Homo-Ehe in Deutschland: Pflichten, immer nur Pflichten

Auf 50 Seiten listet die Bundesregierung auf, wo eingetragene Partnerschaften benachteiligt werden. Einiges davon will sie ändern - bei wichtigen Fragen aber kneift sie.

Glücklich verheiratet (in einem Flugzeug!) aber in Deutschland nicht gleichgestellt: homosexuelle Paare. Bild: reuters

BERLIN taz | Es hat sich schon viel verbessert für Schwule und Lesben. Seit zehn Jahren können sie ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen. "Eingetragene Lebenspartnerschaft" heißt das Konstrukt, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführt hat. Seitdem wird gemeinhin von der "Homoehe" gesprochen - ein Begriff, der in die Irre führt. Denn nach wie vor ist die eingetragene Partnerschaft mit der Ehe nicht gleichgestellt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 regelte vor allem Verpflichtungen, aber kaum Rechte. Seither wurde es mehrfach überarbeitet. So wurde eingetragene Lebenspartner beim Erbschaftsrecht oder der Hinterbliebenenrente gleichgestellt. Beim Steuer- und dem Adoptionsrecht aber werden sie weiter benachteiligt, wie in Dutzenden anderen Gesetzen und Verordnungen auch.

Mit einer Großen Anfrage baten die Grünen um eine detaillierte Auflistung aller Bereiche, in denen eingetragenen Lebenspartner benachteiligt werden, und um eine Begründung dieser Benachteiligung.

Mit der Antwort ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr lang Zeit. Nun listet die Bundesregierung auf 50 Seiten alle Benachteiligungen auf. Sie reichen vom Steuer- und Adoptionsrecht bis zur Vererbung von Sprengstoffmeisterlizenzen. In einigen Fällen will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden etwas ändern, in anderen - den wichtigen - aber nicht. "Union und FDP machen nur das, was die Gerichte verlangen", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

Abwarten bei Steuern

Beim Thema Einkommensteuer verweist die Bundesregierung auf die - seit dem Jahr 2006 laufenden - Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Bis dahin werde sich nichts ändern.

Für das Abwarten ist maßgeblich die Union verantwortlich. Der Koalitionspartner FDP drängt seit Langem auf eine politische Lösung. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch fordert nach der Entscheidung der Kölner Richter die Union jetzt dazu auf, "gar nicht mehr abzuwarten und unverzüglich die überfällige Gleichstellung mit uns zu beschließen."

Denn das Urteil des Finanzgerichts Köln zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner ist ein weiterer Schritt zur Gleichbehandlung. "Wir freuen uns natürlich darüber", sagt Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Eigentlich fordere man aber die Abschaffung des Ehegattensplittings, weil dies eine "unsinnige Förderung der Hausfrauenehe und damit unzeitgemäß" sei. Aber solange es solche "überflüssigen Instrumente" noch gebe, müssten Schwule und Lesben gleichgestellt werden.

Adoption unmöglich

Neben dem Steuerrecht ist das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eines der wichtigsten bestehenden Bereiche der Ungleichbehandlung. So dürfen Schwule und Lesben als Einzelperson zwar Kinder adoptieren, nicht jedoch gemeinsam mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin. In einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners, die sogenannte Stiefkindadoption, erlaubt, nicht jedoch die Adoption eines bereits vom Partner oder der Partnerin adoptieren Kindes.

Daran soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nichts ändern. Zur Begründung verweist sie lediglich auf ein "für Deutschland verbindliches Europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern von 1967", das eine "Zweit- oder Kettenadoption" verbiete. Eine Ausnahme besteht nur für heterosexuelle Ehepaare. Auch zum Adoptionsrecht sind beim Bundesverfassungsgericht Klagen anhängig.

Ungleiche Kinderzuschläge

Die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnern sind ungleich verteilt. Geht es um die Kürzung staatlicher Leistungen, ist die Ehe mit der Lebenspartnerschaft gleichgestellt. So ist es unerheblich, ob ein Kind verheiratet oder verpartnert ist, die Eltern bekommen in beiden Fällen keinen Kinderzuschlag. Sobald es um vorteilhafte Bestimmungen geht, legt der Gesetzgeber die Begriffe "Ehegatte" und "verheiratet" dagegen sehr eng aus. So bekommen etwa Ehepartner von Beamten und anderen Berufsgruppen, denen Kinderzulagen zustehen, weiter Kindergeld. Bei eingetragenen Lebenspartnern ist das nicht der Fall.

Auch hier beruft sich die Bundesregierung auf das noch ausstehende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. "Das ist das grundsätzliche Problem: Wo es um Pflichten geht, verteilt man sie großzügig, wo es um Kompensation dieser Pflichten durch den Staat geht, ist man sehr präzise", sagt Beck.

Problem Schornsteinfeger

Die Großteil der bestehenden Benachteiligungen bezieht sich auf spezifische Rechtsvorschriften, meist für einzelne Berufsgruppen. Viele davon muten skurril an. So werden etwa verheiratete Schornsteinfeger bei gemeinsamen Rentenansprüchen gegenüber eingetragenen Lebenspartnern bevorzugt. Selbstständige Blinde, die verpartnert sind, werden gegenüber verheirateten bei der Befreiung von der Umsatzsteuer benachteiligt. Die Lizenz zum Umgang mit explosiven Stoffen, die Sprengstoffmeister innehaben, geht beim Tod des Ehepartners auf die Witwe oder den Witwer über, nicht aber auf den eingetragenen Lebenspartner. Auch die Höfeordnung, die den gemeinschaftlichen Besitz von Land- und Forstwirtschaft nach dem Tod eines Landwirts regelt, unterscheidet zwischen Ehepaaren und Lebenspartnern.

Einige dieser Bestimmungen will die Bundesregierung nun anpassen. Auf einen Zeitplan will sie sich aber nicht festlegen.

Eine Lösung für die Benachteiligungen könnte eine Generalklausel sein, die klarstellt, dass in allen Gesetzen und Verordnungen eingetragene Lebenspartner mit Eheleuten gleichgestellt sind. Das wäre eine politische Entscheidung, die schnell getroffen werden kann. In der Antwort der Bundesregierung ist davon jedoch keine Rede.

Comments

[Westsachsen]

@Thomas Sch.

"Was Schwule aber nicht können, ist Kinder bekommen, erzeugen, machen, herstellen, auf die Welt bringen. Und genau das ist es, was der Staat födert - nämlich neue Mitglieder -. Es geht nicht darum, wer sie erzieht, sondern um den Fakt, die Bevolkerung zahlenmäßig zu vergrößern."

Abgesehen davon, dass auch ein heterosexueller Mann keine Kinder auf die Welt bringen kann. - Sollte es Ihnen im Jahre des Herrn 2012 tatsächlich entgangen sein, dass

(a) in unzähligen homosexuellen Partnerschaften Kinder geboren und großgezogen werden? Oft auch in einer Kombination aus schwulem und lesbischem Paar.

Und (b), dass bspw. Lesben in Deutschland keinerlei Unterstützung bei der Umsetzung eines Kinderwunsches erhalten bzw. es entsprechenden Instituten gar gesetzlich untersagt ist, selbst verpartnerten Lesben bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches zu helfen? Diese müssen stattdessen ins Ausland gehen oder in teils jahrelanger Suche privat einen geeigneten Spender finden, was oft mit vielfältigen persönlichen Risiken verbunden ist.

Wenn wir mal den Umstand beiseite lassen, dass dieser Staat angesichts seines Umganges mit Kindern nur wenig glaubhaft machen kann, dass ihm tatsächlich an möglichst vielen, gut entwickelten Kindern gelegen ist, sollte es für ihn also im Hinblick auf eine hohe Geburtenrate ein lohnenswertes "Geschäft" sein, schwulesbische Beziehungen zu fördern, denn diese taugen sehr wohl zur Hervorbringung von Nachwuchs. Der Staat hätte vielfältige Instrumente zur Verfügung, diese Reproduktion auch noch weiter anzukurbeln; er nutzt sie aber nicht, sondern legt Homosexuellen mit Kinderwunsch noch weitere Steine in den Weg.

Mein Patenkind hat eine lesbische Mutter. Es kam schließlich zur Welt nicht WEGEN der äußeren Umstände, sondern TROTZ.

Es stellt sich abschließend die Frage: Wenn Ihrer Ansicht nach vorrangiges Interesse des Staates eine hohe Geburtenrate ist, wieso werden dann ausschließlich Ehen zwischen Mann und Frau gefördert, die schon lange kein Garant für Kinderreichtum mehr sind? - Rund ein Fünftel aller Ehen bleibt kinderlos, ein Großteil der übrigen vier Fünftel erreicht nicht die gesellschaftspolitisch kritische Marke von 2,1 Kindern. - Warum fördert der Staat nicht stattdessen alle Gemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen?

Ich kann es auch kurz machen: Ihre Argumentation in diesem Thread fährt ein ums andere Mal gnadenlos vor die Wand.

[Leandra]

@Thomas Sch.: Schwule können also keine Kinder zeugen? Interessant! Dass Schwule nicht fortpflanzungsfähig sind, war mir bis gerade eben neu.

[Thomas Sch.]

13012012Lieber Thomas, nun stellen Sie mal nicht dumm: Ich wollte natürlich nicht- wie Sie mir unterstellen- Argumente für die Diskriminierung von Schwulen finden, sondern - wie das Beispiel ja auch sehr schön aufzeigt- Argumente dafür, Homosexuelle nicht zu fördern; was ja wohl ein Riesenunterschied ist. Wenn in einer Schulklasse der Hochbegabte gefördert wird, heißt das ja auch nicht, daß die anderen diskriminiert werden. Oder ? Und wenn nun Homosexuelle nur nicht gefördert werden, so ist das analog natürlich auch keine Diskriminierung. Ich weiß nicht, wie deutlich ich es noch sagen muß. 2.: Außerdem habe ich an keiner Stelle gesagt, daß ich Schwulen das Recht auf Kindererziehung vorenthalten würde. Ich weiß nicht, ob Schwule das besser können oder nicht. Egal. Was Schwule aber nicht können, ist Kinder bekommen, erzeugen, machen, herstellen, auf die Welt bringen. Und genau das ist es, was der Staat födert - nämlich neue Mitglieder -. Es geht nicht darum, wer sie erzieht, sondern um den Fakt, die Bevolkerung zahlenmäßig zu vergrößern.

[Thomas]

Lieber Thomas Sch.,

Ihr "Gedankenexperiment" ist so simpel wie widersinnig. Dass ein solcher Reduktionismus wie bei den meisten Modellen und "Gedankenexperimenten" nicht viel hergibt, weil es die Realität an vielen (entscheidenden) Stellen deutlich verzerrt. Es taugt noch nicht einmal als Argument für die Diskriminierung von Schwulen und Lesben, da mithilfe des Adoptionsrechts die schwule und die lesbische Insel überlebensfähig wären. Zahlenmäßig sind Schwule und Lesben eine Minderheit; deren Inseln wären also von vornherein sehr viel dünner besiedelt, weshalb sie sich sicherlich eine Transitverbindung zur Hetero-Insel einrichten würden. Aber in der Realität gibt es diese Inseln einfach nicht. Schwule und Lesben leben unter uns. Wir sind auf einer Insel. Und es gibt auf dieser Insel nun mal viele Kinder, deren leibliche Eltern aus verschiedenen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus welchem Grund sollten also Lesben und Schwulen das Recht verwehrt werden, sich gemeinsam liebevoll um ein Kind zu kümmern? Zumal diese sich, weil sie sich bewusst dafür entscheiden würden, sehr viel besser um das Kind kümmern würden, als manche (oder viel zu viele) Paare, die unfreiwillig Eltern geworden sind. Aber das ist eine andere Geschichte...

[Thomas Sch.]

03012012Wir machen jetzt mal ein Gedankenspiel: Wir nehmen drei Inseln und besiedeln diese mit jeweils einer männlichen und einer weiblichen schwulen, bzw. lesbischen Bevölkerung und nehmen -quasi als Kontrollgruppe- auf der dritten Insel eine gemischtgeschlechtliche Gruppe. Sie als Staatschef sollen das jeweilige Gemeinwesen fördern und entwickeln. Nach einer bestimmten Zeit werden die einzelnen Gruppen gesichtet und die Entwicklung wird beobachtet. Und die unterschiedlichen Staatschefs werden dann auch anhand der jeweiligen Entwicklung bewertet. Soweit alles klar ? Die ersten Jahre läuft alles sicher mehr oder weniger normal. Aber was ist, wenn wir die letzte Beobachtung in hundert Jahren machen werden ? Man braucht kein großer Spezialist zu sein, um deutlich feststellenzukönnen, daß zwei der drei Gruppen ausgestorben sein werden. Tot. Alle weg. Keiner mehr da. Da können Sie als Lenker des Gemeinwesens machen, was Sie wollen. Das kriegen Sie niemals hin. Und auch die einzelnen Gruppen -bis auf die gemischtgeschlechtliche- nicht. Es liegt nun mal in der Natur der Biologie. Das mag für den Einen oder Anderen ein unerträglicher Gedanke von Diskriminierung sein, daß Homosexuelle eben qua Naturgesetz zum Aussterben verdammt sind. Ist aber so. Und in der Natur ist alles auf Überleben und Fortpflanzung ausgerichtet. Der Fußballverein fördert Fußballer und nicht Kegler. Der Kegelverein fördert Kegler, aber keine Fußballer. Und das Staatswesen födert eben sein Überleben. Indem es die Fortpflanzung fördert. Und die Wahrscheinlichkeit der Fortpflanzung ist bei Homosexuellen eben null. Also wird es dort fördern, wo die Chance für Vergrößerung, Weiterentwicklung und Überleben am größten ist. Daß das dort der Fall ist, wo zwei heiraten, ist zu erwarten. QEE.

[Sven86]

@Thomas Sch.:

Sie bemühen erneut fehlerhafte Analogien. Im Falle der Wohungsvermietung geht es um ein "Entweder-Oder" - Szenario... Sie können nicht an beide gleichzeitig vermieten. Auf die Homo-Ehe bezogen würde das bedeuten, dass die eheliche Privilegierung verschiedengeschlechtlicher Paare diese Privilegierung für gleichgeschlechtliche Paare per se ausschließt. Tut es aber nicht. Ich nehme mal an, dass wissen Sie auch. Warum benutzen Sie dann trotzdem diese Analogie als "Nebelbombe"??

Im Übrigen geht es nicht um Bevorzugung, sondern um Gleichbehandlung. Meine Schwester kann ihren Freund heiraten. Meine Schwester könnte sogar MEINEN Freund heiraten. Ich kann das nicht. Wieso sollte ich nicht die gleichen Rechte haben wie meine Schwester?

"Sie konstruieren eine Nummer, bei der ich immer als Diskriminierer diskriminiert werden kann, so lange ich nicht denjenigen auswähle, den Sie vorschlagen." Nein, das konstruieren ausschließlich SIE! Indem Sie Vergleiche anstreben, indem Sie Äpfel und Birnen miteinander vergleichen und mir Sätze in den Mund legen, die ich nie geäußert habe. Ihr Vergleich ist übrigens auch noch in anderer Hinsicht fehlerhaft (abgesehn vom "entweder-oder" Dilemma): Es geht hier aussschließlich um die STAATLICHE Gleichbehandlung. Staatliche und privatgeschäftliche Handlungen sind eindeutig zu trennen. Niemand kann Ihnen als Privatperson vorschreiben, an wen Sie vermieten, mit wem Sie ins Kino gehen oder an wen Sie ihr Auto verkaufen möchten. Das steht ganz in ihrem Ermessen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass es Ihnen erlaubt sein sollte, nicht an jemanden zu vermieten, WEIL er schwul ist. Das fällt bei mir unter die Privatautonomie, dass jeder Geschäfte abschließen können soll mit wem er möchte. Der Staat kann sich diese Ungleichbehandlung jedoch nicht erlauben. Wir leben alle in demselben Rechtsstaat und als solcher hat er alle Menschen die in seinen Geltungsbereich fallen gleich zu behandeln (equality before the law). Kein Mensch verdient mehr oder weniger Rechte als ein anderer. Das verlangt unsere Verfassung und genau in diesem Sinne sind auch in den letzten Jahren die Urteile des BundesVerfGerichts im Bezug auf die Homoehe gefallen.

[Thomas Sch.]

Lieber Sven86,

ich versuch´s mal mit einem anderen Beispiel: Wenn ich beispielsweise als Vermieter die Wahl zwischen verschiedenen Berwerbern habe, muß ich micht entscheiden anhand von Merkmalen wie Bonität etc. Wenn es nun der Zufall ergeben sollte, daß beispielsweise ein Deutscher und ein Türke 100%-ig identische Werte haben und ich mich für den Deutschen entscheide, bin ich Ihrer Meinung nach ein Diskriminierer. Wenn ich mich für den Türken entscheide, nicht. So ist doch Ihre Denke, oder ? Was ist denn nun, wenn ein Türke und ein Aserbaidschaner auftreten. Wie soll ich denn da entscheiden Ihrer Meinung nach ? Ich finde, Sie machen aus einer Nichtbevorzugung eine Diskriminierung. Das ist und bleibt ein Denkfehler. Ich bin ja einig mit Ihnen, daß es in unserem System viele Fehler und Ungereimtheiten gibt, obwohl die Beispiele, die Sie anführen, nicht gerade stichhaltig sind. Wenn ich sagen würde, daß jemand eine Wohnung nicht bekommt, weil er schwul ist, dann ist das sehr wohl eine zu beanstandende Diskriminierung. Aber wenn ich die Wohnung nicht an den Schwulen gebe, nicht, weil er schwul ist, sondern, ich den anderen besser finde, ist das keine Diskriminierung, sondern nur das Ergebnis einer normalen Wahl. Merken Sie denn nicht, daß Sie mit der von Ihnen gewünschten Umkehrung der Diskrimierung so etwas wie eine positive Diskriminierung machen. Wenn es nach Ihnen ginge, müßte ich quasi die Wohnung immer an den Schwulen geben, ansonsten wird man von Ihnen quasi auch immer bezichtigt werden können. Sie konstruieren eine Nummer, bei der ich immer als Diskriminierer diskriminiert werden kann, so lange ich nicht denjenigen auswähle, den Sie vorschlagen. Das kann es ja wohl nicht sein. (Im Übrigen sparen Sie sich bitte Ihre Beschimfpungen: Meine Frau und ich hatten gerade zu unserer Sylvesterparty auch ein schwules Päarchen bei uns zu Gast. Sie können ja gerne nachfragen, ob die sich irgendwie bei uns diskriminiert gefühlt haben, falls Sie sich trauen).

[Splitting für alle die Verantwortung tragen und dies bekräftigen]

@Sven86

"Mir kann kein venünftig denkender Mensch erklären, inwiefern es dem "Kindeswohl" entspricht, wenn unsere kinderlose heterosexuelle Bundeskanzlerin voll vom Ehegattensplitting Mir kann kein venünftig denkender Mensch erklären, inwiefern es dem "Kindeswohl" entspricht, wenn unsere kinderlose heterosexuelle Bundeskanzlerin voll vom Ehegattensplitting profitiert, während ein lebisches Paar mit 2 Adoptivkindern keinen Steuercent enthält. keinen Steuercent enthält. "

Frau Merkel verdient zuviel, sie profitiert nicht.

Sofern das lesbische Paar in Gütergemeinschaft lebt, sollte ihm natürlich Splitting erlaubt werden.

Es sollte um die Gütergemeinschaft und um eheliche Verantwortung für einander, wie auch für Kinder und Angehörigegehen, nicht um sexuelle Präferenzen gehen.

Nichtverheiratete müssten aber dazu erst einen Vertrag eingehen. (also so etwas wie heiraten)

[KualaLumpur]

Homo-Ehe? Gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Steuerliche Gleichstellung?

Hier in Malaysia, wo ich wohne, gibt es dafür Stockschläge, Umerziehungslager und ggf. Haft.

Hier wäre ein Bürgermeister Wowereit niemals gewählt

worden und es gibt viele, die das hier gut finden.

Was sagt die besorgte deutsche Schwulengemeinde dazu?

Any comments, please?

[Sven86]

@Thomas Sch.:

Wie Flaschen Rotwein oder Weißwein muss man eigentlich an Silvester leeren, bevor man solche unsinnigen Vergleiche anführt?? Das wäre so als würde man sagen: Wieso diskriminiere ich interrassische Paare, nur weil ich weiße Paare staatlich bevorzuge? Das ist doch dann ihrem Gedankenganz zufolge auch keine Diskriminierung oder doch? Mir kann kein venünftig denkender Mensch erklären, inwiefern es dem "Kindeswohl" entspricht, wenn unsere kinderlose heterosexuelle Bundeskanzlerin voll vom Ehegattensplitting profitiert, während ein lebisches Paar mit 2 Adoptivkindern keinen Steuercent enthält. Nun zu ihren fehlerhaften Beispielen: "Wenn ich einen Opel kaufe, diskriminiere ich damit etwa Ford oder VW ?" Nein, aber wenn Sie von STAATLICHER Seite aus jeden Kauf eines Opel mit 3.000 Euro bezuschussen, dann diskriminieren Sie sehr wohl! Dasselbe gilt übrigens auch für Ihren Rotwein. Es geht hier nicht darum, ob Sie Rotwein "bevorzugen" oder nicht (so wie sie Frauen oder Männer bevorzugen), sondern was der Staat daraus für ihre persönlichen Lebensverhältnisse ableitet... Ich bin es ehrlich gesagt leid, meine Existenz als Mensch immer wieder rechtfertigen zu müssen. Ich bin es leid rechtfertigen zu müssen, warum ich die gleichen Rechte haben möchte wie jeder andere Mensch auch, nur weil ich biologisch anders veranlagt bin. Und ich bin es leid mit Menschen wie Ihnen zu diskutieren. Seien Sie doch wenigstens offen mit sich selbst und sagen Sie, dass sie keine Schwulen/Lesben mögen. Das wäre wenigstens ein Zeichen von Ehrlichkeit. Aber das darf man in unsere politisch korrekten Gesellschaft ja nicht mehr so ohne Weiteres sagen also kommt man lieber mit irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Analogien, die bei genauerer Betrachtung keiner Überprüfung standhalten.

[Birgit Reime]

Wenn ein lediger/geschiedener Mann zB eine verwitwete Frau heiratet und ihre halbwüchsigen Kinder adoptiert, erhöht sich bei einem durchschnittlichen Einkommen durch die Änderung der Steuerklasse des Mannes das Jahresnettoeinkommen dieser Familie um über 4000 Euro.

Wenn zB Kinder (wie in unserem Fall Zwillinge) in eine Homoehe geboren werden, erhöht sich das Einkommen dieser Familie um keinen Cent, da die erwerbstätige Person weiterhin nach Steuerklasse I (Single) versteuert wird. Warum sollten die Adoptivkinder eines Heteromannes mehr Geld zur Verfügung haben als die Kinder einer lesbischen Adoptivmutter, die sie übrigens vom Zeitpunkt ihrer Geburt an großzieht? Das hat überhaupt nichts mit Rotwein oder Weißwein oder ähnlichen Schlichtheiten zu tun, sondern das ist Diskriminierung, wie zahlreiche Gerichte ja auch festgestellt haben.

[bill]

Also darüber, dass der Kommentar von Arno Besendonk noch nicht gelöscht wurde, bin ich eigentlich eher bestürzt! Wenn "A.F." das bedeutet, was ich vermute, hat diese Beleidigung hier nichts zu suchen, sondern sollte der nächsten Polizeidiensstelle mitgeteilt werden.

[Thomas Sch.]

Lieber Goldenwolf, Sie beklagen eine Ungleichbehandlung und bezeichnen das als diskriminierend. Das ist falsch. Wenn ich Rotwein bevorzuge, bevorzuge ich Rotwein und diskrimiere damit doch nicht automatisch Weißwein. Aus einer Bevorzugung einer Sache können Sie doch nicht eine Diskriminierung einer anderen machen. Wenn ich einen Opel kaufe, diskriminiere ich damit etwa Ford oder VW ? Nein. Es ist ein eklatanter Denkfehler aus einer Bevorzugung eine Diskriminierung abzuleiten. Wenn Homosexualität bestraft oder extra besteuert oder öffentlich verächtlichgemacht würde, dann wäre das in der Tat eine schlimme Diskriminierung, die es aufzuheben gälte. In unserer bundesdeutschen Bevölkerung kann man aber heute als Schwuler Arbeit finden oder eine Wohnung. Es ist fast alles möglich wie bei jedem anderen, ja, man kann sogar Außenminister werden. Ich sehe da im großen und ganzen keine Diskriminierung. Und ich verstehe überhaupt nicht, über was Sie da angeblich erschrecken.

[Paul Wrusch]

@Osla: Die Antwort auf die Große Anfrage soll kommende Woche auf der Internetseite des Bundestags online gehen. http://www.bundestag.de/dokumente/index.jsp oder einfach die Suchfunktion nutzen. Beste Grüße

[goldenwolf]

ehrlich gesagt bin ich über Kommentare wie dem von Thomas hier erschrocken:

Es geht hier nicht um Bevorzugung einer Lebensform, die dem Staat was bringt, sondern um die diskriminierende Ungleichbehandlung einer Lebensform. Oder erklären Sie mir bitte, wieso der Staat ungeniert das Geld von mir und meinem Partner an heterosexuelle Ehepaare ohne Kinder verteilen darf???? Immerhin mindestens 40000 Euro in nun 15 Jahren.

Und: Warum hat Rot-Grün damals nicht gleich die Ehe geöffnet? Antwort: Weil alle Gesetzesregelungen, die auch die Länder etwas kosten, durch den Bundesrat mussten - und da gab es Funamentalblockade - deshalb hat man das LPG gesplittet und so (leider) zunächst nur die Pflichten durchbekommen.

[Osla]

Ist dieser Regierungs-Bericht irgendwo für die Allgemeinheit zugänglich?

[Thomas Sch.]

Jede Vereinigung hat das Recht, ihren spezifischen Zweck zu fördern. Ein Kegelverein hat das Recht, Leute, die den Vereinszweck auf Angeln ummodeln wollen, abzulehen. Ebenso kann wohl auch ein Kegelverein nicht gezwungen werden, den Bootsklub zu unterstützen, nur, weil er im selben Haus residiert. Ein Staat hat das spezifische Interesse, seine Klientel zu vergrößern. Er hat somit das Recht, Maßnahmen, die die Chance auf die Vergrößerung der Mitgliederzahl erhöhen, zu fördern. Und bei schwulen kann man fördern, wie man will - Kinder werden nicht enstehen. Wieso sollte der Staat also schwule Verbingungen, gegen die natürlich nichts einzuwenden ist, aber auch noch fördern ? Und nicht fördern, heißt doch nicht diskriminieren. Wer Weißwein bevorzugt, diskriminiert doch damit nicht automatisch Rotwein.

[Arno Besendonk]

Ja, das Leben ist kein Ponyhof.

Ich denke, die A.F. wollen gleichgestellt werden. Dann müssen sie eben auch die Pflichten in Kauf nehmen!

[Michael]

Immerhin gibt's dazu einen Bericht - aber was ist mit Menschen, die weder heiraten noch einen festen Lebenspartner haben wollen? Was ist z.B. mit dem erwachsenen alleinerziehenden Vater, der mit anderen in einer Wohngemeinschaft oder einem Haus-WG wohnt?

Dazu gibt es noch nicht einmal einen Bericht.

[egal]

Wer fragt die Kinder, von wem sie adoptiert werden wollen oder nicht.

[Hansi]

Warum nicht einfach wie im (übrigens per Verfassung katholischen) Argentinien? Dort gibt es keine eingetragene Partnerschaft, sondern die Ehe steht auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Offenbar dachte Rotgrün damals "Warum einfach, wenn's auch kompliziert geht?"

[Marvin]

Warum hat rot-grün damals nicht gleich die Ehe für alle freigegeben? Brauchten die 'ne zwei Drittelmehrheit?

[freiheit hoch 12]

hat sich schon mal jemand um die diskriminierung von singles gekümmert?

im ernst: die bevorzugung von ehepaaren gehört abgeschafft, nicht aber scheibchenweise auf andere ausgedehnt.

[Hieronymus Roth]

Erste Frage: Heißt Politik machen das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden? Zweite Frage: Fallen wichtige Wichte, unwichtige Riesen und Wichtikusse eigentlich unter das Diskriminierungsverbot? Falls ja, sind Fragestellungen wie die meine eigentlich politisch inkorrekt, rechtsradikal oder fordern sie die soziale Gerechtigkeit ein?

[Nina]

Wann endlich beginnt eine moderne Gesellschaft wie die unsrige (sollte man meinen), sich mit all seinen Buergern zu solidaisieren statt einzelne Gruppierungen zu benachteiligen? Wenn Homosexualitaet nicht mehr als Geisteskrankheit anerkannt wird, wo genau liegt die Begruendung fuer diese Benachteiligung? Sind Homosexuelle verantwortungsloser? Doch irgendwie geistesgestoert?

Sie zahlen ihren Steueranteil und tragen zu einer bunteren, freieren Gesellschaft bei. Was genau sollen sie noch leisten?

Kann es denn sein, dass die Mehrheit unserer Bevoelkerung (dazu zahelen nicht nur CDU- und FDP-Waehler) nicht nachdenken kann?

Ist das eigentlich rational, was hier passiert???Hat die Bundesregierung Sorge, sich selbst abzuschaffen bei einer sofortigen Abschaffung jedweder Benachteiligung?

Wie schoen, dass auf dem Ruecken saemtlicher Nicht-Heterosexueller solche Dummheiten lasten.

Aber die werden ja bestimmt nochmal geboren und koennen dann in einem naechsten Leben ihren Promiskuitaeten endlich richtig freien Lauf lassen und die ganze arme restliche Gesellschaft verpesten.