Innenminister wollen V-Leute abschalten: Ein NPD-Verbot rückt näher

Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren steigen damit.

Könnte bald eine verbotene Fahne sein. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist ein weiterer großer Schritt zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Bei einer Telefonkonferenz haben sich nun auch die Innenminister der Union dazu entschlossen, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der rechtsextremen Partei abzuschalten." Selbst Skeptiker wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärten sich zu dem Schritt bereit.

Bisher waren nur die Länderinnenminister der SPD dazu bereit und verzichteten angeblich zuletzt bereits schon auf die angeheuerten Neonazi-Informanten innerhalb der NPD. Wenn die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz Ende März zustimmen, könnten im Frühsommer alle V-Leute abgeschaltet sein, hieß es in Sicherheitskreisen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht die Chance für ein zweites NPD-Verbotsverfahren auch durch die 24 Verhaftungen im Rahmen einer groß angelegten Razzia am Dienstag bestätigt. Dabei wurden nach taz-Informationen mindestens drei NPD-Mitglieder festgenommen, darunter der Koblenzer Kreischef der rechtsextremen Partei, Sven Lobeck, der gleichzeitig als einer der führenden Köpfe der Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ gilt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz stuft diese als kriminelle Vereinigung ein.

Mehrere Verhaftungen gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. So sitzt einer der bekanntesten Neonazis des Bundeslandes, Axel Reitz, nun in Untersuchungshaft, wie Sicherheitskreise bestätigten. Sein Spitzname in den Medien: „Hitler von Köln“. Sowohl Lobeck als auch Reitz traten 2009 im Bundestagswahlkampf für die NPD an.

Comments

[Der Sizilianer]

Warum schreibt es in den Medien eigentlich immer und immer wieder, die V-Personen müssten "abgeschaltet" werden?

Wenn V-Personen Neonazis sind - wie dieser Artikel eigenlich richtig bemerkt - dann wird nichts und niemand "abgeschaltet". Dann wird eine Geschäftsbeziehung beendet.

Die V-Person war schon vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem der Geheimdienste aktive® Neonazi. Die V-Person ist während dieser Geschäftsbeziehung aktive® Neonazi. Die V-Person ist auch nach Ende dieser Geschäftsbeziehung aktive® Neonazi.

Die ewig wiederkehrende Formulierung, es müsse oder würde etwas "abgeschaltet" werden verschleiert in meinen Augen diesen Zusammenhang, weil man bei dem Begriff eher an verdeckt arbeitende Ermittler/innen, an in die Neonaziszene eingeschleuste Agent/innen denkt, die auf Befehl "von oben" ihre Spitzeltätigkeiten einstellen würden.

Und das diese Geschäftspraxis der Geheimdienste überzeugte Neonazis aus Steuergeldern (mit)finanziert - bei äußerst zweifelhaften Informationsgewinnen für die Geheimdienste -, sollte man meines Erachtens klar und deutlich benennen.

[viccy]

Bloß müsste zwischen dem "Abschalten" und den Fakten, die für ein zweifelsfreies Verbotsverfahren genügen sollen, ja auch noch mal eine ganze Menge Zeit ins Land streichen. Und in dieser Zeit müsste etwas passieren, was die NPD nicht nur als meinetwegen widerliche und ausländerfeindliche, sondern eben auch als verbotswürdige Partei dastehen lässt.

Wer heute ausschaltet, kann schwerlich morgen verbieten - leider taucht diese Aspekt nirgends in der Diskussion auf, soweit ich sehen kann.