Haushaltsentwurf ohne Senatsmehrheit: Shutdown in den USA
Fast alle bundesstaatlichen Einrichtungen sind dicht. Die Demokraten wollen dem Entwurf nur zustimmen, wenn der Schutz junger Migranten vor Abschiebung bleibt.
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ap | In den USA hat am Samstag der sogenannte Shutdown begonnen: Alle staatlichen Einrichtungen mit Ausnahme der wichtigsten mussten ihre Arbeit einstellen, weil sie seit Mitternacht (Washingtoner Zeit) kein Geld mehr erhielten. Ein Haushaltsentwurf hatte im Senat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Die Republikaner hatten einen Haushaltsgesetzentwurf in die Parlamentskammer eingebracht, mit der die Finanzierung der US-Behörden bis zum 16. Februar geregelt werden sollte. Im Repräsentantenhaus hatte die Maßnahme am Donnerstag eine Mehrheit gefunden. Doch im Senat fanden sich nach stundenlanger Debatte nicht die nötigen 60 Stimmen. Einige Demokraten stimmten zwar für das vorgeschlagene Ausgabengesetz, einige Republikaner aber dagegen.
Hinter den Kulissen versuchten führende Republikaner und Demokraten, einen Kompromiss zu erarbeiten, um einen lang anhaltenden Stillstand zu vermeiden. Das Parlament setzte für Samstag Sitzungen an, um eine dreiwöchige Version des kurzfristigen Haushaltsentwurfs zu erörtern.
Der Shutdown bedeutete, dass viele Bundeseinrichtungen mangels fortlaufender Finanzierung bis auf Weiteres schließen mussten. Zuletzt hatte es 2013 einen solchen Verwaltungsstillstand gegeben. Für Präsident Donald Trump war er ein besonderer Dämpfer, weil er mit dem (heutigen) Samstag auf den ersten Jahrestag seiner Amtseinführung fiel.
Hintergrund des Konflikts im Senat ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten in Einwanderungsfragen. Die Demokraten hatten darauf gedrängt, das Paket zur Abwendung des Verwaltungsstillstands nur auf wenige Tage anzusetzen – um so mehr Druck auf die Republikaner auszuüben, einen Kompromiss in Einwanderungsfragen zu finden. Insbesondere ging es ihnen dabei um Hunderttausende junge Migranten, denen mit Auslaufen eines Schutzprogramms die Abschiebung droht. Die Demokraten wollten garantiert wissen, dass der Schutz der Migranten langfristig gesichert ist.
Das Weiße Haus gab den Demokraten die Schuld am Shutdown – sie seien Quertreiber und Verlierer, nicht aber Gesetzgeber. Bereits vorher hatte Trump Bedenken geäußert, ob eine Mehrheit im Senat für den Haushaltsentwurf stimmen werde. Trump warf den Demokraten vor, den Shutdown zu wollen, um so unter anderem den Erfolg der Steuerreform zu mindern. „Es sieht nicht gut aus für unser großartiges Militär oder die Sicherheit an unserer sehr gefährlichen Südgrenze“, schrieb er.
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