Identitätskrise der SPD: Ratlose Bluthunde

2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen.

Fahne im Wind: Weiß die SPD jetzt, im Sommer 2013, drei Monate vor den Wahlen, wohin sie warum strebt? Bild: dpa

Das Jahr 2013 könnte bitter, ja tragisch werden für die deutschen Sozialdemokraten. Es ist gefüllt mit großen historischen Feiern und Gedenktagen. Im Mai durfte die Partei auf eine alles in allem stolze und tapfere 150-jährige Geschichte zurückschauen.

Im August wird sie August Bebel, ihren legendären Parteiführer im wilhelminischen Reich, anlässlich seines 100. Todestages ehren. Und im Dezember wird man den hundertsten Geburtstag des anderen großen Charismatikers der sozialdemokratischen Geschichte, Willy Brandt, zelebrieren dürfen. Ein schicksalsträchtiges Jahr also. Hat man ein Herz für die Sozialdemokraten, muss man aber zugleich hoffen, dass 2013 nicht das Schicksal der SPD als großer, demokratischer, selbstbewusster Volkspartei besiegelt.

Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist. Aber mächtig geschrumpft ist sie schon – nicht nur an Wählern, Mitgliedern, Funktionären, sondern vor allem an imponierendem Eigensinn, an innerer Überzeugung und ausstrahlender Begeisterung.

Noch nie lag die CDU als Regierungspartei nahezu konstant in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode derart weit vor einer SPD in der Opposition wie gegenwärtig. Dabei waren die Christdemokraten wohl selten in ihrer Geschichte personell und programmatisch so ausgedörrt wie gerade jetzt. Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.

Dürftige Substanz

Doch die Sozialdemokraten können nicht den geringsten Nutzen aus der Schwäche ihres ewigen Gegners ziehen, was ziemlich unmissverständlich anzeigt, wie dürftig die Substanz auch bei ihnen mittlerweile geworden ist. Durchaus auch in personeller Hinsicht. Es spielt zwar im Grunde alles keine Rolle mehr, dennoch ist der Blick zurück auf die Inthronisierung des aktuellen Kanzlerkandidaten beispielhaft für den erbarmungswürdigen Zustand der Sozialdemokratie.

Nach der Bundestagswahlniederlage 2009 hat die Partei, angetrieben von ihrem neuen Vorsitzenden, in einem Bereich eine deutliche Korrektur in Gang zu setzen versucht: mit einer Reform der Parteiorganisation.

Die Kanzlerkandidatenkür hätte, wären dies auch nur ein wenig ernst gemeint gewesen, von den Mitgliedern nach einer zweifelsohne harten, aber sicher ergiebigen Tour durch die Parteigliederungen erfolgen müssen. Aber als es so weit war, entschied wieder die Kleinclique, vereinbarten sich die Clanführer – man sollte wirklich nicht mehr von Richtungen oder Flügeln reden, solche politisch fundierte Strömungen gibt es nicht mehr –, getrieben vom Druck der Medien und der gönnerhaften Protektion eines Exkanzlers.

Doch die traurigste Seite des Vorgangs war, dass niemand in der Partei deshalb aufschrie und auf der Partizipation beharrte, die in jeder Festtagsansprache von Sozialdemokraten mit höchstem Pathos proklamiert wird und soeben doch erst der eigenen Partei deklamatorisch verordnet wurde.

Zwei Jahre Debatten über die Demokratisierung der innerparteilichen Willensbildung: alles nur leeres Gerede. Und kein Ortsverein, kein Unterbezirk, kein Bezirk, kein Landesverband, kein Abgeordneter meldete Widerspruch an, pochte auf die genuinen Mitwirkungsrechte. 150 Jahre ist die Partei alt, aber einen ähnlichen kollektiven Kotau vor der einsamen Entscheidung der Partei-Granden wird man in ihrer Geschichte nicht finden.

Millionen vobn abtrünnigen Wählern

So erfuhr niemand, ob diese Partei ihren Kanzlerkandidaten überhaupt mochte und politisch schätzte. Aber die noch deprimierendere Frage lautet: Hätte die Partei überhaupt gewusst, wen oder was sie politisch wollte? Weiß die Partei jetzt, im Sommer 2013, drei Monate vor den Wahlen, wohin sie warum strebt? Wie ratlos die SPD ist, zeigt die eher unterschwellig geführte Kontroverse, wie die Partei heute die Agendareformen bewerten soll. Immerhin haben diese die schwierige Lage der Partei erst hervorgerufen.

Aber die Sozialdemokraten sind sich nicht sicher, ob sie, wie die Mehrheit der Meinungseliten hierzulande, die segensreiche Wirkung der Schröder’schen Sozialreformen frohlockend besingen sollen. Denn irgendwie fürchten sie, dass die Millionen von abtrünnigen Wählern, die seit 2005 erbittert den Urnen fernbleiben, derartige Triumphchoräle keineswegs freudig goutieren würden.

Über den Alltag in den unteren Sektoren der Gesellschaft wird wenig geredet in Politik, Medien und auf bürgergesellschaftlichen Symposien. Doch vormachen sollte man sich nichts: Die Wut in den Hartz-IV- und Billiglohnquartieren der Republik ist keineswegs verebbt. Der Groll auf Sozialdemokraten, die sie im letzten Jahrzehnt der Entrechtung, Schutzlosigkeit und Demütigung preisgegeben haben, dauert an.

Zumindest hat sich das Misstrauen erhalten, dass sozialdemokratischen Versprechen nicht vorbehaltlos zu trauen ist. Schröder hat seine Wahlkämpfe noch damit erfolgreich bestritten, dass er rund vier Monate vor den Wahlsonntagen in die Rolle des Sozialkämpfers schlüpfte und vor den sozialen Kahlschlägen der Merkels und Westerwelles warnte. Aber dann entdämonisierte die große Koalition von CDU und SPD Angela Merkel. Niemand weiß, was der Kanzlerin wirklich wichtig ist.

Doch niemand glaubt, dass sie, die geschmeidig hineinhorcht in die Seelenlage der gesellschaftlichen Mehrheit, mit scharfer und unbeirrter Zielstrebigkeit dem bundesdeutschen Konsensmodell den Garaus bereiten wird. 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Niedriglöhne, massive Steuersenkung für Wohlhabenden, Rente mit 67 – das hätten sich Christdemokraten nie getraut. Immer wollten Sozialdemokraten die bissigen Bluthunde sein. Und wem würde man den „kühnen Reformvorschlag“ einer Rente mit 70 eher zutrauen, einer Kanzlerin Merkel oder einem Kanzler Steinbrück? Eben.

Comments

[Bonsta]

Ich hatte zuletzt Steinbrück bei Anne Will gesehen; es ist nicht mehr zu fassen. Im Grunde hat er zugegeben, dass die Agenda völliger Unsinn war, aber er konnte oder durfte das nicht sagen. Stattdessen versuchte er sich zu verteidigen und zu rechtfertigen und behauptete ja schon immer das gesagt zu haben, was er jetzt so von sich gibt.

Das schlimmste an der SPD ist aber wirklich, dass es überhaupt kein Aufbäumen innerhalb der Partei zu geben scheint. Niemand findet sich, der das ausspricht, was sich die SPD-Führung auch wegen der eigenen Beteiligung nicht traut. Zu sagen, dass die Agenda 2010 im Zeitgeist des Neoliberalismus entstand und man blind diesen Thesen nachrannte, mit katsatstrophalen Folgen für das Land, Europa und der SPD selbst.

Die SPD hat vergessen wo sie herkommt und wer ihre Wähler sind. Niemand braucht eine zweite CDU! Wenn die SPD irgendwann wieder Wahlen gewinnen will, muss sie sich darauf besinnen, wen sie vertritt. Ohne eine solche SPD ist Demokratie kaum vorstellbar und so wie sie sich seit nunmehr 15 Jahren präsentiert, gibt es in diesem Land de facto keine Wahl mehr. Die SPD kämpft nun mittlerweile gegen zwei Flügel, die sich abgespalten haben; DIE LINKE und Die Grünen. Beide werden die Parlamente in absehbarer Zeit nicht verlassen. Die einzige Chance, die die SPD noch hat, ist, diesen BEIDEN Flügelparteien entgegenzukommen. Tut sie das nicht, wird die SPD irgendwann selbst mit der 5% Hürde zu kämpfen haben. Vielleicht nicht in 10 Jahren, aber darüber hinaus ist das sehr wohl denkbar.

[karl gernholz]

Der größte Anschlag auf die Zivilbevölkerung nach 1945 war das Zerstörungswerk Agenda 2010. Um die katastrophalen Folgen wenigstens etwas zu lindern, habe ich diese Petition verfasst:

https://www.openpetition.de/petition/online/entschaedigungszahlungen-fuer-langzeitarbeitslose

Manchmal funktionieren die Links nicht und man muss die http- Adresse kopieren oder per Hand in den Browser eingeben. In der Regel funktionieren sie aber.

Hinweis: Sie können mit Ihrem ehrlichen Namen unterschreiben oder ein Häckchen bei "anonym unterschreiben" machen. Die Ausweis Identifizierung ist möglich, aber nicht notwendig.

Eine Petition ist ein legales demokratisches Werkzeug und sollte unbedingt genutzt werden um bestehende Ungerechtigkeit abzuändern. Ich bzw. Wir benötige(n) viele Unterschriften, genau 100 Tausend und eine. Bitte leitet meine Petition weiter und verlinkt sie, wer kann auch mit Twitter und/oder Facebook u.a..

[H.Ewerth]

Ich würde die SPD sofort wieder wählen, wenn sie sich in aller Öffentlichkeit für die Agenda 2010 bei den Menschen entschuldigen würde.

Es ist wohl richtig wie viele meinen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stand, aber in diesem Zusammenhang sollte dann auch die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre genannt werden, welche nicht den Arbeitnehmern zugutekamen, und die, die davon profitierten, haben dank der deregulierten Finanzmärkte durch SPD und Grüne, lieber in weltweite Finanzprodukte investiert, statt in die reale Wirtschaft.

Mit der seit 2008 andauernden Finanzkrise, deren Kosten wurden sozialisiert, und die Gewinne privatisiert! Diese Krise und deren Folgen, haben bis heute nicht die Verantwortlichen zu tragen, sondern die Arbeitnehmer, welche in der Mehrheit einmal Stammwähler der SPD waren. Die SPD hat die Arbeiter schlicht und ergreifend verraten.

[Jared J. Myers]

@Reinhard Seyer

Ihr erster Absatz enthält...

"Von wegen Substanz:

Die Bundesrepublik Deutschland steht im internationalen Wettbewerb mit anderen Nationen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann gilt es unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten."

- Dazu: Sieger im Wettbewerb ist stets derjenige, der ihn veranstaltet. Dies sind aber nicht die Bürgerinnen und Bürger der Staaten, deren "Lenker" sich ihm unterwerfen, sondern ein paar Firmen, deren Umsatz das x-fache des jährlichen Budgets eines mittelgroßen Nicht-OECD-Staates beträgt.

Will die SPD das unwürdige Spielchen um die Steuersenkung, Hungerlöhne und Staatsverschuldung zugunsten internationaler "Investoren" mitspielen, so hat sie jeden Gestaltungswillen verloren und verdient trotz ihrer 150-jährigen Geschichte den 'Rauswurf aus den Parlamenten:

- Dann hat man nichts dagegen, Hungeraufstände erst woanders, dann hierzulande mit der Bundeswehr zusammenschießen zu lassen (Gruß an Noske),

- die ganze Welt auf der Suche nach Wettbewerbsvorteilen zu bespitzeln (Gruß an den BND),

- die Mafiabosse aller Welt anzuschleimen und sie mit Niedrigsteuern und Immunität nach Deutschland zu locken.

Die beiden folgenden Absätze Ihres Leserbriefs kann sich der Leser oder die Leserin schenken, da das Wettbewerbsgehuddel im ersten Absatz die im Folgenden beschriebenen Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit logisch ausschließt.

Am Berliner Stadtschloss, dessen Wiedererrichtung die SPD schließlich im Senat zugestimmt hat, sollte wieder ein Balkon zur Straße angebracht werden - für den nächsten, diesmal hoffentlich erfolgreichen, Karl Liebknecht.

[reblek]

"So erfuhr niemand, ob diese Partei ihren Kanzlerkandidaten überhaupt mochte und politisch schätzte." - Tja, und niemand weiß, ob die Partei den Herrn mag und schätzt.

"Immer wollten Sozialdemokraten die bissigen Bluthunde sein." - Noske hätte ruhig zitiert werden dürfen: "Einer muss den Bluthund machen. Ich scheue die Verantwortung nicht." Das klingt doch schön - nach Schröder und Co., oder nicht?

[Kurt Kress]

Eine überzeugende Kritik von Walter über den Zustand der SPD. Ich frage mich nur, weshalb man eine solche Kritik nicht durch die - leider wenigen - Lichtblicke ergänzt, um, was unwahrscheinlich aber doch möglich ist, die Wahlchancen für eine linke Mehrheit zu verbessern. Ich denke z. B. an die von Hilde Mattheis unterstützte "Demokratische Linke 21", die sich im Gegensatz zu Steinbrück durchaus eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen kann. Steinbrück lehnt bekanntlich jede Zusammenarbeit mit der Linken, auch eine Tolerierung durch sie ab. Warum lässt sich die Basis der SPD diese Bevormundung gefallen? Und warum verweisen Sie, Herr Walter nicht auf diese Bevormundung hin und versuchen so, die Basis aufzuwecken? Da die Alternative Merkel heißt, versuche ich wenigstens mich für eine Zusammenarbeit der drei "linken" Parteien einzusetzen.

[Rainer B.]

@ Aletheia

Danke für den interessanten und aufschlussreichen Link!

Der verbliebene Rest der SPD hat sich leider fest entschlossen, lieber Geschichtsfälschung zu betreiben, statt sich ernsthaft und kritisch mit ihrem eigenen Bockmist auseinanderzusetzen.

Es gab genug Stimmen, die detailliert vor den sozialen Folgen der Agenda 2010 gewarnt haben.

Wer aus einem 1.500€-Job drei 500€-Jobs macht, der schafft kein "Job-Wunder", sondern der betreibt Lohn-Dumping. Auch die Grünen waren bekloppt genug, diesen Beschiss mitzumachen.

Das Volk muss den Leuten - egal, wo sie stehen, die eine solche Politik als sozial verkaufen wollen, mal mächtig auf die Füsse treten, damit sie es überhaupt richtig kennenlernen.

[Aletheia]

Reinhard Seyer @ "Kennzeichnend für die deutsche Sozialdemokratie ist, dass sie sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Die SPD hat in ihrer 150 jährigen Geschichte immer für Freiheit, Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung gekämpft. (...) Sie hat (...) kontinuierlich daran gearbeitet, die Grundlagen für ein solidarisches Zusammenleben zu schaffen und zu verbessern."

Ein Gruß zum 150. Jubiläum der SPD > http://issuu.com/nachdenkseiten-leipzig/docs/130523_nds-lpz_150-jahre-spd

[ridicule]

Der Franz Walter - in echt jetzt mal.

"Ratlose Bluthunde"

schöner hat noch keiner " Der Verrat"

in das Jetzt transformiert

und den Sebastian Haffner 2.0 gegeben.

Nicht nur Bluthund Noske werden die Ohren klingeln.

Aber - watt mutt, datt mutt!

Recht hat er - und drüber freuen aber, kann sich

bei klarem Verstand niemand.

Die Verluderung nicht nur dieser Republik post Wende

schreitet fort.

Die Freikorps sind die Banken et al.

Und - kein Ende in Sicht.

[Chup]

Dieses Schicksal wird allen Partein blühen die unbequeme Themen ignorieren.

Auf die SPD und die CDU kann verzichtet werden... und die anderen Partein im Bundestag sind nicht wählbar..

Nur die AFD könnte interessant sein..

[Dr. No]

Das Problem der SPD geht viel tiefer als Gerhard Schröder und die mit ihm verbundenen "Reformen". Es gab einmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler der sagte: "Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen. Man weiß nicht, ob Visionäre seinen Rat befolgt haben und zum Arzt gegangen sind - nur in die SPD, da sind sie garantiert nicht gegangen. Auf der anderen Seite steht Helmut Kohl, provinziell und bieder bis zur Halskrause - aber was hat der für Leute nach vorne gebracht: Rita Süßmuth, Klaus Töpfer, Heiner Geißler. Fast hätten sie ihn aus dem Amt gejagt, aber Kohl hat es geschafft, diese intellektuellen Fliehkräfte zu bändigen. Sie sind der CDU treu geblieben und setzen noch heute aussagefähige Akzente. Die SPD hat einen Schulmeister, der ab und zu "Angela Merkel abwatscht". Und auf der anderen Seite sind die Linken. Der Parteitag der Linken im letzten Jahr war schmerzhaft, aber sie haben die Kurve gekriegt, Gott sei Dank, aber für die SPD ist es schon ziemlich spät. Die SPD müsste ihr gesamtes bundespolitisches Personal in die Wüste schicken und dann mit frischer Kraft aus den Ländern heraus einen Neuanfang starten. So könnte es gehen. Vielleicht.

[Horsti]

Die SPD braucht niemand mehr, sie hat im Prinzip die gleichen gesellschaftlichen Vorstellungen wie Konservative und Liberale auch. Mein Wunsch an die SPD zum Wahlsonntag: Bitte noch etwas unter dem letzten Ergebnis von vor 4 Jahren.

[Staatsbürger]

Dabei hätte die SPD 98 bis 2005 strukturelle Mehrheitspartei werden können, hätte (!) sie sozialdemokratische Politik umgesetzt. Begrüßenswert in dem Artikel von Herrn Walter ist insbesondere die inhaltliche Komponente (Agenda 2010 usw.), womit er sich von vielen Medienmenschen unterscheidet. Zu erwähnen ist inhaltlich auch noch, dass es bei den Grünen jedenfalls Pläne zur Steuererhöhung gibt und Parteianträge zu direkten Abschwächung der Hartz Gesetze. Nichts wäre derzeit für die Grünen leichter, die SPD links zu überholen und als gemäßigte Sozialpartei aufzutreten - und dieses auch zu sein. Man darf sich da aber keinen Illusionen hingeben. Die sozioökonomische Leistungsfähgikeit wird durch keine Partei wirklich vertreten, geschweige der riesige Handlungsbedarf überhaupt erkannt. Es ja nicht nur eine Frage des Geschmacks und der Gerechtigkeit, was durch Gerhard Schröder und Konsorten kaputt gemacht wurde.

Grade die SPD beweist mit ihrem Widerspruch zwischen Sein und Bewußtsein ihre absolute Unglaubwürdigkeit. Dieses kann sie grotesker als jede andere etablierte Partei, und das nehmen ihr die Leute übel. Dass sich dies marxistisch ausdrücken lässt, finde ich persönlich sehr lustig.

[Onkel Willy]

Eine gute Analyse mit Vervollständigung der Lesekommentare von Kaboom, Sonja Sonnenblume, Andreas

Die SPD ist eine von mehreren Blockparteien. Damit fällt sie weder auf noch kann sie etwas bewirken. Wahrscheinlich soll das so sein. So ein zerütteter Haufen in der Parteiführung muss verschwinden, ohne zustehendes Salär der Politik den Rücken kehren und sich vorher für alle Untaten der Schröder-Ära entschuldigen. Das ist das Mindeste.

[johnny rosette]

Die Wut auf die heuchlerische SPD war übrigens schon vorher da, wenn auch medial durch den Schröderkult nicht so wahrnehmbar. Und sie wird bleiben und das Wahlverhalten grundieren und steigern in eine historische Wahlabstinenz, solange es zur CDU keine faktischen Unterschiede mehr gibt.

Die Demokratie in Deutschland ist trotz Föderalismus zur Tyrannei der Mehrheit (Tocqueville) verkommen. Ein Großteil des Volkes in der zweiten deutschen Republik ist dank der SPD-Verräter am Arsch, und dieser gewaltige Arsch wird der SPD bei der Bundestagswahl am 22.September die Rosette zeigen. Es wird Massendemonstrationen geben und natürlich deutschpolizeiliche Jagdszenen, die denen in Stuttgart, am Taksim- und Tahrirplatz ähneln werden.

Und dann sind wir ungefähr wieder da, wo wir vor knapp hundert Jahren auch schon einmal standen, nur bunter gemischt.

[robert M.]

ich habe in der partei mal nachgefragt, wieviele arbeiter noch unter ihren abgeordneten anzutreffen sind.

antwort: darum gehe es nicht, arbeiterinteressen würden vertreten, dafür brauche es keine arbeiter.

ich habe nachgefragt, wer sich in der Partei für die sorgen der männlichen bevölkerungshälfte (asymetrisches scheidungsrecht, unterhaltsfrage, väterentsorgung, bildungskatastrophe etc.) interesse.

antwort: gleichstellung sei wichtig für frauen.

ich habe nachgefragt, was die partei der fließbandarbeiterin zu bieten habe, die das von der partei beschlossene rentantrittsalter nie gesund erreichen werden könne.

antwort: die partei begrüße vollzeittätigkeit von männern wie frauen und trete konsequent für eine frauenquote in vorständen ein.

ich habe nachgefragt, wie die partei zur kalten progression stehe, die ja gerade im falle einer inflation dazu führeen kann, dass ALLE den spitzensteuersatz zahlen müsse.

antwort: die partei sei für steuergerechtigkeit und deshalb für höhere steuersätze für reiche.

ICH HATTE den eindruck, ich kommuniziere mit einer maschine, die nur über wenige, auswendig gelernte standardfloskeln verfüge.

wollen sie von einer solchen maschine regiert werden? ich nicht!

[Celsus]

Wie mit Hinweis auf das mangelnde Wissen der CDU angedeutet, mag die SPD wirklich mehr wirtwschaftliches Fachwissen haben. Aber was ist für das Wahlvolk ein Fachwissen wert, dass nie für das gemeine Volk eingesetzt wird und wurde? Das ist nur ein tönernes Erz. Der SPD fehlt die spürbare Liebe zu den Menschen.

Der Groll über Hartz IV ist für viele so frisch wie eben die Folgen für sie andauern. Da gibt es schon so verwöhnte Leute, die nur noch für ca 25.000 € aus dem Bett zu locken sind und sich unter Tränen dann noch fragen, warum sie sich andere Dinge antun. Immerhin wurde gegenfinanziert durch Hartz IV der Spitzensteuersatz gesenkt. Das gibt noch einmal einen mächtigen Anreiz für diese Leistungsträger.

Zudem: Wenn Hartz IV nach Meinung der SPD so gut und wirksam gewesen sein soll, dass sie einen stolzen Vater dieser Gesetzgebung zum Kanzlerkandidaten machten, liegt doch nichts näher als mit der Agenda 2020 noch einen draufzusetzen. Von den öffentlichen Forderungen Schröders oder Steinmeiers oder der SPD im Deutschen Städte- und Gemeindebund hat der SPD-Kanzlerkandidat sich nie distanziert. Auch insofern: Diese Gesetzgebung kann weder gefühlsmäßig noch verstandesgemäß eine alte Kamelle sein.

Im Regal der SPD auch wieder das alte Konzept der Anhebung der Mehrwertsteuer. Pardon: Da wird der Satz auf Lebensmittel und Co. ja lediglich von 7 % nach oben harmonisiert. Der allgemeine Satz liegt bei 19 %. Klasse SPD. Das knallt mal wieder zu Lasten der Armen in der Staatskasse und ihr könnt mit Segen der schwarz-roten Kanzlerin dann den Spitzensteuersatz so niedrig lassen, wie ihr ihn erkämpft habt.

[Reinhard Seyer]

Von wegen Substanz:

Die Bundesrepublik Deutschland steht im internationalen Wettbewerb mit anderen Nationen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann gilt es unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Voraussetzung dafür ist eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch, kooperativ und konstruktiv zusammenarbeiten. Kennzeichnend für die deutsche Sozialdemokratie ist, dass sie sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt.

Die SPD hat in ihrer 150 jährigen Geschichte immer für Freiheit, Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung gekämpft. Sie hat dies ergänzt durch ihren Einsatz für Chancengleichheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine Absicherung der großen Lebensrisiken. Sie hat damit kontinuierlich daran gearbeitet, die Grundlagen für ein solidarisches Zusammenleben zu schaffen und zu verbessern.

In dieser Tradition steht die SPD, das dokumentiert ihr aktuelles Programm und das kommt durch die Vorstellung ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück von der Bedeutung der Solidarität für die Zukunft unserer Gesellschaft zum Ausdruck.

[baum]

Das Schlüsseljahr ist nicht 2013, sondern war bereits 2009. Seitdem gibt es nur noch Nachlassverwalter. Steinbrück ist bereits der zweite Vizekanzlerkandidat der SPD und konkurriert mit FDP und Grünen.

Für 2013 ist zu erwarten, das die SPD ihre Stellung als zweitgrösste Partei nocheinmal halten kann; Für 2017 ist das nicht mehr sicher.

[Rainer B.]

"Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist."

Einspruch! Die SPD ist nach Brandt aus den Köpfen und Herzen ihrer früheren Wähler komplett verschwunden. Verantwortlich dafür sind Leute wie Schmidt, Scharping, Clement, Müntefering, Sarrazin, Steinmeier und insbesondere Schröder.

Mit Helmut Schmidt inthronierte ein einsamer Mann den Kanzlerkandidaten Steinbrück im Alleingang, der in diesem Land als Nicht-Promi längst unter Betreuung gestellt worden wäre.

Was von der SPD noch nicht verschwunden ist, das ist allein der entsetzliche Parteiapparat, der sich wie eine Zecke am Sack des Wählers festgebissen hat. Ein Schicksal, das sie heute mit der FDP teilt, die sie damals noch mit durchgezogen hat.

Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

[und zu]

@saalbert:

Die im Bund, die in Hessen und die in Bayern.

;)

Wie sagte schon Tucholsky über die SPD?

"Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich."

PS: Wer hat uns verraten? Jenau!

[uwe heinemann]

Die meisten haben eben nicht vergessen was von 7 Jahren Rot/Grüner Regierung in Erinnerung blieb: Dosenpfand,HartzIV und eine Sonnenfinsternis.

[Sören]

Ich glaube, dass die kommende Wahl der Anfang vom Ende der SPD als bundespolitischer Kraft sein kann. Aber schon eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, deswegen sollte man mit solchen Prognosen immer vorsichtig sein. Die Parteispitze scheint im Moment auf eine große Koalition zu hoffen, und darauf, dass die Kanzlerin sich im Laufe der nächsten Legislaturperiode zurückzieht.

Es ist aber gefährlich, sich auf die Schwäche der anderen zu verlassen, man sollte immer versuchen, aus eigener Kraft wieder nach oben zu kommen. Die Art, wie der Spitzenkandidat ausgesucht wurde, war ein großer Fehler, und ist einer der entscheidenden Ursachen für die aktuelle Schwäche der Partei.

Hinzu kommt die inhaltliche Schwäche. Das jetzige Wahlprogramm ist eine gute Basis, aber könnte mutiger sein. Ziel der SPD muss zum einen die Stärkung der Mittelschicht sein. Sie bezahlt den Sozialstaat, aber es gibt zunehmend das Gefühl, dafür keine Gegenleistung zu bekommen. Deshalb muss es Änderungen bei der Rente und der Arbeitslosenversicherung geben, mit dem Ziel denen, die lange einzahlen, mehr herauszugeben.

Zum anderen muss die Partei denen, die abgehängt wurden, wieder Perspektiven eröffnen und die Chance, den Anschluss zu schaffen. Da geht es um Ausbildung und Qualifikationen, und auch um eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes.

[Hady Khalil]

Das jüdische Museum hat die staatlichen Zuschüsse erfolreich per Einstweiliger Verfügung eingeklagt. Das klingt nach mehr als Schildbürgerstreich der Berliner Verwaltung/Regierung. (Eine schallende Ohrfeige für Regierungshandeln!)

1. Wer hat ausgerechnet für das jüdische Museum die Zuschüsse gekürzt, oder wurden alle kulturellen Zuschüsse gekürzt??

2. Warum? Weil sich der Senat nicht auf einen Haushalt einigen kann? Und müssen jetzt vor allem die Berliner Bürger darunter leiden, das da gut bezahlte Abgeordnete mit ihrem aufgeblasenenem Tross an gute bezahlten Staatssekretären, Büroleitern, Verwaltungsfachangestellten … ihre Hauisaufgaben nicht machen? . Schade das der Regierende Bürgermeister nicht die Möglichkeiten eines US Präsdenten hat, der einmal in ähnlicher Situation einfach eine 1 Billion Dollar Münze gezaubert hat.

Wowereit hat aber ja auch andere Möglichkeiten, als die berliner Bürger als Geiseln zu nehmen

[futtertrog]

Der von Schöder& Co. verbrannte SPD-Stumpf wird nur noch von Festangestellten im öffentlichen Dienst gestützt. Diese sind auch absolute Agenda 2010 Befürworter, weil selbst nicht betroffen.

Es geht nur noch darum an die Futtertröge zu kommen, egal mit welchem Kandidaten oder Programm. Dann erfüllt man eben auch mal das rundum Erdogan-AKP-Wunschpaket, um an die türkischen Stimmen zu kommen. Die SPD-Basis hat jede Selbstachtung verloren.

[saalbert]

Bildunterschrift: "Fahne im Wind: Weiß die SPD jetzt, im Sommer 2013, drei Monate vor den Wahlen, wohin sie warum strebt?" - Wie viele Wahlen finden denn in drei Monaten statt?

[Spinozafreund]

Der Schlüssel zum Niedergang der SPD liegt in der parteiinternen Frauenquote und in der Tatsache, dass sie das "Gendermainstreaming" endgültig zum religiös-dogmatischen, nicht mehr verhandelbaren Leitmotiv erkoren haben.

Sorry, eine reine Frauenpartei (mit einigen Alibi-Männchen und vielen Pudeln) ist halt für die meisten Nicht-Genderkirchenmitglieder unwählbar...

Die ASF hat aus der einstigen Volkspartei erfolgreich eine Nischensekte gemacht.

[piratronic]

oh sie wissen es: für neoliberalismus, bürgerüberwachung, angst statt freiheit und wenn freiheit dann nur die des großen geldes sammt dessen besitzern ... ist halt ungeschickt, dass auch cdu, csu, fdp und grüne für diese "werte" stehen

[Kaboom]

Die SPD hat bei praktisch allen relevanten Themen in dieser Legislaturperiode zusammen mit der Union und der FDP abgestimmt. Bezüglich der Agenda-Politik vertritt sie aktuell die Position, dass man ein paar kosmetische Veränderugen vornehmen solle. Und Steinbrück, der exponierteste Vertreter eben dieser Agenda-Politik, wird Kanzlerkandidat und schwafelt von sozialer Gerechtigkeit.

Fazit:

Inhaltlich kann man genausogut CDU wählen. Der Kandidat ist so ziemlich der am wenigsten geeignete, der zu finden war.

Demokratie benötigt Regierung UND Opposition. Aber nicht in einer Partei.

[Peter Schmöle]

Herr Walter hat Recht, der Sozial-Demokratie ist nicht zu trauen. Angeblich geht es diesem Land gut, durch den Harz IV Sozialabbau.

Ein riesiger Billiglohnsektor ist entstanden, die Löhne steigen nicht und der rechte Flügel der SPD lässt unterschiedlos alle Berufsgruppen bis 67 Jahre arbeiten.

Angebot und Nachfrage zählen nicht in dieser Form des Kapitalismus.

Obwohl z.B. Pflegekräfte gesucht werden steigen die Löhne sit 10 Jahren nicht.

Niuemand hat soviel dazu beigetragen, die Gewerkschaften zu demütigen, wie die deutsche Sozial-Demokratie. Eine CDU geführte Regierung hätte diesen Harz- Sozialabbau niemals so durch setzen können.

Nie wieder werde ich SPD wählen!

[Irmi]

Was diese Partei wohl gut kann ist feiern, da können sie dann, sozial und demokratisch wie sie nun mal sind noch mehr Steuergelder verpulvern.

Das so viele Menschen nicht mehr mit der SPD klar kommen ist, das die Partei nicht mehr sozial denkt für das Volk, sondern mit den Lobbyistenparteien zusammen arbeitet, dann das Machtgerangel in der Partei, die Geldgier des Hr. Steinbrück und seine bedenklichen Aussagen.

http://www.flegel-g.de/rentenaussage-steinbrueck.html

Diskussion über das Rentensicherungsgesetz in der Presse, ausgelöst von Herrn Steinbrück

http://www.taz.de/Identitaetskrise-der-SPD/Kommentare/!c118609/

Gibt Peer Steinbrück bewusst den "Anti-Merkel"?

oder http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/steinbrueck-kanzlergehalt-pro-contra

Pro und Contra zu Steinbrück

[Sonja Sonnenblume]

Auch die Grünen stehen in Wirklichkeit für nichts mehr.

Die SPD ist eine neoliberale Partei, die so tut, als sei sie für eine sozial gerechte Politik, was ihr natürlich niemand glaubt, der noch nicht ganz verblödet ist durch die Mainstream-Medien.

Schwieriger ist die Lage bei den neoliberalen Grünen.

Deren WÄhlerInnen ist die Sozialpolitik anscheinend völlig egal, denn den Grünen hat ihre unsoziale Politik bisher nicht geschadet und auch jetzt stehen sie trotz ihrer "grünen" Zustimmung zu zahlreichen sinnlosen Kriegseinsätzen, zur Deregulierung des Finanzmarkts (diie zur Finanzkrise führte), der Lobbypolitik für die Versicherungen (Riester-Rente) etc. seltsam gut da in den Umfragen.

Franz Walter erwähnt leider nicht, dass B 90 /DIE GRÜNEN ab 1998 - 2005 gemeinsam mit den Spezialdemokraten auf Bundesebene den größten Sozialabbau im Nachkriegsdeutschland verbrochen haben, inklusive Etablierung eines riesigen Niedriglohnsektors in Deutschland, Leiharbeit, prekäre (unsichere) Beschäftigung und vor allem auch mit den Hartz-IV-Gesetzen, die den Menschen kein ausreichendes Existenzminimum sichern, so dass sie dank Grünen und SPD zu den Armutsküchen ("Tafeln") gehen müssen, um um Lebensmittel zu betteln.

SPD und Grüne behaupten kaltschnäuzig immer noch, sie seien links, aber wer in den letzten Jahren nur etwas die Politk dieser beiden Parteien verfolgt hat, weiß, dass beide Parteien längst nur noch eine Hülle ihrer selbst sind: Neoliberale Partein mit einem rotem bzw. grünen Anstrich, der längst abgeblättert ist.Alle Inhalte haben sie verraten !

Das Öko-getue der Grünen kann auch niemand mehr ernst nehmen. - Sie hatten im Bundestag sogar gegen den machbaren Atomausstieg bereits 2017 gestimmt.

Zitat Franz Walter: "Doch vormachen sollte man sich nichts: Die Wut in den Hartz-IV- und Billiglohnquartieren der Republik ist keineswegs verebbt. Der Groll auf Sozialdemokraten, die sie im letzten Jahrzehnt der Entrechtung, Schutzlosigkeit und Demütigung preisgegeben haben, dauert an."

[Andreas]

Solange sich in dieser Partei die Generation von Gerhard Schröder - die vielgelobte und vielgeschmähte AG 60 + tummelt und dreist breitmacht, nicht begreifen will, daß sie im Prinzip eine rotangestrichene CDU darstellt, liegt das Projekt 18 in greifbarer Nähe.

[Gonzi]

Woran mögen diese Spezialdemokraten denken, wenn sie "Brüder zur Sonne zur Freiheit" singen?

Aktienpakete, eigene Jacht, Aufsichtratsposten?