Hilfe für stickoxidbelastete Kommunen

Der Dieseldreck soll endlich weg

Schadstoffbelastete Kommunen erhalten keine Hilfe, um die Luftverschmutzung zu senken. Bundeskanzlerin Merkel verspricht Abhilfe.

Viele Neuwagen stehen nebeneinander auf einem Parkplatz

Wer ist sauber und darf durch die Stadt? Foto: dpa

BERLIN taz | Auch nach dem Dieselgipfel im Kanzleramt ist nicht klar, wie die unter Luftverschmutzung leidenden Städte in Deutschland schnelle Hilfe bekommen können, um die Schadstoffbelastung zu senken. Bislang sind aus dem Kommunalfonds, mit den Maßnahmen für einen saubereren Verkehr finanziert werden sollen, noch keine Mittel abgeflossen, weil den Städten die bürokratischen Hürden zu hoch waren. Das soll nun besser werden. „Ab Morgen stehen Mittel zur Verfügung“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagnachmittag. Sogenannte Lotsen sollen den Kommunen helfen, nun leichter an das Geld kommen.

Der Fonds hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. 750 Millio­nen steuert der Bund bei, der Rest soll von der Autoindustrie kommen. 250 Millionen sollen die Autokonzerne zahlen, aufgeteilt nach dem Marktanteil ihrer Dieselflotten. Die ausländischen Konzerne halten sich aber zurück.

Diesel-Pkws und Diesel-Kleinlaster gelten als Hauptverursacher dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte für die Konzentration der gesundheitsschädlichen Stickoxide nicht eingehalten werden, wie nach dem Abgasskandal einer breiten Öffentlichkeit bewusst wurde. Grund ist: Viele Dieselfahrzeuge stoßen im Normalbetrieb weit mehr Schadstoffe aus, als sie dürfen.

Beim gestrigen Dieselgipfel ging es aber nicht um die Wiedergutmachung durch die Autoindustrie, sondern darum, wie Kommunen andere Emittenten von Stickoxiden, etwa öffentliche Busse oder Taxen, sauberer bekommen können. Kommunen und Bundesregierung wollen damit vor allem Fahrverbote für Privat- und Firmenwagen verhindern, die von den Gerichten verhängt werden dürften, wenn sich die Luftqualität nicht bessert.

Kein Elektrotaxi aus deutscher Herstellung

Der Ein-Milliarden-Fonds steht für das Jahr 2018 zur Verfügung und soll anschließend „verstetigt“ werden, wie Merkel sagte. Bereitgestellt werde das Geld durch eine Neupriorisierung im Energie- und Klimafonds.

350 Millionen Euro aus dem Fonds dienen der Förderung der Elektromobilität. Kaufen Kommunen Elektrobusse – sie fahren auf der Straße schadstofffrei –, so übernimmt der Bund 80 Prozent der Mehrkosten dieser Fahrzeuge im Vergleich zu herkömmlichen Bussen; den Rest muss die Kommune zahlen. Auch will sich der Bund an der Errichtung der Lade­infrastruktur, etwa auf Betriebshöfen kommunaler Busgesellschaften, beteiligen.

Bis zu 500 Millionen Euro können im Bereich Digitalisierung abgerufen werden – das betrifft etwa Parkleitsysteme und die Fahrgast­information. Die Kommunen kritisieren, dass es an Angeboten geeigneter Fahrzeuge, insbesondere aus deutscher Produktion, mangele. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hob hervor, dass es bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller gebe.

Die Umweltorganisationen kritisierten die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf. „Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Dimension des Problems. Eine Ölpest lässt sich auch nicht bekämpfen, indem man Fingerhüte ausgibt“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Und der Naturschutzbund Nabu bemängelt: Schon Anfang Dezember könnte die EU-Kommission Deutschland wegen Überschreitung der Luftschadstoff-Grenzwerte verklagen. „Deshalb fordern wir weiterhin unverzüglich die Einführung einer Blauen Plakette und die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit hohen Abgaswerten auf Kosten der Autohersteller“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

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