Homo-Ehe light in Italien: Sieg der Katholiken
Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.
Proteste für die Rechte Homosexueller am 21. Februar 2016 in Mailand. Foto: dpa
ROM taz | Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat Italiens Senat am Donnerstag Abend die Einführung der Homoehe beschlossen. Ministerpräsident Matteo Renzi verband das Gesetz mit der Vertrauensfrage, um auf diese Weise eine Fülle von Abänderungsanträgen zu neutralisieren.
„Unione civile“ – Zivilunion – heißt in Zukunft die eingetragene Lebenspartnerschaft in Italien. Geschlossen wird sie vor einem Standesbeamten. Schwule und lesbische Paare sind in Zukunft auf den meisten Feldern mit Hetero-Eheleuten gleichgestellt, vom Namens- übers Renten- bis hin zum Erbrecht.
In letzter Minute setzten katholische Kräfte sowohl in Renzis gemäßigt linker Partito Democratico (PD) als auch in den Renzi stützenden Mitte-Rechts-Fraktionen einige Abstriche durch, die eine völlige Gleichstellung verhindern. So wurde die sogenannte „Stiefkind-Adoption“ – sprich die Adoption des Kindes eines der Partner durch den anderen – aus dem Gesetz gestrichen. Der katholische Innenminister Angelino Alfano nahm dies zum Anlass, sich über die Verhinderung einer „widernatürlichen Regelung“ zu freuen.
Alfano bestand auch auf zwei weiteren Korrekturen, die darauf zielen, die Homoehe abzuwerten. So wird homosexuellen Paaren, anders als Hetero-Eheleuten, nicht „die Pflicht zur Treue“ ins Gesetz geschrieben. So bekommen sie die Möglichkeit zur „Blitzscheidung“: Sie können ihre Zivilunion ohne große Umstände per Unterschrift vor dem Standesbeamten auflösen.
Alfano konnte sich mit seinen bizarren Positionen am Ende durchsetzen, weil Ministerpräsident Renzi das Gesetz per Vertrauensfrage mit den Stimmen des Regierungslagers durchbringen wollte. Ursprünglich hatte sich eine Allianz aus Renzis PD, der radikal linken Partei SEL und der Protestbewegung Movimento5Stelle (M5S) zusammengefunden. Diese Allianz war jedoch kurz vor der Abstimmung an prozeduralen Fragen zerbrochen, weil die PD gegen den Widerstand von M5S eine Beratung sämtlicher Änderungsanträge der Opposition verhindern wollte.
Am Ende kam es so zu dem absurden Resultat, dass zahlreiche katholische Gegner per Vertrauensvotum einem Gesetz zustimmten, das sie nicht wollten, während zahlreiche Befürworter des Gesetzes aus der Opposition mit Nein stimmten. Nach der als sicher geltenden Zustimmung auch des Abgeordnetenhauses wird das Gesetz in Kraft treten.
