Hochschulautonomie in Deutschland

Rektoren bangen um ihre Freiheit

Lange hieß die Devise: Unis sollen unternehmerisch werden, mit starken Rektoren an der Spitze. Einige Länder sehen das nun nicht mehr so.

Autonomie in aller Munde: Proteste in Cottbus gegen eine geplante Uni-Fusion. Bild: dpa

BERLIN taz | Es sind erst Eckpunkte, aber sie sorgen für reichlich Unruhe in den Hochschulen: Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) möchte wieder stärkere Kontrolle über die Unis und FHs des Landes ausüben ­ und stößt damit auf Kritik auf Seiten der Uni-Leitungen.

„Die Freisetzung der Hochschulen hat unsere Leistungsfähigkeit enorm gesteigert“, meint etwa die Rektorin der Uni Münster, die auch zur Sprechergruppe der Landesrektorenkonferenz gehört und am Samstag auf einem Podium zum Thema am taz.lab teilnimmt. Das von FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart 2006 eingeführte Hochschulfreiheitsgesetz habe sich bewährt, so Nelles.

Es wäre eine Wende zurück: Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung genossen die Hochschulen große Autonomie, das Land zog sich aus der Fachaufsicht zurück, die Unis konnten sehr weitgehend selbst über ihr Budget und Personal entscheiden. Aus Zweigstellen des Ministeriums wurden wie Unternehmen geführte Wissenschaftsfabriken - mit starken Rektoren und Aufsichtsräten der Wirtschaft nachempfundenen Hochschulräten als wichtigstes Gremium.

Aus dem Hochschulfreiheitsgesetz will Wissenschaftsministerin Schulze nun ein Hochschulzukunftsgesetz machen. Zum Wintersemester 2014 soll es in Kraft treten.

Und nicht nur in Nordrhein-Westfalen fürchten die Hochschulrektoren um ihre in den vergangenen Jahren erlangte Autonomie: Die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Studierenden wieder mehr Mitsprache in den Hochschulgremien zu geben. Die Hochschulräte sollen weniger stark mit Wirtschaftsvertretern besetzt sein. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Baden-Württemberg. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, sieht einen Trend, der ihn beunruhigt: „Die Welle rollt zurzeit rückwärts“, sagte er kürzlich.

Eckpunkte in NRW

Am weitesten ist Nordrhein-Westfalen. Die Eckpunkte aus dem Wissenschaftsministerium sehen unter anderem vor:

- Der Senat, das oberste Selbstverwaltungsorgan der Hochschulen, in dem Vertreter der Professoren, der Studierenden, wissenschaftlicher und nicht-wissenschaftlicher Mitarbeiter sitzen, soll wieder gestärkt werden. Vor allem bei der Wahl der Hochschulleitung soll er mehr Mitsprache bekommen.

- Die Arbeit der von Schwarz-Gelb eingeführten Hochschulräte soll transparenter werden. Sie sollen Studierendenvertreter, Personalräte und den Senat künftig einmal pro Semester über ihre Arbeit informieren. Außerdem plant Rot-Grün eine Frauenquote: 40 Prozent der Hochschulratsmitglieder sollen künftig weiblich sein, die Zusammensetzung kommt auf den Prüfstand.

- Das Land will künftig für alle Hochschulen einen Entwicklungsplan aufstellen. Das könnte etwa heißen, dass das Land stärker als bisher beim Studienangebot mitredet. Ministerin Schulze nennt als Beispiel die Ausbildung von Berufsschullehrern: Die Hochschulen würden von sich aus zu wenige von ihnen ausbilden.

- Die Einwerbung von Drittmitteln, also Forschungsgeldern, die Hochschulen von öffentlichen und privaten Institutionen über die Landesfinanzierung hinaus erhalten, soll transparenter werden.

- Über Rahmenvorgaben will das Land Haushalts- und Personalangelegenheiten wieder stärker steuern.

Rektorin Ursula Nelles sieht das Vorhaben kritisch, ebenso die Informationspolitik der Landesregierung: „Wenn man die Fachaufsicht wieder einführen will, soll man das offen sagen anstatt mit Nebelkerzen zu werfen und von Rahmenvorgaben zu reden. Was ist denn eine Rahmenvorgabe? Dieses Gesetz birgt Willkürpotential.“

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