Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten
Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit nachgehen.
Kommt nicht um ein zweites Impeachment-Verfahren herum: Ex-Präsident Donald Trump Foto: Leah Millis/X90205
WASHINGTON afp | Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen. Dazu zählt die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Minister*innen sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Coronahilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).
Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger*innen das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.
Die Verschiebung um zwei Wochen ist auch Ergebnis eines Deals zwischen dem Demokraten Schumer und dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Dieser hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt. McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das Impeachment-Verfahren „beispiellos schnell“ eingeleitet.
„Die Folge kann nicht ein unzureichender Prozess im Senat sein, der dem ehemaligen Präsidenten Trump sein rechtmäßiges Verfahren verweigert oder den Senat oder das Präsidentenamt selbst beschädigt“, sagte er.
Impeachment-Prozess bringt Risiken für Biden
McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen „Provokation“ des Mobs beim Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert und auch nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung des-Ex-Präsidenten zu stimmen.
Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten. Eine Sprecherin Bidens erklärte deshalb am Freitag, das Weiße Haus erwarte, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit fortsetze.
Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch nicht erneut als Präsident kandidieren.
Bisher kam jedoch noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen Senator*innen und mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.
Die Demokraten – und auch einige Republikaner – machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich. Der damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger*innen zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist.
