Hilfen für Griechenland: Merkel wirbt um Zustimmung

Athen schlägt moderate Töne an, um die Euro-Partner vom Reformwillen überzeugen. Freitag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Hilfszahlungen ab.

Die Regierung weiche von Wahlversprechen ab, heißt es in Griechenland. Bild: reuters

ATHEN dpa | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umzusetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza am Mittwoch in Athen.

„Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig“, sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen müsse seine Partner überzeugen, „dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will.“

Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber stimmt an diesem Freitag der Bundestag ab. Es wird eine breite Mehrheit des Parlaments erwartet. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen von CDU und CSU.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut um Zustimmung. Die Einigung mit Athen sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Was gelungen sei, sei „nicht wenig, aber nicht alles“. Es liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.

Änderungen nur nach Absprache

Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk bekräftigte. Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt.

Schäuble verwies auch darauf, dass Athen nur in Absprache mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Änderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket vornehmen dürfe. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012: „Wenn sie das erfüllen, dann können sie die ausstehenden Zahlungen noch bekommen. Und wenn sie das nicht erfüllen, dann gibt es keine Zahlungen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Berlin, Grundlagen seien nun von Griechenland geliefert worden. „Jetzt kommt es ganz entscheidend darauf an, wie diese konkretisiert werden. Aber man kann diesen Weg beginnen nach meiner Überzeugung.“ Geld fließe erst, wenn Athen die Voraussetzungen im Detail erfülle. Von den CSU-Abgeordneten wollen wohl fünf an diesem Freitag im Bundestag nicht zustimmen, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte.

In Athen äußerten Vertreter des linken Flügels von Syriza Bedenken über die jüngste Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern. Die Reformliste, die der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel vorgelegt habe, weiche ab von den Wahlversprechen der Syriza, sollen mehrere Abgeordnete gesagt haben. Tsipras habe geantwortet, man könne nicht alles sofort in die Tat umsetzen, hieß es.

Comments

[Francesco Nordmann]

Rettungspaket.

Und wieder eine dieser Sprachregelungen. Eine Wortkapsel.

Wer wird da gerettet? Die Opfer, die Bevölkerung ohne Einkommen oder zugang zu ärtzlicher Versorgung?

Wohl kaum, da war von Lebensmittelkarten die Rede, und auch dass nur wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Wer ist der Retter? Die Gelgeber.

Auch hier muss man sich doof stellen, um zu übersehen, dass hier Kredite, also Zahlungsverpflichtungen, vergeben werden. Die Samariter selbst, sind sich nicht sicher ob die damit eben steigenden Zahlungsverpflichtungen überhaupt von Griechenland zu leisten sind. Dieselben Kredite werden populistisch wie ein Geschenk kommuniziert, um anschliessend die Rückzahlungswilligkeit zu bezweifeln. Gerade die "Wahlgeschenke", jede Rücksicht auf Bevölkerung, dient hier als Nachweis.

Dieselbe Kreditsumme, Griechenland fordert teilweise(Schulden)Streichung, Europa besteht auf Einhaltung von Verträgen, ginge im Fall eines Grexit verloren. Selbst ein Totalausfall derselben Kredite ist den Rettern lieber als ein Bruch ihrer Prinzipien.

Diese Sorte Rettung nutzt das Notleiden von Bevölkerung, in beiden Fällen, Grexit oder Programmfortsetzung, als Verhandlungsargument und Erpressungsmittel gegen die Bittsteller.

Das ist der Inhalt der Wortkapsel "Rettungspaket". Dankeschön.

[Markus Maria Strobl]

Entscheidend wird sein, ob das Ganze gelingt, ohne das Tsipras seine Wähler/innen über Gebühr enttäuschen muss. Hier sind berechtigte Zweifel angebracht angesichts dessen, was zuvorderst Schäuble durchgesetzt hat. Fühlen die Griechen sich (auch) von ihrer neuen Regierung verraten, droht politische Instabilität alle Bemühungen um sinnvolles Regierungshandeln zunichte machen und die Geldgeber können ihre Kredite nicht nur teilweise - Schuldenschnitt - sondern komplett - Totalausfall - in den Wind schreiben, ungeordneter Grexit inklusive der Folgen für die Eurozone als Ganze nicht zu vergessen.