaganda; dies ist nur ein schmeichelndes Argument für Politiker, damit sie Gesetze erlassen, die den Milliardenzufluß sichern. Insgeheim wissen die Sender ganz genau, wie gering ihr Einfluß ist. Es geht denen NUR ums Geld! Weil immer weniger Leute ein Gerät »bereithalten«, Sinken die Einnahmen. Weil immer mehr Menschen für Almosen arbeiten müssen, kommt auch eine Steuer nicht in Betracht, denn die wäre ja einkommensabhängig, führte also auch zu sinkenden Einnahmen. Außerdem müßten Reiche mehr zahlen als Arme - und das geht ja nun gar nicht!

[1] http://www.biener-media.de/6005.html

[GEZnoch?]

Ich sage nicht, dass ich keinen Fernseher habe. Aber ich sage, ich werde nicht dafür zahlen.

So wie bisher.

[Suhrheinrich]

Warum wieder so unsauber recherchiert? Ist es nun Gebühr pro Wohnung oder Gebühr pro Haushalt. Nicht in jeder Wohnung ist auch ein Haushalt. Es scheint mir, dass TAZ-Journalisten vom Leben nicht unbedingt viel Ahnung haben und von juristischen Zusammenängen auch wenig.

[Hansi Schneider]

Diese Gebühr ist wohl das undemokratischste Gesetz, das jemals auf den Weg gebracht wurde. Es ist wirklich unglaublich, was dem Bürger hier serviert wird. Mit welchen rechtlichen Mitteln kann man die Bezahlung verweigern? Ich bezahle nur sehr ungern für etwas, was ich nicht nutze.

[AbGEZockt]

Es kotzt mich einfach nur an, wie die taz die Propaganda der Politik und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbreitet. Es geht hier nur um ein ganz altes Thema: Abzocken zur Finanzierung der Seilschaften.

[Martin]

"Die Systemreform war nötig geworden, weil sich die Streitpunkte mit der alten, gerätebezogenen Gebühr häuften."

Man hätte ohne große technische Probleme eine nutzungsabhängige Gebühr machen können. Dann hätte derjenige bezahlt, der in Australien derzeit kostenlos die Öffentlich-Rechtlichen sich anhört und derjenige, der in Deutschland liebend gerne darauf verzichtet, hätte nichts bezahlt.

Diese Art der Umstellung hätte allerdings offen gelegt, wie wenig Hörer / Seher der Öffentlich-Rechlichen bereit wären, für dieses Programm auch noch zu bezahlen.

Dass die Gebühren stabil bleiben, stimmt im Übrigen nicht. Die Gebührenerhöhung wurde nur auf die Unternehmen verlagert und dort insbesondere auf die Kleinstunternehmen.

[alsodrei]

Wir haben heute nicht nur eine üppige öffentliche Medienlandschaft, nein, das Wachstum privater Sender ist immens. Was mir da fehlt ist auch eine realistische Auslegung des Begriffs Grundversorgung: Was wäre daran falsch, diese in Anbetracht knapper Kassen in Richtung Minimalversorgung zurückzufahren? Hat nicht die Außenpluralität der Medienlandschaft als Gesamtheit heute eine Dimension angenommen, die den öffentlichen Anspruch nach Binnenpluralität der einzelnen Sender überflüssig werden lässt? Überhaupt: Sollte der Staat weiterhin auf eigene Sender bestehen, wäre übergangsweise verstärkte Nachrangigkeit gegenüber privaten/freien Initiativen zu verlangen (also nur wenn private nichts bieten, dann „springen“ öffentlich-rechtliche Anbieter ein).

Im Übrigen geht es immer weniger um Meinungsvielfalt als um Informationen zur Urteilsbildung. Der Entmachtung des allumfassenden Staates muss die Entmachtung des Mehrheitsprinzips bzw. der "öffentlichen Meinung" folgen. Pluralität der Handlungsansätze auch ohne mehrheitliche Legitimation wird das Zeichen einer sich entwickelnden Zivilgesellschaft sein, die mit immer neuen Fähigkeiten aus einem freien Geistesleben "gespeist" wird.

Muss die Grundversorgung in diesem Sinne weiterhin die Teilbereiche Unterhaltung und Kultur beinhalten? Kann der Staat diese Bereiche nicht den heutigen privaten bzw. zukünftigen freien Sendern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft überlassen? Käme uns das nicht viel billiger als die jetzt zwangsweise verordnete „Investition“ in eine öffentlich-rechtliche Medieninfrastruktur auf das die Bürger wenig bis gar keine Kontrolle ausüben können?

Ich meine ja, auch wenn ich schon den lauten Einwand vernehme, dass unser Land der Dichter und Denker dann in einem Kultursumpf untergeht. Darauf muss ich antworten, dass ich dies erst mal gern abwarten würde. Die jetzige Lösung „riecht“ stark nach Besitzstandswahrung eines Nachkriegsreliktes. Jedenfalls sieht die Gestaltung eines modernen mitteleuropäischen Medienwesens auf der Höhe der Zeit für viele Menschen anders aus.

[mary]

warum soll man für etwas zahlen,was man bewußt nicht nutzt.das deutsche fernsehn(im ausland sieht es nicht besser aus) dient bis auf wenige ausnahmen hervorragend der volksverdummung,von völlig überflüssiger werbung ganz zu schweigen.deshalb verzichten wir auf diese kiste,sie stiehlt zu viel der kostbaren zeit,die wir anders besser nützen können.

[Strom]

Ob jemand Strom verbraucht, oder nicht - für den Stromzähler muß gezahlt werden!

[vic]

Die nächsten Schritte:

Miete bezahlen, unabhängig davon ob man eine Wohnung hat.

Internet-flat Gebühr, selbst wenn keine Hardware vorhanden ist.

Ein monatliches Zwangs-Hosen-Abo, auch für Beinamputierte.

Nur Hirn für die Erfinder des ganzen Schwachsinns, das gibt`s nicht.

[Frechheit]

"Wer volles BAföG oder Hilfe zur Berufsausbildung bekommt, kann sich befreien lassen, muss aber einen Antrag stellen"

Wer also z.B. als Student den BAföG Höchstsatz von 670€ pro Monat bekommt, wird von der GEZ befreit.

Ein Student ohne BAföG Anspruch wird jedoch zur Kasse gebeten, obwohl dieser zunächst mal kein geregeltes Einkommen besitzt und oftmals mit weniger als den 670€ pro Monat auskommen muss.

Dann braucht man sich auch nicht mehr wundern, wenn die Zahl der Studienabbrecher mit finanziellen Problemen so rasant ansteigt.

[Erik]

Da das Gebühr bleibt, und zu einer Gebühr gehört eine Gegenleistung - bekommen dann die Leute, die keinen Fernseher haben, einen von der GEZ gestellt?

Kann man das einklagen?

[U. Grohmann]

Ohne die massenmediale Manipulations- und Versklavungsmöglichkeit mit Technikmißbrauch verliert das extrem-kapitalistische Regime einen Teil seiner Macht. Zwecks Machtsicherung nun die sog. Haushaltsabgabe für alle, die nicht obdachlos sind. Bürger wehrt euch gegen das, was euch schädigt oder gar krank macht. Überlaßt eure Sinne und Gehirne nicht den Machthabern und zahlt nicht auch noch dafür.

[renate freund]

Ich habe vor ca.30 Jahren meinen fernseher abgemeldet,wei mir für den Stuß, den man dem Zushauer zumutet, die Gebühr damals schon viel zu war.Ich habe das Geld lieber in Bücher investiert.Und ich werde diese Zwangsabgabe nicht bezahlen!!!!!

Und wenn das Volk sich das gefallen läßt,dann kommt noch einiges auf uns zu.so sicher wie das Amen in der Kirche.

[behinderter Musiker]

Ich bin Musiker. Ich bin schwerbehindert.

Ich verdiene kein Geld.

Und ich bekomme trotzdem kein HartzIV.

Ich habe keinen Fernseher und kein Radio.

Ich kann mir auch eine Gebühr von 1 Euro im Monat nicht leisten.

Ich kann das nicht bezahlen.

Ich kann nicht.

Auch dann nicht, wenn ich es wollte.

Bei mir gibt es nichts mehr zu holen.

Meine Würde haben sie auch schon abgeholt.

Und dabei haben sie sich einen Dreck um Artikel 1 des Grundgesetztes gekümmert.

Sie können mir nur noch zwangsweise Organe entnehmen und sie verkaufen und damit diese "Steuer" verrechnen.

Ich wünsche den Behörden viel Spaß beim Morden.

Mehr Diktatur und Faschismus geht ja nicht mehr.

Schade, dass die Bürger in Deutschland immer noch zu bequem sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen.

Das war's dann wohl...

[doriskunz]

Der Tom hat ja so recht. Neulich habe ich gerlernt, das 50% der Einnahmen für die Pensionen der öffentlich rechtlichen Macher sind.

pinkgodzilla

[foxi]

Es lebe der legitimierte Beutelschneidcharakter des III. Jahrtausends.

Eine Unverschämtheit sondersgleichen. Ich Habe & schau/ höre weder TV noch Radio. Warum, ... weil mich dieses werbevollgepfopfte & einschläfernde Programm durchweg angeödet & nut Zeit, Enegie & Kohle gekostet hat.

Jetzt muss ich dann löhnen.

Was eine Verarsche!

[Hansi]

Das bedeutet eine Verdreifachung der Rundfunkgebühren für mich, da ich seit Mitte der Achtziger keinen Fernseher mehr habe. (Fernseher abschaffen war nach Nina Hagens "White Punks on Dope"-Cover gerade in Mode und die Wiederanschaffungsmode habe ich irgendwie verpaßt.)

Dafür verdienen die Gottschalks und Jauchs usw. Millionen, die Intendanten zumindest hunderttausende im Jahr. Es wird ausführlichst über Olympiaden und Fußball berichtet, was wiederum viele Millionen verschlingt.

Aber keine Partei, auch nicht Grüne oder Linke, kann es sich erlauben dieses System zu kritisieren, denn von der Berichterstattung in den ÖR hängt zuviel für sie ab.

[PayTVfüralle]

Verpflichtendes Pay TV für alle, sogar für Menschen die es nicht nutzen.

In 1 Jahr hab ich meinen Master und dann Tschüss Deutschland auf nimmerwiedersehen.

Beschissener als dieses Land geht es nicht mehr.

[Andreas]

Politische Magazine wurden gekürzt. Gute Filme oder Dokumentationen erst Spät in der Nacht. Ansonsten nur seichte Unterhaltung und Belanglosigkeit.Die Rundfunkräte versuchen im interesse ihrer Parteien den Öffenlich rechtlichen Rundfunk zu manipulieren, was beim ZDF mit der Absetzung von Nikolaus Brender offensichtlich wurde. Roland Koch hatte seinen ganzen Einfluß geltend gemacht, weil Brender ihm zu unabhängig und zu kritisch war. Und jetzt Zwangsabgabe. Für den manipulativen Scheiß auch noch bezahlen!

[andre]

Kann gut sein, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk mit dieser Finanzierungslösung sich ins eigene Knie geschossen hat. Die Diskussion und Kritik wird bleiben und mit der Einführung nicht vestummen.

Wenn die Zeitungsverlage den Vorschlag machen würden, jeder deutsche Haushalt zahlt eine PressemedienGebühr und die Verlage stellen überall gutgefüllte Zeitungskästen auf aus denen sich jeder nach belieben bedienen kann oder auch nicht, dann könnte man auch deutlich das System verstehen, das hier grad installiert wird.

[Frank]

Frau Merkel ist genau so schuld wie die grünen, linken usw...

alle hätten dagegen entscheiden können nur niemand tat es auch!!!!

Ein (!!!) Bundesland hätte nur dagegen stimmen brauchen, z.B. NRW...

Es ist schon komisch das alles negative schwarz/gelb zugeschoben wird aber alles links von der Mitte nach genau den selben Methoden lebt! Aber was reg ich mich auf, als Student OHNE finanzielle Unterstützung wurde mir eine Beitragsfreistellung verwehrt mit der Begründung, dass meine finanzielle Lage (max 400EUR im Monat) rein Subjektiv ist und nach dem Rundfunktstaatsvertrag keine Ausnahme gemacht werden darf!

Bei für den "Kunden" negativen Entscheidungen wird immer auf den Rundfunkstaatsvertrag verwiesen, aber das dieser von den ÖR so gefordert wurde und Sie ALLEIN über die Verwaltung von Einzelfällen entscheiden wird kein Wort verloren!

Wo bleibt denn ein kritischer Beitrag von BLÖDzeitung, Welt, Zeit & Co? Nichts kommt mehr, statt dessen scheint es so, als werden die Medien durch Thommy, Wetten das... und Tatort kontrolliert!

[Bob Ross]

Für mich stellt das eine deutliche Besserung dar: Endlich hört die GEZ-Schnüffelei auf, endlich wird die Geldverschwendung der komplizierten GEZ-Bürokratie radikal eingeschränkt.

Ich bin saufroh, dass Deutschland nicht nur von RTL, Sat 1 und BILD informiert wird. Tagesschau, Panorama, Monitor, Radionachrichten und -Verkehrsinformationen - das ist mir durchaus ein paar EUR im Monat wert!

[Markus Müller]

Wenn der Staat es will nimmt er dir was er will und wann er will.Daran müßten wir gerade mit unserer Geschichte doch gewöhnt sein.Dass aus dieser nichts gelernt wurde liegt in der Natur des Menschen,der wenn er Mist gebaut hat hoffnungsfroh in die Zukunft schauen möchte,aber niemals zurück.

[Historix]

Diese »Kopfsteuer« ist nicht neu. Bereits Reichskanzler Brüning kam auf diese grandiose Idee.

H IV-Empfänger sind befreit? Ich bin begeistert. Als EM-Renter bleibt mir unter dem Strich auch nicht mehr übrig. Aber ich muss zahlen, obwohl ich diese gleichgeschaltete Regierungspropaganda des ÖRR schon lange nicht mehr konsumiere -mit dem Rechner schon gar nicht! Ich kann nur hoffen, dass sich möglichst Viele dieser Abzockerei verweigern. Die GEZ muss mit Widersprüchen, Einwänden, Teilzahlungsanträgen und unfreien Briefsendungen so überschwemmt werden, dass sie faktisch arbeitsunfähig wird. Vielleicht hilft das!

[Hasso]

Das ist doch das gleiche Prinzip, als wenn ich für etwas bezahlen müsste, dass ich nicht bestellt habe.

[Fran Londoner]

Was ist das fuer ein Land, das seine Buerger schroepft bis zum letzten..

Und technikfeindlich dazu, was fuer eine besondere Partei gilt.. Da wird gestreikt gegen einen Bahnhof, der noetig waere..

Aber dafuer duerfen demnaechst alle seine Buerger fuer etwas sogar zahlen fuer etwas das nicht im Haushalt steht.. Ist sowas Gerecht??

Wo bleiben dafuer die Demos...

Oh ihr Deutschen,

was seid ihr sowas von bescheurt,

lasst euch nur verscheissern..

[A. Hopfenschauer]

Cool down!

Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich kenne auch die üblichen Nörgler, die (angeblich) kein Fernsehgerät haben, aber jeden Tatort via Internet sehen (vom Radio ist erst gar nicht die Rede, gell).

Auch der Hinweis auf die oft miese Qualität der von ARD und ZDF ausgestrahlten Sendungen verfängt nicht. Zum einen finanziere ich auch die Privatsender, wenn ich im Supermarkt die von ihnen beworbenen Produkte einkaufe (Zwang! Und völlig intransparent, auf den Packungen steht ja kein Warnhinweis "Vorsicht! Dieses Produkt fördert 'Scripted Reality'). Zum anderen gibt es ja auch Alternativen. Wenn etwa SWR2 jedes Jahr live aus Donaueschingen überträgt (DANKE! DANKE! DANKE!) strahlen sie anschließend Anrufe aufgebrachter Bürger aus, für die diese Musik "Mist" ist und die empört sind, dass für ihre GEZ-Gebühren auch anderes als Volksmusik und Vivaldi gesendet werden.

Die historisch begründete Verbindung der ÖRF-Finanzierung mit den Geräten ist nun, da praktisch jeder TV/Radio/Internet besitzt, unsinnig, und somit geht diese Reform in die richtige Richtung. Mönche und Einsiedler müssen sich mit der Gebühr, für die sie keine Gegenleistung erhalten, abfinden; sie finanzieren mit ihren Steuern ja auch die aktuellen Kriege.

Grundsätzlich wäre es aber konsequenter und gerechter, den ÖRF gleich per Steuern zu finanzieren UND den Einfluss der Politik auf die Sender zu begrenzen.

[Martin G.]

....die können sie sich jedesmal pfänden!!!! eine freiwillige Überweisung ergeht von mir hier niemals!!! Wenn viele so verfahren würden, dann würd es sich sowieso nicht lohnen für die GEZ - es würe um ein Vielfaches mehr kosten als bisher - alles einpfänden zu müssen.....

[Geschröpft]

Es sollte den sog. Volksvertretern doch mittlerweile bekannt sein, daß die Belastungen für Gering- und Normalverdiener mittlerweile viel zu hoch sind.

Zwangsabgaben die versteckte Steuereinnahmen sind gibt es zur Genüge. Es bleibt somit weniger für "Konsum" übrig.

Und das soll nun die im Jahr 2012 ff. am Boden liegende Wirtschaft ankurbeln??

Schluß mit den Versorgerposten in Politik und politischen Institutionen!

[Werner Mai]

Religiöse Minderheiten sind von der Staatspropaganda seit langem befreit.

Wir sind zwar keine Amish-Leute, haben allerdings schon lange vorher erkannt, dass die BRD NICHT Deutschland ist. Der feine Unterschied resultiert aus den 1990, wo der Artikel 23 GG gestrichen wurde und durch eine rectsunverbindliche Präambel ersetzt werden sollte. Alles geschah recht schwammig und das bewusst so gewollt. Die Siegermächte waren in der Pflicht gemäss HKLO und haben für Recht und Ordnung zu sorgen. Aber durch die Streichung des Artikels 23 GG gab es ein Problem: Der EGMR bescheinigte der BRD, nicht Deutschland, erhebliche Mängel im Staatsaufbau und das war fatal für die USA, Frankreich, England und das neue Russland. Daher wurden die Bereinigungsgesetze erlassen, die RÜCKWIRKEND bis 1990 die STPO, ZPO, GVO und das OwiG löschten. Nur noch FAMfG (Familiengerichte auf freiwilliger Basis) und Arbeitsgerichte sind legitim. Der BRD wurde die juristische Basis entzogen. Das wissen die auch und versuchen sich herauszureden indem nur die Vorschaltgesetze zu den Hauptgesetzen gestrichen seien. Doch in diesen war der Geltungsbereich bestimmt und ein Gesetz ohne bestimmten Geltungsbereich gilt als unbestimmt und ist NICHTIG. Hunderte Klagen vor dem IStGH sind bereits gegen Mitarbeiter der BRD mit einem Aktenzeichen bestückt worden und da wird auch gegen Finanzamtsleiter und Ordnungskräfte ermittelt. Ein Aktenzeichen wird nur bei vorheriger Prüfung auf Erfolg vergeben.

GEZ? Umsatzsteuern? AO §415 (nicht von Herrn Walter Scheel unterschrieben und in Kraft gesetzt worden)und erlassene Gesetze seit 2007 sind alle als Straftaten anzeigbar. Wir haben es getan und fordern die BRD auf, geschlossen abzutreten und den Weg einer volksgegebenen Verfassung frei zu machen.

Bürgerinitiative gegen die Staatssimulation, Lügen-BRD

[Hagen]

Ich habe noch nie gezahlt und ich werde dafür auch nicht zahlen. Mal schauen wie weit die gehen...gegen notorische Nichtzahler werden dann schwere Geschütze ausgepackt.

[Pablo Alfonso]

Es ist eine Schande!!!!

[Richtlinienkompetenz]

Aus dem Beitrag der taz:

"... Wie bei der alten GEZ-Gebühr ist auch bei der Haushaltsabgabe eine Befreiung wegen knapper Kassen möglich: Wer volles BAföG oder Hilfe zur Berufsausbildung bekommt, kann sich befreien lassen, muss aber einen Antrag stellen. Auch Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind oder eine Pflegezulage beziehen, können sich von der Zahlpflicht befreien. Um nicht gegen entsprechende europäische Richtlinien zu verstoßen, werden dafür künftig Behinderte stärker als bisher zur Kasse gebeten: ..."

Bitte mal die betreffenden, so genannten Richtlinien der EU noch mitteilen. Danke.

[Kris]

GEHZ noch?

Ich hab keinen Fernseher! Aber wenn es so kommt mit der Verblödungssteuer, dann muss ich wohl doch Hartz IV beantragen. Das hat das Regime davon...

[EuroTanic]

Diese Gebühr ist verfassungswiedrig und Menschrechtswiedrig. Jeder Zwang ist menschenrechtswiedrig. Jemanden etwas zahlen zu lassen das er nicht nutzt. Was für ein Blödsinn. Aber unsere Politiker sind sich ja für nichts zu blöd.

Dann werde ich mal neben unserem Supermarkt eine Waschanlage bauen, für alle. Und alle bezahlen, auch wenn sie nicht vorbeikommen wollen oder können um sie zu nutzen. :D

[Marshall]

Wieder ein ordentlicher Griff in die Geldbörse des "Bundesbürgers", der durch diese als "Medienabgabe" getarnte zusätzliche Steuer weiter geschröpft wird!

Wutbürger sammelt euch! Millionen von Menschen, die keinen Fernseher haben, und sich bewusst dafür entschieden haben dieses Medium zu ignorieren, werden mal wieder für dumm verkauft. Armes Deutschland!

[Susanna]

Ich habe keinen Fernseher und kein Radio und wenig Geld.

Bisher zahle ich den ermäßigten Beitrag für die Internetnutzung, das ist genau ein Drittel von dem, was ich ab 2013 jeden Monat zahlen soll.

Jeder weiß, dass öffentlich rechtliche Anstalten im Geld schwimmen.

Warum Leute wie ich jetzt dreimal soviel zahlen sollen, verstehe ich nicht.

Demnächst gibt es noch eine Einheits-Kfz-Steuer, oder was? Die müssen dann auch Radfahrer zahlen.

Das würde dazu passen, dass man sich einer fragwürdigen Normalität verweigert, die einem dann um die Ohren geschlagen wir, als wäre ein Leben ohne Fernseher nicht vorstellbar.

Ist es aber.

[Der Tom]

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen wegen mieser Inhalte und offensichtlicher Desinformation (siehe Verfassungsschutzberichtbeitrag 2011 durch P. Friedrich) die Zuschauer und Zahler weg. Richtig so. Ich habe nicht mal Radio oder TV, da das Programm zu seicht und die Information dürftig ist. Trotzdem soll ich zahlen, damit viele Laiendarsteller tausend Euro pro Drehtag für eine Schrotttelenovela wie Sturm der Liebe oder Verbotenes bekommen und ich mich ärgern kann, dass Wichtiges nicht oder erst um Mitternacht gesendet wird? Niemals. Ich finanziere diesen Unsinn nicht mit, auch wenn die Repressentanten des Volkes es so diktieren wollen. Schafft das Fernsehn ab, die allermeisten Radiosender hinterher, dann wirds diesem Lande intellektuell und unserer Demokratie wieder besser gehen.

[wees]

GEZ - Gerecht ist etwas anderes.

Tatsache ist, das auch weiterhin Selbstständige mit Computer am Arbeitsplatz und zukünftig (Klein)Gewerbetreibende ohne Computer (z. B. Pommesbude ohne Radio) durch ihren externen Arbeitsplatz doppelt, für zu Hause und bei der Arbeit, GEZ bezahlen müssen.

Ich halte öffentlich, rechtlichen Rundfunk richtig. Aber von GEZ-Zahlern finanzierte Dauerwerbesendungen wie beim Sport gehören nicht zum kulturellen, bildungspoltischen Auftrag.

Richtiger wäre es, den Rundfunk durch Steuern zu finanzieren. Wer wenig verdient trägt auch durch die Steuern wenig bei. Und die Millionen verschlingende GEZ wäre überflüssig!!!

[Reinhard]

Also keine Möglichkeit mehr, die Staatspropaganda und den TV-Stumpfsinn zu boykottieren! 18 Euro im Monat ist für mich als Geringverdiener ein Mehrfaches dessen, was ich überhaupt für Unterhaltung im Monat ausgebe. Ich habe noch keine Ahnung, wo ich die einsparen soll. Es bleibt einfach nur WUT...

[heidernein]

ein aufrichtiger beitrag von pseudolinken,

schmierigen regierungslakaien

[emil]

"Mehreinnahmen würden ohnehin verrechnet und, falls es sie gibt, die Abgabe entsprechend gesenkt."

und wer soll diesen unfug glauben? in eine andere richtung als hoch wird sich diese abgabe wohl kaum entwickeln.

[la linea]

revulution...

[Merkelscher Duktus der 'Alternativlosigkeit']

'Alternativlosigkeit' der Hinterherdackelei von EU-Diktaten.

Die angeblichen Staatshaushaltslöcher werden gestopft, obwohl jemand, wie ich keinen Fernseher hat und im internet kein Fernsehen sieht.

Toll, wie ebenso Behinderte ausgesaugt werden.

Hoffentlich fliegt die Merkel bald zum Mond und ihr Hofschranzenstaat ebenso. Die Merkel schützt die Deutschen nicht vor der EW, sondern treibt sie diesem Monster in die Kraken-Arme.

[Rene]

Da zahlt man also Rundfunkgebühren, auch wenn man sich bewusst vom (öffentlich rechtlichen oder nicht) Rundfunk fernhalten will und weder Fernseher noch Radio besitzt. Das nenne ich doch mal gerecht, prima.