Interview Jens Kerstan (Grüne): "So schlimm wie bei Schill"
Hamburgs Parteien suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
"Dieser SPD fällt Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik leider sehr schwer": Jens Kerstan. Bild: dpa
taz: Herr Kerstan, seit drei Monaten heißt die Grün-Alternative Liste (GAL) nicht mehr GAL, sondern Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband Hamburg. Was hat sich seitdem an Ihrer Politik verbessert?
Jens Kerstan: Jetzt steht drauf, was auch drin ist. Wir sind keine Liste mehr, sondern seit langem eine Partei. Das machen wir mit der Umbenennung deutlich und nennen uns so wie alle Grünen in Deutschland.
Die Begründung auf dem Parteitag Ende April lautete: „Die Erfolgsmarke heißt Grüne und nicht GAL.“ Also: Wo sind die Erfolge?
Am Kern von drei Jahrzehnten erfolgreicher grüner Politik ändert sich nichts: Wir stehen für eine moderne Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, für Bildung, sozialen Zusammenhalt und eine starke Zivilgesellschaft ...
Okay, okay. Greifen wir den ersten Punkt heraus: Ökologie. Nach unserem Eindruck hält der SPD-Senat Umweltpolitik für überflüssigen Klimbim. Da müsste Ihnen das Opponieren doch leicht fallen.Warum merken wir davon nichts?
Unter Bürgermeister Olaf Scholz ist Hamburg in der Tat vom Vorreiter zum Bremser geworden. Umweltpolitik wird von der SPD abgewickelt. Die wollen sich von uns abgrenzen, indem sie Ökologie zum Spinnkram und Luxus für relativ gut verdienende Grün-Wähler erklären. Das ist eine Sichtweise aus dem vorigen Jahrhundert, zukunftsfähig ist das nicht.
Die Frage war: Was tun die Grünen?
Unter diesem Senat werden alle Projekte eingestellt, die die Umweltqualität in Hamburg verbessern würden. Die SPD will keine Stadtbahn, keine Umweltzone, keine City-Maut. Im Energiebereich wird nur gemacht, was Konzernen wie Vattenfall und Eon nutzt. Gegen diese Unterordnung unter den Primat der Ökonomie werden wir als Grüne weiter klar und hartnäckig opponieren und die besseren Lösungen aufzeigen.
Fraktionsübergreifende Beschlüsse der Bürgerschaft im Jahr 2012:
Volksgesetzgebung I: Reform der bezirklichen Bürgerbegehren am 25. Januar einstimmig beschlossen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken.
Transparenzgesetz: Am 13. Juni von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken einstimmig beschlossen.
Schuldenbremse: Verfassungsänderung am 14. Juni von SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Nichtraucherschutz: Am 14. Juni von SPD, Linken und Teilen der CDU beschlossen.
Volksgesetzgebung II: Reform von Volksentscheiden wollen SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke im Herbst einstimmig beschließen.
Wahlrecht: Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre wird im Herbst wahrscheinlich von SPD, CDU und Grünen und eventuell FDP beschlossen; für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre werden SPD und Grüne und eventuell FDP und Linke stimmen.
Bisher im Interview: Katja Suding (FDP), Dora Heyenn (Linke), Andreas Dressel (SPD).
Letztes Interview: Dietrich Wersich (CDU).
2011 hatten Sie sich Hoffnungen auf eine Koalition mit der SPD gemacht. Sind Sie heute heilfroh, dass das nicht geklappt hat?
Wir würden schon lieber mit der SPD zusammen eine bessere Zukunft für Hamburg gestalten. In einer rot-grünen Koalition wäre Umweltpolitik ein Schwerpunkt, dafür hätten wir schon gesorgt. Deshalb ist der jetzige Zustand wirklich schlecht für Hamburg.
War das Desinteresse der SPD an ökologischen Fragen nicht abzusehen?
Diese Rolle rückwärts hat uns überrascht. Das hätten wir so nicht erwartet. Diese Ignoranz ist in der Tat bestürzend.
Trotz dieser Differenz sind seit Jahresbeginn in der Bürgerschaft viele Beschlüsse mit breiten Mehrheiten oder sogar einstimmig gefasst worden. Gibt es im Rathaus eine neue Konsenssucht?
Nein. Aber sicher ist es so, dass wir nicht völlig ohne Grund mit der SPD koalieren wollten. Da gibt es viele politische Schnittmengen. Und wenn die SPD sinnvolle Dinge macht, unterstützen wir das natürlich. Andererseits haben wir als Grüne in dieser Legislaturperiode schon zwei Mal das Landesverfassungsgericht angerufen – wegen des Hapag-Lloyd-Deals und der Geschäftsordnungstricks bei der Wahl des Rechnungshof-Präsidenten.
Aber beide Male erfolglos.
Ja, leider. In beiden Fällen hat die SPD ihre fragwürdigen Positionen knallhart durchgezogen. Da war von Konsensbereitschaft nichts zu spüren. Hier und auch an anderen Stellen erleben wir wieder die alte SPD, die glaubt, dass die Stadt ihr gehört. Das werden wir nicht durchgehen lassen.
Es gibt also im Rathaus weder eine Einheitsliste noch Opposition um jeden Preis?
Kerstan: Wir Grüne sind eine Partei, die in breiten Debattenprozessen Positionen entwickelt und weiterträgt. Damit setzen wir die Regierenden unter Druck. Und wenn wir sie dazu bringen, dass sie mal was richtig machen, stimmen wir gern zu. Das ist keine Konsenssucht, sondern grüner Gestaltungswille.
Aber die SPD regelt das ja in wechselnden Konstellationen: Schuldenbremse mit Grünen und FDP, Nichtraucherschutz mit Linken und einigen Christdemokraten – sind diese Kooperationen Versuche, die Opposition zu spalten?
Mag sein. Die SPD ist taktisch versiert genug, sich Optionen zu eröffnen für alle Fälle. Diese Partei und ihr Landesvorsitzender und Bürgermeister sind vom Willen zum unbedingten Machterhalt getrieben.
Vielleicht will die SPD potenzielle Koalitionspartner für die nächste Legislaturperiode schon mal anfüttern – ein Leckerli hier, ein Leckerli dort?
Bei uns zumindest funktioniert das nicht. Wir stimmen dort zu, wo wir etwas inhaltlich vertreten können. Sonst nicht. Offensichtlich ist allerdings, dass die FDP sich als möglicher Koalitionspartner geradezu anbiedert. Die wäre im Zweifelsfall für die SPD ein billiger Jakob.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sagte vor drei Wochen im taz-Interview, sie könne sich nach der nächsten Wahl eine Koalition mit der SPD vorstellen. Das wundert Sie dann nicht?
Nein. Das ist der verzweifelte Versuch der FDP, der Öffentlichkeit einzureden, dass sie zu etwas nütze sein kann – als Steigbügelhalter für Olaf Scholz. Ein eigenständiges politisches Profil kann ich da nicht erkennen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bestritt vorige Woche an dieser Stelle, auf Brautschau zu sein. Glauben Sie ihm das?
Das ist nur Show. In Wirklichkeit arbeitet die SPD daran, sich alle Optionen offenzuhalten. Wir machen uns da jetzt keine Gedanken, sondern versuchen, unsere Themen und Schwerpunkte durchzusetzen. Die eigene Linie muss man klar und konsequent vertreten, alles andere hilft bei der SPD nicht.
Klingt, als hätten Sie vor Ihrem geistigen Auge durchaus Koalitionsszenarien nach der nächsten Wahl?
Ich halte nichts von Koalitionsspekulationen, aber auch nichts von Ausschließeritis. Wir haben noch nicht einmal die Hälfte dieser Legislaturperiode hinter uns. Der nächste Wahlkampf kommt noch früh genug.
Dressel hat angeregt, die Arbeit der Härtefallkommission transparenter zu machen. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. In der Ausländerpolitik muss man leider feststellen, dass es unter der absoluten SPD-Mehrheit so schlimm ist wie vor zehn Jahren unter dem unseligen Rechtspopulisten Ronald Schill. Es wird kein politischer Einfluss mehr auf die Ausländerbehörde genommen, in Gremien wie dem Eingabenausschuss und der Härtefallkommission wird der mögliche Ermessenspielraum zugunsten der Betroffenen überhaupt nicht mehr genutzt.
Harte Worte.
Ich drücke mich sogar noch diplomatisch aus. Ich könnte auch sagen: Die SPD zieht eine prinzipienstarre Linie der Behörde ohne Rücksicht auf menschliche Schicksale durch. Die SPD hat eine große Angst vor Präzedenzfällen, auf die sich später andere berufen könnten. Deshalb votiert sie im Zweifel für Abschiebung. Dieser SPD fällt Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik leider sehr schwer.
Immerhin hat Innensenator Michael Neumann im Mai den langjährigen Leiter der Ausländerbehörde Ralph Bornhöft, für Flüchtlingsinitiativen ein Feindbild, versetzt. Ist der Kurs dennoch nicht humaner geworden?
Bislang hat sich nichts zum Besseren gewendet.
Trotz Ihrer Skepsis: Wenn die SPD tatsächlich einen Gesetzesvorschlag zur Lockerung der Vertraulichkeit der Härtefallkommission vorlegen würde, wären Sie dann gesprächsbereit?
Dann würden wir natürlich darüber reden. Das grundlegende Problem aber ist, dass die SPD nicht bereit ist, im Einzelfall Menschlichkeit walten zu lassen. Da hilft Transparenz wenig.
Aber wenn die SPD so unmenschlich wäre, wie Sie das darstellen, müsste sie doch Transparenz scheuen? Dann käme sie ja in Rechtfertigungsnöte?
Wenn mehr Transparenz dazu beitragen würde, den Druck auf die SPD zu erhöhen, wäre das sinnvoll. Deshalb würden wir uns einer solchen Initiative nicht verschließen. Das Allheilmittel aber kann das nicht sein.
In zweieinhalb Jahren sind schon wieder Bürgerschaftswahlen. Ihre Prognose?
Ach, die Umfragetrends wechseln so rasch, da ist auf so lange Sicht keine seriöse Perspektive zu nennen.
Sie müssten sich eigentlich möglichst viele Fraktionen in der Bürgerschaft – jetzt sind es fünf – wünschen, weil das die Wahrscheinlichkeit einer erneuten absoluten Mehrheit der SPD mindert und die einer Koalitionsregierung erhöht.
Die absolute Mehrheit muss fallen. Wir wollen so stark werden, dass wir unabhängig vom Abschneiden von FDP, Linken und Piraten bei einer Regierungsbildung nicht zu übergehen sind.
Würde es Ihnen wirklich gefallen, unter einem so dominanten Regierungschef wie Olaf Scholz mitzuregieren?
Die beiden Koalitionen, die wir in Hamburg bislang eingegangen sind – Rot-Grün und Schwarz-Grün – waren auch kein reines Vergnügen. Wir sind hartes Verhandeln, aber auch Kompromisse und Kummer gewohnt. Das schreckt uns nicht.
Und was machen Sie persönlich am 1. März 2015?
Da werde ich neue Büroräume suchen für eine nach der Wahl deutlich größere Grünen-Fraktion.
Leser*innenkommentare
Chris
Gast
Soso, Ausländerpolitik heute so schlimm wie bei Schill (warum nicht gleich wie vor 45?) Man fragt sich auch, was Herrn Kerstan reitet, wenn er beklagt, dass die Politik keinen politischen Einfluss auf die Ausländerpolitik nähme (was im Übrigen nicht stimmt, wie er selbst wissen dürfte). Behörden haben nach Recht und Gesetz zu arbeiten (und nicht nach Gutdünken). Hat die GAL ein Problem mit Recht und Gesetz?